So viel zur Fortsetzung der Hochschulreform. Ich habe meine Ausführungen sehr knapp gehalten, halte sie aber für ausreichend. Jetzt warte ich auf die nächste Frage.
Herr Minister, gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt es kein Bundesland, das so wenig Geld für Bildung und Hochschule ausgibt wie Bayern. Gleichzeitig soll heute auf dem Bildungsgipfel in Berlin - ich nenne ihn angemessenerweise Ameisenhaufen - das Ziel bekräftigt werden, bis zum Jahr 2015 10 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Hochschule auszugeben.
Ich frage Sie: Wird Bayern seine Hausaufgaben machen und die Bildungsausgaben wenigstens auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer erhöhen? Das wären pro Jahr 2,7 Milliarden Euro.
Selbstverständlich werden wir auf dem Bildungsgipfel unsere Forderungen einbringen und selbstverständlich werden wir die Bildung ausbauen. Das habe ich schon bei der Beantwortung der Eingangsfragen von Herrn Prof. Dr. Piazolo deutlich gemacht. Bayern wird nicht an der Bildung sparen, sondern sie ausbauen. Das habe ich gesagt, und dabei bleibt es. Ich kann den Ergebnissen des Bildungsgipfels aber nicht vorgreifen.
Frau Kollegin Zacharias, ein entscheidender Punkt bei diesen Verhandlungen wird heute sein, wie sich die ALänder einlassen werden. Wir werden sehen, was dabei herauskommen wird. Dann bin ich gern bereit, in einem vernünftigen Abstand eine Ministerbefragung durchzuführen oder darüber in einem privaten und persönlichen Gespräch zu diskutieren. Wir stehen zu unseren Zielen. Anders kann ich das nicht formulieren.
Herr Minister, nachdem wir jetzt lange Ausführungen gehört haben, möchte ich ein paar konkrete Fragen stellen und möchte von Ihnen auch konkrete Antworten.
Zunächst eine Info, die Sie uns gerade vorenthalten haben: Die letzte BAföG-Erhöhung um 10 % hat RotGrün durchgeführt. Heute geht es wieder ums BAföG. Sie haben gerade so getan, als wäre das bereits in trockenen Tüchern. Was im Bundesrat in Berlin passiert ist, war ein Dolchstoß von hinten in Ihre Wissenschaftspolitik und in Ihren Rücken durch den eigenen Finanzminister und den eigenen Ministerpräsidenten. Das können Sie nicht beschönigen. Die BAföG-Erhöhung steht nach wie vor unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Ich bitte Sie deshalb, heute konkret Stellung zu nehmen: Können Sie uns heute hier versichern, dass Bayern seinen 45-%-Anteil an der BAföG-Erhöhung tatsächlich leisten wird, wenn im Bundesrat dafür grünes Licht gegeben wird?
Die Sache mit Rot-Grün haben Sie klargestellt. Zum Bildungsgipfel kann ich nur sagen, was ich vorhin ausgeführt habe: Hier geht es um das Zusammenwirken aller deutschen Ministerpräsidenten. In den Ländern gibt es schwarz-gelbe Koalitionen und eine Große Koalition. Außerdem gibt es die SPD-geführten A-Länder. Wir werden sehen, was schließlich herauskommt. Eines kann ich Ihnen definitiv sagen: Alle positiven Maßnahmen, die auf dem Bildungsgipfel beschlossen werden, werden in Bayern selbstverständlich gegen- und mitfinanziert. Dafür stehe ich ein. Ich sage zu diesen Maßnahmen ein klares Ja. Da gibt es kein Zurück. Ich habe nie auch nur ansatzweise erklärt, dass ich in Bayern einen Sonderweg nach unten beschreiten würde. Frau Gote, das wird nicht passieren.
Herr Minister, ich habe eine Frage zum doppelten Abiturjahrgang. Sie sagen seit Wochen und Monaten immer wieder, dass wir aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs 2011/2012 38.000 neue Studienplätze bräuchten. In Ihrem Manuskript für das Pressegespräch am 3. Mai in Regensburg steht jedoch, dass wir insgesamt 45.000 Studienplätze bräuchten.
Wenn man sieht, dass im Sommersemester 2010 bereits an vielen Orten und Universitäten die Studentenzahlen drastisch steigen werden, sage ich Ihnen, dass
wir mindestens 50.000 neue Studienplätze brauchen werden. Da reichen noch nicht einmal die zusätzlichen 10.000 Studienplätze, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, aus. Ich frage Sie deshalb konkret: Welche Maßnahmen werden Sie im Jahr 2011/2012 ergreifen, damit in Bayern keine Studierwilligen auf der Straße stehen? Wie schaffen Sie 50.000 oder wenn das notwendig sein sollte - 55.000 neue Studienplätze?
Eine zweite Frage zu den harten NC-Fächern: Sie haben gesagt, hier sei alles in trockenen Tüchern. Ich meine, dass hier noch nichts in trockenen Tüchern ist. Sie haben erklärt, im Fach Medizin würden in den neuen Bundesländern 2.500 Studienplätze bereitgestellt. Ich frage Sie konkret: Wie viele zusätzliche Studienplätze werden in Bayern durch den doppelten Abiturjahrgang in den harten NC-Fächern benötigt? Sie werben doch immer für Ärzte. Gestern stand in der "Süddeutschen Zeitung", Sie hätten den Studenten ins Gewissen geredet. Herr Minister, ich rede Ihnen ins Gewissen: Sorgen Sie dafür, dass alle Studierwilligen im Fach Medizin ihren Studienplatz bekommen.
Herr Dr. Fahn, ich weiß nicht, wo die von Ihnen genannte Zahl 45.000 herkommt. Ich habe immer eine Zahl kommuniziert, nämlich 38.000. Das ist in den Protokollen des Landtags nachzulesen.
- Ich habe immer die Zahl 38.000 kommuniziert. Dabei bleibe ich. Es könnte sein, dass ein Journalist diese Zahl nicht richtig kommuniziert hat.
Herr Kollege Dr. Fahn, eigentlich habe ich Ihre Frage schon beantwortet. Jetzt möchte ich noch eine Information geben, die ich vorhin nicht übermittelt habe: Selbstverständlich haben wir darauf geachtet, dass 40 % dieser Gelder an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und 40 % an die Universitäten fließen, obwohl die Studentenzahlen an den Uni
versitäten größer sind. Der Zuwachs an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist eminent, sodass wir die Summe gleichgestellt haben. Die übrigen 20 % sind sozusagen eine Reserve. Wenn wir merken, dass irgendwo eine größere Nachfrage der Studierenden auftritt, werden wir dieses Geld dort einsetzen.
Ich habe gesagt, dass ein Ausbau um 130.000 qm erfolgen wird. Hier sind wir auf einem guten Wege. Die Informationen aus den Hochschulen zeigen mir, dass das umgesetzt wird. Zu den 1.600 Stellen für das Lehrpersonal stelle ich fest, dass diese Leute unter Vertrag sind.
Herr Kollege Dr. Fahn, Sie haben die 10.000 neuen Studienplätze angesprochen, die im Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
- Da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich nicht; denn trotz der Studienbeiträge, von denen immer behauptet wird, dass sie zu einer Ausgrenzung führten, gehen überdurchschnittlich viele Studierende nach BadenWürttemberg oder nach Bayern. Übrigens hat sich auch der Vorsitzende der Landes-ASten-Konferenz, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, entschieden, in München an der Politischen Hochschule zu studieren. Selbstverständlich zahlt er auch Studienbeiträge.
- Frau Kollegin Gote, hören Sie doch endlich einmal auf. Ich habe in meinem Studium auch gejobbt. Da hat sich doch nichts verändert. Das war in den Studienzeiten schon immer so.
Ich möchte einmal deutlich zur Sache reden: Gott sei Dank haben wir hier keine indischen Verhältnisse, wo die Upperclass nur denkt und nicht mit ihren Händen praktisch arbeitet. Wir wollen, dass die Menschen draußen ankommen. Während des Studiums haben wir immer gearbeitet.
Falls Sie es noch hören wollen: Ich habe mir die Tutorengänge in der BWL in München angesehen und mir sagen lassen, was an den Studienbeiträgen gut ist. Die Studierenden sind aufgestanden und haben gesagt: Herr Minister, wir geben Ihnen recht; in den ersten zwei Semestern ist es schwer möglich, zu studieren - das war BWL -, aber wir sagen Ihnen: Ab dem
dritten Semester kann man nebenbei auch arbeiten. Das sind Aussagen von Studierenden aus der Jetztzeit, des Jahres 2010. Das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Ulrike Gote (GRÜNE): Das ist die soziale Schieflage! Genau das! Gut beschrieben!)
- Ich habe damals auch arbeiten müssen; viele von uns haben arbeiten müssen - wollen wir das jetzt abfragen, Frau Kollegin Gote? Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen war.