Meine Damen und Herren, Bayern ist ein rohstoffarmes Land. Öl, Gas und Kohle müssen wir zwangsläufig importieren. Umso wichtiger ist es - das ist auch unsere Pflicht gerade gegenüber den künftigen Generationen -, dass wir unseren Strombedarf auch künftig aus eigener Erzeugung decken können.
Dafür brauchen wir auf absehbare Zeit die bayerischen Kernkraftwerke. Realistischerweise können wir die Energie aus Kernkraftwerken nicht durch die erneuerbaren Energien ersetzen, realistischerweise auch nicht durch Kohle- und Gaskraftwerke, auch nicht durch alle zusammen. Herr Kollege König hat es schon auf den Punkt gebracht: Wir bekennen uns in dieser Koalition eindeutig zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben in die Koalitionsvereinbarung sehr ehrgeizige Ziele aufgenommen. Dazu gehört natürlich die Wasserkraft. Der Umweltminister und ich werden dafür sorgen, dass die Effektivitätspotenziale angehoben werden. Wir werben auch dafür, obwohl wir um die Schwierigkeiten der kommunalen Diskussion wissen, dass die Windkraft dort, wo dies möglich ist und wo es keine schwierigen Diskussionen gibt, ausgebaut wird. Die Staatsregierung hat entsprechende Standortvorschläge gemacht.
- Herr Kollege, Sie kennen doch den Windatlas. Er ist Leitlinie für die Regierungen und die kommunalen Mandatsträger.
- Herr Kollege Wörner, weil Sie gerade diesen Zwischenruf machen, möchte ich Ihnen eines sagen: Wir müssen dafür sorgen, dass nicht einerseits in diesem Parlament eine Diskussion geführt wird und sich andererseits Mitglieder von Parteien, die hier groß tönen, vor die Bürgerinitiativen stellen und sagen, dass zum Beispiel ein Gaskraftwerk oder ein Kohlekraftwerk verhindert werden müsse. Meine Damen und Herren, so geht es nicht.
Bei der Biomasse wollen wir unsere Weltmarktführerschaft, die wir zum Teil auch bei der Solarenergie haben, ausbauen. Allerdings ist es auch unsere Pflicht, dort zu bremsen, wo eindeutige Überförderungen vorliegen, zum Beispiel aktuell bei der Photovoltaik. Hier geht es um das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger, die das über die Stromrechnung bezahlen müssen. Wir müssen mit diesem Geld sorgsam umgehen. Deshalb
begrüße ich die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, die auf eine Absenkung der Vergütung abzielen. Die Bayerische Staatsregierung wird sich in diese Verhandlungen einbringen. Ziel ist es, die Überförderungen zu beseitigen und damit Kostensenkungen und technische Optimierungen anzureizen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dadurch nicht behindert, im Gegenteil.
Herr Kollege Reiß hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die weitere Nutzung der Kernenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht im Widerspruch zueinander stehen. Das beweisen gerade die Zahlen zur Stromerzeugung in Bayern. 57 % der Nettostromerzeugung entfallen auf die Kernenergie, 23 % auf die erneuerbaren Energien. Dieser außerordentlich klimafreundliche Stromerzeugungsmix ist die Ursache für unsere im Bundesvergleich sehr günstige CO2-Bilanz. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit unserer Zukunftsbekundungen. Wenn wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele, zu deren Umsetzung sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, einhalten wollen, muss die Kernenergie dazu auf absehbare Zeit einen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, die Behauptung, dass eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren würde, ist falsch. Diese Behauptung ist weder in wirtschaftlicher noch in technischer Hinsicht zutreffend. Wir brauchen allerdings - darauf ist zu Recht hingewiesen worden - mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Dies ist jedoch nicht zu erreichen, indem wir als Staat bestimmte Technologien verbieten und so tun, als ob wir als Staat wüssten, welche die besten Technologien sind.
Wir brauchen hier den Wettbewerb der Technologien. Sie tun immer so, als würden wir hier eine Diskussion führen, die völlig losgelöst von dem ist, was in der Welt passiert. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Gegenden der Welt die Kernenergie-Kapazitäten ausgebaut werden, ja sogar neue Kernkraftwerke entstehen.
Meine Damen und Herren, im Sinne der Nachhaltigkeit wäre es gut, wenn gerade die exzellente deutsche und bayerische Technologie, das Know-how, das wir auf dem Gebiet der Sicherheit haben, Eingang in diesen Ausbau finden würde.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten auf der Grundlage dieser Politik, die vorausschauend und die von Nachhaltigkeit geprägt ist.
- Herr Kollege Wörner, Sie wissen so gut wie ich, dass es eine der verhängnisvollsten Entscheidungen während Ihrer Regierungszeit war, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben zu stoppen.
Hier ist wegen einer ideologischen Verkrampfung wertvolle Zeit verloren gegangen; denn jeder, auch derjenige, der aussteigen will, muss die Endlagerfrage beantworten. Sie haben sich um diese Frage herumgedrückt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Staatsregierung handelt nachhaltig und auf die Zukunft gerichtet. Mit dieser Energiepolitik - die vorbildlich in ganz Deutschland ist werden wir uns in die Beratungen über das dringend erforderliche Energiekonzept für die Bundesrepublik Deutschland einbringen. Deutschland muss endlich wieder mit einer klaren Stimme in Europa sprechen. Das war leider in den letzten zehn bis zwölf Jahren nicht der Fall. Das größte Land in Europa braucht endlich wieder einen klaren Kompass in der Energiepolitik.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010) (Drs. 16/3081) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG - 2010) (Drs. 16/3082)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Tag genau vor einem Jahr fand in diesem Hohen Haus die Erste Lesung zum Doppelhaushalt 2009/2010 statt. Damals, vor zwölf Monaten, hatte die weltweite Finanzmarktkrise die Weltwirtschaft fest im Griff. Der Schockstarre des Novembers und des Oktobers waren düsterste Prognosen gefolgt. Man sprach von Weltrezession. Man sprach davon, dass es insbesondere in Deutschland wieder zu einer Massenarbeitslosigkeit mit Zahlen in der Größenordnung von fünf Millionen kommen werde.
Ja: Zwölf Monate später ist diese Krise bei Weitem noch nicht ausgestanden. Ja: Bayern kann und konnte sich dieser weltweiten Krise nicht entziehen. Bayern zeigt aber jetzt Stärke. Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung von Politik und Gesellschaft, von Unternehmen und Arbeitnehmern, haben wir in den letzten zwölf Monaten der Krise getrotzt. Wir haben uns erfolgreicher als viele andere dieser Herausforderung entgegengestemmt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote. Bayern hatte im Jahr 2009 netto die meisten Unternehmensneugründungen. Zwölf von dreizehn deutschen Top-Regionen liegen in Bayern. Unsere Kommunen haben nach wie vor die höchste Investitionsquote in Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer bewährten bayerischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bayern ist nicht von allein vom Agrarland zu einer der führenden Industrie- und Wirtschaftsregionen Europas aufgestiegen. Vielmehr haben die Menschen hart gearbeitet. Die Politik hat die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gemeinsam Bayern zu einem der attraktivsten Standorte in Deutschland und Europa gemacht.
Gerade weil in den letzten zwölf Monaten eine ganze Anzahl von entscheidenden Diskussionen geführt und wichtige Beschlüsse gefasst wurden, möchte ich kurz daran erinnern: Während die Staatsregierung nach der Landtagswahl schon in ihrer ersten Klausur noch im November 2008 ein Investitionsbeschleunigungsprogramm mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro durch Bündelung, Beschleunigung und Vorziehen von Investitionen auf den Weg gebracht hat, während die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen von CSU und FDP den Doppelhaushalt so schnell wie möglich verabschiedet haben, war es die Opposition, die
Während wir uns durch die schnelle Behandlung des Doppelhaushalts in Richtung Planungssicherheit und klare Signale für die Menschen und Unternehmen in Bayern begeben haben, haben Sie auf Unsicherheit gesetzt. Wenn wir damals Ihrem Rat gefolgt wären, wäre das Jahr 2009 schlechter gelaufen.
Dasselbe Spiel fand in den letzten zwölf Monaten im Zusammenhang mit der Mai-Steuerschätzung statt. Die Staatsregierung hat klug auf die Mai-Steuerschätzung reagiert. Wir haben verwaltungsintern Einsparungen organisiert. Wir haben im Mai gleichzeitig aber auch ein klares Signal der Stabilität gesetzt, damit sich die Unternehmen, die Kommunen und die Menschen in Bayern auf die Aussagen des bayerischen Staatshaushalts verlassen können und damit Investitionen getätigt werden können. Denn Investitionen sichern Arbeitsplätze, und das ist unsere vordringliche Aufgabe, meine Damen und Herren.
Sie allerdings haben im Zusammenhang mit der MaiSteuerschätzung schon wieder einen Nachtragshaushalt gefordert. Sie haben wiederum das falsche Instrument gewählt. Sie haben sich wiederum für Unsicherheit, gegen Stabilität und für eine politische Debatte an der falschen Stelle entschieden. Wir setzen auf Stabilität. Wir setzen auf Verlässlichkeit. Wir setzen auf Planbarkeit. Das ist das wichtigste Element in der Weltwirtschaftskrise.
Ich will ein drittes Beispiel nennen, weil es dafür steht, wie Sie mit den Strukturen in Bayern umgehen. In der Debatte über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II war Ihr Vorschlag, man möge einen ProKopf-Betrag per Gießkanne über das Land Bayern verteilen. Das hätte vielleicht den Ballungsräumen geholfen, aber der ländliche Raum, auf den es gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ankommt, hätte von den Mitteln aus dem Konjunkturpaket nichts, aber auch gar nichts erhalten. Wir wären wiederum einen falschen Weg gegangen, wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären.
Deshalb darf man im Rückblick auf die letzten zwölf Monate feststellen: Gute Ratgeber sehen anders aus.
Deshalb werden wir unsere Politik weiter fortsetzen. Wir haben mit dem Bayerischen Investitionsbeschleunigungsprogramm die richtige Grundlage gelegt. Wir haben Anfang des Jahres 2009 das Konjunkturprogramm II genutzt, indem wir nicht nur Schwerpunkte gesetzt haben, sondern indem wir auch dafür gesorgt haben, dass wir strukturell besser aus der Krise herauskommen. In unserem Konjunkturprogramm setzen wir einen wesentlichen Schwerpunkt auf die energetische Sanierung. Wir versetzen damit die Kommunen in die Lage, nicht nur zu investieren, sondern auch Strukturen auf Vordermann zu bringen, weil wir der Zukunft zugewandt Politik machen.