Entschuldigen Sie, wenn ich so deutlich bin, aber wir können auch Ihre apodiktische Zerstörung der Strukturen, die wir jetzt haben, nicht mittragen. Sie wollen diese Strukturen durch ein regionales Erwachsenenbildungszentrum ersetzen. Das eckt massiv an dem an, was wir haben, was wir gewohnt sind, und zwar an der Selbstorganisationshoheit vieler Anbieter. Es eckt aber auch an - und hier müssten eigentlich die Freien Wähler Sturm laufen - am Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, speziell der Landkreise, das auch Verfassungsrang hat. Die Landkreise können das selbst organisieren. Ich muss Ihnen sagen, das funktioniert draußen auch ganz wunderbar. Ich will nicht schulmeistern, das ist nicht meine Sache, aber wenn Sie schon über die Dinge an den Hochschulen und an den Fachhochschulen sprechen, dann sollten Sie sich an die neuen Begriffe gewöhnen.
Ich möchte erst den Satz zu Ende bringen: Sie sollten sich an die neuen Begriffe gewöhnen und festhalten, dass es sich um Universitäten und Hochschulen
Ich habe noch sechs Minuten, wenn Sie es kurz machen, Frau Tolle, dann dürfen Sie Ihre Zwischenfrage gerne stellen.
Herr Staatsekretär, ich hätte schon gerne geklärt, wie das ist, wenn Sie hier regionale Weiterbildungszentren oder Erwachsenenbildungszentren kritisieren. Gleichzeitig bezuschussen Sie Teilelemente, die wir vorgesehen haben, im Rahmen des Regionalmanagements; der Freistaat gibt Weiterbildungsmittel. In dieser Frage kenne ich mich aus, weil ich den Arbeitskreis, der das bei uns macht, leite. Wie passt das denn für Sie zusammen? Hier lehnen Sie es ab, aber in der Praxis draußen forcieren Sie das. Ich kann Ihnen sagen, da ich mich damit beschäftige -
Sind Sie also mit mir einer Meinung, dass die Nachfrage der Kommunen im Rahmen des Regionalmanagements genau den Bedarf dafür schon artikuliert hat?
Ich glaube, dass wir keine regionalen Zentren brauchen, die die Angebote nach dem Erwachsenenbildungsgesetz tatsächlich koordinieren. Es gibt genug Koordinationsstrukturen in jedem Landkreis. Das müssen wir nicht neu erfinden, denn das läuft nach meiner Auffassung ausreichend gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wurde mehrfach auf die Finanzierung und auf den Stand des Gesetzentwurfs angesprochen. Wir in der Staatsregierung sind damit befasst, einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Er ist weit gediehen. "Qualität vor Eile" haben Sie schon gesagt.
Dieser Gesetzentwurf wird sich von dem, was Sie heute vorgelegt haben, vor allem dadurch unterscheiden, dass er mit den sieben Trägern der Erwachsenenbildung abgestimmt ist und bei allen sieben Zustimmung erfahren hat. Das ist der wesentliche Unterschied. Ich bin mir ganz sicher, dass wir die bewährten und gewachsenen Strukturen mit dem bald vorliegenden Gesetzentwurf noch weiter ausbauen und optimieren werden. Es ist gut, dass hier ein Großtierpraktiker tätig ist. Eine Elefantengeburt liegt genau in meinem Metier. Die werden wir auch noch hinkriegen. Sie müssen nur ein bisschen Geduld haben. Es ist ja bald Weihnachten. Wir haben vor, diesen Entwurf bald vorzulegen, sobald eine Nuance geklärt ist, die noch aussteht.
Zur Finanzierung werde ich heute noch nichts sagen. Dafür haben wir noch Zeit, wenn unser Gesetzentwurf eingebracht ist. Wir müssen dabei die Prioritäten richtig setzen, und zwar unter Berücksichtigung dessen, was die Haushaltslage hergibt.
Noch ein Wort zu Ihrer Anmerkung, dass der Ministerpräsident der Veranstaltung nicht beigewohnt hat.
Das war mit Sicherheit keine Missachtung der Veranstaltung. Er hat kurz vorher bei uns noch davon gesprochen, dass er sehr gern hingehen wird. Er wollte sich dort auch konkret äußern. Aber es gibt auf dieser Welt Unpässlichkeiten, die jeden Menschen erreichen können. Aus diesem Grunde musste er seine Teilnahme an dieser Veranstaltung leider absagen. Das hat nichts mit bösem Willen zu tun. Sie können davon ausgehen, dass er sich an anderer Stelle diesbezüglich äußern wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist wenig geeignet, uns in dieser Sache voranzubringen. Er enthält viele Ungereimtheiten, viele Unschärfen, und er geht auch im Wesentlichen an dem vorbei, was wir erreichen wollen. Ich darf Sie auffordern, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und muss Sie um die Geduld bitten. In Bälde werden wir unseren Gesetzentwurf vorlegen. Dann können wir uns erneut vertieft darüber unterhalten, wie wir das für uns alle so wichtige Thema Erwachsenenbildung zum Nutzen und zum Wohle unserer Bürger in Zukunft gestalten werden.
Vielen Dank. Herr Staatssekretär, ich darf Sie noch einmal zurück ans Pult bitten. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Fahn.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie werden "in Bälde" den Gesetzentwurf vorlegen. Können Sie den Begriff "Bälde" noch ein bisschen näher erläutern? Heißt "Bälde" bis zu den Osterferien, heißt "Bälde" bis zu den Sommerferien? Das würde uns schon konkret interessieren.
Also wenn ich in der Lage wäre, eine konkrete Zeitangabe zu machen, dann hätte ich es Ihnen gesagt. Einigen wir uns auf den Begriff "zeitnah"! Dieser Begriff ist bewusst gewählt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Vielleicht dürfte ich Sie im Interesse der Übersichtlichkeit bitten, zur Abstimmung die Plätze einzunehmen.
Ich lasse zunächst über den Initiativgesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/1237 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Gegenstimmen? - Die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler sowie Frau Pauli und die Fraktionen der FDP und der CSU. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/1633 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der Freien Wähler und Frau Pauli. Gegenstimmen? - Die Fraktionen der FDP und der CSU. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt und Tagesordnungspunkt 8 beendet.
Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 4)
Die Fraktion der Freien Wähler hat beantragt, über die Listennummern 2 und 10 gesondert, und zwar in namentlicher Form, abstimmen zu lassen.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. u. Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Franz Maget, Johanna Werner-Muggendorfer, Dr. Thomas Beyer u. a. u. Fraktion (SPD)
Gegen die Norm? Expertinnen- und Experten-Anhörung zur Situation von Menschen mit "queeren" Identitäten in Bayern (Drs. 16/1551)
Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrags. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, der Abstimmungsvorgang ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und nachher bekanntgegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW) Mehr Engagement in der Seniorenpolitik (Drs. 16/2235)
Während der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit die unveränderte Annahme empfiehlt, schlägt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Ablehnung des Antrags vor.
Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die drei Minuten sind um. Ich schließe den Abstimmungsvorgang. Die Ermittlung des Ergebnisses erfolgt außerhalb des Plenarsaals. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben.
Ich gebe hiermit bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 11, 12 und 13 gemeinsam aufgerufen werden und dass die SPD-Fraktion zu ihrem Antrag auf der Drucksache 16/1606 und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Antrag auf der Drucksache 16/1629 ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt haben.
Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Wir fahren mit den Anträgen fort, die nicht einzeln beraten werden.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen. Dann übernimmt der Landtag diese Voten.