Denn sowohl derjenige, der 200 Euro an Beitrag bezahlt, als auch derjenige, der 400 Euro an Beitrag bezahlt, muss acht Euro zahlen, unabhängig von seinem Einkommen. Wir wollen diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wir wollen nicht - das möchte ich zur Kopfpauschale klipp und klar sagen -, dass die Krankenschwester den gleichen Betrag bezahlt wie der Chefarzt. Das wollen wir nicht.
- Das ist doch der Status quo. Schon im jetzigen System ist es möglich, dass die Krankenschwester für den Chefarzt und dessen mitversicherte Ehefrau und Kinder mitbezahlt. Wir finden das in diesem System zutiefst ungerecht.
Meine Damen und Herren, wenn wir nichts tun - liebe Frau Schopper, da stimme ich Ihnen zu -, fährt der Zug gegen die Wand. Wir haben zu lange gewartet. Dann werden wir Beiträge von 25 % haben, die auf unsere Arbeitskosten durchschlagen. Dann wird es vermehrt Arbeitslose geben, und dann werden die Armen in unserer Gesellschaft belastet. Deshalb wollen wir schrittweise und sanft, solidarisch und stabil ein System etablieren, das die Schwachen schont und diejenigen, die in dieser Gesellschaft nicht aus eigener Kraft Leistung erbringen können. Das ist ein solidarisches System, das ist ein gerechtes System, und das ist ein stabiles System, das alle drei Gruppen die Steuerzahler, die Arbeitnehmer und letztlich die Schwachen in dieser Gesellschaft - berücksichtigt. Dafür kämpfen wir. Ich verspreche Ihnen, dass wir am Wochenende einen Kompromiss finden, der alle Interessen wahrt und einen Ausgleich darstellt.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bertermann. Für die Staatsregierung äußert sich Frau Staatssekretärin Huml, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon Vieles debattiert und mussten feststellen, dass die Dringlichkeitsanträge der SPD und der Freien Wähler politische Schaufensteranträge sind.
(Widerspruch bei der SPD und den Freien Wäh- lern - Beifall bei der CSU und der FDP - Harald Güller (SPD): Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
Wir sind uns aber alle darin einig, dass eine umfassende, für alle zugängliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung für den sozialen Frieden entscheidend ist, selbstverständlich auch innerhalb der Koalition.
Die zentrale Frage ist natürlich, wie das gerecht zu finanzieren ist. Wir wissen, dass die jetzige Finanzierung nicht zukunftsfähig ist. Schon 2011 droht der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von elf Milliarden.
Unser Ziel muss es sein, begrenzte finanzielle Ressourcen effizient und im Sinne einer hochwertigen Patientenversorgung einzusetzen. Dabei ist für uns wichtig, die Ausgabenseite vor Beitragserhöhungen genau anzuschauen und die Kosten des Gesundheitswesens genau zu überprüfen und zu begrenzen. Sie wissen auch, dass die Koalition dabei schon auf dem richtigen Weg ist. Vorrangig wird die Ausgabenseite überprüft. Bereits in den kommenden Jahren sollen vier Milliarden Euro eingespart werden. Die Reform der Arzneimittelversorgung ist der erste Schritt. Außerdem wird ein einmaliger zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr 2011 gewährt.
Sie wissen auch, dass wir den Arbeitgeberbeitrag festschreiben und die Beitragsautonomie der Krankenkassen stärken wollen. Für uns ist es auch wichtig, genau auf die Bedürfnisse der Versicherten zu schauen, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern und die Regionalität gerade für Bayern zu stärken.
CDU/CSU und FDP werden am Wochenende gemeinsam nach Lösungen suchen, und ich bin davon überzeugt, dass wir auch welche finden werden.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Dittmar.
Frau Staatssekretärin, welche konkreten Vorschläge aus Bayern zur Kostendämpfung nehmen Sie mit, wenn Sie am Wochenende in die Klausur gehen?
Ich habe Ihnen gerade mitgeteilt, dass es für uns wichtig ist, die Ausgabenseite genau zu durchforsten. Ich darf darauf hinweisen, welche Kosten wir haben
und welche Ausgaben wir in dem einen oder anderen Bereich ansehen können. Wir werden das am Wochenende gemeinsam tun.
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage. Wenn das Ihre konkreten Beiträge sein sollen, haben Sie einen idealen Verhandlungsauftrag. Sie haben zu dieser Verhandlungsrunde am Wochenende außer Allgemeinplätzen nichts gesagt. Sie betreiben mit uns Rosstäuscherei.
Diese Allgemeinplätze sind Rosstäuscherei. Ich bitte um genaue Auskunft, welche Kosten der Bürokratie gesenkt werden sollen. Wir alle wollen diese Kosten senken, wenn aber Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, findet man keinen Nagel. Ich möchte wissen, mit welchen konkreten Punkten Sie in die Verhandlungen gehen.
Sie wissen, dass in diesen Koalitionsvereinbarungen sehr viel über die Gesundheitspolitik steht. Dementsprechend werden wir uns verhalten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich bitte Sie um Konzentration. Der Antrag auf namentliche Abstimmung für den Tagesordnungspunkt 7 - Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 16/4108 - wurde zurückgenommen. Deshalb können wir über diesen Dringlichkeitsantrag in einfacher Form abstimmen. Danach stimmen wir über die Tagesordnungspunkte 8 und 9 ab.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 7. Die SPD hat den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/4108 geändert. Im letzten Absatz werden die Worte "erstmalig, spätestens zum 31. März 2010, und den Vorjahreszeitraum umfassend" gestrichen. Der Satz heißt nur noch: "Dieser Bericht soll jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres veröffentlicht werden."
(Harald Güller (SPD): Wenn Frau Guttenberger ernst zu nehmen ist, stimmt die CSU jetzt zu! Gegenruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU))
Wer entgegen dem Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz dem geänderten Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir sind nun wieder bei den Tagesordnungspunkten 8 und 9. Die Anträge werden zur Abstimmung getrennt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drucksache 16/4129 in einfacher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der Freien Wähler. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Das ist
(Hubert Aiwanger (FW): Da müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten! Die SPD ist auf dem Weg der Besserung!)
Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/4105 in namentlicher Form abstimmen. Sind Sie mit drei Minuten einverstanden? - Ich sehe keine Widerrede.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt die Ablehnung. Wir können nun zur Abstimmung schreiten.
Die Zeit von drei Minuten ist um. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und, sobald es vorliegt, dem Hohen Hause mitgeteilt.
Wir fahren in der Beratung fort. Wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte zu beraten. Zum Tagesordnungspunkt 11 ist auf die Aussprache verzichtet worden. Deshalb schlage ich vor, diesen Dringlichkeitsantrag sofort zu behandeln und sofort abzustimmen. Zum Tagesordnungspunkt 10 haben wir vier Wortmeldungen à fünf Minuten mit der Möglichkeit der Staatsregierung, in der Aussprache zu reden. Wir können wahrscheinlich nicht mehr abstimmen, weil wir über 19.30 Uhr hinaus beraten werden. Besteht Einverständnis, Tagesordnungspunkt 11 vorzuziehen? - Das ist der Fall. Tagesordnungspunkt 10 werden wir danach abwickeln. Die Abstimmung wird, wenn sie nicht vor 19.30 Uhr stattfinden kann, in der nächsten Plenarsitzung durchgeführt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Planungsstopp für die Gemeinschaftsunterkunft Heinrich-Wieland-Straße in München (Drs. 16/4012)