Wie wollen Sie denn das ohnehin schon wahnsinnig eingekürzte, laut Staatsregierung entrümpelte Landesentwicklungsprogramm weiterhin verkürzen, weiterhin straffen? Wie stellen Sie sich denn dann vor, dass solche kleinräumlichen Ziele, um die es jetzt tatsächlich geht, solche Einzelfälle betreffenden Ziele da noch stattfinden sollen? Oder sagen Sie gleich frei Haus: Ja, das beschließen wir jetzt mal bei der Fortschreibung, die dann ab April so richtig angegangen werden soll. Da nehmen wir das alles heraus. Wenn das so ist, hätten wir uns die Debatte heute sparen können.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Runge. - Ich sehe - im Gegensatz zu Ihnen - dort keinen Widerspruch, wenn wir auf der einen Seite sagen, wir haben es jetzt schon weitgehend eingedampft, während wir auf der anderen Seite wichtige Dinge hineinbringen und das Programm fortschreiben wollen. Wir wollen dieses Landesentwicklungsprogramm - danke für den Hinweis - entsprechend weiterentwickeln. Da sehe ich den Widerspruch, den Sie angesprochen haben, nicht. Glauben Sie mir: Wir machen das ganz vernünftig.
Im Übrigen habe ich vergessen, mich bei Ihnen für die indirekte Anerkennung zu bedanken, die Sie der FDP ausgesprochen haben.
(Sepp Daxenberger (GRÜNE): Jetzt kommt der ganze Kreistag von Fürstenfeldbruck! Das hätten Sie auch zu Hause sagen können!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist heute ein guter Tag für die Menschen im Bereich westlich von München, aber es ist auch ein guter Tag für den Landtag. Für den Bereich westlich von München ist er es deswegen, weil jetzt im Landesentwicklungsprogramm folgendes Ziel formuliert ist: "In der Region München interjection: (14) soll zusätzlich zu der bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden."
Ich darf dazu sagen: Wir von der CSU hatten den Antrag im Sommer des Jahres 2007 gestellt, nachdem der BMW-Vorstand beschlossen hatte, in dem Raum des ehemaligen Militärflughafens von Fürstenfeldbruck ein Verkehrssicherheitszentrum anzusiedeln. Damit war die Voraussetzung gegeben, dass man überhaupt eine Veränderung des LEP in Gang setzen konnte.
Wir haben den Antrag gestellt; er ist hier im Landtag am 30. Januar des letzten Jahres beschlossen worden, und jetzt wird er von der Staatsregierung auf Punkt und Komma - das finde ich gut und konsequent - umgesetzt, genau so, wie der Antrag gelautet hat. - Das zum Ersten.
Das Zweite. In Sachen Oberpfaffenhofen wird die Koalitionsvereinbarung, die wir beide geschlossen haben, umgesetzt, auch wieder auf Punkt und Komma. Beide Anträge sind ein Erfolg für den Landtag; denn hier hat die Landtagsmehrheit einen Beschluss gefasst, der dann von der Staatsregierung in die entsprechende gesetzgeberische Form gebracht worden ist.
Was bedeutet dies? - Wir werden in Fürstenfeldbruck die Traber aus Daglfing ansiedeln können; die müssen nämlich am Flughafen München II heraus. Dort ist ihnen gekündigt worden. Zum Zweiten können wir das Verkehrssicherheitszentrum von BMW dort ansiedeln.
In Oberpfaffenhofen geht es darum, eine vorhandene Flugverkehrsinfrastruktur zu erhalten, und zwar wirtschaftlich zu erhalten. Das war immer das Anliegen, und darum geht es nun. Auf der einen Seite werden die berechtigten Ansprüche der Anwohner in Rechnung gestellt und berücksichtigt, auf der anderen Seite wird der Standort erhalten.
Von daher bleibt mir nur noch, der Staatsregierung Danke zu sagen, die dies nun in Punkt und Komma umgesetzt hat, und Sie alle um Ihre Zustimmung zu bitten, damit wir endlich für diesen Raum eine vernünftige,
Herr Kollege Bocklet, bleiben Sie bitte noch am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Dr. Run ge.
Wir haben uns ja abgesprochen, der Herr Kollege Bocklet und ich, wie zuvor auch Herr Kollege Dechant.
Herr Kollege Bocklet, wenn Sie sagen, es ist heute ein guter Tag für die Menschen im Westen von München, frage ich Sie: Warum in aller Menschen Namen haben Sie denn dann nicht in den Jahren 2000 und folgenden unseren Anträgen zugestimmt, die genau in die Richtung dessen gegangen wären, was wir heute zu beschließen haben? Warum haben Sie Ängste geschürt, warum haben Sie mit falschen Hoffnungen sozusagen gezündelt? Herr Kollege Bocklet, wenn Sie grinsen - noch einmal die Chronologie: 2003 - CSU einstimmig: Fürstenfeldbruck wird zum ersten Mal zur Mitbenutzung bzw. Nachnutzung benannt. 2006 hatten Sie sogar die Federführung in Ihrer Fraktion. Sie saßen mit dem Herrn Grabherr im Separee der Landtagsgaststätte und haben das ausgekaspert; man weiß gar nicht, wer auf wessen Schoß saß.
Wir müssen also klar konstatieren: Das Ganze wurde verbockt und "verbocklet" von der CSU. Jetzt ist es nur recht und billig, dass Sie etwas mitgeholfen haben, um diese Sache wieder zu heilen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gerade Zeugen eines echten "Dr. Runge" geworden.
Der Sachverhalt stellt sich folgendermaßen dar: Im Jahre 2003, als die Aussage, dass Fürstenfeldbruck für die zivilfliegerische Nachnutzung vorgesehen werden könnte, in das Landesentwicklungsprogramm hineinkam, war dieser Flughafen Militär- und NATO-Vorbe
haltsgebiet. Man hätte überhaupt nichts anderes darauf ansiedeln können als nur die Zivilflieger. Dann hat die NATO auf diesen Flughafen verzichtet. Das war 2005, und in diesem Punkt war dann der Fall der Konversion gegeben, da konnte man frei darüber entscheiden, was man damit macht. Es gab keine militärische Widmung mehr.
Nur gab es zu diesem Zeitpunkt, im Jahre 2006, als das LEP verabschiedet worden ist und ich dafür der Berichterstatter war, noch kein belastbares Konzept dafür, weil es der BMW-Vorstand erst am 23. Mai des Jahres 2007, das heißt also, ein knappes Jahr später, geschafft hat, sich dafür zu entscheiden, dass man sich auf diesem Gelände in Fürstenfeldbruck ansiedeln will. Erst damit hatte man ein belastbares Konzept, um entsprechende Anträge zu stellen.
Die CSU hat dann sofort den Antrag gestellt, das LEP entsprechend zu ändern. Das ist im Wirtschaftsausschuss am 29. November des Jahres 2007 mit den Stimmen der CSU bei Stimmenthaltung von GRÜNEN und SPD durchgegangen. Erst im Plenum sind dann die GRÜNEN schnell noch in der Geschichte aufgesprungen, weil sie gemerkt haben, dass der Zug in die richtige Richtung fährt.
So sind die Sachverhalte; jeder kann sie im Protokoll nachlesen. Von daher gesehen gibt es keinen Grund, mir irgendwelche Vorwürfe einzuhandeln. Es ist seriöse Politik, dass ich nicht hergehe und zu einem Zeitpunkt, zu dem materiell für solche Anträge keine Bedingungen vorhanden sind, derartige Anträge stelle. Das sind die klassischen Schauanträge der Opposition. Das kann man sich als Regierungsmehrheit nicht leisten.
Es ist eigentlich eine Zwischenfrage. - Herr Kollege Bocklet, geben Sie mir nicht recht, dass es in der Tat auch schon ab 2005, als klar war, dass dieser Vorbehaltsflughafen nicht mehr für die NATO gebraucht wird, ein landesplanerisches Ziel hätte sein können, ja müssen, auf die fliegerische Nachfolgenutzung ziviler Art zu verzichten, und dass es genau deswegen sinnvoll und nötig gewesen wäre, Fürstenfeldbruck herauszunehmen, auch wenn es noch kein Konzept gab? Das hätte nämlich unter Umständen die Entwicklung eines solchen Konzepts beschleunigen und erleichtern können.
Herr Präsident, verehrte Frau Kollegin! Sie wissen ganz genau, dass in solchen Fällen immer eine Abwägung stattfindet
zwischen dem, was nach wie vor an zivilfliegerischer Nutzung möglich wäre - es waren 40.000 Flugbewe gungen beantragt -, und dem, was als Gegenkonzept vorliegt. Nur, das Gegenkonzept bestand aus einer Absichtserklärung von BMW, die nicht belastbar war, und dem Wunsch der Traber, sich dort zu anzusiedeln. Das wäre ein bisschen zu wenig gewesen, um es in einem Entscheidungsprozess auf Landesebene dazu zu bringen, dass das LEP geändert wird.
Leider Gottes hat sich die Firma BMW relativ lange Zeit gelassen; das war in dem Zusammenhang das Problem. Wir haben allerdings dann, als BMW die Entscheidung getroffen hatte, konsequent gehandelt, und da hätte es Ihnen völlig frei gestanden, Frau Kollegin Sonnenholzner und auch Kollege Dr. Runge, bei dem An trag sofort mit aufzuspringen. Das habt ihr aber nicht gemacht, sondern ihr habt euch noch im federführenden Wirtschaftsausschuss der Stimme enthalten,
Erst als ihr gemerkt habt, dass die Sache zum Erfolg wird, seid ihr noch schnell aufgesprungen. So ist die Wahrheit; das kann man im Protokoll nachlesen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, zu dem die Staatsregierung Sie heute um Ihre Zustimmung bittet, zielt auf die Umsetzung der Vereinbarung, dass einmal der wichtige Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden soll und zum anderen die Öffnung für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen wird.