Sie unterstellen den Studierendenvertretern, zum Beispiel dem AStA, dass sie missbräuchlich mit Geld umgehen. Sie von der CSU, die uns ein Landesbankdebakel mit einem Milliardenvolumen hinlegen, wollen mir erzählen, dass junge Leute nicht mit Geld umgehen können. Sie können nicht mit Geld umgehen. Studierende können das.
Herr Jörg, ich erwarte, dass Sie sich bei den Studierenden entschuldigen. Ihnen zu unterstellen, dass sie missbräuchlich handelten, ist niederträchtig. Ihr Demokratieverständnis entspricht überhaupt nicht dem meinen. Es ist unanständig, wenn Sie sich nicht dafür schämen, dass Sie so missgünstig mit unserer Zukunft, mit den Studierenden umgehen.
Der Gesetzentwurf ist richtig. Wir stimmen ihm zu, auch wenn wir bei der Ersten Lesung und im Hochschulausschuss darüber diskutiert haben, dass wir die Frage nach dem Master als Regelabschluss anders sehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Bildungsbiographien individuell sind. Der Master soll für alle, die ihn wollen, möglich sein. Darauf haben wir aber in der letzten Woche bei der Ministerbefragung gar keine Antwort bekommen, Herr Minister. Sie sagen zum Master für alle Ja. Wie wollen Sie denn das finanzieren? Im Paket "Doppelter Jahrgang 2011" sind dafür keine Mittel vorgesehen. Ich habe keine Antwort darauf bekommen. Ich habe Sie gefragt, wie es mit den Anträgen auf Festlegung eines Numerus Clausus steht, damit nicht alle den Master machen. Darauf habe ich keine Antwort bekommen. Nehmen Sie die Selektionsmaschine, der die jungen Menschen immer wieder ausgesetzt sind und die auch noch eine Hürde zum Master darstellt, heraus. Stellen Sie mir heute dar, wie das finanziert werden soll.
Der Gesetzentwurf ist richtig. Sie haben am Salvatorplatz ein gutes Ministerium. Ich erwarte, dass endlich einmal gesagt wird, wo es mit unserer Zukunft hingeht. Wenn wir nicht genügend Hochschulabsolventen haben, sieht es in Bayern dürftig aus. Sie und ich wissen doch, dass wir hoch qualifizierte Frauen und Männer brauchen, um den Wirtschaftsstandort Bayern aufrechtzuerhalten. Bayern ist so ein schönes Land. Bayern ist so ein wunderbarer Wirtschaftsstandort. Wir müssen dafür aber alles tun und auch in die Bildung investieren. Das ist nur möglich, wenn Sie Vorschläge machen, Geld in die Hand nehmen und Demokratie an den Hochschulen zulassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich versuchen, zu dem, was wir heute Vormittag in diesem Plenarsaal gehört haben, einen kleinen Bogen zu schlagen. Heute Vormittag war auf Einladung der SPD und der GRÜNEN der Bundespräsidentenkandidat Professor Gauck hier. Herr Professor Gauck hat sich in seiner Rede mit drei Begriffen beschäftigt. Er hat sich mit Freiheit beschäftigt. Er hat sich aber auch ganz intensiv mit dem Begriff der Verantwortung beschäftigt und diesen Begriff in den Mittelpunkt seiner Vorstellungen von Politik gerückt. Und er hat einen Satz gesagt, der mir eben ins Gedächtnis gekommen ist. Er sagte: "Mit Angst lässt sich schlecht Politik machen."
Meine Damen und Herren, Ihren Beiträgen entnehme ich, dass Herr Goppel und Herr Jörg Angst vor den Studenten haben. In jeder ihrer Äußerungen wird das deutlich. Sie haben Angst davor, dass Studenten ihre Rechte ergreifen, dass sie Rechte wahrnehmen und dass sie in den Universitäten und Hochschulen mitbestimmen. Ich möchte die Verfasste Studierendenschaft gar nicht so nennen, sondern sie als eine Studierendenschaft bezeichnen, die Verantwortung übernimmt. Alle Ihre Argumente gegen die Verfasste Studierendenschaft sind von Angst und schlechten Beispielen gekennzeichnet. Diese Angst hat sich durch alle unsere Diskussionen durchgezogen. Welche Beispiele wurden dafür gebracht? Welches Bild zeichnen Sie von jungen Menschen? Herr Jörg, Sie haben uns Beispiele dafür genannt, dass im Einzelfall einmal Geld zu Unrecht ausgegeben wurde. Wir können Ihnen aber Tausende von Beispielen dafür zeigen, auch ich aus der Praxis, dass der AStA und die Studenten das Geld vernünftig ausgeben. Deshalb erwarte ich auch hier, dass man nicht nur immer die eine Seite, sondern auch die andere zeigt. Wir müssen nach draußen deutlich machen, dass wir von den Studierenden viel erwarten, dass sie unsere Zukunft und unsere Hoffnung sind, und wir, das Parlament, müssen ihnen ein Zeichen geben, das kein Zeichen der Angst und des Misstrauens gegenüber Studenten ist.
Ein paar Mal haben mich in den Ausschüssen auch die Äußerungen von Herrn Goppel gewundert. Sie sind in Ihrer Zeit als Minister doch sicher sehr häufig mit Studierenden zusammengekommen. Sie sind
doch ständig im Gespräch und schreiben Briefe. Trotzdem hatten Sie immer Beispiele dafür, dass der AStA nicht funktioniert hat. Immer wieder brachten Sie das Beispiel der schlechten Wahlbeteiligung. Lassen Sie uns solche Beispiele doch nicht negativ sehen. Es gibt so viele Beispiele dafür, dass die Studenten positiv wirken.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist auch nicht in Stein gemeißelt. Im Ausschuss wurde deutlich, dass Veränderungen möglich sind. Die eine oder andere Anregung von uns ließ sich nicht verwirklichen. Für die Verfasste Studierendenschaft haben weder die GRÜNEN noch die SPD oder wir Freien Wähler feste Modelle vorgeschlagen und gesagt, das muss es sein. Vonseiten der Regierung und Herrn Staatsminister Heubisch höre ich aber immer nur, eine Verfasste Studierendenschaft dürfe es, egal wie sie ausschaut, nicht geben. Sie haben davor Angst, und deswegen machen Sie nicht mit.
Ich kann mir hundert verschiedene Modelle für eine Verfasste Studierendenschaft vorstellen. Wenn Sie Angst vor einer niedrigen Wahlbeteiligung haben, koppeln Sie die Einrichtung der Verfassten Studierendenschaft an die Wahlbeteiligung, wie es zum Beispiel Thüringen macht. Dort haben Sie doch ein Beispiel. Machen Sie es doch so. Einen solchen Vorschlag habe ich aber nicht gehört.
Wenn Sie vor Zwang Angst haben, lassen Sie den Studierenden die Möglichkeit, aus der Verfassten Studierendenschaft wieder auszusteigen, wie es auch Sachsen-Anhalt macht. Dort funktioniert es. Aber auch dazu habe ich von der Regierungsfraktion nichts gehört. Ich habe nicht gehört, ob so etwas einmal überlegt wurde. Begrüßenswerterweise wurde im Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Von der haben wir bei der letzten Ministerbefragung aber auch nur gehört, dass wir über alles sprechen könnten, nur nicht über Formen der Verfassten Studierendenschaft. Die Studierenden sind deswegen frustriert.
Deshalb fordere ich Sie auf, dass Sie in sich gehen und noch einmal Überlegungen anstellen. Entwickeln Sie Optionsmodelle. Machen Sie Modellversuche. Es lässt sich über alles nachdenken. Suchen Sie sich eine kleine Hochschule aus und probieren Sie an dieser kleinen Hochschule ein Modell aus. Dann möchte ich sehen, ob es von den Studierenden nicht positiv angenommen wird.
Ich höre immer die Horrorzahlen von schlechten Wahlbeteiligungen. Wir haben in Bayern doch gar keinen AStA. Also haben wir auch keine Erfahrungen. Seit wann vergleicht sich Bayern mit anderen Ländern
und schaut dort auf schlechte Entwicklungen? Seien Sie doch einmal selbstbewusst. Machen Sie ein eigenes Programm für Bayern.
In dem Zusammenhang noch eine kleine Erinnerung an die Arbeitsgruppe: Herr Minister Heubisch, Sie haben uns bei der Ministerbefragung die Inhalte der Leitlinien versprochen. Sie haben auch bei der vorletzten Ministerbefragung etwas versprochen. Bis jetzt habe ich noch nichts bekommen. Die anderen haben auch noch nichts. Vielleicht schicken Sie es uns zu. Wagen Sie einfach mehr Demokratie. Hier zitiere ich einen berühmten SPD-Politiker. Machen Sie selbst Vorschläge zum Bologna-Prozess.
Noch ein paar Bemerkungen, warum wir uns bei der Abstimmung enthalten werden. Ich habe es bereits im Ausschuss dargelegt und auch Frau Kollegin Gote mitgeteilt: Es liegt an dem veränderten Artikel 56, mit dem Sie den Master als Regelabschluss einführen wollen. Es wurde zwar noch einmal deutlich gemacht, was damit gemeint ist. Trotzdem denke ich, es ist missverständlich.
Artikel 57 soll gestrichen werden. Das betrifft die Steuerungsmöglichkeiten. Auch das sehe ich etwas kritisch. Ähnliches gilt für Artikel 25. In ihm geht es darum, wie viele Vertreter wir in den Senat schicken. Wir, die Freien Wähler, haben hierzu eine eigene Idee entwickelt, die nicht ganz so weit wie der hier vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN geht, das gebe ich zu. Wir wollen nicht drei statt einem Vertreter, wir wollen vielmehr in die Mitte gehen. Das sind ein paar der Gründe, weshalb wir uns der Stimme enthalten werden. Auch im Hinblick auf die Verfasste Studierendenschaft haben wir eine andere Auffassung. Deshalb werden wir uns enthalten.
Zum Abschluss aber noch einmal das Plädoyer an die Hochschulpolitiker der Regierungsfraktionen: Machen Sie bald Vorschläge, geben Sie keine Denkverbote aus, denken Sie darüber nach. Man kann über Namen, über Strukturen und über Modelle reden. Senden Sie an die Studierenden aber nicht das Zeichen, man könnte mit ihnen über solche Fragen nur begrenzt sprechen und man würde spezielle Modelle von Anfang an ausschließen. Ich glaube, dann gewinnen Sie Vertrauen zurück und engagierte junge Menschen an den Hochschulen. Dann bekommen Sie vielleicht auch wieder einmal Rückenwind von den Studenten. Dazu wird es Zeit. Die Studierenden stehen immer wieder auf der Straße. Wir sollten möglichst bald Antworten geben. Das ist für uns alle sehr wichtig.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Piazolo, ich möchte auf einige Ihrer Fragen eingehen und natürlich auch auf die von Frau Kollegin Gote. Frau Gote, zunächst einmal möchte ich sagen, wir haben die Studienbeiträge nicht eingeführt. Das war damals die CSU-Alleinregierung.
So viel möchte ich hierzu sagen. Es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die ich nicht kleinreden möchte. Die Ergebnisse sind erst einmal abzuwarten. Es geht dabei um mehr Mitbestimmung für die Studierenden. Ich denke also, wir sind auf einem richtigen Weg.
- Warten Sie ab, Herr Piazolo. Was die Globalhaushalte angeht, so finden Sie, Frau Gote, in mir eine Verfechterin Ihrer Vorstellungen. Dieser Forderung kann ich zustimmen.
Ich denke, bei einer Hochschulrechtsnovelle werden wir den Hochschulen mehr Autonomie gewähren. Bislang liegen uns noch keine genauen Zahlen über die Masterstudienabschlüsse vor und darüber, wie viele diese Studiengänge eigentlich nachfragen. Ich bitte deshalb um etwas Geduld.
Frau Zacharias, Sie erwarten große Taten und wollen wissen, wohin die Reise geht. Wir müssen kleine Schritte machen, auch im Gespräch mit den Studierenden, um Dinge, die beim Bologna-Prozess vielleicht schiefgelaufen sind, auszuräumen. So können wir auch hier auf den richtigen Weg kommen. Solche Dinge müssen langfristig angedacht werden. Wir sollten hier nichts überstürzen. Ich denke, der Minister befindet sich im Gespräch mit den Studierenden, und ich denke, es ist am wichtigsten, dass sie immer im Austausch miteinander sind.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Prof. Dr. Mi- chael Piazolo (FW): Handeln ist wichtig, nicht nur reden!)
- Zu Ihnen, Herr Piazolo. In der Ministerbefragung ist der Minister sehr deutlich geworden bei der Frage, was in den Leitlinien steht. Er hat daraus zitiert. Ich denke, Ihr Informationsbedarf ist gedeckt worden. Wir bringen auch noch andere Dinge, aber das kann man nachlesen, auch im Protokoll.
Ich glaube außerdem nicht, dass Herr Jörg ein schlechtes Menschenbild hat. Im Gegenteil. Er will aufzeigen, was bei der Verfassten Studierendenschaft schiefgelaufen ist, und ich denke, das hat er sehr deutlich gemacht und klargelegt.
Man muss auch auf die Nachteile solcher Dinge hinweisen. Das darf man und das ist in einer Demokratie auch legitim. In Sachen Demokratie möchte ich nicht von Ihnen belehrt werden.
Nun komme ich zu meiner ursprünglichen Rede, die ich hier halten wollte, zu der ich aber leider noch nicht gekommen bin. Ich wollte eigentlich über Bologna reden: Bologna, die Hauptstadt der Tortellini, am Rande des Apennin gelegen, hat eine der ältesten Universitäten Europas. Mittlerweile ist Bologna ein Synonym für die Bologna-Reform. 1999 wurde dieser Prozess gestartet. Mittlerweile sind in Bayern 91 % der grundständigen Studien umgestellt worden. 46 Staaten haben am Bologna-Prozess teilgenommen. Ich möchte deshalb nicht, dass wir aus dem Bologna-Prozess aussteigen. Das will der Gesetzentwurf der GRÜNEN jedoch zum Teil, weil er den Master-Abschluss zum Regelstudienabschluss machen will. Wir wollen das nicht. Damit würde nämlich die Studienzeit verlängert. Außerdem hätten wir dann das Problem, dass, wie mir von einem Manager berichtet wurde, beispielsweise in Frankreich der Chef jünger als der Hochschulabsolvent aus Deutschland ist. Das wollen wir in Zukunft so aber nicht haben.
Wir wollen international wettbewerbsfähig sein. Wir lehnen eine Verlängerung der Gesamtregelstudienzeit ab. Das ist auch finanziell nicht leistbar. Ich frage mich auch, wo hier Ihre Vorschläge sind. Wie soll das Ganze finanziert werden, wenn wir die Regelstudien
zeit verlängern wollen? Außerdem ist das nicht konkurrenzfähig. Bei der Diskussion über die gemeinsamen Strukturvorgaben der Länder saßen Sie mit am Tisch. Sie haben das alles mitbekommen, haben wohl auch zugestimmt. Wir verstehen deshalb den Aufruhr von Ihrer Seite nicht.
Zum anderen geht es um das Gleichwertigkeitserfordernis bei den erbrachten Prüfungsleistungen. Wir fordern eine Umkehr der Beweislast. Auch wir wollen, dass nicht der Student beweisen muss, dass er für ein Studium geeignet ist, sondern wir wünschen, dass der Professor darüber Auskunft gibt, warum er einen Studenten zu einem Studiengang nicht zulässt. Wir fordern also eine Beweislastumkehr. Wir wollen Ihre Form der voraussetzungslosen Anerkennung, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf anstreben, nicht. Wir glauben, das ist eine wichtige Maßnahme zur Qualitätssicherung der bayerischen Studiengänge.
Um noch einmal auf die Verfasste Studierendenschaft zurückzukommen: Es gibt auch in Bayern Möglichkeiten der studentischen Teilhabe, beispielsweise im Senat, im Hochschulrat -