Insgesamt belastet uns die Landesbank im Haushaltsjahr 2010 mit 377 Millionen Euro. Im nächsten Jahr kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch einmal 810 Millionen Euro dazu.
Zum Zweiten, dem schwarz-gelben Kainsmal, den Fehlern in der Steuerpolitik, wurde schon einiges gesagt, aber man muss es an dieser Stelle bei der Beratung des Nachtragshaushalts noch einmal deutlich machen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU/CSU und FDP führt 2010 zu einem Steuerminus beim Freistaat Bayern von 360 Millionen Euro und zu einem Steuerminus von 126 Millionen Euro bei den bayerischen Kommunen und dies jedes Jahr von Neuem. Die Stellungnahmen aus den Wirtschaftsforschungsinstituten sind vernichtend. Alle Fachleute, egal welcher volkswirtschaftlichen Orientierung sie angehören, bestätigen Ihnen, dass das, was Sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht haben, äußerst fragwürdig ist und nicht die Wirkung erzielt, die Sie auf den Titel dieses Gesetzes geschrieben haben. Es beschleunigt vor allem das Loch in den öffentlichen Haushalten und auch im Freistaat Bayern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Harald Güller (SPD): Wer hat denn diesem Käsegesetz überhaupt zugestimmt?)
Sie haben - auch das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen - einiges versäumt, um die Einnahmen der öffentlichen Hand zu verbessern, wo es dringend notwendig gewesen wäre. Die Chance ist noch nicht ganz vertan, aber das Zeitfenster schließt sich. Sie, die beiden Fraktionen, die die Bayerische Staatsregierung tragen, haben noch Gelegenheit, sich im Deutschen Bundestag in Berlin zu einer Verbesserung der öffent
lichen Einnahmesituation zu bekennen, nämlich bei der Finanztransaktionssteuer, die wir im Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben und die auch sinnvoll ist, die jährlich Einnahmen von 10 bis 20 Milliarden Euro bringt. Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Kosten der Finanzkrise, die deutlich geworden sind, abzufedern und die Lasten gerecht zu verteilen. Meine feste Überzeugung ist: Wir müssen dazu kommen, dass die Kosten für diese Finanzkrise, die aus dem Finanzmarktsektor gekommen ist, auch diejenigen tragen, die damit Geld verdient haben, und nicht die Bürgerinnen und Bürger, die damit überhaupt nichts zu tun haben.
Was Sie mit der Bankenabgabe auf Bundesebene vorschlagen, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille, die der Bevölkerung den Eindruck vermitteln soll, es werde etwas getan. Die Bankenabgabe, die Sie konzipiert haben, ist, soweit es sich absehen lässt, eine windige und auch windschiefe Angelegenheit. Sie gilt nur für die Zukunft. Das heißt, die Kosten der jetzigen Krise trägt nicht der Finanzmarkt als Verursacher. Sie ist im Umfang lächerlich niedrig, und sie ist ungerecht gegenüber den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Vor allem trägt sie nicht zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei und auch nicht dazu, dass diejenigen entlastet werden, die für diese Krise überhaupt nichts können, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ein Drittes kommt hinzu: Die Staatsregierung ist nach wie vor nicht bereit, den Steuervollzug in Bayern personell so auszustatten, wie es notwendig wäre, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die staatlichen Einnahmen nach den Steuergesetzen zu gewährleisten. Allein dadurch gehen dem Freistaat Bayern jährlich Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren. Herr Staatsminister, wir haben darüber schon intensiv diskutiert. Das gehört auch in diese Haushaltsdebatte.
Unseren Änderungsantrag, in den Finanzämtern die dringend erforderlichen zusätzlichen Stellen bei der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung zu schaffen und zur Stärkung des Innendienstes 100 zusätzliche Stellen für Anwärter einzurichten, haben Sie abgelehnt. Herr Staatsminister, nach den aktuellen Angaben aus Ihrem eigenen Ministerium bringt ein Betriebsprüfer zusätzlich 1,4 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr, ein Steuerfahnder 740.000 Euro.
Die Gesamtbilanz - wenn ich alle drei Punkte Ihrer Politik zu den Steuern und Finanzen bei der Landesbank zusammennehme - kann ich nur als verheerend bezeichnen. Wegen Ihrer Fehler bei der Landesbank,
wegen Ihrer Steuerpolitik auf Bundesebene und wegen Ihrer Nachlässigkeit beim Steuervollzug in Bayern fehlen dem bayerischen Staat im Jahr 2010 und in jedem folgenden Haushaltsjahr etwa eine Milliarde Euro, die nicht mehr für die Gestaltung der Politik in Bayern zur Verfügung stehen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unsere politische Pflicht als SPD-Fraktion ist es, heute und in den nächsten Jahren in diesem Parlament und überall, wo wir zur bayerischen Landespolitik Stellung nehmen, unmissverständlich deutlich zu machen, wie viel Geld durch diese Fehlentscheidungen nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.
Wir wollen nicht, dass unter Ihren Fehlern bei der Landesbank gerade die Menschen in Bayern leiden, für die wir hier Politik machen wollen. Wir wollen nicht, dass unter Ihren Fehlern in der Steuerpolitik die Menschen in Bayern leiden, die dringend auf einen leistungsfähigen Staat angewiesen sind. Wir bekennen uns klar und eindeutig - im Gegensatz zur CSU und zur FDP - zum Erhalt des solidarischen Steuersystems und zur Besteuerung des Finanzmarktes. Wir bekennen uns klar zu einem konsequenten und personell gut ausgestatteten Steuervollzug in Bayern. Wir bekennen uns klar zu Investitionen in die Zukunft statt zu Steuersenkungen auf Pump, die Sie wollen.
Diesen Einflüssen Ihrer Politik stellen wir die zentrale Frage entgegen, die für uns diese Haushaltsberatungen geprägt hat: Was könnten wir in Bayern alles verbessern und gestalten ohne die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb in Berlin und ohne das von der CSU zu verantwortende Debakel bei der Landesbank? Was könnten wir in Bayern alles gestalten und voranbringen? Wir geben Ihnen und den Menschen in Bayern klare Antworten auf diese Fragen durch unsere zum Haushalt eingebrachten Änderungsanträge.
Sehr geehrter Herr Kollege Winter, ohne Neuverschuldung könnten wir in ein chancenreiches Bayern, in Chancen für alle Menschen in Bayern investieren. Ohne Neuverschuldung könnten wir mehr für Bildung, für Familie, für Kinderbetreuung, für die Unterstützung junger Menschen, für die Jugendhilfe und die Jugendarbeit tun. Wir könnten auch mehr für die Integration und für die Besserung der Lebenschancen derjenigen tun, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren wurden.
Zu den Schulen: Wir haben heute bereits eine Schuldebatte geführt. Ich möchte mich gar nicht zu den Schul
strukturen äußern. Unbestritten ist aber, dass wir überall mehr individuelle Förderung und überall mehr Lehrer brauchen. Das wird Ihnen an der Basis jeder bestätigen. Wir wollen, dass die Bildung absolute Priorität hat. Wir wollen 2.000 Lehrkräfte - die wir brauchen - zum Schuljahresbeginn zusätzlich einstellen. Das kostet zwar Geld, aber es bringt uns auch voran. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsschulen. Wir wollen keine Klassen mehr mit über 25 Schülern. Wir wollen außerdem eine individuelle Förderung an den Schulen. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Stattdessen wird dieses Geld für die Landesbank und für Steuersenkungen auf Pump ausgegeben. Das ist die Realität.
Bei den Hochschulen müssen wir mehr tun, um die Zugangsbarrieren für viele junge Menschen aus finanzschwachen und bildungsfernen Familien einzureißen. Wir bekennen uns klar und eindeutig durch Haushaltsanträge, die für Haushaltspolitiker manchmal schmerzhaft sind, weil es um entsprechend hohe Summen geht, zur Abschaffung der Studiengebühren. Das kostet 150 Millionen Euro. Wir bekennen uns dazu, weil diese Abschaffung zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen und endlich dafür sorgen würde, dass der Bildungserfolg nicht mehr entscheidend von der sozialen Herkunft abhängig ist. Leistung und Begabung sollen über den Hochschulzugang entscheiden, nicht der Geldbeutel der Eltern.
Wir bekennen uns klar zu der dringend erforderlichen Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung unserer Hochschulen sowie zu überfälligen Sanierungsmaßnahmen. Es gibt in Bayern immer noch Universitäten, bei deren Anblick man sich schämen muss, dem Bayerischen Landtag anzugehören. Wir haben die Verantwortung für die Hochschulen. Diese Forderungen wurden von der CSU und der FDP abgelehnt. Auch hier lassen die Landesbank und Steuersenkungen auf Pump grüßen.
Wir müssen mehr für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und deren Qualität tun. Herr Kollege Winter hat es sehr freundlich ausgedrückt. Man kann diese Aussage auch umdrehen: Die Staatsregierung hechelt den Aktivitäten in den Kommunen durch die immer wieder notwendigen Nachschublisten förmlich hinterher. Wir müssen umdenken und von vornherein die Mittel in den Haushalt einstellen, die notwendig sind, um alle kommunalen Kinderkrippenprojekte realisieren zu können.
Wir halten den Betrag, den die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktionen für die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion, also für die gleichberechtigte Teil
Wenn man weiß, wie viel die Umrüstung einer Schule zur Barrierefreiheit kostet, erkennt man, dass diese Mittel viel zu gering sind. Die 30 Millionen Euro, die wir in diesem Haushaltsjahr für die Umsetzung der Inklusion in Bayern fordern, sind ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen und eine Grundvoraussetzung für jede Form der Teilhabe behinderter Menschen überhaupt. Sie haben diese Forderung abgelehnt. Wir bedauern das sehr. Die Landesbank und die Steuersenkungen lassen aber offensichtlich nichts anderes zu.
Wir könnten neue Perspektiven aufzeigen. Wir könnten stärker in Bayerns Zukunft investieren. Herr Kollege Winter hat bereits gesagt, dass manches im Haushalt durch nachträgliche Anträge in eine Richtung geschoben wurde, die wir gerne weiter verfolgen würden. Ich glaube, dass wir gerade in dieser Wirtschaftskrise mehr für die öffentliche Infrastruktur tun müssen. Wir brauchen in allen Regionen Bayerns eine wirksame Strukturpolitik. Eine solche gibt es aber nicht in allen Regionen Bayerns. Das wissen alle Kolleginnen und Kollegen, die aus strukturschwachen Gebieten kommen. Vor allem brauchen wir ein nachhaltiges Klimaschutzprogramm und eine bessere Finanzierung der unverzichtbaren Mobilität.
Statt Kürzungen, wie Sie sie wollen, wollen wir die Mittel für den Staatsstraßenbau in gleicher Höhe wie im Vorjahr bereitstellen. Der bayerische Innenminister hat immer noch einen ehrenvollen Titel: Er ist der Herr über die zehntausend oder die hunderttausend Schlaglöcher, je nach Zählung.
- Nein, hier ist eine Kürzung drin, die wir rückgängig machen wollten. Wir wissen doch, dass der Staatsstraßenbau ohnehin unterfinanziert ist.
Mit der gleichen Vehemenz kämpfen wir für eine bessere Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche und für eine Verbesserung der Strukturförderung und der Regionalförderung. Herr Staatsminister Zeil, Sie sind zwar von Herrn Kollegen Winter sehr umschmeichelt worden, aber wenn Sie als Wirtschaftsminister ehrlich sind und Ihre eigenen Maßnahmen betrachten, die Sie vor Halbjahresfrist angekündigt haben, sind die Mittel im Staatshaushalt eindeutig zu gering, um diesen regionalen Aspekten Rechnung tragen zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt: Durch den Staatshaushalt könnten wir das partnerschaftliche Bayern unterstützen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Dazu gehört für uns, dass die Ergebnisse des zweiten Sozialberichts ernst genommen und Lehren daraus gezogen werden, auch und gerade in der Haushaltspolitik. Das ist kein Thema für die Sozialpolitiker, sondern für diejenigen, die die Mittel bereitstellen, um in einem vergleichsweise wohlhabenden Bundesland wie Bayern soziale Schieflagen zu korrigieren, die nicht hingenommen werden können.
Für uns bemisst sich die Qualität eines Haushalts auch und vor allem daran, was er zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung tut und was er tut, um die ehrenamtlichen Strukturen in Bayern zu stärken, die den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft tagtäglich organisieren. Da schaut es bei Ihnen leider nicht so gut aus. Ich verweise nur einmal auf unsere Anträge, die wir zur Stärkung des Ehrenamtes gestellt haben. Ich nenne die Anträge auf Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring - dringend notwendig! -, auf Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung, für lebenslanges Lernen, auf Erhöhung der Mittel für die Ausstattung der Seniorenvertretungen, auf Erhöhung der Mittel für den Sportstättenbau und für vieles andere mehr. All diese Anträge sind bei wenigen Nuancen - für die ich mich von dieser Stelle aus durchaus bedanke, Herr Kollege Winter - abgelehnt worden. Wer aber den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft ernst nimmt und unterstützen will, darf doch nicht bei der Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit in Bayern sparen, wie Sie das tun. Wir haben konkrete Alternativen vorgeschlagen, die Sie leider, leider abgelehnt haben.
Wir müssten auch - da bin ich beim Finanzausgleich den dringend notwendigen Rettungsschirm für die bayerischen Kommunen aufspannen. Dazu haben wir ein Antragspaket vorgelegt. Während Sie Kürzungen von 116 Millionen vorschlagen und während Ihre Steuerpolitik die Kommunen seit dem 01.01.2010 128 Millionen kostet, haben wir ein Paket im Umfang von 500 Millionen Euro vorgelegt. Wir wissen, dass das ein hoher Betrag ist. Die Situation der bayerischen Kommunen erfordert aber dringend einen solchen Rettungsschirm. Wir wissen, dass die Situation in den einzelnen Kommunen zwar unterschiedlich ist. Wer sich aber so manche Schieflagen in den kommunalen Haushalten anschaut, die im Augenblick bis zur Grenze der Handlungsfähigkeit führen, weiß, dass dringend etwas getan werden muss. Wir fordern zuvörderst, endlich den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund aufzustocken, damit den Kommunen von vornhe
rein ein größerer Anteil am staatlichen Steueraufkommen gewährleistet wird. Das wäre neben der Erhöhung des Sozialhilfeausgleichs für die Bezirke eine wichtige, dringende Maßnahme. Ganz konkrete Nothilfemaßnahmen für die Kommunen müssten hinzukommen, die ihren Haushalt anders nicht in den Griff bekommen.
Wir brauchen ein Programm für solche Notsituationen, und wir brauchen ein Programm zur Reduzierung des Eigenanteils der Kommunen bei Förderprogrammen, weil sich viele finanzschwache Kommunen sonst an diesen Programmen trotz dringenden Investitionsbedarfs einfach nicht beteiligen können. Leider wurden auch diese Anträge von Ihnen abgelehnt.
Eines hat mich besonders geärgert: Zum gleichen Zeitpunkt, zu dem der kommunale Finanzausgleich gekürzt wurde, zu dem Steuersenkungen in Berlin beschlossen wurden, womit den Kommunen die Einnahmen weggenommen werden, und zu dem im Koalitionsvertrag in Berlin wichtige Einnahmegrundlagen wie die Gewerbesteuer infrage gestellt werden, äußert sich der Bayerische Ministerpräsident in tiefer Sorge über die Situation der bayerischen Kommunen. Krokodilstränen und eine gewisse Scheinheiligkeit - ich bezeichne das an dieser Stelle als das, was es tatsächlich ist - bringen den Kommunen überhaupt nichts. Wir brauchen endlich signifikante Maßnahmen. Dazu würde erstens eine Änderung dieser Steuerpolitik gehören, die den Kommunen immer mehr Geld wegnimmt, und dazu würde zweitens gehören, endlich für eine vernünftige Finanzausstattung über den kommunalen Finanzausgleich zu sorgen.
All das wäre im Freistaat Bayern ohne Nettoneuverschuldung möglich, wenn wir nicht mit den Auswirkungen der Steuerpolitik von Schwarz-Gelb und mit dem Desaster der Landesbank zu kämpfen hätten. Das muss ich an dieser Stelle schon in dieser Deutlichkeit betonen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Finanzminister, die Abschlussberatung des Nachtraghaushalts 2010 heute ist vielleicht ein guter Anlass, um aus Sicht der Opposition eine Zwischenbilanz Ihrer bisherigen Arbeit als Finanzminister im Freistaat Bayern zu ziehen. Auch die Opposition, jedenfalls die SPDFraktion, war zu Beginn Ihrer Arbeit als Finanzminister durchaus bereit, Ihnen aus drei Gründen einen gewissen Vertrauensvorschuss zu geben.
Erstens. Sie haben so manche arrogante Attitüde Ihrer Vorgänger im persönlichen Umgang mit den Oppositionsfraktionen abgelegt. Zweitens. Wir haben auch ein gewisses professionelles Mitgefühl für Ihre persönliche
Sonderbelastung durch die Landesbank und die Bewältigung der Wirtschaftskrise; so etwas treibt einen Finanzminister um. Drittens haben wir von Ihnen auch differenzierte Töne zum Instrumentenkasten der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört. Heute muss ich für meine Fraktion leider feststellen, dass dieser Vertrauensvorschuss immer stärker am Schwinden ist.
Wir wissen nicht, ob Sie als Finanzminister und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank völlig uneingeschränkt und vollumfänglich die Aufklärung des Sachverhalts bei der Landesbank betreiben. Ich weise auf den Umgang mit dem LinnerGutachten und auf manche verzögerte, ausweichende Antworten auf Fragen aus dem Bayerischen Landtag hin. Ich verweise auch auf die fragwürdige Beauftragung der Kanzlei Hengeler Mueller, einer Kanzlei, die in großem Umfang von Aufträgen der Landesbank profitierte und welche die BayernLB bei der Strukturierung der ABS-Papiere vorher beraten hat. All das lässt bei uns gewisse Zweifel aufkommen. Herr Staatsminister, bei uns wächst das Gefühl - vielleicht können Sie das noch ausräumen -, dass dabei mehr Rücksicht auf Ihre Parteifreunde und auf manche Profiteure im Hintergrund genommen wird als auf das Recht der Steuerzahler, die Wahrheit bei der Bayerischen Landesbank zu erfahren. Darauf werden wir auch bestehen.