- Ich habe damals auch arbeiten müssen; viele von uns haben arbeiten müssen - wollen wir das jetzt abfragen, Frau Kollegin Gote? Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen war.
- Sie tun ja gerade so, als ob es negativ wäre, wenn man auch einmal praktisch tätig ist. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Fahn, jetzt kommen wir zu den NC-Fächern. Die 2.500 Studienplätze - das möchte ich ganz deutlich ausführen - sind Studienplätze in den neuen Bundesländern. Diese Studienplätze müssten die neuen Bundesländer nicht mehr aufrechterhalten, weil die demografische Entwicklung so katastrophal ist, dass sie Studienplätze eigentlich abbauen könnten. Der Bund und die Länder haben sich aber bereit erklärt, diese Studienplätze aufrechtzuerhalten, obwohl sie es angesichts der Entwicklung der Bevölkerungszahlen nicht mehr müssten. Das ist der Hintergrund. Diese Studienplätze bleiben erhalten. Das bedeutet natürlich auch eine Entlastung für die bayerischen Studierenden. Das ist ganz klar.
Ich komme zum doppelten Abiturjahrgang. Ich habe vorher ausgeführt, dass Bayern für sich genommen seine Hausaufgaben nahezu gemacht hat - acht Prozent seit 2005. Übrigens: Im letzten Jahr sind wir in Bayern aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung auf über zehn Prozent gekommen, weil wir insgesamt etwa 90 Studienplätze zusätzlich einsetzen mussten. Bei den Studiendekanen in der Medizin kommt das natürlich nicht gut an, weil dadurch die Betreuungsrelation fällt. Pro forma wären wir also bereits über zehn Prozent.
Das Dritte ist, dass ich den Studierenden ins Gewissen geredet habe. Das war der Ansatz - das müssen wir schaffen -, die Mediziner auch in der ärztlichen
Versorgung zu halten. Die ärztliche Versorgung ist heute nicht mehr unbedingt das Ziel ausgebildeter Mediziner. Wir haben das Problem, dass sie in die Forschung bei Pharmaunternehmen oder zu Unternehmensberatungen gehen können, und wir haben vor allem das große Problem, dass sie ins Ausland abwandern.
Herr Fahn, ich muss feststellen, dass Norwegen nicht einmal mehr eine Medizinerausbildung vorhält, obwohl es Norwegen wirtschaftlich bestimmt nicht schlecht geht. Die Norweger sagen: Es ist preisgünstiger, sich die Mediziner im Ausland einzukaufen. Daran sehen Sie, mit welchen Bandagen auch hier gekämpft wird. Ein Studienplatz in der Medizin kostet je nach Ort etwa zwischen 250.000 und 280.000 Euro. Sie sehen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden das in der Tat auch in der Bundesrepublik zur Folge hat. Wir müssen uns überlegen - das ist aber nicht das Thema dieser Befragung -, ob die Arbeitsbedingungen noch okay sind - die Mediziner waren ja auf der Straße -, wie es um die Bürokratie steht usw. Das sind Dinge, die ich hier nur antippen aber nicht weiter vertiefen will.
Noch einmal: Die bayerischen Studierenden werden nächstes Jahr beim doppelten Abiturjahrgang aus meiner Sicht etwa mit plus/minus null herauskommen. Wir haben in Bayern acht Prozent mehr Studienplätze. Leider kann ich diese acht Prozent nicht einseitig an die bayerischen Landeskinder verteilen, weil wir einen Staatsvertrag haben, zu dem wir selbstverständlich stehen. Wir haben 2.500 zusätzliche Studienplätze im Osten; viele bayerische Landeskinder werden rübergehen. Das sind die Ansätze, weswegen ich sage, im nächsten Jahr klappt es. In der Bundesrepublik müssen aber alle Länder gemeinschaftlich agieren. Wir brauchen zehn Prozent mehr.
Ich sage Ihnen auch etwas ganz deutlich: Ich habe gelesen, dass in Lübeck 190 Studienplätze abgebaut werden sollen. Das ist in keiner Weise zielführend unabhängig davon, wer dort regiert. Es kann nicht sein, dass jedes Land oder einzelne Länder versuchen, die Studienplätze zu reduzieren. Vielleicht will man mit dieser Maßnahme auch mehr Geld aus der Sache herausholen. Ich werde auch da deutlich meinen Mund aufmachen, egal, welche Regierung in den betreffenden Bundesländern an der Macht ist.
regierung gegen die Mobilitäts- und Anerkennungsprobleme getan, und was gedenken Sie in Zukunft zu tun? Zweitens. Was hat die Staatsregierung gegen die mangelnde Studierbarkeit der MA-und BA-Studiengänge getan? Drittens. Wie ist der Sachstand bezüglich der Qualitätssicherung der Studiengänge?
Frau Bulfon, zur Frage, was wir hinsichtlich der Mobilitäts- und Anerkennungsproblematik gemacht haben: Ich glaube, ein ganz entscheidender Faktor ist, dass wir die Beweislast umkehren. Die Hochschule muss beweisen, dass der Studiengang nicht vergleichbar ist. Wenn sie diesen Beweis nicht führen kann, ist das Studium, das der Student an einer anderen Universität, Hochschule oder im Ausland geleistet hat, anzuerkennen. Ich glaube, das ist der ganz entscheidende Punkt.
Zweitens ist es wichtig - das liegt mehr auf der psychologischen Ebene -, dass wir den Unis auch klarmachen, den Vergleich nicht kleinteilig, Wort für Wort anhand eines Titels oder einer Überschrift anzustellen. Die Universität muss prüfen, ob der Student in dem betreffenden Studienbereich Fachkompetenz erworben hat, die er auch an der infrage stehenden Universität, an der er weiterstudieren will, einsetzen kann. Das ist der entscheidende Punkt. Ich glaube, es ist uns gelungen, draußen klarzumachen: Bitte das Ganze etwas lockerer sehen, Vertrauen in die Studierenden haben, Vertrauen in die Kollegen an den anderen Universitäten haben. Ein Stück weit geht es nämlich auch darum, dass manche meinen: Wir sind die Größten an der Uni, und keiner kann uns das Wasser reichen. Auch diesbezüglich gibt es gewisse Probleme, über die man sprechen muss. Das ist auf einem guten Weg; ich glaube, das schaffen wir auch.
Ich komme zur Qualitätssicherung bei den Studiengängen. Es geht um externe Qualitätssicherung nach gemeinsamen Standards als Grundlage für gegenseitiges Vertrauen im nationalen und internationalen Kontext und damit als Basis für das Funktionieren von Anerkennung und Mobilität. Das wird weiter konsequent vorangetrieben werden. Aktuell - ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen - sind in Bayern 137 von 711 Bachelorstudiengängen akkreditiert - das entspricht einer Akkreditierungsquote von 19,2 %. Bei den Masterstudiengängen sind es 141 von 514 Studiengängen, also 27 %. Die Tendenz ist selbstverständlich steigend. Ich glaube, wir in Bayern sind Schlusslicht. Ich bin überhaupt nicht darüber traurig, dass wir Schlusslicht sind; denn ich sehe die Akkreditierungslandschaft schon mit gewissen Vorbehalten. Ich weiß
nicht, ob wir uns damit nicht wieder sehr, sehr viel Bürokratie aufbauen. Ich frage mich wirklich, ob man bei einer Universität wie der LMU München als ExzellenzUniversität wirklich jeden Studiengang akkreditieren soll. Ich meine, wir machen eine Systemakkreditierung, und diese ist für mich dadurch erfolgt, dass die LMU München eine Exzellenz-Universität ist. Das muss ich deutlich machen. Dann können wir uns eine Menge an Ärger und eine Menge an Bürokratie ersparen, und vor allem kleinere Hochschulen können sich eine Menge Geld sparen. Ich will das nicht generell schlechtreden und sagen: Das ist Quatsch. Das ist es sicher nicht. Wir müssen aber sehr genau hinsehen, ob wir damit nicht eine erhebliche Bürokratie aufbauen. Es heißt einfach auch: Ihr habt mehr Freiheiten, ihr habt aber auch mehr Verantwortung. Wir haben Vertrauen und wir werden sehr genau hinsehen, ob das auch wirklich umgesetzt wird.
Es liegt eine weitere Wortmeldung von Frau Kollegin Gote vor. - Gut, das können wir auch machen. Ich habe zwar als nächste Rednerin Frau Kollegin Gote hier stehen, es kann aber auch Frau Kollegin Zacharias sprechen. Das ist kein Problem. Bitte schön.
Herr Minister Heubisch, mein Lieblingsthema Uni-Maut haben Sie eben schon gestreift. Dass wir beide während unseres Studiums gejobbt haben, ist richtig. Dabei haben wir beide für unser Leben viel gelernt. Aber, Herr Minister, es ist ein Unterschied, ob man für seinen Lebensunterhalt jobben geht oder ob man zusätzlich noch Studiengebühren bezahlt. Hören Sie also mit diesem unsozialen Gequatsche auf!
Sie werden in den letzten Wochen immer zitiert, dass Sie die Studiengebühren, die Uni-Maut, als Solidaritätsbeitrag kofinanzieren wollen. Sie sprechen dabei immer von 150 Millionen Euro pro Jahr. Das kann aber nicht aus der dritten Säule des Hochschulpakts für gute Lehre kommen. Das würde nicht reichen. Wie wollen Sie diese 150 Millionen Euro auf den Weg bringen? Woher sollen Sie kommen? Ich denke, dass der Herr Finanzminister in dieser Angelegenheit nicht gerade Ihr Freund ist.
wieder in das Thema der Studienbeiträge einsteigen und darauf eingehen, welche positiven Effekte sie haben. Wissen Sie, die Mittelschicht, die es sich leisten kann, wird hier in einer Art und Weise subventioniert, bei der jeder Arbeiter fragen wird: Soll ich eigentlich für die Leute, die später einmal wesentlich mehr verdienen werden, -
(Ulrike Gote (GRÜNE): Nur, weil Sie kein gerechtes Steuersystem wollen! Machen Sie eine gescheite Einkommensteuer!)
- Jetzt sind wir bei einem anderen Thema, Frau Gote. Aber vielen Dank. Sie räumen ein, dass man sich sehr wohl Gedanken darüber machen kann, dies über das Steuersystem abzufedern und die wirtschaftlich Schwachen insoweit zu unterstützen.
Das ist schon einmal ein richtiger Ansatz. Darüber können wir uns gern unterhalten. Das ist sinnvoll. Es freut mich, dass ich das hier höre.
Nun zu den 150 Millionen Euro. Frau Zacharias, selbstverständlich ist das ein Ziel, das ich verfolge. Aber ich habe nicht gesagt, dass ich das von heute auf morgen umsetzen kann. Allerdings muss man die hoffentlich nachvollziehbaren Forderungen auch rechtzeitig einbringen, gerade wenn es wirtschaftlich nicht super läuft.
Man kann also diese Forderungen einbringen. Wir werden sehen, was der Bildungsgipfel erbringt. Dann rechnen wir einmal, und dann werden wir die Maßnahmen auch in Bayern vorantreiben.
Ich lasse gar keinen Zweifel daran und sage ganz offen, dass die Lehrqualität erhöht und die Betreuungsrelation verbessert werden muss. Ich kann das nicht von heute auf morgen umsetzen. Das ist mir klar. Aber dieses Ziel hat für mich allererste Priorität. Jetzt geht es um die Lehre. Jetzt müssen wir in die Lehre hineingehen, und das werde ich auch nachhaltig fordern.
Herr Minister, ich komme zum nationalen Stipendienprogramm. Das ist vor allen Dingen ein FDP-Projekt, das darauf abzielt, Elitestipendien für wenige zu schaffen, statt den Bildungsaufstieg für viele zu ermöglichen.
Dieses Programm ist unsicher, es ist unattraktiv, und es ist sozial ungerecht. Es verhindert die soziale Öffnung der Hochschulen und es benachteiligt ganze Regionen und ganze Fächergruppen. Außerdem wälzt es die Organisation auf die Hochschulen ab.
Bitte erklären Sie mir, warum Sie dieses Programm durchsetzen, warum Sie es durchboxen wollen, obwohl es niemand will. Frau Wintermantel, die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, will es nicht, die Hochschulen wollen es nicht, kein einziger Experte hat es in unserer Anhörung für gut befunden, die bayerische Wirtschaft will es nicht. Warum wollen Sie das? Bitte nehmen Sie zur sozialen Dimension und zur Lenkungswirkung auf Fächergruppen Stellung.
Frau Gote, lassen Sie mich mit dem antworten, was wir in Bayern im Bereich des Stipendiensystems bereits haben. Wir sind in Bayern mit dem Eliteförderungsprogramm am besten ausgestattet, wir haben die meisten Studierenden in diesem Bereich. Dass ich mir zur Unterstützung auch noch ein Bundesprogramm wünsche, ist nachvollziehbar und passt dazu, dass wir Leistung selbstverständlich fördern wollen.
Auf der anderen Seite besteht das BAföG-System, das wir genauso ausbauen wollen. Aber es muss doch erlaubt sein, dass wir die Besten eines Jahrgangs beziehungsweise eines Studiensemesters während ihres Studiums zusätzlich fördern. Leben wir in einer Gesellschaft, in der nur noch Gleichmacherei gilt, in der keiner einen Cent mehr hat als der andere, sodass ich fragen muss, ob sich Leistung vielleicht gar nicht mehr lohnt, oder wollen wir Anreizsysteme
- Dieses Modell wird von uns selbstverständlich gestützt. Wir werden sehen, was beim heutigen Bildungsgipfel herauskommt.
Nur eines kann ich hier mit voller Überzeugung sagen: Ich bin froh, dass es in Bayern ein Eliteförderungsprogramm gibt.