Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD) Mittelschule stoppen - Integrative Schulformen zulassen (Drs. 16/2234)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein und Fraktion (FW) Mittelschulkonzept überarbeiten (Drs. 16/2242)
Auf die zunächst vorgesehene Aussprache wurde verzichtet. Wir kommen deswegen gleich zur Abstimmung, zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/2234. Das ist der Tagesordnungspunkt 12. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/3559 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags.
Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler auf der Drucksache 16/2242 - das ist der Tagesordnungspunkt 13 - kommt jetzt an die Reihe. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/3560 wiederum die Ablehnung. Wer hingegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktion der CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Der Dringlichkeitsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Natascha Kohnen, Dr. Christoph Rabenstein u. a. (SPD) Mehr Kultur ins Klassenzimmer 1. Institutionalisierung kultureller Bildung an allen Schulen (Drs. 16/2257)
Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Natascha Kohnen, Dr. Christoph Rabenstein u. a. (SPD) Mehr Kultur ins Klassenzimmer 2. Kultur in Ganztagsschulen (Drs. 16/2258)
Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Natascha Kohnen, Dr. Christoph Rabenstein u. a. (SPD) Mehr Kultur ins Klassenzimmer 3. Landesstelle für Kulturelle Bildung (Drs. 16/2259)
Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Natascha Kohnen, Dr. Christoph Rabenstein u. a. (SPD) Mehr Kultur ins Klassenzimmer 5. Access to Dance - Tanzplan München (Drs. 16/2261)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Pro Fraktion beträgt die Redezeit zehn Minuten. Erste Rednerin ist Frau Zacharias für die SPD-Fraktion.
Jetzt kommt endlich einmal Kultur in den Bayerischen Landtag. Das ist genau die richtige Uhrzeit, um das zu vertreten, meine Herren und meine Damen.
Am Montagmorgen - das muss ich jetzt einmal sagen war es eine kulturlose Angelegenheit, als ich um 7 Uhr den Bayerischen Rundfunk einschaltete und mir Ihre Schauergeschichte anhören musste. Das war wirklich kulturbefreit.
Umso mehr brauchen wir heute eine Diskussion darüber, was Kultur für uns im Bayerischen Landtag bedeutet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht in diesem Paket um mehr Kultur im Klassenzimmer. Wir haben Kultur,
und Sie und wir haben in der letzten Legislaturperiode Kultur als gleichwertiges Bildungsziel identifiziert und einstimmig hier verabschiedet. Dazu müssen wir sagen, dass die Enquetekommission des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode auf der Drucksache 16/7000 ein wunderbares, ein dickes Analysepapier herausgebracht hat, wie diese Kultur in Deutschland und somit auch in Bayern umgesetzt werden darf.
An diesem großen Konvolut waren übrigens alle Fraktionen im Deutschen Bundestag beteiligt - CDU/CSU, die SPD, die GRÜNEN und die FDP. Also haben wir heute eine schnelle Aktion, der Sie nur zustimmen können und somit auch meinen Anträgen. In diesem Bericht gibt es ungefähr 500 Handlungsanweisungen. Ungefähr 500-mal wird gezeigt, wie Kultur in Deutschland stattfinden kann, wie sie verortet und institutionalisiert werden kann. Von diesen Handlungsanweisungen habe ich nur einige herausgezogen, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte.
Die Frage ist: Was ist uns Kultur wert? Sie und ich, wir wissen doch - und das hat auch die Aachener Erklärung des Deutschen Städtetages ergeben -, dass Kultur in der Schule eine Frage der Gleichberechtigung und der sozialen Gerechtigkeit ist. Kultur, wenn sie in der Schule stattfindet, ist die einzige gesicherte Form, um Kultur jedem Kind zukommen zu lassen. Das ist die Idee: Wenn Kultur nicht in der Schule stattfindet, wo dann? Es ist also für uns alle ein hehres Ansinnen, Kultur stattfinden zu lassen. Mit Kultur meine ich nicht nur Musik obwohl sie richtig und wichtig ist -, es ist Tanz, es sind neue Medien, es ist das bewegte Bild, es sind bildende
Künste, es ist Sport. Es ist also ein ganz weiter Begriff, wie Kultur zu verstehen ist, und diese Handlungsanweisungen brechen es herunter.
Lassen Sie mich kurz vorstellen, um welche Anträge es geht. Im ersten Antrag geht es um die Institutionalisierung der kulturellen Bildung an allen Schulen. Ich bitte um eine Konzeptvorstellung, wie das umgesetzt werden kann. Sie wissen, dass das bislang sehr zufällig passiert, aber auch wunderbar. Aber die Zufälligkeit ist eine Stolperfalle. Denn wenn es nicht engagierte Lehrerinnen und Lehrer gibt, wenn es nicht einen finanzkräftigen Elternbeirat gibt, wenn es nicht einen wunderbaren Schulleiter gibt, funktioniert nichts. Es ist immer noch dem Geldbeutel der Eltern oder der Finanzkraft der Schule geschuldet, dass dort Kultur, kulturelle Bildung, stattfindet. Das müssen wir ändern.
Der zweite Antrag ist mir mindestens genauso wichtig. Wir haben jetzt viele Ganztagsklassen - ich weiß, dass Sie gerne "Ganztagsschulen" hören würden, aber es gibt nicht eine einzige Ganztagsschule in staatlicher Trägerschaft in ganz Bayern. Aber die Chance der Ganztagsklassen birgt in sich, dass wir dort mehr kulturelle Bildung stattfinden lassen können. - Frau Präsidentin, es ist wahnsinnig laut hier.
Die Geräuschkulisse ist leider so wie den ganzen Tag über. Trotzdem bitte ich noch einmal um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Die Chance der Ganztagsklassen müssen wir ergreifen und dort mehr kulturelle Bildung stattfinden lassen. Dazu brauchen wir die Kooperation der außerschulischen Partner mit denen an der Schule. Da müssen wir Hilfestellung bieten. Dem haben Sie auch schon zugestimmt. Aber es soll nicht unerwähnt bleiben, dass das noch einmal verstetigt werden muss und dass ich eine Umsetzung in Taten sehen möchte und nicht nur in Lippenbekenntnissen.
Beim dritten Antrag - und hier schaue ich meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP an - geht es um eine Landeskulturstelle, also eine agenturähnliche Einrichtung, die Leistungen bieten kann wie: Wie können die außerschulischen Partner, also die Tanzanbieter, die Musikvereine, die Musikinstitutionen, die Vertreter der neuen Medien, alles, was sich an Kultur bewegt, mit dem Tanker Schule vereint werden? Wie können also die kleinen Schnellboote der Kultur, der kulturellen Bildung den Tanker Schule erreichen?
Dafür brauchen wir eine Scharnierwirkung. Das kann eine Agentur abbilden, das kann sie leisten. Da macht jetzt schon die Landesvereinigung der kulturellen Bildung eine hervorragende Arbeit, aber immer noch auf freiwilliger Basis. Dort sind alle großen Vereine dieser wunderbaren bayerischen Kulturwelt vertreten, der Musikrat, auch Tanzvereinigungen, die bildenden Künste, neue Medien, Sportvereine, alles, was das kulturelle Bildungsherz braucht. Insofern ist dies ein Antrag zur Einrichtung einer Agenturstelle.
Lassen Sie mich als Letztes kurz zum Access to Dance kommen. Da ist ja vieles, auch in anderen Ausschüssen, leicht fehlinterpretiert worden. Lassen Sie mich eines klarstellen. Dieser Access to Dance ist eine Initiative des Tanzplanes Deutschland. Die Bundeskulturstiftung hat eine wunderbare Idee über das Land geschüttet. Bayern hat sofort und zu Recht gerufen: Jawohl, da machen wir mit. Tanz ist eine tolle Möglichkeit der Darstellung für Schülerinnen und Schüler in Schulen.
In München ist das Projekt gestartet worden, wie auch sehr stark in Nürnberg, in Augsburg und auch in anderen Städten angefragt wurde. Dieser Access to Dance vom Tanzplan Deutschland ist in München sehr stark von der Landeshauptstadt München und in kleinen Teilen vom Freistaat Bayern unterstützt worden. Dieses Programm läuft aber 2010 aus. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns das kulturelle Herz nehmen und sagen würden: Jawohl, dies ist ein gutes Projekt, bei dem sich Jugendliche und Kinder mit Benachteiligungen mit Tanz, mit einer anderen Möglichkeit darstellen können, ein Glücksgefühl auf einer Bühne erleben können; das wollen wir weiterhin unterstützen. Hier ist also nicht nur die Landeshauptstadt München gefragt, sondern auch der Freistaat.
Lassen Sie mich zum Ende kommen. Kulturelle Bildung für alle ist für mich und auch für die SPD-Landtagsfraktion ein sehr wichtiges Thema - und für Sie auch, das weiß ich, sonst hätten Sie dem Enquetebericht des Bundestages nicht zugestimmt. Kultur in Deutschland heißt auch Kultur in Bayern. Wir sind ein Kulturstaat, das steht in der Verfassung, und das ist auch gut so. Herzlichen Dank.