Das erste Motiv: Einige CSU-Abgeordnete präsentieren sich als "Heilsbringer", obwohl sie massiv Schaden angerichtet haben. Das Bild vom Brandstifter, der ein bisschen löschen hilft und dafür gelobt werden will, passt wunderbar.
Das zweite Motiv ist die Ankündigung der Staatsregierung, auf die schon eingegangen worden ist, nämlich das Landesentwicklungsprogramm von Grund auf neu zu fassen unter den Stichworten "schlank" und "möglichst wenig", also auch "Bürokratieabbau". Ich fange mit dem zweiten Punkt an. Im Jahr 2006 hatten wir die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, und diese stand unter der Überschrift und diente laut Staatsregierung in allererster Linie der Verschlankung und Deregulierung. Ich erlaube mir zu zitieren:
Anlass und Leitlinien: Als Maßstab für die Straffung wurden vom Ministerrat die folgenden Vorgaben beschlossen: Verzicht auf Doppelregelungen; Verzicht auf überfachliche Ziele, die ihr Äquivalent in Fachzielen finden; Verzicht auf gebietsbezogene Ziele, die eine Mehrfachabsicherung bedeuten; Verzicht auf nicht raumbedeutsame Ziele; Verzicht auf Ziele zur Verwaltung, zur Gerichtsbarkeit, zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Verzicht auf Ziele, die nicht landesrelevant sind und weitestgehender Verzicht auf Ziele, die sich überwiegend an Private richten.
Es gibt andere schöne Briefe, Verlautbarungen und Begründungen im Vorspann des neu gefassten Landesentwicklungsprogramms, in denen das Ganze wiederholt, vertieft und verschärft dargestellt wird. So heißt es beispielsweise zur Begründung: Die Begründung wurde gekürzt auf den zwingend erforderlichen Umfang.
Sie haben gekürzt, rasiert, eingedampft so weit es überhaupt nur möglich war. Andererseits sagen Sie, das
Landesentwicklungsprogramm sei ein wichtiges Instrument zur Ordnung und Entwicklung Bayerns und zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Auch das war ein Originalzitat. Da Sie auf der einen Seite sagen, das LEP sei ein ganz wichtiges Instrument, und andererseits sagen, es wurde bereits so weit wie möglich gekürzt - weiter ginge es gar nicht -, nämlich auf den zwingend erforderlichen Umfang, ist zu fragen, was Sie uns noch präsentieren wollen ab dem nächsten Frühjahr. Wir sind darauf sehr gespannt. Das alles passt nicht zusammen. Einerseits sagen Sie, das LEP wäre ganz wichtig und es sei gekürzt worden, wie es weiter nicht gehe. Trotzdem wollen Sie weiter kürzen.
Zu dem erstgenannten Motiv: Ich erinnere an die Fakten. Bei der Gesamtfortschreibung des LEP 2003 ist Fürstenfeldbruck zum ersten Mal in der Begründung namentlich als Standort für die Mit- bzw. Nachnutzung für die Allgemeine Luftfahrt benannt worden. Bei der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2006 ist die unselige Formulierung aufgenommen worden: "Bedarfsgerechter Ausbau" einerseits und "Öffnung für den sogenannten qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr" andererseits. Das ist eine Definition, die es im Luftverkehrsrecht bis dahin gar nicht gab und die mit dem LEP zum ersten Mal gefunden wurde.
Das wurde von der CSU geschlossen durchgepeitscht. Es gab Initiativen von der SPD und den GRÜNEN in Legion. Wir haben Anträge im Kontext mit dem Landesentwicklungsprogramm geschrieben. Wir haben Anträge geschrieben außerhalb des Landesentwicklungsprogramms. Wir haben Anträge geschrieben zu den einzelnen Standorten. Wir haben Anträge geschrieben und selbstverständlich immer eingebracht zur Allgemeinen Luftfahrt generell. Das wurde alles niedergebügelt mit der Begründung, es sei notwendig und die Belastung sei nicht so groß. Wir hatten die schon angesprochene uns allen bekannte Neuwahl. Siehe da, es gab ein Umdenken bei der Staatsregierung. Auf einmal wurden deckungsgleich unsere Argumente aus unseren Anträgen übernommen, warum man doch wieder eine Umformulierung finden würde. Es ist richtigerweise auf das wahre Motiv hingewiesen worden. Sowohl Herr Zeil als auch Frau "Schnarri" haben ihren Wohnsitz -
- Heute habe ich ausnahmsweise genügend Zeit. Sie hören, ich rede nicht so schnell, also sage ich "Frau Leutheusser-Schnarrenberger", genannt "Schnarri".
Auch sie hat ihren Wohnsitz dort und hatte sich vor der Wahl stark eingesetzt. Das hat sie im Übrigen auch zu anderen Themen gemacht, die Sie durchaus in Ihrem
Fokus haben sollten, nämlich den Autobahn-Südring. Dazu hat sie gesagt, dass jeder Euro, der ausgegeben werde, ein vergeudeter Euro sei. Wäre es nach ihrem Willen gegangen - schön, dass Sie nicken, Herr Staatsminister Zeil -, wären die entsprechenden Planungen längst eingestellt worden. Wir hoffen, Sie stellen sie ein und verschwenden kein weiteres Geld.
Ich bin jetzt wieder beim Thema Allgemeine Luftfahrt. Der Grund war klar, hier sitzt er strahlend vor mir: die FDP. Sie war aus wohnortbezogenen Gründen für ein Umdenken und Umsteuern. Das Problem dabei ist und war: Sie haben dabei zum Teil unnötige Ängste geschürt und Sie haben Hoffnung gemacht, die aber nicht erfüllt werden konnte. Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern ist mit viel Geld nach Fürstenfeldbruck gegangen, denn man hat ihr gesagt: Dort müsst ihr sein. Da wird jetzt schön gestritten, da gibt es eine große Auseinandersetzung. Also wieder eine Baustelle.
Es wurde auch de facto Schaden angerichtet, denn es gab den auf der neu gefassten Regelung des Landesentwicklungsprogramms fußenden Antrag der EDMO - das ist die Betreibergesellschaft in Oberpfaffenhofen. Diesem Antrag hat das Luftamt Süd, welches bei der Regierung von Oberbayern angesiedelt ist, weitgehend stattgegeben. Zum Thema Bezirksregierung möchte ich noch sagen: Wir mussten der FDP erst erklären, dass nicht jede Bezirksregierung für das gleiche Thema zuständig ist. In diesem Fall war es nun das Luftamt Süd, und das ist der Regierung von Oberbayern angegliedert. Die Entscheidung zurückzuholen, dürfte äußerst schwierig sein. Das heißt, Sie haben die Menschen im Fünf-Seen-Land einer Belastung ausgesetzt, die wir nicht hinnehmen wollten und die wir auch weiterhin nicht hinnehmen wollen. Der Schaden ist also bedauerlicherweise schon angerichtet. Wir hoffen, dass Sie in Zukunft besser auf uns hören.
Wie Frau Kollegin Sonnenholzner kann ich auch für uns GRÜNE versichern: Wir werden am Thema dranbleiben und die Interessen der Menschen, die dort wohnen, im Auge haben. Das gilt auch für die Menschen, die im Umfeld des Flughafenmolochs München II - und ich sage hier bewusst: München II - leben. Herr Pointner, wir werden auch an diesem Thema dranbleiben. Wir hoffen, dass wir den Bau der dritten Start- und Landebahn gemeinsam verhindern können, und zwar aus guten Gründen. Diesem Antrag werden wir zustimmen, aber ich habe Ihnen die Motive genannt, weshalb wir den Antrag hochgezogen haben. Es lohnt sich, noch einmal darauf hinzuweisen und ich bin gespannt, was mein Nachredner zur angekündigten Straffung des Landesentwicklungsprogramms vorzutragen hat, nachdem dieses Programm nach Aussagen der Staatsre
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns heute über die Teilfortschreibung des LEP bezüglich des Luftverkehrs, und dabei geht es vor allem um zwei Punkte. Es geht darum das Ziel 1.6.5 zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen weiterzuentwickeln. Damit tragen wir der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP vom Oktober 2008 Rechnung. Danach werden Status und Bestand des Sonderfughafens Oberpfaffenhofen gesichert sowie Satz 2 des Ziels gestrichen, das wie folgt lautet:
Die Möglichkeit für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden.
Diese Maßnahme ist sehr wichtig. Mein Vorredner hat das im Prinzip schon mehrfach angesprochen. Es wurde sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, außerdem befinden wir uns in einem Landschaftsschutzgebiet und so weiter und so fort.
Frau Sonnenholzner und auch Herr Runge, ich finde es durchaus nachvollziehbar, dass Sie die Auffassung vertreten, das hätte mit der Person von Herrn Martin Zeil zu tun. Sie können aber sicher sein, die ganze Fraktion steht hinter dieser Forderung. Ich beispielsweise wohne nicht dort, sondern im Landkreis Regensburg.
Es ist uns allen ein Anliegen, der Bevölkerung wieder ein Stück Vertrauen zurückzugeben. Das hat uns unser Wirtschaftsminister Martin Zeil nicht diktiert, sondern das ist uns allen ein Anliegen.
- Nein, 1.6.8. Das trägt dem Ergebnis des einstimmigen Landtagsbeschlusses vom 30.01.2008 Rechnung, mit dem der Landtag die Staatsregierung auffordert, im
Rahmen der Konversion des einmal militärisch genutzten Geländes des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck das Konzept der Gemeinde Maisach zur nichtfliegerischen Nutzung zu unterstützen und die zu seiner Verwirklichung notwendigen Schritte zu unternehmen. Dazu gehören unter anderem die Aufhebung des in Bezug auf den Militärflughafen Fürstenfeldbruck dem Bund gegenüber eingelegten Vorbehalts sowie erforderlichenfalls eine diesbezügliche Änderung des Landesentwicklungsprogramms.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt betonen. Künftig wird auch drinstehen: Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll seinen Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert bekommen. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzlichen Verkehr, insbesondere für den Geschäftsreiseflugverkehr, soll nicht zugelassen werden. In der Begründung zum Zielentwurf B V 1.6.5 wurde auch folgender Absatz eingefügt:
Der besondere Zweck des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen soll sich auf den Werks- und Forschungsflugverkehr beschränken. Aus verkehrspolitischen Gründen ist eine Ausweitung dieses besonderen Zwecks auf zusätzliche Nutzerarten nicht erforderlich.
Der ausdrückliche Ausschluss wird einer etwaigen schleichenden Entwicklung des Sonderflughafens zu einem Verkehrsflughafen entgegenwirken. Mit der Festschreibung des ursprünglichen Bestands des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen im überarbeiteten Entwurf zum Ziel 1.6.5 wurde den Anregungen aus dem Umland des Sonderflughafens sowie dem regionalen Planungsverband München Rechnung getragen. Für diesen Änderungsentwurf wurde ein neues Anhörungsverfahren durchgeführt. Insgesamt wurden im Rahmen des Verfahrens circa 200 Stellungnahmen von öffentlichen Stellen und Verbänden sowie von Mitgliedern des Landesplanungsbeirates und von einzelnen Bürgern abgegeben. Gegenüber der Anhörung zum Entwurf vom 09.12.2006 wurden keine neuen Argumente vorgebracht, die eine erneute Änderung des Fortschreibungsentwurfs des zivilen Luftverkehrs erforderlich machen würden. Die Äußerungen gaben die bekannten Positionen des ersten Anhörungsverfahrens wieder.
Das vorzutragen war mir ein Anliegen. Denn man sieht: Auch wir Liberale hören den Menschen draußen zu und versuchen, dies hier hereinzutragen und entsprechend zu würdigen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. So werden wir uns auch künftig verhalten und weitermachen.
- Soll ich noch mehr erzählen?- Die Region 14 ist luftverkehrstechnisch intensiv und angemessen erschlossen. In der Region liegt der internationale Verkehrsflughafen München. Für den Luftsport, also für Verkehr mit Luftfahrzeugen bis zu drei Tonnen Höchstabflugmasse, stehen im Rahmen der jeweiligen Genehmigung die Sonderlandeplätze Dachau-Gröbenried, Jesenwang, Moosburg und Oberschleißheim zur Verfügung. Für den Geschäftsreiseflugverkehr mit Kleinflugzeugen können in jeweils 70 Kilometer Entfernung zur Landeshauptstadt die Verkehrslandeplätze in den angrenzenden Planungsregionen genutzt werden. Im Osten ist das der Verkehrslandeplatz in Landshut, im Westen liegt Augsburg und im Norden kann man Manching bequem über die Autobahn erreichen. Die Region sollte daher frei werdende Flächen für andere Projekte nutzen.
Die ganze Geschichte mit dem Landesentwicklungsplan zeigt doch auf, wie wichtig es ist, dass wir hier in Bayern keine Alleinregierung mehr haben, sondern einen Koalitionspartner, der an der einen oder anderen Stelle durchaus vernünftig agiert und sich vernünftig einbringt.
(Harald Güller (SPD): Nur an der einen oder an der anderen Stelle! Genau so ist es! - Gegenrufe von Abgeordneten der FDP - Unruhe bei der CSU)
- Moment, logischerweise nur an der einen oder an der anderen Stelle, denn manchmal hat auch die CSU hervorragende Vorschläge. Das muss man auch sagen.
Es ist deshalb wichtig, dass in Bayern eine Koalition regiert, in der wir uns gegenseitig befruchten. Damit verabschiede ich mich für dieses Jahr und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.
Herr Dechant, ich darf Sie noch einmal zurückrufen. Meine Damen und Herren, es ist schön, wenn Sie so gut gelaunt sind, dann gibt es wenigstens keinen Weihnachtskrach. Wir haben jetzt noch eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Dr. Runge. Bitte schön.
Herr Dechant, ich darf Ihre Weihnachtsansprache noch ein klein wenig verlängern. Mir geht es um eine Kleinigkeit, auf die Sie nicht antworten müssen, nachdem drei von vier Rednern vom Landesentwicklungsplan gesprochen haben. Es heißt aber auch weiterhin "Landesentwicklungsprogramm". Ich hatte Ihnen eigentlich schon vom Rednerpult aus eine Frage gestellt. Ich sagte, ich freue mich schon auf die Antwort.
Wie wollen Sie denn das ohnehin schon wahnsinnig eingekürzte, laut Staatsregierung entrümpelte Landesentwicklungsprogramm weiterhin verkürzen, weiterhin straffen? Wie stellen Sie sich denn dann vor, dass solche kleinräumlichen Ziele, um die es jetzt tatsächlich geht, solche Einzelfälle betreffenden Ziele da noch stattfinden sollen? Oder sagen Sie gleich frei Haus: Ja, das beschließen wir jetzt mal bei der Fortschreibung, die dann ab April so richtig angegangen werden soll. Da nehmen wir das alles heraus. Wenn das so ist, hätten wir uns die Debatte heute sparen können.