Im Übrigen wird die Leistung des Freistaats noch deutlicher, wenn Sie an den Länderfinanzausgleich denken. Die direkten Zahlungen im Länderfinanzausgleich müssen wir erneut heraufsetzen. 3,45 Milliarden Euro oder über 8 % des Ausgabevolumens führen wir mittlerweile an die anderen Länder ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man den vorweggenommenen Umsatzsteuerausgleich auch noch einbezieht, dann wird Bayern am Ende sogar um 5 Milliarden Euro schlechter gestellt. Trotz dieser Hilfe machen die anderen Schulden, wir dagegen haben erneut einen ausgeglichenen Haushalt. Das unterscheidet Bayern vom Rest der Republik.
Und all denjenigen, die diese Politik in der Vergangenheit in Misskredit gezogen haben möchte ich sagen: Das ist ein Erfolg, der sich auch im politischen Gestaltungsspielraum konkret niederschlägt. Während die westlichen Länder in Deutschland durchschnittlich 8 % ihrer Ausgaben für Zinsen aufwenden, sind es in Bayern - übrigens einschließlich der notwendigen Stabilisierungsmaßnahme für die BayernLB - nur 2,7 %. Das ist nur ein Drittel. Der Rest bleibt uns für Aktivität, für Entscheidungen, für Strukturhilfen. Dieses Geld steht uns ins Bayern zur Verfügung. Das ist eine Politik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist, weil wir in der Zeit sparen, um in der Not aktiv gestalten zu können.
Mit dem Nachtragshaushalt 2010 konzentrieren wir uns auf das zweite Jahr einer weltweiten Wirtschaftskrise. Dabei hilft uns die Erfahrung aus dem Jahr 2009, besonnen die richtigen Maßnahmen zu treffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war richtig, im Jahr 2009 keinen Nachtragshaushalt vorzulegen, sondern im Vollzug auf die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung zu reagieren. Erste, noch vorläufige Ergebnisse des Haushaltsvollzugs bestätigen unsere Erwartungen auch beim Steueraufkommen. Es war auch richtig, mit dem Nachtragshaushalt 2010 die November-Steuerschätzung abzuwarten. Jede Entscheidung zuvor wäre falsch gewesen. Jede frühere Entscheidung hätte Unsicherheit ins Land getragen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, Führungsanspruch anzumelden und zu sagen: Wir nehmen unsere Zukunft in
Trotzdem sind die Unsicherheiten in den Entwicklungen der Wirtschaft und bei den Steuereinnahmen 2010 nicht gebannt. Wir werden den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 nach Vorliegen des Steuerkonzeptes des Bundes und nach der November-Steuerschätzung auf eine sichere Grundlage stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lagen im Jahr 2009, im alten Jahr, richtig, denn wir haben keine Schnellschüsse gemacht. Wir werden auch im Jahr 2010 besonnen vorgehen. Das sind wir den Menschen, das sind wir den Unternehmerinnen und Unternehmern, das sind wir der Wirtschaft in Bayern schuldig.
Ich lege Ihnen hiermit den Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 zur Beratung vor, der auf einer soliden Grundlage steht
und genau die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gibt: Stabilität, Investitionen, Wachstum. Die Menschen in Bayern können sich auf uns verlassen.
Wir werden alles daran setzen, dass Bayern auch in Zukunft stark bleibt. Ich appelliere an den Bayerischen Landtag: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!
Als erster Redner der Debatte hat nun Herr Kollege Volkmar Halbleib das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass es nicht der Fall war, aber ich habe mich bei Ihrer Rede schon gefragt, ob Sie kurz bevor Sie den Plenarsaal betreten haben, eine kleine rosa Pille mit aufhellenden Substanzen eingenommen haben.
Mir jedenfalls kam es so vor, denn alle Autosuggestion, alle Rhetorik, alle Sprechautomatik, ja das Pfeifen im
Walde, das immer lauter wird, je dunkler sich die Situation um einen herum gestaltet, all das kann nicht darüber hinwegtäuschen, Herr Staatsminister: Für die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern, für Ihren Ministerpräsidenten und für Ihren Finanzminister ist heute ein besonders bitterer Tag.
Sie haben uns in den vergangenen Jahren haushaltpolitisch eine heile bayerische Welt vorgegaukelt mit dem CSU-Marketing-Produkt "ausgeglichener Haushalt". Heute, an diesem Tag, müssen wir im Bayerischen Landtag feststellen: Mit dieser Marketing-Maßnahme ist es vorbei, die Seifenblasen sind geplatzt.
Der Sturz in die Realität ist umso härter, der Blick in das Haushaltsloch in Höhe von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 ist umso erschüttender.
Herr Staatsminister, Sie wissen es selbst am besten: Auf diesem Nachtragshaushalt 2010 steht das Etikett "ausgeglichener Haushalt" nur außen drauf. Innen drin, das wissen Sie,
Sie, Herr Minister Fahrenschon, wagen in diesem Hohen Haus weiterhin von einem ausgeglichenen Haushalt zu sprechen.
Das ist schon eine bemerkenswerte Kombination von Schönfärberei, Realitätsverdrängung und von Ablenkungsmanövern. Dieser Entwurf, Herr Staatsminister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, steht unter dem haushaltspolitischen Leitmotiv "Tarnen, tricksen und täuschen".
Herr Fahrenschon, Sie versuchen doch, zunächst einmal sich selbst etwas vorzumachen, dann dem Parlament und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern. Zu
Ihren Gunsten muss ich sagen: Die politische Lage ist eigentlich noch viel schlimmer. Denn Sie handeln wider eigenes besseres Wissen. Sie wissen selbst, dass dieser Haushalt seriöserweise beim besten Willen nicht mehr als "ausgeglichen" bezeichnet werden kann.
Die Erkenntnis, dass dieser Haushalt nicht mehr auszugleichen ist, hat er bereits im November 2009 öffentlich geäußert und vertreten, allerdings nur für ganze sage und schreibe: - 22 Stunden und 31 Minuten, bis der Befehl aus der Staatskanzlei kam, Herr Ministerpräsident, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, zumindest für 2010.
Denn der ausgeglichene Haushalt wäre das letzte politische Projekt, das aus der Regierungszeit Stoiber an politisch Verwertbarem übrig geblieben ist. Zusätzlich zur Landesbankaffäre war das aus Ihrer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar; Sie haben gesagt: Weg mit der Wahrheit, her mit dem ausgeglichenen Haushalt!
Herr Fahrenschon, es tut mir leid: Sie wurden von der Staatskanzlei verbogen. Die andere Seite der Wahrheit ist, dass Sie als Finanzminister sich haben verbiegen lassen. Dabei ist ein verbogener, auch ein verlogener Haushaltsentwurf für 2010 herausgekommen.
Ihr Haushaltsentwurf ist ein Entwurf, der die Wahrheit verschleiert, die Realitäten verleugnet, der Lasten in die Zukunft verschiebt, der auf die Fragen aus der Finanzund Wirtschaftskrise keine adäquaten Antworten gibt, ein Haushalt, der auf die politisch aktuellen Herausforderungen, auf die künftigen Herausforderungen Bayerns unzureichend reagiert.
Herr Finanzminister, wir gestehen gerne zu, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht der Finanzminister Fahrenschon zu vertreten hat, auch die zurückgehenden Steuereinnahmen nicht. Das, was Sie zum Länderfinanzausgleich gesagt haben, wird von uns nicht verkannt. Das ist die klare Botschaft. Aber auch beim Länderfinanzausgleich verhält es sich wie bei anderen Themen: Wir hören von Ihnen hier nur star
Für Sie und die CSU im Allgemeinen, für die CSU-Parteivorsitzenden und -Ministerpräsidenten im Besonderen ist es typisch, dass Sie in Berlin in der Regierung oder im Bundesrat mit beschließen, aber daheim das, was Sie selbst beschlossen haben, nämlich in diesem Beispiel den Länderfinanzausgleich, permanent infrage stellen. So geht es nicht, und so geht es beim Länderfinanzausgleich schon gar nicht.