Wenn behauptet wird, wir hätten keine Antwort auf die Herausforderungen, dann möchte ich, lieber Herr Kollege Mütze, darauf hinweisen, dass wir in diesem Nachtragshaushalt 2010 1,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu schultern haben und dass wir die 360 Millionen Euro, die uns aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes weniger in die Kasse fließen, ohne Neuverschuldung schultern, sondern wir vielmehr einen Eigenbeitrag leisten. Ich glaube, in diesem Zusammenhang muss man den Ministerien, vor allem dem Finanzministerium, sowie dem Haushaltsausschuss ein Lob aussprechen. Wir schultern diese Maßnahmen und wir werden auch bei den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt die noch stärker an uns herantretenden Herausforderungen meistern.
In dem Gesamthaushalt von 42,3 Milliarden Euro investieren wir alleine 9,4 Milliarden Euro für Kultus. Davon gehen allein 7,5 Milliarden Euro nur in die Personalausgaben. Wir haben über 2.000 neue Lehrerplanstellen in diesen Doppelhaushalt eingestellt. Ich glaube, man sieht angesichts dieser Zahlen, welchen Kraftakt das für die Staatsregierung bedeutet hat. Es ist ein wichtiges Signal innerhalb von Bayern: Wir investieren in Bildung, nicht nur in Beton, sondern auch in die Köpfe und stellen über 2.000 Planstellen zur Verfügung.
Von den 9,4 Milliarden Euro im Kultusbereich gehen 1,1 Milliarden Euro an die Privatschulen. Sie wissen, dass gerade uns von der FDP-Fraktion die Privatschulen besonders am Herzen liegen. Wir haben den festen Entschluss in der Koalitionsregierung, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode das Versprechen, den Schulgeldersatz von derzeit 75 auf 100 Euro zu erhöhen - wir haben schon den ersten Schritt mit einer Erhöhung auf 75 Euro getan - vollziehen werden. Dazu stehen wir und das werden wir gemeinsam anpacken.
Hinzu kommen 4,9 Milliarden Euro, die wir für Wissenschaft, Forschung und Kunst ausgeben und diverse andere Mittel für Forschungsprojekte im Wissenschaftsressort.
All diese Zahlen machen deutlich, dass Bildung für uns ein Kernanliegen ist und dass wir in die Rahmenbedingungen für die Zukunft und in gute Fachkräfte für die Zukunft investieren. Das ist ein Schwerpunkt dieser Koalitionsregierung, und in diese Richtung werden wir weitermarschieren.
Ich glaube, wenn man sich den Entwurf des Nachtragshaushalts und die Möglichkeiten, die wir gemeinsam im Haushaltsausschuss genutzt haben, ansieht, dann wird einem klar, dass man nicht 1 : 1 alles gegenüberstellen kann und so tun kann, als ob nichts passiert wäre. Wir haben die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, wie ich finde, hervorragend genutzt. Für unsere Fraktion kann ich sagen: Die Schwerpunktsetzung, die zum Beispiel hinsichtlich der Fragen des ländlichen Raumes erfolgt ist, ist ein Erfolgsmodell. Wir investieren über drei Millionen Euro in die Regionalförderung. Damit unterstützen wir die Eigeninitiative im ländlichen Raum. Außerdem unterstützen wir wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Wir unterstützen das Regionalmanagement. Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig, dass den Regionen Mittel zur Selbsthilfe zur Verfügung gestellt werden. Wir fördern den ländlichen Raum auch mit anderen Projekten wie dem Tourismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele reden über den ländlichen Raum. Wir handeln.
Ein wichtiges Thema ist auch die Asylpolitik. Wir schaffen neue Möglichkeiten, indem wir bereits bei der Erstaufnahme dafür sorgen, dass eine psychologische und medizinische Untersuchung stattfindet. Im Bereich des Bewegungsraums hat Kollegin Brigitte Meyer bereits
erhebliche Verbesserungen für die Asylbewerber erzielen können. Wir werden diesen Weg weitergehen. Der FDP-Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, diese Bedingungen zu verbessern. Den ersten Schritt haben wir bereits getan.
Wir unterstützen kulturelle Projekte, egal ob es sich dabei um die traditionelle Staatsoper oder um die Nutzung neuer Medien wie das Literaturportal handelt. Wichtig ist uns ebenfalls die Mittelverstärkung bei der anwendungsgebundenen Forschung in Cham, Straubing oder Spiegelau. Zwei Projekte haben wir in einem Topf gemeinsam für Transferzentren in Bayern an den Fachhochschulen und Hochschulen ausgewiesen, die sich im ländlichen Raum befinden. Mit Hilfe von Transferzentren können Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft miteinander noch stärker dafür sorgen, dass Innovationen Platz greifen und innovative Arbeitsplätze angeboten werden können. Das ist der Schwerpunkt unserer Regierungspolitik. An dieser Stelle ist die Handschrift klar erkennbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt 2009/2010 ist ein Stabilitätsfaktor in der Krise. Er enthält ein ganzes Maßnahmenbündel an Investitionen in die Zukunft. Dafür haben wir - ich finde in richtiger Weise - die Rücklagen aufgebraucht. Zum 31.12.2008 haben wir über vier Milliarden Euro an Rücklagen verfügt. Dies ist bereits erwähnt worden. Zum 31.12.2010 werden wir keine Rücklagen mehr haben. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht in den Krisenjahren, sollen die Rücklagen aufgebraucht werden? Das ist genau der richtige Weg.
Der Doppelhaushalt 2011/2012 wird sein Augenmerk viel mehr auf die Konsolidierung legen. Wir haben ein strukturelles Defizit von 3,4 Milliarden Euro, das wir in Schritten abbauen müssen. Das muss der Schwerpunkt der nächsten Haushaltsberatungen sein und bereits vorher in den Ministerien thematisiert werden. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, realistisch und ehrlich zu bleiben. Wir haben nach wie vor eine gute Einnahmesituation der öffentlichen Hand auf allen Ebenen. Wir dürfen uns nichts vormachen. Im Jahre 2010 sind 28,6 Milliarden Euro reine Steuereinnahmen zu erwarten. Nur in den Jahren 2007, 2008 und 2009 hat es höhere Steuereinnahmen gegeben. Die Steuereinnahmen im Jahr 2010 sind immer noch zwei Milliarden Euro höher als im Jahre 2006. Wir haben kein Einnahmenproblem in der Bundesrepublik Deutschland und auch nicht in Bayern. Wir haben ein Ausgabenproblem.
Aus diesem Grund sind alle Angriffe auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz falsch. Wir steuern eine Staatsquote in Höhe von 50 % an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Vorstellung der Freien Demokratischen Partei von einer Sozialen Marktwirtschaft.
Im Übrigen finanzieren wir die Senkungen nicht auf Pump, wie das immer wieder behauptet wird. Der Freistaat Bayern verschuldet sich nicht für den Einnahmenverlust in Höhe von 340 Millionen Euro. Wir senken unsere Ausgaben. Wir finanzieren den bayerischen Anteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht auf Pump. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten.
Es ist bezeichnend, wenn Herr Kollege Mütze von den GRÜNEN behauptet, dass wir den Kommunen Gelder wegnähmen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Familien und Mittelständler mehr Geld in der Tasche. Sie haben mehr Netto vom Brutto. Wer die Idiotie vertritt, dass die FDP dem Freistaat Bayern etwas wegnehme, hat den Gesellschaftsvertrag, den wir in dieser Bundesrepublik Deutschland beschlossen haben, nicht verstanden.
Wir sind nicht der Meinung, dass der Staat besser als der Bürger weiß, wie das Geld zu investieren ist. Wir stehen hinter der Reduzierung der Einnahmen. Sie konnten bei den Kommunen, dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, dass der Freistaat Bayern zwischen 2003 und 2008 vier Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen hatte. Dies hat er nicht in Rücklagen investiert, sonst hätten wir heute ganz andere Möglichkeiten. Die Ausgaben sind entsprechend angewachsen. Im Jahre 2008 hätte die Bundesrepublik Deutschland unter der Großen Koalition keine Neuverschuldung machen müssen, nachdem in der Steuerschätzung Steuereinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert worden sind. Was kam aber heraus? - Eine fast genauso hohe Neuverschuldung wie angesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dem Staat Geld gibt, gibt er es aus. Deshalb sind wir dafür, dieses Thema einzudampfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einnahmesituation, die Staatsquote und das Hoffen auf das Wirtschaftswachstum machen deutlich, das wir um eine Haushaltskonsolidierung nicht herum kommen. Deshalb
muss die Maxime für die Haushaltspolitik, die heute beginnt, lauten: Zukunftsinvestitionen sichern. Aufgabendynamik stoppen. Effizienzpotenziale heben.
Zudem müssen wir uns Gedanken über die Treffsicherheit unserer Ausgaben machen. Herr Kollege Mütze leider sehe ich ihn gerade nicht - hat uns dazu aufgefordert, zu berichten, wie wir das Defizitproblem handeln. Wir sind nicht ideenlos. Meistens streiten wir uns mit unserem Koalitionspartner über zu viele Ideen.
Herr Kollege Halbleib, wir diskutieren viel hinter den Türen und breiten nicht direkt alles vor dem Ausschuss aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir im Ausschuss alles abnicken, was von der Regierung kommt.
Wir sind ein kritischer Teil des Haushaltsausschusses. Dies nehmen wir für uns genauso in Anspruch wie Sie. Wir müssen uns mit der Treffsicherheit beschäftigen. Wir alle haben uns auf die Fahnen geschrieben, die Kinderbetreuung, die Ganztagsbetreuung und die Tagespflege zu verstärken. Die OECD-Studie aus dem letzten Jahr hat gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland und Bayern nicht zu wenig für Familien und Kinder ausgeben. Die gleiche Studie hat jedoch verdeutlicht, dass wir insgesamt ein Problem mit Kinderarmut haben. Außerdem führt Deutschland mehr direkte Transferleistungen an Familien aus als andere europäische Länder. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir mehr Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten und weniger Geld in Transferleistungen investieren müssen. Das gilt auch für den bayerischen Haushalt.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich beziehe mich auf den Doppelhaushalt 2011/2012 und nicht auf den Doppelhaushalt 2009/2010. Der Doppelhaushalt 2009/2010 war ein Mittel in der Krise zur Stabilisierung. Nachdem wir jetzt in eine Erholungsphase eintreten, ist es nach Keynes unsere Aufgabe, in 2011/2012 zu konsolidieren.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang mit den vielen Sonderprogrammen beschäftigen, die bisher aus den Zinsen der Landesbank finanziert worden sind.
Dort stehen uns keine Mittel mehr zur Verfügung. Darüber müssen wir kritisch diskutieren. Wir müssen an alle Substanzen ran. Deshalb gilt spätestens heute schon der Arbeitsauftrag an alle Ministerien: Starten Sie mit der Konsolidierung! Konsolidierungsbedarf ist gegeben.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag wird weiterhin in kritischer und partnerschaftlicher Weise die Haushaltspolitik betreiben. Das sage ich gerade von diesem Pult aus. Ich stehe dafür, dass zukünftige Generationen handlungsfähig sind. Deshalb werden wir in den Jahren 2011/12 einen Konsolidierungskurs fahren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der CSU und der FDP, ich habe mir heute einige Reden angehört, in denen Sie wortreich versucht haben, außerordentlich erfreuliche Bilder von der Lage der Kommunen zu zeichnen. Doch Ihre Bilder haben mit der Wirklichkeit schon lange nichts mehr zu tun.
Was ich gesagt habe, gilt auch für die beschönigenden Statistiken, mit denen die Staatsregierung rechtfertigen wollte, den Finanzausgleich zulasten der Kommunen um 53 Millionen Euro zu kürzen. Herr Klein, es ist schlicht und einfach völlig unseriös, sich auf Statistiken zu berufen, die im Jahr 2008 enden, wenn man die Wirklichkeit der Jahre 2009/10 kennt. Ich hätte schon erwartet, dass Sie da etwas weiterdenken.