Deshalb sind hier Zweifel am Aufklärungswillen des einen oder anderen Abgeordneten gegeben. Meine Damen und Herren, die Vertreter der Opposition haben
ihre Argumente zum Auftrag des Untersuchungsaus schusses mit großer Polemik vorgetragen, teilweise sogar mit Schaum vor dem Mund, wenn ich an den einen oder anderen denke. Bei den Feststellungen, die getroffen wurden, stellt sich dem Betrachter die Frage, ob es überhaupt vorstellbar ist, dass die Vertreter der Opposition mit einem Ergebnis des Untersuchungsaus schusses zufrieden wären, wonach auch nur einer der im Untersuchungsauftrag genannten Personen keine Verletzung der Sorgfaltspflicht begangen hätte. Wenn man diese Reden gehört hat, dann ist das undenkbar. Sie wären damit nicht zufrieden, Sie wären vielmehr zutiefst enttäuscht, meine Damen und Herren! Das hat sich allein an Ihrer Wortwahl gezeigt, und das ist das Gegenteil von Objektivität bei einer Untersuchung!
Das zeigen auch die Pressemitteilungen, die Sie he rausgegeben haben. Dort steht beispielsweise zu lesen:
Huber hat neben den anderen CSU-Politikern im Verwaltungsrat der BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria viele Warnsignale missachtet, zumal die Hypo Alpe Adria in Österreich damals schon ein Skandalfall war.
Das ist ein Zitat von Herrn Güller vom 18.01.2010 aus der Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion.
(Zurufe: Der SPD-Fraktion! - Allgemeine Unruhe Harald Güller (SPD): Es würde euch gut anstehen, die Konsequenzen daraus zu ziehen!)
Fahrenschon und die Regierung Seehofer haben sich selbst bereits gravierender Versäumnisse schuldig ge macht.
- Warum brauchen Sie noch einen Untersuchungsaus schuss, Herr Kollege Dürr, wenn Sie das mit Beifall quittieren? - Sie wissen doch schon alles.
Vorstand und Verwaltungsrat hätten mit diesem Ver tragsabschluss grob fahrlässig gehandelt, so Sepp Dürr am 27.01.2010.
Herr Dürr weiß alles, bevor er die erste Akte gesehen und den ersten Zeugen vernommen hat. Es ist fraglich, weshalb wir dann noch einen Untersuchungsaus schuss brauchen und uns diese Arbeit antun, meine Damen und Herren!
(Ulrike Gote (GRÜNE): Fraglich ist doch, warum Sie nichts wissen! - Harald Güller (SPD): Hier ist der Kaufvertrag!)
Wissen und Gewissen haben keine Rolle gespielt, hat Sepp Dürr heute gesagt, und auch, der Schaden sei vergrößert worden. Ihm ist also alles bekannt. Es kann Ihnen deshalb nicht um Aufklärung gehen, sondern um Spektakel. Das zeigt, was Sie heute hier angerichtet haben.
Für die Opposition steht das Ergebnis der Untersu chung schon fest. Auch die Freien Wähler scheinen so zu denken. Ich zitiere die Pressemitteilung der Freien Wähler vom 10.12.2009:
Die Agenturmeldung zeigt im Übrigen, dass die am Dienstag erstattete Strafanzeige von Freien Wäh lern und SPD voll ins Schwarze getroffen hat.
(Vom Redner nicht autori siert) Nein, keine Zwischenfrage. Es ist nur verwunder lich, dass gegen alles und jeden ermittelt wurde, nur nicht gegen diejenigen, die Sie offensichtlich angezeigt haben, Herr Kollege Pohl, nämlich die Mitglieder des Verwaltungsrats. Das will ich nur einmal nebenbei fest stellen. Wenn die SPD Anzeigen erstattet und gleich zeitig fordert, dass alle diejenigen, die angezeigt worden sind, vereidigt werden sollen, dann empfehle ich einen Blick in die Strafprozessordnung, meine Damen und Herren. Entweder so oder so - man sollte wissen, was man will. Man sollte wissen, was möglich ist und was nicht in einem Rechtsstaat.
Die Reihenfolge der Zeugen, die Sie angesprochen haben, werden wir im Ausschuss besprechen. Norma lerweise empfiehlt sich eine chronologische Reihenfol ge: Wie ist eine Entscheidung vorbereitet worden? Wie haben die Entscheidungsträger, der Vorstand, ent
schieden? - Dann kommt man in der Regel zum Ver waltungsrat. Das ist ein logischer Aufbau. Wir werden uns aber im Ausschuss gerne darüber unterhalten, wie wir das machen wollen.
CSU und FDP gehen das Thema Landesbank unvor eingenommen an. Wir haben uns bemüht, Ihre Fragen in einem relativ kurzen Zeitraum zu prüfen und sie zu ergänzen. Trotz Kenntnis der Terminlage bezüglich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und trotz des bestehenden Prüfungsbedarfs zettelte die Opposi tion im Rechtsausschuss am 28.01.2010 eine billige Scheindebatte an.
Sie hat die Regierungsfraktion mit haltlosen Vorwürfen überzogen, man wolle das Verfahren verzögern. Die Opposition selbst hat drei Monate gebraucht, um Fra gen vorzubereiten.
Entweder man hat über Weihnachten wochenlang nichts gearbeitet, jedenfalls hat man uns, um die Fra gen zu prüfen, noch nicht einmal vier Wochen Zeit gegeben.
Auch das war eine der polemischen Darstellungen. Man wolle den Eindruck erwecken, die CSU und die FDP hätten keinen Aufklärungswillen und würden alles verzögern. Wir haben die Fragen aber sehr schnell ge prüft, ergänzt und wir haben schon nach der Sitzung des Rechtsausschusses mit einem Schreiben von mir die Ministerien gebeten, Aktenlisten vorzulegen, damit wir die Akten möglichst schon in der nächsten Woche haben. Dann können wir die notwendigen Beiziehungs beschlüsse machen.
Dies erfolgte in Absprache mit allen Fraktionen, aber auf meinen Vorschlag hin. Das wurde von niemandem gefordert, und das ist in diesem Hohen Haus auch nie mals bei einem Untersuchungsausschuss geschehen, soweit ich weiß. Wir werden also schnell an der Aufklä rung arbeiten und wir werden ohne Ansehen der Person und unvoreingenommen die Vorgänge um den Kauf der HGAA durchleuchten. Wir haben ein Interesse an der Aufklärung, wir haben Interesse daran, dass der Unter suchungsausschuss Erfolg hat und dass der Vorgang anschließend transparent dargestellt werden kann.
Den Antrag von Frau Kollegin Pauli werden wir ableh nen, weil wir der Auffassung sind, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ein besonders Gremi um bilden. Wer in diesem Untersuchungsausschuss mitdiskutiert, sollte am Ende auch mitentscheiden und mit Verantwortung tragen. Es ist deshalb nicht ange messen, wenn in einem solchen Ausschuss jemand Mitglied ist, der im Zweifelsfall am Ende kein Stimm recht hat. Wir fordern Sie auf, Frau Pauli, arbeiten Sie gerne in einem anderen Ausschuss mit - ich sehe Sie im Moment nicht -, aber ein Untersuchungsausschuss scheint nicht das geeignete Gremium.
Wir werden diesem Untersuchungsausschuss zustim men, weil wir Aufklärung wollen. Wir werden alles dafür tun, dass diese Aufklärung objektiv erfolgt.
Herr Kollege Kreuzer, bitte verweilen Sie noch kurz am Rednerpult. Frau Kollegin Pauli sitzt dort vorne links. Wenn Sie noch weiter links sehen, dann sehen Sie Frau Kamm, die eine Zwischenbemerkung machen möchte.
Herr Kollege Kreuzer, es tut mir leid, aber bei langen Passagen Ihrer Reden konnte ich nicht den Eindruck gewinnen, dass Sie ernst haft an einer Aufklärung interessiert sind.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie lediglich daran interessiert sind, möglichst viel Zeit vergehen zu lassen. Tut mir wirklich leid. Ich würde mir wünschen, dass die CSU mit einem anderen Engagement an die Sache herangeht. Hier geht es wirklich um die Glaub würdigkeit der Politik, nicht nur um viel Geld.
(Vom Redner nicht autori siert) Liebe Frau Kollegin Kamm, das war keine lange Rede, also enthielt sie auch keine langen Passagen.
Wenn Sie mir nicht sagen, welche Passagen Sie mei nen, ist es für mich schwer, darauf zu antworten. Ich sage Ihnen aber, wir werden mit Elan und mit Engage ment an die Sache herangehen, auch mit dem nötigen Zeitdruck. Es wird sich noch manch einer wundern, wir