Lieber Herr Kollege Thomas Beyer, Sie haben mir bestätigt, neuneinhalb Minuten lang das Problem sachlich und korrekt dargestellt zu haben. Lassen Sie hier doch die Sache stehen und berufen Sie sich nicht auf die Formalität eines Beschlusses.
Herr Kollege, Sie sind noch nicht befreit. Frau Kollegin Müller hat sich zu einer Zwischenintervention gemeldet.
Herr Kollege Hünnerkopf, ich habe mir gewünscht, dass aus der moralischen Zustimmung auch eine tatsächliche wird. Sie haben es ausgeführt:
In unserem Antrag steht genau das, was in Europa auch gemacht wird. Es wird eine separate Verordnung kommen, die diese Aspekte ethisch, tierschutzrechtlich und gesundheitspolitisch erfasst. Genau dies ist der Inhalt unseres Antrags. Sie haben vorhin gesagt, die anderen Anträge gingen nicht weit genug. Unser Antrag geht weit genug. Deshalb habe ich erwartet, dass jetzt ein bisschen mehr als die moralische Zustimmung kommt.
Liebe Frau Müller, ich kann Ihnen nichts anderes sagen. Ich kann Ihnen nur noch bestätigen, dass sich am Verhalten von Ministerpräsident Horst Seehofer nichts ändern wird.
- Nein, das ist nicht traurig, sondern Sie müssen damit leben. Wenn Sie es so pervertieren, dass es zum Formalismus wird, ist es Ihr Problem. Wir haben Ihnen aber unsere Haltung ganz klar zu erkennen gegeben.
Herr Kollege Hünnerkopf, Sie sind immer noch nicht befreit. Bleiben Sie bitte vorne. Herr Kollege Kreuzer hat noch vor Frau Kollegin Bause, die anschließend an der Reihe ist, ums Wort zu einer Zwischenintervention gebeten.
Herr Kollege, ich nutze die Möglichkeit der Zwischenintervention, um Sie zu fragen, ob Sie mir zustimmen, dass der Beschluss des Bayerischen Landtags aus der letzten Legislaturperiode, der sich mit den Anträgen zu hundert Prozent deckt, unverändert Gültigkeit hat, sodass die Bayerische Staatsregierung weiterhin aufgefordert ist, so zu verfahren. Ich stelle fest, dieser Beschluss hat Bestand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wem es in einer ernsten Angelegenheit um die Sache geht, der stellt solche Anträge nicht aufs Neue, weil er wissen müsste, dass der Beschluss Bestand hat.
Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen nur darum, jemanden politisch vorzuführen. Ihnen ist die Sache vollkommen gleichgültig, denn wenn Sie die Situation kennen würden, hätten Sie diese Anträge nicht gestellt. Sie mussten wissen, dass sie abgelehnt werden. Sie kämpfen hier nicht in der Sache, sondern Sie betreiben billigen Populismus zum Schaden dieser Sache.
Herr Kollege Hünnerkopf, einen Moment bitte! Zwischeninterventionen sind nicht dafür gedacht, dass man sich an den Landtag wendet, sondern sie sollten an die Kollegin oder den Kollegen gerichtet werden, die vorne am Redepult stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Thomas Kreu- zer (CSU): Ich habe Herrn Hünnerkopf gefragt, ob er meiner Auffassung zustimmt!)
Ich habe den Kollegen Kreuzer sehr wohl verstanden. Ich kann nur feststellen, dass es den Oppositionsparteien wirklich nicht um die Sache und um den Inhalt geht und dass Sie auch negieren, dass der Beschluss aus der letzten Wahlperiode nach wie vor Bestand hat.
Sie wollen diese Situation nur ausnutzen. Deshalb gibt es dazu nichts zu sagen. Ich glaube, dass es auch zu dem, was Frau Kollegin Bause jetzt fragen wird, nichts Neues hinzuzufügen gibt.
Herr Kollege Hünnerkopf, ich kann schon nachvollziehen, dass die Haut, in der Sie stecken, im Moment nicht gerade angenehm ist. Trotzdem möchte ich Sie fragen, ob sich nicht mit dieser Entscheidung die Beschlusslage des Landtags ändern würde, weil wir dann nämlich eine andere Beschlusslage hätten als die, auf die Sie die ganze Zeit rekurrieren.
Ich möchte noch eines sagen. Natürlich gibt es Koalitionsdisziplin. Natürlich gibt es auch Streitpunkte in einer Koalition. Ist Ihnen aber bewusst, Herr Kollege, dass Sie in Gewissensfragen - und das hier ist eine ethische Frage, eine Gewissensfrage
nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, nach Ihrem Gewissen und nicht nach Koalitionsdisziplin zu handeln?
Liebe Frau Bause, wenn nichts Neues inhaltlich dazukommt, besteht meines Wissens ein Landtagsbeschluss fort, auch der von der letzten Legislaturperiode. Insofern bin ich mit meinem Gewissen ganz konform.
(Thomas Kreuzer (CSU): Sie stimmen doch heute dagegen! - Margarete Bause (GRÜNE): Der Landtag beschließt doch etwas ganz anderes!)
Wir fahren in der Debatte fort. Ums Wort für die FDP hat Herr Dr. Bertermann gebeten. Hernach kommt Frau Noichl, danach Herr Sprinkart und dann kommen wir vielleicht zur Abstimmung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten wieder einen Gang zurückschalten und zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen.
Die politischen Vorführeffekte sind doch von der Opposition erwünscht. Ich würde es genauso machen, wenn ich bei Ihnen sitzen würde. Ich würde genauso handeln. Das ist Teil des politischen Machtspiels, das ist ganz normal. Herr Aiwanger ist in dieser Materie immer ein Könner gewesen.
Lassen Sie uns auf den Antrag zurückkommen. Ich nehme Ihre Argumente sehr ernst. Ich nehme auch die Diskussion um die Ethik, um die patentrechtlichen Aspekte und die erhöhte Krankheits- und Sterberate von Klontieren sehr ernst. Die Fragen, die wir beantworten müssen, lauten: Wie handelt die EU im Moment? Wie wollen wir diese Richtlinie in Zukunft in der EU verankern und wie kommt dieser Beschluss wieder auf uns zurück? Wir müssen die Belange des Tierschutzes stärker beachten. Ich habe mir aufgeschrieben, dass wir die patentrechtlichen Auswirkungen, also eine mögliche Abhängigkeit der Landwirtschaft von Großunterneh
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die soziale Marktwirtschaft eingehen. Es gibt das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht. Dort werden die Rahmenbedingungen gesetzt, dass solche Großunternehmen nicht zum Zuge kommen.
Ich habe wie Sie ethische Bedenken. Es gibt Missbildungen und eine Krankheitsanfälligkeit. Es gibt auch den Tierschutz. Als Liberaler sage ich: Auch Tiere haben eine Würde.
Die FDP will nicht als Partei dargestellt werden, die nur den Markt ökonomisieren und abfischen will. Das wollen wir nicht. Wir halten jedoch das Verbot von Klonfleisch für keine Lösung. Das Verbot einer Ware kann keine Lösung sein.
Wir sind der Meinung: Wenn das Klonfleisch verboten wird, müsste konsequenterweise auch das Klonen verboten werden.
(Sepp Daxenberger (GRÜNE): Wenn es einen Markt gibt, wird es auch hergestellt! Das ist ein normaler Prozess!)
Wenn Sie das Klonfleisch verbieten, müssen Sie auch das Klonen verbieten. Das bedeutet aber auch, dass wir die Chancen, die das Klonen für die Dritte Welt bietet, ebenfalls verbieten würden.
Sie haben einen politischen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag ist nach meiner Einschätzung forschungsfeindlich, weil bei seiner Annahme die Gentechnik und das Klonen nicht weiter ausgebaut würden.