dass wir in einer Krise, deren Ausmaß vor zwei Jahren niemand vorhersagen konnte, in der größten Krise der Wirtschaftsgeschichte, jetzt auf einmal die Rücklagen, die wir für Notoperationen aufgebaut haben, zum Einsatz bringen.
Wir werden zweitens dafür kritisiert, dass wir eine rückzahlbare Ablieferung des Grundstocks in Anspruch nehmen, und drittens dafür, dass wir vorübergehend einen Teil der Zuführungen an den Versorgungsfonds aussetzen. Wohlgemerkt: Wir in Bayern führen dem Versorgungsfonds weiterhin 70 Millionen Euro zu und setzen die Zuführung teilweise nur aus. Andere Länder stoppen die Zuführung, noch andere Länder lösen den Fonds auf. So schlimm ist die Lage, und insoweit können wir mit dieser Kritik meines Erachtens gut umgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man jetzt die Kritik der Opposition noch einmal prüft, dann sieht man: Sie ist mit Sicherheit nicht mit einem besseren Konzept unterwegs; denn wenn Sie nach dem Generalkonzept in Bayern fragen, dann herrscht schlicht und einfach Fehlanzeige.
Die Antwort könnten allerdings die Anträge der Opposition bringen. Allein die Fraktion der SPD, die, jedenfalls gemessen am Umfang der Mehrforderungen, größte Oppositionspartei bleibt, will laut ihren Änderungsanträgen über 1 Milliarde Euro mehr ausgeben.
Damit ist klar: Die SPD, die Sozialdemokraten in Bayern setzen auf einen Dammbruch, auf den Einstieg in neue Schulden.
Sie wollen endlich mit Ihrer Politik mit der Gießkanne ohne Rücksicht auf künftige Generationen übers Land gehen, und das ist der falsche Weg in wirtschaftlich angespannter Zeit.
Diesem Konzept stellen wir, die Koalition aus CSU und FDP, eine gebündelte, eine solide Haushaltspolitik entgegen. Die Kritik am Einsatz unserer Rücklagen ist daher nur ein leicht durchschaubares Manöver, um von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kronzeuge dafür ist zum Beispiel der Länderfinanzausgleich. Vom gesamten Ausgleichsvolumen des vergangenen Jahres in Höhe von 6,9 Milliarden Euro hat Bayern fast die Hälfte, genau 3,37 Milliarden Euro, bestritten.
Den zwischenzeitlich aufgelaufenen kaufkraftbereinigten Zahlungen Bayerns von über 34 Milliarden Euro stehen vergleichbare Leistungen an Bayern, vorwiegend aus den Fünfziger- bis Siebzigerjahren, von nur 9,5 Milliarden Euro gegenüber. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Damit kein Zweifel aufkommt: Bayern steht weiterhin zum Gesamtkompromiss und zum Institut des Länderfinanzausgleichs. Aber die Anreize im System müssen besser werden. Der Länderfinanzausgleich muss deutlich anreizgerechter werden, als dies heute der Fall ist. Unsere Kernkritik lautet: Bisher, im geltenden System hat es allein der Freistaat Bayern geschafft, vom jahrzehntelangen Empfängerland ab dem Jahre 1994 nachhaltig zum Zahlerland aufzusteigen.
Ziel einer Neuregelung muss es daher sein, möglichst viele Erfolgsgeschichten dieser Art zu schreiben, und deshalb muss die gesamte Systematik, vom bundesstaatlichen Finanzausgleich über die Steuerverteilung bis hin zu den Bundesergänzungszuweisungen, auf den Prüfstand. Wir müssen darüber debattieren, dass sich der Länderfinanzausgleich im Prinzip überflüssig machen muss. So wollen wir die Anreize in Zukunft gestalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Außerdem müssen wir darüber diskutieren, welche Steuern die Länder in eigene Regie nehmen sollten und gegebenenfalls welche Gestaltungsrechte bei gemeinschaftlichen Steuern im Interesse einer Eigenständigkeit sinnvoll oder gar geboten sind. Alle Länder, die Zahler- wie die Geberländer, müssen sich im gemeinsamen Interesse dem Problem stellen. Es geht jetzt darum, den Finanzausgleich für die Zukunft so vorzubereiten, dass jedem Land von seinen Anstrengungen zur Pflege seiner Steuerquellen ein möglichst hoher Anteil verbleibt. Für jedes Land muss sich eine zukunftsgerichtete Politik auch hinsichtlich seiner eigenen Einnahmesituation wirklich lohnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Nachtrag 2010 macht deutlich, dass Bayern
neben einer wachstumsorientierten Steuerpolitik gerade auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit auf staatliche Impulse, auf eine aktive Wirtschaftspolitik setzt. Zugleich ergreifen wir die Chance insbesondere in den Bereichen Kinder, Bildung und Technologie. Deutlich wird diese auf die Zukunft ausgerichtete Politik an der Tatsache, dass wir trotz Steuereinbrüchen in Höhe von 1.700 Millionen Euro gegenüber den Stammansätzen des alten Haushalts den Nachtragshaushalt in der Investitionsquote auf 13,8 % verbessern. Den Standortvorteil der bayerischen Wirtschaft, den Standortvorteil, dass wir mit bewährter Politik hohe Investitionen fahren, stellen wir im Jahr 2010, im zweiten Krisenjahr der Weltwirtschaft damit nicht nur sicher, sondern wir setzen mit knapp 5,8 Milliarden Euro einen Höhepunkt. Bayern setzt einen kräftigen Impuls für die bayerische Wirtschaft.
Dabei zieht die Staatsregierung bei der Stärkung der heimischen Wirtschaft an einem Strang mit den sie tragenden Fraktionen von CSU und FDP. Zusätzlich zu den im Regierungsentwurf des Nachtrags enthaltenen Steigerungen bei der Regionalförderung haben die Koalitionsfraktionen aus gutem Grund mit weiteren 3 Millionen Euro die Investitionsförderung gestärkt. Zusammen mit den Mitteln aus dem Strukturprogramm Nürnberg/Fürth wurde die Regionalförderung einschließlich der Investitionsförderung im Fremdenverkehr im Nachtragshaushalt 2010 um 13 Millionen Euro erhöht.
Wir helfen aber nicht nur investiv, sondern wir stellen uns auch der Herausforderung, dem Mittelstand in der Krise als Partner zur Seite zu stehen.
Den Mittelstandsschirm für die bayerische Wirtschaft haben wir im Nachtragshaushalt verbessert. Bis jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die LfA damit mehr als 2.000 Unternehmen durch Risikoübernahmen mit Liquidität in einer Gesamthöhe von 500 Millionen Euro, einer halben Milliarde, versorgt. Das ist ein wichtiges zusätzliches Glied: starke Investitionen und Stabilität für die Finanzierungsseite des bayerischen Mittelstands.
Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft. Wir setzen einen wesentlichen Schwerpunkt auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Dabei legen wir im Vergleich mit anderen Ländern ein hohes Tempo vor. Wir werden voraussichtlich unser Ziel beim Krippenausbau bereits Ende 2012 - das ist ein ganzes Jahr früher als geplant
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können uns durchaus die Zeit nehmen, auf die Zahlen zu schauen. Bereits im alten Jahr wurden im Haushaltsvollzug zusätzlich 86 Millionen Euro für die Betriebskostenförderung freigegeben. Im Nachtragshaushalt haben wir die Mittel allein für die Betriebskostenförderung nochmals um 140 Millionen Euro erhöht. Wir geben in Bayern für die Betriebskostenförderung rund 820 Millionen Euro aus. Dazu kommen die Ausgaben, die wir für die Investitionen bewilligen, rund 250 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann feststellen: Für Kinder in Bayern werden wir 2010 alles in allem über 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen. Das ist gut angelegtes Geld und der Grundstein für ein noch familienfreundlicheres Bayern. Denn Kinder sind unsere Zukunft.
Gleichzeitig wollen und werden wir unsere Gesellschaft für morgen fit machen. Der wichtigste Schlüssel sowohl für materiellen wie für immateriellen Wohlstand ist eine gute Bildung. Deshalb bauen wir im Bereich des Kultusministeriums die Ganztagsschulen zügig aus, und zwar sowohl die gebundenen als auch die offenen. Deshalb investieren wir im Doppelhaushalt 2009/2010 mit insgesamt 2.738 zusätzlichen Lehrerstellen auch in die Betreuungsrelationen. Deshalb lassen wir die demografische Rendite in vollem Umfang, da geht es nochmals um 1.300 Stellen im Schulbereich, und gleichzeitig halten wir ohne Abstriche am hohen Niveau des Wissenschaftsetats fest. Wir verstehen den doppelten Abiturjahrgang als Chance, um unsere Bildungsund Wissenschaftsstrukturen in Bayern für die Zukunft noch wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist Politik Marke weiß-blau. Das ist die Bildungs- und Hochschulpolitik im Freistaat Bayern.
Mit unserer Politik der Stärkung der Wirtschaft, mit den Impulsen für Wachstum und Beschäftigung leisten wir auch einen entscheidenden sozialen Beitrag. Denn unsere Politik hat das Ziel, Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. Um dieses Element geht es in der Weltwirtschaftskrise. Mit dem Haushalt des Sozialministeriums sorgen wir für Stabilität im Sozialbereich. Trotz wegbrechender Einnahmen haben wir hier nicht gekürzt, sondern sogar ausgeweitet. Über die Konzeption für das Mittagessen für bedürftige Kinder, über die Initiative der Fraktionen, indem sie die Bezirke dabei unterstützen, Versorgungsstrukturen für Behinderte im
Seniorenalter zu schaffen, über den Ausbau der Jugendsozialarbeit legen wir die Grundlage dafür, dass wir Bayern wirtschaftlich stark und sozial gerecht in eine gute Zukunft führen.
Dagegen stehen die Forderungen der Opposition. Dagegen steht die Forderung, ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen oder die Studienbeiträge abzuschaffen. In der jetzigen Situation ist das nicht nur realitätsfern, sondern Sie erreichen mit solchen Maßnahmen nicht die wirklich Bedürftigen. Denn deren Kindergartenbeiträge können bereits jetzt von der wirtschaftlichen Jugendhilfe übernommen werden. Auch bei den Studienbeiträgen haben wir ein sozial ausgewogenes System von Befreiungen und Studienbeitragsdarlehen. Die Abschaffung von Studienbeiträgen würde letztlich nur eine Senkung der Qualität an den bayerischen Hochschulen mit sich bringen, und deshalb ist das ein falscher Weg, den die Opposition an dieser Stelle durchsetzen will.
In derselben unsozialen Linie sehe ich die Forderung nach Abschaffung des Landeserziehungsgelds, um mehr Krippenplätze schaffen zu können. Was wollen Sie denn der Öffentlichkeit damit zeigen? Ihre übertriebene Staatsgläubigkeit nach dem Motto: Nur in staatlichen Betrieben kann Erziehung gewährleistet werden, oder fehlt Ihnen der eigentliche Sinn für sozial Bedürftige? Wir wollen auch den Kindern aus einkommensschwachen Schichten eine reelle Chance geben, und deshalb ist für uns das Landeserziehungsgeld ein zentraler Baustein.
Auch und gerade mit Blick auf die kommunalen Finanzen sind Impulse für Wachstum und Beschäftigung ohne Alternative. Eine Politik gegen Arbeitslosigkeit, eine Politik gegen steigende Sozialabgaben, eine Politik für höheres Wachstum kommt allen öffentlichen Haushalten zugute und insbesondere den Kommunen.
Mit dem kommunalen Finanzausgleich zeigen wir, dass uns die zentrale Rolle der Kommunen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewusst ist. So enthält der Finanzausgleich 2010 trotz der Steuereinbrüche keine Einschnitte. Die Mittel für die Investitionsförde
rung im kommunalen Finanzausgleich werden auf höchstem Niveau weitergeführt. Dies kommt vor allem den wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit und ländlicher Raum zugute.
Da kann man noch einmal die Zeit nutzen, um die Zahlen zu nennen. So setzen wir für den Schulhausbau und die Kinderbetreuungseinrichtungen nach Artikel 10 FAG 265 Millionen Euro ein, für die Krankenhausfinanzierung stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung, und darin sind die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz noch nicht eingerechnet. Für die Investitionspauschale, die besonders für kleinere Gemeinden wichtig ist, sind 173,3 Millionen Euro veranschlagt. 421 Millionen Euro stehen einschließlich der Mittel aus dem bayerischen GVFG für den kommunalen Straßenausbau und -unterhalt zur Verfügung. Wir setzen Konjunkturimpulse dort, wo sie ankommen. Das ist ein Markenzeichen bayerischer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Gleichzeitig haben wir aus guten Gründen und ganz bewusst den Druck auf die Verwaltungshaushalte wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen und wegen des aufkommensbedingten Absenkens der Verbundmasse genommen. Der Staat hat auf die besondere Situation reagiert und den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund von 12 % erhöht. Damit wird ein klares Signal nicht nur im Krisenjahr 2010, sondern auch in der Zusage von 12 % Kommunalanteil auf die nächsten Jahre hinaus gesetzt. Wir arbeiten partnerschaftlich mit der kommunalen Ebene daran, dass wir die Herausforderungen dieser Zeit gemeinsam meistern.