Vielen Dank, Herr Kollege Thalhammer. - Herr Staatsminister Zeil, Sie erhalten nun das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bei so einer enttäuschenden Aussage eines Ministers muss man sich noch einmal zu Wort melden.
Ich weiß nicht, ob Ihnen der Ernst der Lage der Handwerksbetriebe überhaupt ansatzweise bewusst ist.
Wissen Sie auch nur ansatzweise, was das für Zwei-, Drei-Mann-Betriebe bedeutet, die mit Aufträgen planen müssen, die vorher Module kaufen müssen, die zu bestimmten Stichtagen fertig werden müssen? Ist Ihnen das bewusst, wenn Sie hier einfach auf das verweisen, was Sie letztes Mal gesagt haben?
Sie wissen doch genau: Gestern wurde im Umweltausschuss des Bundestages darüber diskutiert, es hätten sich Dinge geändert, es gebe eine neue Art Förderprogramm für die Modulhersteller, davon sei Ostdeutschland betroffen, es hätten sich Fakten geändert. Was macht die Bayerische Staatsregierung? Sie lehnt sich zurück und sagt: Die in Berlin machen das schon. Damit vertreten Sie nicht die Interessen Bayerns. Das ist doch ein Armutszeugnis.
Herr Kollege Hartmann, ich bitte um Entschuldigung. Ich möchte die CSU-Fraktion um mehr Ruhe bitten.
Nur ganz kurz zum Kollegen Reiß. Wenn ich es richtig verstanden habe, ging es darum, die Kürzung vielleicht bis zum 1. Oktober hinauszuzögern. Ich glaube, das Problem ist Ihnen nicht bewusst. Wenn Sie die Kürzung vielleicht hinauszögern und bei einem Stichtag bleiben und Ende des Jahres wieder eine Kürzung kommt, verschärfen Sie die Situation ja wieder. Mir scheint, dieses Problem kommt bei Ihnen nicht an. Das ist echt schade, weil in Bayern so viele Firmen davon betroffen sind.
Wenn Sie einfach nur verzögern und eine Absenkung von 16 % zum 1. Oktober beschließen, dann folgt zum Jahresende die im EEG vorgesehene Kürzung, je nach Zubau, die sicher wieder im zweistelligen Bereich liegen wird. Dann haben wir über drei Monate eine Kürzung von wahrscheinlich 26 bis 28 %. Damit tun wir den bayerischen Berieben auch keinen Gefallen.
Entscheidend ist, dass man diese Stufe entschärft. Das kann man aber nur erreichen, indem man monatlich oder quartalsweise eine einmalige Sonderkürzung macht, die über mehrere Stufen aufgeteilt wird. Das ist machbar.
Letztes Mal kam vom Kollegen der FDP der Vorwurf: Ihr seid zu bürokratisch. Sie haben sich heute ja nicht mehr zu Wort gemeldet.
Aber das Argument, es sei aufwendig, die Kürzung in mehreren Stufen zu machen, ist doch absurd. Jeder weiß, es gibt x Sondertarife im Strombereich. Sie als Privatkunde bekommen das natürlich nicht mit. Aber Firmen haben x Sondertarife. Es ist alles berechenbar und abrechenbar. Es ist doch absurd zu denken, es sei technisch nicht möglich zu sagen: Die Anlage, die zum 1. Juli ans Netz geht, kriegt 1,35 % weniger Einspeisevergütung. Die Anlage, die einen Monat später ans Netz geht, kriegt noch einmal 1,35 % weniger. Das ist doch überhaupt nicht kompliziert. Das ist absolut machbar. Wir haben im EEG eine ganze Reihe verschiedener Instrumente, wie die Einspeisevergütung berechnet wird. Da gibt es eine Grundvergütung, dann gibt es einen Nachhaltigkeitsbonus bei Kraft-Wärme-Anlagen. Das funktioniert dort auch alles mit mehreren Tarifen. Warum sollte das bei den PV-Anlagen nicht gehen?
Zum Schluss noch zu dem, was vorhin von der FDP bei der Zwischenmeldung angesprochen wurde. Es spricht sich bei uns in der GRÜNEN-Fraktion keiner gegen eine Kürzung aus. Das muss man ganz deutlich sagen. Wir halten aber eine angemessene Anpassung in Stufen für angebracht, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben ein Ziel, und zwar seit dem Jahr 2000, und bei diesem Ziel sind wir erfolgreicher, als wir je gedacht hatten. Es ist das Ziel, den Solarstrom jedes Jahr günstiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür haben wir im EEG auch Stufen vorgesehen, die jedes Jahr reduziert werden. Es ist sehr positiv, dass die Modulpreise schneller gefallen sind. Aber trotzdem kann die Politik doch nicht eine Hauruck-Aktion machen. Eigentlich ist es gar keine richtige Hauruck-Aktion, weil man nicht
Die Modulpreise sind ja nur ein Teil der Kosten. Dazu kommen die Handwerker, die auch entsprechend planen müssen, sodass man sagen kann: Eine Kürzung ist richtig, aber bitte in Stufen.
Ich bitte wirklich - eigentlich müsste man das ja fordern -, man kann doch von der Bayerischen Staatsregierung erwarten, dass sie die bayerischen Interessen in Berlin vertritt.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, mit Ihrer Erklärung haben Sie gerade das Parlament missachtet. Das Parlament muss sich fragen, ob es sich das gefallen lässt.
Ich bin von diesem Stil bei Ihnen überrascht, dass sage ich Ihnen ganz persönlich. Aber das beweist mir, dass Sie Ihre Geisterfahrt nicht beenden wollen, weil Sie den Koalitionsfrieden erhalten wollen.
Sie sind sich in dieser Koalition nicht einig, was Sie wollen. Dann verzögern Sie auf dem Rücken von Arbeitnehmern und der Industrie einen Prozess, der längst erledigt sein könnte.
Meine Damen und Herren, das nenne ich wirtschaftsfeindlich. Es ist eine industriepolitische Geisterfahrt, die Sie da veranstalten.
Gerade haben Sie so getan: Es ist alles auf gutem Weg, die Welt ist heil. Da gibt es ein paar Streicheleinheiten für die Dummen. Und die, die genauer zuhören, dürfen Gott sei Dank noch einmal reden.
Herr Minister, noch mal: Wenn Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner nicht einig sind, dann sagen Sie das halt. Damit haben wir kein Problem. Das kann ja einmal sein. Das passiert in den besten Familien. Aber hören Sie auf, die Industrie zu verunsichern und die Menschen, die dort investieren wollen.
Eines kommt nämlich noch hinzu. Eon und andere Stromerzeuger sind gerade verteidigt worden. Eon bremst zurzeit die Anmeldungen. Ich bin gespannt, wie Sie die Rechtsunsicherheit auflösen wollen, wenn Eon sagt: Wir können im Moment nicht mehr Anträge bearbeiten, weil Sie mit Ihrer Politik den Hype verursacht haben. Da wird auf Teufel komm raus angemeldet, weil alle die alte Förderung wollen. Eon sagt: Wir haben keine Leute; wir machen das nicht. Ich habe erst neulich ein Telefonat mit der Außenstelle Regensburg geführt; die sagen mir: Es geht nicht, wir bekommen es nicht auf die Reihe. Was machen Sie denn mit all denen? Sie haben rechtzeitig beantragt, bekommen aber keinen Anschluss, warum auch immer, weil Eon verzögert, warum auch immer. Wo besteht in dieser Frage Rechtssicherheit? Wenn es blöd läuft, bekommen sie nämlich die Einspeisevergütung in der alten Form nicht. Das ist einfach ärgerlich; damit verhindern Sie letztlich, dass Voltaik weiterhin als Blüte der regenerativen Energien in Bayern gepflegt wird. Sie zertreten die Pflanze, die gerade richtig gedeiht.
Wir meinen, es wäre des Parlamentes angemessen gewesen, heute zu erklären, wohin Sie wollen, die Rechtsunsicherheiten herauszunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Sie in Berlin das, was Sie in Bayern wollen, auch durchsetzen, es aber zunächst dem bayerischen Parlament vorstellen, damit wir überhaupt sagen können, ob wir mit dem einverstanden sind, was Sie in der Zukunft vorhaben.
Nun liegen mir aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. - Herr Kollege Thalhammer, Sie brauchen jetzt noch nicht mit der Namenskarte zu winken; wir kommen jetzt zunächst zur Abstimmung über diesen Antrag, und diese wird in einfacher Form durchgeführt.
Meine Damen und Herren, wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/4590 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der Freien Wähler und Kollegin Pauli. Vielen Dank. Gegenstimmen? - FDP- und CSUFraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/4591 mit 16/4594, 16/4596, 16/4597 und 16/4606 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Tagesordnungspunkt 17 habe ich irrtümlich schon einmal zu früh genannt. Er wird einvernehmlich auf die nächste Plenarsitzung verschoben.
Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wir beginnen mit dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/4589. Das ist der Antrag der Fraktion der Freien Wähler. Die Urnen stehen bereit. Wenn Sie einverstanden sind, legen wir jetzt schon drei Minuten Abstimmungszeit fest.