Herr Ministerpräsident, ich möchte mich auch bei der Staatsregierung bedanken. Wir hatten in mehreren Ge
sprächen mit der Staatskanzlei die Möglichkeit, auf den Beschluss der Staatsregierung intensiv Einfluss zu nehmen. Mehrere Anregungen, beispielsweise aus dem Olympiapaket, sind in diesen Beschluss der Staatsregierung neu aufgenommen worden. Wir betrachten das auch unabhängig von der zweiten Stammstrecke für den Wirtschaftsraum München als wichtig.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist, dass der Flughafen München an das Fernbahnnetz und an das Eisenbahnnetz insgesamt besser angebunden wird und dass die Verkehrsprobleme in München durch Kapazitätserweiterung und Modernisierung gelöst werden. Wir sind mit Sicherheit um viele Jahre zurückgeworfen, weil es leider nicht möglich war, den Transrapid zu verwirklichen.
Ich will den alten Zeiten zwar keine Träne nachweinen, aber eines ist klar: Das ist ein Verlust, auch für den Technologiestandort Bayern.
Dass die SPD der modernen Technologie immer um Jahrzehnte hinterherhinkt, wissen wir ja in der Zwischenzeit.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass der Flughafen München nicht nur an die Landeshauptstadt München besser angebunden wird, sondern auch an Ostbayern, Südbayern und Westbayern. Deshalb ist es wichtig, dass die Neufahrner Kurve, die Walpertskirchner Spange und auch eine Pasinger Kurve gebaut werden, um den Raum Augsburg anzubinden. Das ist positiv. Ich glaube, die Neufahrner Kurve wird das erste Projekt sein, das wir 2016 feierlich eröffnen können; alles andere wird wahrscheinlich leider noch ferner in der Zukunft liegen.
Uns reicht das noch nicht. Ich möchte, an den Herrn Wirtschaftsminister gerichtet, sagen: Der Beschluss der Staatsregierung, eine vertiefte Untersuchung für eine weitere Fernbahnanbindung durchzuführen, ist für uns kein Accessoire, das hinten dranhängt, sondern wir halten das für eine ganz wichtige Untersuchung. Wir wollen, dass sie objektiv durchgeführt wird, vielleicht von einem Sachverständigen, der an den ganzen Dingen bisher nicht beteiligt war. Jedenfalls muss das eine ernsthafte, gewissenhafte und sorgfältige Prüfung einer weiteren Anbindung des Flughafens München sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze kostet - der Wirtschaftsminister hat es schon gesagt zusammen mit der Bahnstrecke ABS 38 etwa 6,2 Milliarden Euro. 6,2 Milliarden Euro! Ich möchte diese Zahl schon betonen, damit man die Dimension erkennt, über die wir heute entscheiden. Die Bahnstrecke ABS 38 München - Mühldorf - Freilassing muss der Bund allein bezahlen. Das sind 2,8 Milliarden. Das wird sicher eine gehörige Zahl von Jahren dauern. Die übrigen 3,4 Milliarden verteilen sich auf Bund und Land. Wir erklären als CSU-Fraktion unsere Bereitschaft, die hierfür notwendigen Landesmittel aufzubringen, die bei etwa 1,5 oder 1,6 Milliarden Euro liegen werden. Die Finanzierung geht über diese Legislaturperiode hinaus. Das sind mit Sicherheit Projekte, die langfristig einen hohen Nutzen haben, die der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern sehr zugutekommen werden und die vor allem auch erreichen, dass nicht nur München, sondern auch Ost- und Nordbayern besser an den Flughafen angebunden werden.
Meine Damen und Herren, ich will zum Flughafen noch einen Satz sagen, weil sich die GRÜNEN so gefreut haben, dass die Passagierzahlen aufgrund der Wirtschaftskrise zurückgegangen sind. Die Passagier- und Flugzahlen des Flughafens München im März waren die besten, die der Flughafen München jemals in einem März hatte. Deshalb sage ich: Jeder ist zukunftsblind, der nicht bereit ist, diesen Flughafen weiter auszubauen. Er ist die Grundlage für den Technologie- und Wirtschaftsstandort Bayern.
Herr Kollege Huber, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass der März bei den Flugbewegungen immer noch desaströse Ergebnisse geliefert hat? Es gab nach einem schlechten März 2009 ein Ergebnis von fast minus vier Prozent in diesem März. Das erste Quartal liegt, was die Flugbewegungen am Flughafen München anbelangt, bei fast minus sechs Prozent. Der Flughafen ist nicht, wie Sie glauben machen wollen, aus der Krise heraus.
Es geht zwar heute um die Bahn, aber ich möchte doch darauf eingehen. Herr Kollege Dr. Magerl, das ist wieder ein typisches Beispiel für Ihre Realitätsverweigerung.
Dieser März war der beste März, den es seit der Eröffnung des Flughafens gegeben hat, und der Flughafen München hat überdurchschnittliche Zahlen. Auch Sie werden den Bau der dritten Startbahn nicht aufhalten können, weil wir auf die Zukunft setzen müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte, was die Finanzierung angeht, eines herausstellen: Es gibt Befürchtungen im ganzen Land, dass das Projekt zulasten der ländlichen Räume und anderer Gebiete gehen wird. Diese Befürchtung ist nicht gerechtfertigt. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass andere Bahnprojekte wie die Strecken Hof - Regensburg und Lindau München gemäß ihrer Dringlichkeit weiterhin mit großem Nachdruck verfolgt werden. Herr Minister Zeil, ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass die Projekte, die bereits zum GVFG angemeldet sind, zeitnah verwirklicht werden.
Herr Kollege, die Mobilitätsdrehscheibe Augsburg steht nicht in Konkurrenz zu dem Bahnprojekt. Sie hat Vorrang. Der S-Bahn-Ausbau in Nürnberg steht ebenfalls nicht in Konkurrenz zum Bahnprojekt. Er hat Vorrang. Das Gleiche gilt für die anderen Maßnahmen, die angemeldet sind. Wir sind uns völlig einig: Was angemeldet ist, wird prioritär verwirklicht. - Alles andere hat sowieso einen gewissen Planungsvorlauf.
Wenn allerdings die Landeshauptstadt München meint, über den bestehenden Rahmen des Rechtlichen hinaus beim Ostkorridor einen Tunnel mit einem Kostenaufwand von vielleicht 450 Millionen Euro aus Gründen der Stadtentwicklung fordern zu sollen, dann soll die Landeshauptstadt München diesen Tunnel auch selbst bezahlen. Wir sind nicht bereit, als Freistaat und als Bund Sonderwünsche der Landeshauptstadt München zu erfüllen.
Insgesamt geht es darum, dass wir damit ein Jahrhundertprojekt auf den Weg bringen, ein Projekt von epochaler Bedeutung. Ich selbst habe noch Zeiten erlebt, als von der Bahn Jahr für Jahr angekündigt wurde, dass weitere Strecken stillgelegt werden. Erfreulicherweise gibt es hier einen Paradigmenwechsel. Die Bahn hat Zukunft. In die Bahn wird investiert. Das hat auch der Freistaat Bayern durch seine Bahnpolitik der letzten 15 Jahre erreicht. Wir haben heute 50 % mehr Fahrgäste im Regionalverkehr als vor 15 Jahren. Das ist eine große Leistung. Mit den in Rede stehenden Projekten werden wir nicht nur für den Raum München, sondern für ganz Bayern eine epochale Verbesserung auf den Weg bringen. Die CSU-Fraktion unterstützt diese Projekte, und wir werden beim Bund und im Land alles tun,
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Huber, Ihrer Rede entnehme ich, dass Sie es nicht verwinden konnten, dass der Transrapid das Zeitliche gesegnet hat, zumindest in München. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren es doch Sie, der jahrelang mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet hat. Später ist Herr Beckstein als Bayerischer Ministerpräsident mit der Zahl 3,4 Milliarden Euro gekommen mit der Folge, dass das Projekt versenkt wurde. Das heißt, Sie haben es mit versenkt, weil Sie - nicht Sie persönlich, sondern die Regierung Angst hatten, dass es sonst das Volk, angetrieben von den Parteien und den Freien Wählern, selbst versenken würde. Wir sollten da bei der Wahrheit bleiben.
Ein Zweites ist mir aufgefallen: Wenn ich es richtig verstanden habe, war das vorhin eine Regierungserklärung. Mich erstaunt, dass zu dieser Regierungserklärung nur die FDP Beifall gespendet hat. Von der CSU kam nichts.
- Okay, Ihr Sprecher hat Beifall gespendet. Das beruhigt mich; denn ich habe mir schon Sorgen gemacht, dass es hier Spannungen geben könnte.
- Der Ministerpräsident gehört auch zur Regierung und hat ebenfalls Beifall gespendet. Das beruhigt mich sehr.
"Bahnknoten München" - manchmal haben Wortschöpfungen etwas Entlarvendes. Ich glaube, beim Knüpfen dieses Knotens ist doch einiges durcheinandergeraten.
Das Paket, das Sie hier zusammengeschnürt haben und das vielleicht mit einem schönen Schleifchen versehen werden sollte, zeigt doch einige Knoten und Schnüre, die nicht unbedingt zusammengehören. Ich maße mir nicht an, wie Alexander den Gordischen Knoten zu durchschlagen, aber ich will versuchen, ein klareres Bild zu zeichnen.
Gleich zu Beginn möchte ich auf den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler hinweisen, in dem wir deutlich unsere Position formulieren. Wir sind für eine Verbesserung der Flughafenanbindung, weil wir diese für notwendig erachten. Wir sind für eine Anbindung Ostbayerns an den Flughafen. Wir sind für den Ostkorridor, der über die S 8 ertüchtigt werden soll, und wir sind für den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange. Da stimmen wir Ihnen ganz klar zu. Genauso deutlich stimmen wir aber gegen den zweiten Stammstreckentunnel, und ich will verdeutlichen, warum.
Hier werden Dinge miteinander verknüpft, die nicht zusammengehören. Eine vernünftige Flughafenanbindung setzt nicht zwingend den zweiten Stammstreckentunnel voraus. - Schließlich wollten Sie auch mit dem Transrapid über eine andere Linie gehen. Man muss also nicht unbedingt durch die Stadt, um den Flughafen vernünftig anzubinden. Ich möchte vor diesem Hintergrund drei Kritikpunkte erwähnen und kann mir vorstellen, dass Herr Kollege Runge nachher das eine oder andere noch vertiefen wird. Die Kritikpunkte sind folgende:
Lassen Sie mich zunächst über die Gutachten sprechen. Wir haben ein Gutachten zum Südring von Vieregg-Rößler vorliegen, das nie als vergleichendes Gutachten zur zweiten Stammstrecke gedacht war, sondern das eine Alternative sein sollte, also eine neue Idee. Das Gutachten, das Sie bei der Ingenieurgemeinschaft Südring in Auftrag gegeben haben, ist jedoch von Anfang an davon ausgegangen, dass eine Vergleichbarkeit zur Stammstrecke hergestellt wird. Insofern sind die beiden Gutachten von einer unterschiedlichen Position ausgegangen.
Was mich bei der Rede des Herrn Kollegen Huber sehr hellhörig gemacht hat, war die Aussage, dass die CSU ein Gutachten fordert, das objektiv und ernsthaft ist und eine gewissenhafte Prüfung vornimmt. Das klingt beinahe so, als ob die bisherigen Gutachten diesen Anforderungen nicht entsprechen. Genau den Eindruck
vermitteln Sie. Insbesondere gewinnt man den Eindruck, dass das Gutachten der Ingenieurgemeinschaft nicht objektiv, ernsthaft und gewissenhaft gewesen ist. Es ist entlarvend, dass Sie das so deutlich betonen.
Ein paar Bemerkungen zur Kostenberechung und warum ich sie für fehlerhaft und für künstlich hochgerechnet halte. Die Vorschläge zur Kostenreduzierung, die Vieregg-Rößler gemacht hat, sind in dem Gutachten nicht aufgegriffen worden. Insofern hat man das Projekt teuergerechnet. Es sind neue, nicht notwendige Gleise projektiert worden, und keiner weiß, warum. Wir haben am Südring über 30 Gleise. Keiner weiß, warum neue Gleise projektiert werden. Auch das macht das Projekt teurer. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen, die am Südring ohnehin vorzunehmen sind, werden ebenfalls mit eingerechnet. Warum eigentlich? Selbst wenn der zweite Stammstreckentunnel gebaut wird, müssen Lärmschutzmaßen und Ertüchtigungsmaßnahmen auf dem Südring durchgeführt werden. Warum rechnet man sie zusätzlich ein?
Viertens. Die Einheitspreise, die nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - vorgeschrieben sind, sind zu hoch angesetzt worden. Auch die Planungskosten sind um insgesamt 28 % höher als üblich.