Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Zacharias, wir hatten schon Kultur in diesem Haus, als Sie noch gar nicht hier waren. Insoweit
Dazu brauchen wir keine Belehrungen, weder von Hanseaten noch sonst von außerhalb. Wir sind selber Manns und Frau genug, um Kultur in Bayern durchzusetzen. Bayern ist ein Kulturstaat, das ist allseits bekannt. Das steht schon in der Bayerischen Verfassung. Wenn Frau Zacharias es nötig hat, Anträge noch einmal zu stellen, die schon wiederholt und ausführlich in diversen Ausschüssen debattiert wurden, sei es im federführenden Bildungsausschuss, sei es im Hochschulausschuss, weil sie sich noch einmal produzieren und darstellen will, dann werden wir das über uns ergehen lassen.
- Frau Naaß, ob es Ihnen gefällt oder nicht, das machen wir schon noch so, wie wir meinen. Ich werde meinen Beitrag leisten und Sie können den Ihren entsprechend leisten.
Ich habe in der letzten Legislaturperiode bereits mit Peter Hufe von der SPD diese Anträge beraten und als Entgegenkommen gegenüber dem Kollegen Hufe, der sich wirklich sehr eingesetzt hat, aber inzwischen ausgeschieden ist, eigentlich wider besseres Wissens dem Beschluss zugestimmt.
Eigentlich haben wir den Beschluss für unnötig gehalten, weil die kulturelle Bildung in allen allgemeinbildenden Schulen in der Bayerischen Verfassung als wesentliches Bildungsziel verankert ist. Wir brauchen keine Handlungsanleitungen des Bundes, um eine vernünftige Kultur- und Schulpolitik in Bayern zu machen. Wir haben diesen Antrag damals mit beschlossen. Als Folge dieses Antrags wurde am 7. Oktober 2009 ein ausführlicher Bericht des Kultusministeriums gegeben, in dem die ganzen Maßnahmen aufgezeigt wurden. Eindeutig ist festzustellen, dass die Vermittlung kultureller Bildung in Bayern ein gleichwertiges Bildungsziel an allen Schularten ist. Die ästhetische Bildung hat in der Gesamtschau schulischer Bildung einen hohen Stellenwert. Die Forderung, noch einmal ein eigenes Konzept vorzulegen, ist daher überflüssig.
Zu den einzelnen Anträgen: Der von mir zum ersten Antrag unterbreitete Änderungsvorschlag, wonach dem Landtag jährlich schriftlich berichtet werden sollte, welche konkreten Maßnahmen im Berichtsjahr unter dem Titel "Kulturelle Bildung als gleichwertiges Bil
dungsziel" ergriffen wurden, wurde von den Antragstellern der SPD abgelehnt. Deshalb werden wir Ihrem ursprünglichen Antrag nicht zustimmen und ihn erneut ablehnen. Ich werde mir vorbehalten, gegebenenfalls diesen umformulierten Antrag als eigenen Antrag einzubringen. Frau Kollegin Zacharias, das habe ich bereits angekündigt.
Bei einem Gespräch mit dem Bayerischen Kunstrat am 19. Februar wurde diese Fassung von den Mitgliedern als richtig angesehen. Ich wurde gebeten, diese Fassung als Antrag einzubringen. Das ist kein abgeschriebener, sondern ein umformulierter Antrag. Sie müssten ihm nur zustimmen, dann wäre er beschlossen.
Wir haben auch dem zweiten Antrag "Kultur in Ganztagsschulen" mit einer minimalen Umformulierung zugestimmt und damit gezeigt, dass wir uns diesem Thema sehr wohl stellen. Wir sehen in den Ganztagsschulen eine weitere Chance zur Stärkung der kulturellen Bildung.
Die beantragte Errichtung einer eigenen Landesstelle für Kulturelle Bildung haben wir abgelehnt und werden das auch heute wieder tun; denn Sie wissen, dass das Kultusministerium derzeit einen runden Tisch gründet, an dem Vertreter der beteiligten Ministerien, aber auch Mitglieder der Landesvereinigung für Kulturelle Bildung teilnehmen werden. Dieser runde Tisch hat die Aufgabe, Potenziale der beteiligten Partner für lebenslange kulturelle Bildungsangebote aufzuzeigen und eine Agenda für die nächsten Jahre zu entwickeln.
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass wir dem dritten SPD-Antrag auf Einführung eines Landeskulturtags an den Schulen zugestimmt haben. Dieser Antrag wurde seltsamerweise nicht hochgezogen. Das ist Ihre eigene Logik.
Wir haben uns bei diesem Antrag bewegt. Frau Kollegin Naaß, wir behalten uns die Entscheidung darüber vor. Das lassen wir uns nicht von der Opposition oder von Ihnen vorschreiben.
Dem letzten hochgezogenen Antrag, der von Frau Kollegin Zacharias noch einmal groß dargestellt wurde, nämlich "Access to Dance - Tanzplan München" ertei
len wir eine klare Ablehnung. Bei diesem Projekt hat nicht Bayern, sondern die Landeshauptstadt München "hier" geschrien. Die Landeshauptstadt hat dieses Projekt an sich gezogen, ohne das Kultusministerium zu beteiligen. Sie hat für dieses Projekt 800.000 Euro erhalten, die im Wesentlichen in den Aufbau einer Infrastruktur zur Koordinierung der einzelnen Akteure verwendet wurden.
Nun muss die Landeshauptstadt München selbst zusehen, wie sie mit diesem Projekt weiterkommt. Das Projekt wurde vom Kulturreferat der Landeshauptstadt durchgeführt. Deshalb muss die Landeshauptstadt für die Fortsetzung sorgen und darf nicht nach dem Freistaat rufen, damit dieser das Projekt bezahlt.
Abschließend stelle ich noch einmal fest, dass kulturelle Bildung in Bayern als gleichwertiges Bildungsziel an allen allgemeinbildenden Schulen anerkannt ist. Wir werden über diese Anträge wie bei den Vorberatungen im federführenden Hochschulausschuss abstimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wägemann, ich möchte kurz auf Ihren Beitrag eingehen. Sie sagten, die kulturelle Bildung wäre schon fest verankert und in Bayern als gleichwertiges Bildungsziel anerkannt. Sie haben dann aber doch zugegeben, dass Sie einige Anträge in abgeänderter Form unterstützt haben. Das ist widersprüchlich.
Kunst und Kultur sind natürlich wichtige und vorrangige Bildungsziele, auch für die Freien Wähler. Wie wichtig die Kultur ist, zeigt sich schon daran, dass es 130 Doktorarbeiten zum Kulturbegriff gibt. Wir sprechen heute über vier Anträge der SPD-Fraktion, die unterschiedliche Schwerpunkte haben.
Dem Antrag auf Drucksache 16/2257 können wir problemlos zustimmen, weil wir eine grundlegende Verankerung der Kultur an den Schulen begrüßen. Allerdings möchten wir - das möchte ich unterstreichen -, dass die Schulen konkret unterstützt und nicht durch zahlreiche Papiere, Vorschriften und die schlechten Rahmenbedingungen gehindert werden, diese Vorgaben umzusetzen. Ich nenne ein Beispiel: Wenn in Nürnberg eine Schulklasse ein Museum besucht, muss sie von zwei Lehrkräften begleitet werden. Das bedeutet, eine Lehrkraft muss aus einer anderen Klasse abgezogen und vertreten werden. Bei der Schaffung eines Konzeptes zur besseren Einbindung der Kultur in der Bildung sollte
Dabei sollten auch konkrete Finanzierungsvorschläge eingebracht werden. Frau Kollegin Zacharias hat gerade erwähnt, dass solche Projekte häufig am Geldbeutel der Eltern scheitern. Oft handelt es sich um kleine Beträge von 2 Euro oder 3,50 Euro, die die Schüler zahlen müssen, dazu aber nicht in der Lage sind. Deswegen wollen wir, dass die Schulen mehr Selbstverantwortung bekommen und gestärkt werden. Die Schulen müssen selbstständig über einen Etat für Sport, Umweltbildung und kulturelle Bildung bestimmen können. Dies gilt natürlich erst recht für die Ganztagsschulen. Deshalb können wir den zweiten Antrag auf Drucksache 16/2258 voll und ganz unterstützen. Dieser Antrag ist eine wirkliche Chance, der Kultur einen neuen festen Rahmen zu geben.
Im dritten Antrag auf Drucksache 16/2259 fordert die SPD eine Landesstelle für Kulturelle Bildung. Mit der Landesvereinigung für Kulturelle Bildung gibt es aber bereits eine Einrichtung, die die Vernetzung der kulturellen Arbeit leisten könnte. Deswegen können wir zu diesem Antrag unsere Zustimmung signalisieren.
Dem vierten Antrag "Access to Dance - Tanzplan München" haben wir bereits im Ausschuss unsere Zustimmung verweigert. Dies hat aber nichts mit dem Projekt an sich zu tun. Ich halte das Projekt für hervorragend. Dieses Projekt ist aber sehr stark auf München fixiert. Deshalb ist es problematisch, diese hohe Summe noch einmal zu verlängern. Wir würden uns wünschen, dass diese Summe für den Wahlunterricht Sport verwendet würde. Über den Wahlunterricht Tanzen - Rhythmik könnte es dann allen Kindern und Jugendlichen an Bayerns Schulen zugute kommen.
Insgesamt kann ich feststellen, dass wir für eine bessere Verankerung der kulturellen Bildung in Bayern sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Die Kultur eines Publikums erweist sich auch darin, einer Vorstellung am Abend, die etwas langweilig anfängt, trotzdem Aufmerksamkeit zu schenken. Wir alle wissen, dass nach dem retardierenden Moment der Höhepunkt einer Vorstellung kommt.
Kulturelle Bildung ist kein Sahnehäubchen auf dem Menü der Schule, das eingespart werden kann, wenn zu wenig Geld da ist. Kulturelle Bildung gehört vielmehr als grundlegender Bestandteil zum Menü der Schule dazu. Wir sind schnell dabei, schön über die Kultur zu reden und schöne Beschlüsse zu fassen. Wenn es aber um die Umsetzung und die konkrete Verankerung der Kultur in der Schule geht, fällt die kulturelle Bildung leider häufig hinten runter.
Ich bin aber davon überzeugt, dass die Bildungsprozesse, die wir beim Hören und Spielen von Musik, beim Sehen und Spielen von Theater, beim Betrachten und Gestalten von bildender Kunst, beim Tanzen und beim Erfahren von Tanz sowie beim gestalterischen Umgang mit neuen Medien erleben, unverzichtbar und notwendig sind. Diese Bildungsprozesse müssen allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden.
Das Lernen in kulturellen Projekten ist zentral für schulische Bildung. Kreativität, Selbstständigkeit, Empathiefähigkeit, Nachdenklichkeit, Offenheit und soziale Kompetenz sind Fähigkeiten, die durch kulturelle Bildung erworben werden, die generell notwendig sind und gerade von der Wirtschaft nachgefragt werden.
Wir wissen alle: Der Zugang zu kultureller Bildung spielt auch eine Rolle, wenn wir über Bildungsgerechtigkeit und den Zugang zu Bildung reden. Der Zugang zu kultureller Bildung muss allen Kindern unabhängig vom Elternhaus offenstehen. Schule hat daher die wichtige Funktion, Kindern und Jugendlichen diesen Zugang zu ermöglichen. Deswegen fordert dieser Antrag der SPD, dem Wunsch nach Institutionalisierung von kultureller Bildung auf verschiedene Weise nachzukommen und sie in der Schule zu verankern.
Das Thema Ganztagsschule wurde schon angesprochen. Wir haben mit Ganztagsangeboten wirklich eine Chance, den Freiraum und die Zeit zu bekommen, um mehr kulturelle Bildung und das Lernen in Projekten in der Schule zu verankern und um kulturelle Bildung in der Schule möglich zu machen. Wir haben außerdem die Chance, Lernorte für kulturelle Bildung außerhalb der Schule zu erschließen.
Vielleicht geht es unter Ihnen vielen so: Wenn man an seine eigene Schulzeit zurückdenkt, gerade wenn man aus der Provinz kommt, dann sieht man, dass Besuche in der Oper und im Schauspiel - bei mir war das damals in Stuttgart Faust von Peymann - bleiben viel nachhaltiger in Erinnerung als viele Mathematik- oder Geografiestunden. Es ist notwendig, den Schülerinnen und
Schülern solche Besuche zu ermöglichen. Die Schwierigkeiten für Lehrerinnen und Lehrer, die das tun, sind groß. Ich habe großen Respekt vor diesen Lehrkräften, denen wir dankbar sein sollten, wenn sie Klassenfahrten und Besuche von kulturellen Einrichtungen mit ihren Schülern auf sich nehmen.
Der "Tanzplan München" mag manchen vielleicht als Einzelthema gelten. Ich möchte aber auf die Bedeutung von Tanz hinweisen, der Jugendlichen zu mehr Selbstbewusstsein verhelfen kann. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Höhepunkt dieser Debatte wird sicherlich noch kommen. Ich hoffe, Sie haben noch viel Geduld. Kulturelle Bildung ist wichtig. Die Jugendlichen heute sind uns voraus, wenn es darum geht, Klingeltöne aufs Handy zu laden. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es wertvoll ist zu wissen, von wem die Klingeltöne stammen, und selbst eine Melodie auf Instrumenten spielen zu können.