Zum Letzten: Ich will auch noch dafür werben, dass wir nicht nur über die Erzeugerseite reden, sondern uns als Gesetzgeber überlegen, wie wir die Rahmenbedingungen so gestalten können, dass wir die Energiewende mit Innovation schaffen und zwar nicht nur auf der Energieerzeugungsseite, und wie wir in erster Linie Energie sparen können; denn da liegen die größten Potenziale: im Bereich der Energieeffizienz bei Gebäuden, bei der Beleuchtung, bei Haushaltsgeräten.
Diese Potenziale müssen wir heben. Ich lade Sie ein, hier gemeinsam entsprechende Leitplanken zu setzen.
Wir müssen die Energie intelligent verteilen. Wir müssen über die Möglichkeiten der Smart Grids reden. Und am Ende müssen wir Energie natürlich auch CO2-frei erzeugen. Dazu würde ich mir einen Beitrag von Ihnen wünschen, Herr Wörner. Ich möchte Sie auch dazu auffordern, die Widersprüche aufzulösen, die bei Ihnen immer wieder auftauchen, wenn Sie über Wasserkraft reden --. Das ist doch absurd. Sie stellen sich hier hin und sagen, wir würden die Potenziale nicht ausschöpfen, die wir haben. Im Umweltausschuss sagen Sie dann, das sei eine gefährliche Entwicklung, das sei beim Ausbau schwierig, das könnten und wollten wir nicht. Liebe Kollegen, da brauchen wir eine klare Linie.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Ludwig Wörner (SPD): Das stimmt überhaupt nicht. Habe ich das schon mal gesagt? Wir haben die klare Linie, nur Sie haben sie nicht!)
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass es der Umweltminister nicht für nötig befindet, bei dieser Diskussion --. Da sitzt er ja.
Herr Umweltminister, es ist wunderbar, dass Sie da sind. Sie gehen hinter Ihrem Ministerpräsidenten fast ein wenig unter.
Herr Ministerpräsident, Herr Umweltminister, in der CSU-geführten Staatsregierung lautet der neueste Begriff: "Zukunft". Herr Schmid, wie sieht die Zukunft aus? Seit gestern wollen Sie einen Zukunftsdialog führen. Das ist ein prima Vorschlag, den wir gerne annehmen. Wir reden über Bayern, und reden wir über Deutschland. Reden wir über die Zukunft dieses Planeten!
Herr Umweltminister, Sie selbst haben gesagt, dass die Energiepolitik das wichtigste Thema überhaupt sei. Es sei wichtiger als die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Das sagt hier der Umweltminister. Das ist sicherlich einer der Gründe, warum Sie nach Kopenhagen gefahren sind, warum Sie dort der sogenannten climate group beigetreten sind. Es ist wichtig, dass die Regionen in der Umweltpolitik eine Rolle spielen; da gebe ich Ihnen recht. Aber da muss ich sagen: Herzlich Willkommen beim Zukunftsdialog der CSU! Denn zeitgleich zu Kopenhagen macht Ihre Partei die Donauregion platt. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Ich sage Ihnen eines, Herr Umweltminister: Es wird Zeit, dass Sie das grüne Mäntelchen ausziehen, dass Sie sich zu einer wirklichen Umwelt- und Energiepolitik bekennen; denn wie sieht die Zukunft Bayerns aus? Wir verfügen über 20 % mehr Sonnenstunden als im Bundesdurchschnitt. Wir verfügen über riesige Vorräte an Tiefenwärme unter einem großen Teil des Landes. Wir könnten in Bayern 1.500 Windkraftanlagen aufstellen.
- Lernen Sie doch mal das Zuhören. - Es sind unsere Städte und Gemeinden, die eigene Konzepte entwickeln wollen und entwickeln. Einige haben es schon geschafft. Die Stadt München hat für den Atomausstieg sehr klare Konzepte vorliegen, die sind konform und funktionieren.
Herr Söder, jetzt frage ich Sie - zuhören! -: Wie könnte denn die Zukunft aussehen? Wie sieht es denn heute aus? 20 % Sonnenstunden hätten wir. Aber wir haben nur 5 % geeignete Dächer, die für Solaranlagen tatsächlich ausgerüstet sind. Das ist alles, was wir haben. Die Anzahl der Windkraftanlagen von 400 stagniert nach wie vor. Wir könnten aber 1.500 Anlagen haben.
Was die Unterstützung betrifft, die Sie sowohl finanziell als auch organisatorisch den Kommunen zur Verfügung stellen, kann ich nur sagen: mangelhaft, nicht umsetzbar.
Ich sage Ihnen noch eines: Sie mögen jetzt als CSU vielleicht immer wieder sagen, wir wollen das vielleicht nicht. Aber in Berlin sagt der Bundesumweltminister Ihrer Schwesterpartei: Wir reduzieren gleich mal die Solarförderung um 15 Prozentpunkte. Ist das Ihr Verständnis von Zukunftspolitik? Denn genau hier liegen die Wirtschaftsmöglichkeiten, da die Politik den Weg in die Technologie, in die erneuerbaren Energien geht, denn dort ist Wirtschaftskraft. Ihr Zukunftsdialog ist spätestens dann eine Phrase, wenn die Menschen nicht mehr wissen, wo sie eigentlich lang gehen. Wo geht es eigentlich lang? Sie haben auf den Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vertraut. Sie waren sich sicher, dass der gesellschaftspolitische Frieden durch den Atomausstieg hergestellt ist. Man hat sich darauf verlassen. Aber Sie bringen die Menschen in eine komplette Verunsicherung.
Lieber Herr Söder, zum Abschluss gebe ich Ihnen als Sozialdemokratin nur noch den Satz auf den Weg: Bayern zur Sonne! Nehmen Sie es sich zu Herzen. Was Sie im Parlament nicht schaffen, werden wir in der Gesellschaft bewegen. Wir werden Ihre Brücke zur Atomenergie sprengen. Wir gehen den Weg in die Zukunft.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als Nächstem darf ich Herrn Kollegen König für die CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir würden uns alle einen großen Gefallen tun und unserer Verantwortung besser gerecht werden, wenn wir das Thema Stromversorgung - und wenn wir von Kernkraft reden, reden wir von Stromversorgung - mit mehr Sachlichkeit behandeln würden, weniger die Ideologie, sondern die Realität und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen und unserer Gesellschaft in den Vordergrund rücken würden.
- Herr Wörner, das trifft auf Sie in besonderer Weise zu. Das will ich hier aber nicht weiter ausführen, weil wir uns sonst auf einer Linie bewegen würden, die ich nicht für angemessen halte.
Eines ist doch wohl richtig - und darin sind wir uns alle einig -, dass wir alle weiterhin Strom brauchen werden. Darin werden Sie mit mir übereinstimmen. Sie werden mit mir auch darin übereinstimmen - daher gibt es einen großen Konsens aller Parteien -, dass wir selbstverständlich den Anteil der regenerativen Energien insgesamt weiter ausbauen müssen. Sie können auch nicht wegdiskutieren, dass Bayern bisher dabei eine führende Rolle einnimmt und dass wir auf dem besten Weg sind, unser vorhandenes Potenzial weiter auszubauen. Unsere Wege trennen sich aber leider an der Stelle, wo es um die Frage geht, ob wir quasi übermorgen schon ohne Kernkraftwerke auskommen, ja oder nein. Hier sind wir wie alle, die sich sachlich mit dieser Frage auseinandersetzen, der Meinung, dass wir leider - ich betone: leider - in absehbarer Zeit nicht ohne Kernkraft auskommen werden. Ich betone das Wort "leider" deshalb, weil natürlich - insofern haben Sie auch etwas Richtiges gesagt, Kollege Wörner - das Problem der Endlagerung des Atommülls besteht, und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst, seit wir an der Regierung sind, auch nicht erst, seit es diese Koalitionsregierung hier und die andere in Berlin gibt, sondern es besteht schon seit Jahrzehnten, auch zu Zeiten, als die SPD in der Verantwortung war. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für uns alle, nicht nur den neu produzierten Atommüll sicher endzulagern, sondern auch den aus der Vergangenheit, der zum Teil noch nicht endgelagert ist.
Das ist auf der einen Seite eine große Herausforderung, und deswegen habe ich "leider" gesagt. Auf der anderen Seite sage ich ganz deutlich - das haben meine Vorredner bereits im Einzelnen ausgeführt, namentlich
Kollege Reiß -, dass wir in absehbarer Zeit ohne Atomstrom gar nicht auskommen können, weil die anderen verfügbaren Energieträger und vor allem die Leitungsund Speichertechnik völlig unzureichend sind, um das weiterhin zu garantieren, was wir als Selbstverständlichkeit ansehen, nämlich dass man aufs Knöpfchen drückt und der Strom da ist. Deshalb kommen wir gar nicht umhin, auch weiterhin auf Atomenergie und Kernkraftwerke zu setzen. Schon deshalb ist es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu unerlässlich, dass auch die Laufzeiten für vorhandene Kernkraftwerke verlängert werden, um diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Eine noch größere Herausforderung ist es, Kolleginnen und Kollegen, endlich einen Konsens darüber zu finden, wo es fehlt; auch das wurde im Einzelnen vom Kollegen Reiß angesprochen. Es fehlt an der Technologie und vor allem am Ausbau, an der Masse, an den Speichertechnologien. Es fehlt am Netzwerkausbau, auch am grenzüberschreitenden Netzausbau, am Ausbau über das deutsche Netz hinaus. Hier müssen wir noch viel leisten.
Kolleginnen und Kollegen, das wird uns aber nicht daran hindern, auch weiterhin - das betone ich ausdrücklich - auf eine Energiewende in dem Sinne zu setzen, dass wir selbstverständlich im Endergebnis von der Atomkraft wegkommen hin zu anderen Energieträgern. Frau Kollegin Kohnen, um eine Wirtschaftlichkeit kommt man nicht umhin; deswegen fand ich schon bemerkenswert, was Sie da gesagt haben. Sie sagen, es wäre ein Fehler, die Solarförderung zu reduzieren, weil dort wirtschaftliche Möglichkeiten lägen. Frau Kollegin Kohnen, da merkt man, in welcher Traumwelt Sie hier leben. Jedermann in diesem Lande weiß, wie sich das Verhältnis von Aufwand und Nutzen und die Kosten bei diesem Energieträger entwickelt haben. Es ist doch wohl auf Dauer niemandem, keinem Strombezieher, weder dem gewerblichen noch dem privaten, zumutbar, dass er Einzelnen, die aus einem bestimmten Energieträger einen besonders hohen Nutzen ziehen, einen wesentlich höheren Strompreis zahlen muss. Man muss sich an der Realität ausrichten, und dafür stehen wir. Wir stehen weiterhin nicht für Ideologie, sondern für eine vernünftige Politik, die darauf ausgerichtet ist, die Stromversorgung sicherzustellen. Das ist eine große Aufgabe, die man konservativ anpacken muss, so wie wir das tun. Konservativ bedeutet auch zukunftsgerichtet. Das bedeutet, dass wir unser Land gestalten und die bestehenden Möglichkeiten nutzen. Das tun wir.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Ende dieser Aktuellen Stunde als der für Energiepolitik zuständige Minister einige Ausführungen machen. Kollege Thalhammer hat darauf hingewiesen: Die letzte Debatte zu diesem Thema war erst vor drei Monaten. In unzähligen Sitzungen ist über die Frage der friedlichen Nutzung auch in diesem Hause gestritten worden. Wenn man sich die Debatte angehört hat, stellt man fest, dass sich die Fakten seit der letzten Debatte nicht entscheidend verändert haben. Ich darf hinzufügen: Auch die Argumente sind nun weitgehend ausgetauscht und wenig neu, meine Damen und Herren.
Ich darf darauf hinweisen, dass sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler offensichtlich dafür entschieden hat, eine Bundesregierung zu wählen, die sich auf den Weg macht, das wiederherzustellen, was es lange nicht gegeben hat: dass man sich diesem Thema der Zukunft - es war ja von der Zukunft des Planeten die Rede, -dem Thema, wie wir die Energieversorgung auch für die künftigen Generationen sicherstellen, endlich wieder ideologiefrei nähert, ohne Scheuklappen und ohne das Abschneiden bestimmter Technologien.
Deswegen bleibt die Bayerische Staatsregierung dabei, für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke einzutreten
Meine Damen und Herren, wir sehen einfach nicht ein, dass dann, wenn wir den Atomausstieg nicht stoppen würden, die sichersten Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet würden und wir dann den Strom, zum Teil teuerer, aus weniger sicheren Atomkraftwerken importieren müssten.
Es wird nun darauf ankommen, hier zu Vereinbarungen zu kommen. Selbstverständlich muss der große Teil der zusätzlich daraus entstehenden Gewinne - das haben wir auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt - in die energietechnische Forschung gesteckt werden und natürlich auch zur Dämpfung der Strompreise beitragen.