Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Freiberg, hat recht, wenn er sagt, durch die Schutzkleidung hätten diese Splitter mehrere Zentimeter tiefe Fleischwunden verursacht. Er hat recht mit seiner Einschätzung, wenn er sagt, das hätte auch tödlich enden können.
Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. Gewalt gegen Menschen und Sachen ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dieser Anschlag war ein weiterer Weckruf in dieser Hinsicht.
Der Anschlag stellt einen Höhepunkt in der allgemeinen Problematik dar. Linksextremistische Gewaltdelikte haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Bundesinnenminister de Maizière hat erst vor einigen Tagen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 auf den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten hingewiesen. Danach ist nicht nur die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten bundesweit auf 6.600 Personen angestiegen. Vielmehr hat sich auch die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund von 700 im Jahr 2008 auf 1.100 im vergangenen Jahr erhöht. Die Zahl der Brandstiftungen hat sich fast verdoppelt. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist um 40 % angestiegen.
Bayern ist keine Insel der Seligen. Laut unserem Verfassungsschutzbericht ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten in Bayern 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 17 % gestiegen. Das ist seit mindestens zwei Jahrzehnten ein Höchststand. Wir wissen gar nicht, wann wir in Bayern je einen solchen Stand gehabt haben.
Vor einer solchen Entwicklung mit dem traurigen Höhepunkt, den ich eingangs erwähnt habe, können wir unsere Augen nicht verschließen. Insbesondere darf linksextremistische Gewalt weder bagatellisiert noch
das ist mir ein großes Anliegen - in irgendeiner Form wegen ihres vermeintlichen Widerstands gegen Rechtsextremismus geduldet werden. Wir sagen ganz klar und ohne jede Ausnahme und ohne jede Relativierung: Jede Form von Extremismus ist ein Angriff auf unser demokratisches Staatswesen. Links- und Rechtsextremismus kann man nicht mit zweierlei Maß messen.
Dabei ist es nach unserer Meinung total unerheblich, ob der Angriff von linksradikalen, rechtsradikalen oder islamistischen Extremisten erfolgt. Gegen jede Form von Gewalt muss sich eine Demokratie wehren.
Alle politischen, aber auch gesellschaftlichen Kräfte sind dazu aufgerufen, linksextremistische Gewalt zu ächten, wie wir es seit langer Zeit - Gott sei Dank - bei rechtsextremistischer Gewalt als Selbstverständlichkeit empfinden. Wir sollten unsere Bemühungen in diesem Bereich verstärken. So können Sie es auch unserem Antrag entnehmen.
Wir halten es für die beste Prävention, wenn linksextremistische Grundüberzeugungen erst gar nicht in die Köpfe unserer Jugendlichen hineinkommen. Deswegen fordern wir, dass die Aufklärungs- und Präventionsarbeit intensiviert und die Vernetzung der Extremismusaufklärung mit den Schulen und anderen Bildungsträgern noch verstärkt wird. Das wünschen wir uns von unserer Staatsregierung.
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus ihre Aktivitäten auch im Bereich des Linksextremismus erheblich verstärkt. Insgesamt sollte gelten, dass alle Maßnahmen der Staatsregierung mit derselben Intensität gegen Links- wie Rechtsextremismus betrieben werden.
In dem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die Innenministerkonferenz auf ihrer letzten Sitzung mit dem Linksextremismus sehr ausführlich befasst hat und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung linksmotivierter Gewalt erarbeiten wird.
Der Bombenanschlag, den ich eingangs erwähnt habe, zeigt auch eines: Das Ziel der Attacken gerade von links sind immer häufiger Polizeibeamte. Das zeigen die Zahlen eindeutig. Allein in Bayern sind fast 50 % der linksextremistischen Gewalttaten gegen Polizeibeamte gerichtet. Daher ist es weiterhin erforderlich, dass wir unsere Polizeieinsatzkräfte mit allen Mitteln schützen und ihnen auch einen besseren strafrechtlichen Schutz zuteil werden lassen.
Der Freistaat Bayern hat gemeinsam mit Sachsen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die den Strafrahmen des § 113 StGB verschärfen will. Ich möchte dem Innenminister für diese Initiative danken und ihn bitten, weiter am Ball zu bleiben. Sowohl die Prävention als auch die bessere Vernetzung als auch ein vernünftigerer Schutz unserer Polizeibeamten und ein klares gesellschaftliches Bekenntnis sind wichtig. Es ist kein Unterschied in der Qualität zwischen linksund rechtsextremistischer Gewalt. Diese Überzeugung sollte uns allen ein wichtiges Anliegen sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Blick auf den 30. Juli 2009 zurückwerfen. Für 500 Rekruten der Bundeswehr fand ein Gelöbnis auf dem Münchener Marienplatz statt. Das war für einen demokratischen Staat ein normaler Vorgang. Doch nicht alles war im Vorfeld so normal. Es gab nicht nur massive Störungen aus der linksautonomen Szene, sondern im Vorfeld gab es auch Sachbeschädigungen und Brandanschläge.
In einem Flyer mit dem Titel "Feinderkennung - eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" wurden anhand abgebildeter Rangabzeichen die Dienstgradgruppen der Bundeswehr erläutert. Ich darf daraus zitieren:
Ab Oberstleutnant: Schienbeintreten, Ohrfeigen, Hauswand besprühen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen. Ab General: Nicht zögern, reinhauen, und zwar richtig!
Fest steht: Nicht nur rechtsextremistisch motivierte Gewalt, die wir alle aus gutem Grund verurteilen, sondern auch die Entwicklung linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten geben großen Anlass zur Sorge. Der Unterschied ist nur, dass die linksextremistischen Gewalttaten nicht allgemein als Problem wahrgenommen werden. Wer aber auf einem Auge blind ist, sieht nicht richtig.
Zum einen erleben wir einen dramatischen zahlenmäßigen Anstieg. Im Jahr 2007 gab es in Bayern noch 76 linksextremistische Gewalttaten. 2008 waren es schon 109, und 2009 waren es 127. Das bedeutet eine Zunahme um 67 % in zwei Jahren.
Ein zweiter Aspekt. Das Angriffsspektrum wird ausgeweitet. Neben der Gewalt gegen Sachen wird zunehmend Gewalt gegen Personen als legitimes Mittel angesehen. Diese Gewalt richtet sich zum einen gegen wirkliche und angebliche Faschisten, in zweiter Linie gegen die Polizei, nun auch zunehmend gegen die Bundeswehr. Beides sind Repräsentanten unseres Staates. Das können wir nicht hinnehmen.
Der dritte Aspekt beunruhigt mich am allermeisten: Die Zahl minderjähriger Straftäter hat drastisch zugenommen. 45 % der linksextremistischen Täter waren unter 21 Jahre, viele unter 16 Jahre. Wenn unsere Jugend Gewalt als Mittel der Politik nicht als Tabu betrachtet, müssen wir handeln. Deswegen ist es richtig, bei Schulen und anderen Bildungsträgern anzusetzen, um Extremismusaufklärung zu betreiben. Da muss die Prävention ansetzen, und da müssen wir handeln.
Dabei sind alle Demokraten gefordert. Genauso wie wir uns rechtsextremistischen Bestrebungen geschlossen entgegenstellen, müssen wir das auch gegen den Linksextremismus tun. Das ist unsere staatsbürgerliche Pflicht als Demokraten.
Wir unterscheiden nicht, aus welchen Motiven jemand unsere Gesellschaftsordnung ablehnt. Aber jeder, der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung begreift, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wiederholen hier eine Debatte, die genau vor einer Woche im Deutschen Bundestag aus dem genannten Grund stattgefunden hat. Weil das so ist, zitiere ich, was der Abgeordnete Bosbach zur Einleitung seiner Rede im Bundestag gesagt hat:
Um eines gleich vorweg zu sagen, damit wir in dieser Debatte keine Schieflage bekommen: Wir haben seit Jahren ein hohes, ein viel zu hohes, ein erschreckend hohes Niveau an rechtsradikalen Straf- und Gewalttaten. Wir erleben seit einiger Zeit ein deutliches Anwachsen linksradikaler Gewalttaten. Durch diesen Anstieg an linksradikaler Gewalt wird aber keine einzige rechtsradikale Straftat relativiert oder gar bagatellisiert.
Hierzu gehört nach meiner Meinung auch, Folgendes klarzustellen: Wer Molotowcocktails oder Sprengsätze gegen Polizeibeamte oder auch gegen den vermeintlichen politischen Gegner oder wen auch immer wirft, ist nicht links, auch nicht linksextremistisch, sondern kriminell.
Hingegen sind Protest und ziviler Ungehorsam bis hin, wie ich persönlich meine, zu Sitzblockaden, wie wir sie in Wackersdorf und andernorts erlebt haben, gegen politische Entscheidungen, zum Beispiel gegen diejenigen der jetzigen Koalition, aus welchen Motiven auch immer, legitime und gegebenenfalls auch nötige Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist das nicht. Ich gehe davon aus, dass in diesem Haus hierüber Konsens besteht. Es geht darum, die Anwendung von Gewalt, egal von wem und zu welchen Zwecken sie ausgeübt wird, zu verhindern. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Gewalt aus dem sogenannten linksextremistischen Spektrum genauso zu ächten ist wie Gewalt aus dem rechtsextremistischen Spektrum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man davon einmal absieht, was banal, aber wahr ist, dass es dem Opfer immer egal ist, welches Motiv der Täter möglicherweise hat, halte ich eine simple Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus für unzulässig.
Zwar finden sich in beiden Lagern Übereinstimmungen, wenn es zum Beispiel gegen das Mehrparteiensystem, um das Recht auf Opposition oder wenn es um Freund/Feind-Stereotypen geht. Ich lege aber schon Wert auf die Feststellung, dass linksextremistisches Denken idealistischerweise
dennoch zurückgeht auf Traditionen der Aufklärung und auf die Prinzipien der absoluten Gleichheit und auf die Ablehnung jeglicher Form von Staatlichkeit. Deswegen gibt es auch diese Auswüchse in Form des Anarchismus oder in Formen des Kommunismus, wohingegen - ich rede von den Theoriegebäuden; das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen - die dumpfe, menschenverachtende Ideologie von Rassenungleichheit, von Fremdenfeindlichkeit und der Überhöhung der
Volksgemeinschaft über das Individuum für Rechtsextremisten wesenstypisch ist. Ich sage ausdrücklich noch einmal: Das ist demjenigen, der einen Molotowcocktail auf den Kopf bekommt oder in sonstiger Weise angegriffen wird, völlig egal und muss auch uns völlig egal sein, wenn es darum geht, rechtsextremistische Gewalt zu bekämpfen. Aber es kann uns nicht egal sein, wenn es darum geht, die Ansätze präventiv zu bekämpfen, lange bevor es zu Gewalteskalationen gekommen ist, weil nämlich aus der unterschiedlichen Theorie und aus der unterschiedlichen Herkunft der Denkmuster auch unterschiedliche Antworten gegeben werden müssen, was die Prävention betrifft.
Meine Damen und Herren, was die Zahlen von linksund rechtsextremistischen Straftaten betrifft, kann ich nur wiederholen, was bereits gesagt worden ist. Es ist, meine ich, eine differenzierte Betrachtung angezeigt. Laut dem Verfassungsschutzbericht Bayern für das Jahr 2009 sind in diesem Jahr insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert worden - nach 361 im Jahr 2008. Jede einzelne dieser Straftaten ist eine zu viel. Darin besteht sicherlich Übereinstimmung. Dennoch ist es erforderlich, wenn man sich über Prävention und Bekämpfung Gedanken macht, genau hinzuschauen und zu klären, wie viel davon auf linksextremistische Motive und wie viel davon, ohne es entschuldigen oder relativieren zu wollen, Vandalismus ist - oder wie viel davon darauf zurückzuführen ist, was heutzutage sogar in polizeilichen Statistiken als Ausdruck erlebnisorientierter Jugendwelten bezeichnet wird. Auch das, meine ich, muss man genau betrachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig bei der Diskussion scheint mir auch zu sein, dass wir, wenn wir so simpel gleichstellen und nur noch in Begriffen von Extremismus reden, ohne diese Differenzierung vorzunehmen, nicht
- gleich, Herr Dr. Fischer, ich bin gleich fertig, dann können Sie eine Zwischenfrage stellen - wie es Innenminister de Maizière im Bundestag, wie ich meine, zu Recht gesagt hat, durch die Überhöhung der Problemlage, die wir unbestritten haben, einen neuen "linken" Terrorismus in Bayern herbeireden. Diese Gefahr