Bei der außeruniversitären Forschung darf ich darauf hinweisen, dass gerade die Zukunftsinvestitionen mit den Privatisierungserlösen des Freistaates Bayern in den neunziger Jahren diese großartige Entwicklung in Garching und in Martinsried auf den Weg gebracht haben. Dort haben wir uns der Verantwortung gestellt und Weichenstellungen vorgenommen, die sich heute sehr positiv auswirken.
Zur Kritik des Kollegen Dürr möchte ich auf die MaxPlanck-Gesellschaft verweisen. Dort wird in einer interessanten Struktur der Freiheit von Forschung und
Lehre sehr viel Grundlagenforschung betrieben. Gleichzeitig steht dort aber auch die Effizienz der Forschung im Mittelpunkt. Etwas anders aufgestellt ist die Fraunhofer Gesellschaft, die gezielt anwendungsorientiert arbeitet. Deshalb ist die Fraunhofer Gesellschaft auch im Wissenschaftsministerium angesiedelt. Ich denke, dass das ein richtiger Ansatz ist. Ich darf auch auf die flächendeckende Präsenz der Fraunhofer Gesellschaften verweisen. In die Region und für die Region - das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Das schon erwähnte Institut in Straubing greift eine niederbayerische Stärke, die nachwachsenden Rohstoffe, auf, lieber Herr Dürr. Da können wir die Stärken einer Region wunderbar zusammenfassen.
Auch die Struktur der Bayerischen Akademie der Wissenschaften unterstreicht die Gleichrangigkeit von Naturwissenschaften und Geisteswissenschaften. Dort ist gerade nicht dieser Gegensatz zu finden, der vom Kollegen Dürr aus meiner Sicht sehr künstlich konstruiert worden ist. Die Bayerische Akademie der Wissenschaften hat doch beide Abteilungen, die naturwissenschaftliche und die geisteswissenschaftliche. Die beiden Abteilungen sind gleich wichtig. Das eine wird nicht wegen des anderen vernachlässigt. Ich will auch einmal eine Lanze für die geisteswissenschaftlichen Disziplinen brechen. Sie schaffen wichtige Voraussetzungen für andere Disziplinen.
Zur Ausstattung im Haushalt: Auf die drei Milliarden Euro ist hingewiesen worden. Für die außeruniversitäre Forschung sind es 2007 251 Millionen Euro gewesen. Das war nur der bayerische Anteil. Hinzu kamen die Mittel des Bundes. Besonders bemerkenswert ist für mich auch die Bayerische Forschungsstiftung, die seit 1990 515 Projekte mit einem Fördervolumen von 419 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Daran sieht man, dass staatliches Geld auch privates Geld aktiviert. Insgesamt wurde in Bayern ein Volumen von 931 Millionen Euro eingesetzt.
Zu den Drittmitteln, lieber Kollege Dürr. In der Gesamtschau reibt man sich schon ab und zu verwundert die Augen, wenn man diese große Kritik hört. Ich würde die Aktivitäten in Regensburg auch als bürgerschaftliches Engagement sehen. Es kommt immer auf das richtige Maß an. Darin gebe ich Ihnen Recht. Man darf es nicht ausnutzen. In der Regel wird aber das große Lied des bürgerschaftlichen Engagements gesungen. Ich freue mich sehr, dass wir gerade vom Bund und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft viele Mittel bekommen. Von der Wissenschaft sind weiterhin viele interessante Projekte gefordert, um noch mehr Geld zu bekommen. Deshalb ist auch das Haus der Forschung mit Sitzen in Nürnberg und in München ein wichtiger Ansatz, den das Kabinett bei der Klausur am Wochenende auf den Weg gebracht hat, um auf europäischer
Ebene zusätzliche Mittel zu mobilisieren, lieber Kollege Sinner. Dort ist noch Potential für den Freistaat Bayern vorhanden. Deshalb war es ein wichtiger Ansatz der Bayerischen Staatsregierung, mit den beiden großen und wichtigen Standorten Nürnberg und München einen weiteren Akzent zu setzen.
Erfreuliches, meine sehr verehrten Damen und Herren, tut sich auf dem Gebiet der Forschung auch beim Bund. Ich verweise auf den Hochschulpakt und die Exzellenzeninitiative sowie auf die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von neun auf 12 Milliarden Euro. Daran erkennt man eine forschungsfreundliche Bundeskanzlerin. Unser Ziel muss es sein, möglichst viel von diesem Geld nach Bayern zu bekommen und es in der Fläche zu verteilen. Dazu ist Fleiß gefordert.
Erfreut hat mich das geplante Stipendienprogramm. Auch das ist ein ganz wichtiger Ansatz, bei dem der Bund und die Länder, aber auch die Wirtschaft gefordert sein werden.
- Es freut mich, weil wir bisher viel zu wenig haben. In Bayern haben wir 2 %, im Rest der Bundesrepublik nur 1 %. Deshalb müssen wir die Strukturen deutlich verbessern.
Lassen Sie mich ein Wort zur regionalen Verteilung sagen. Die Universitäten und Fachhochschulen sind in Bayern im Vergleich zu anderen Ländern quasi flächendeckend über das Land verteilt. Das ist auf eine sehr vorausschauende Politik der früheren Staatsregierungen zurückzuführen. Gerade bei den Fachhochschulen möchte ich auf eine Forschungsstudie des IHF verweisen, die deutlich macht, dass die Fachhochschulen Bildungsreserven haben und Bildungsdisparitäten auszugleichen helfen. Wir haben eine ganze Menge dafür getan, dass tendenziell scheinbar bildungsfernere Schichten auch zur Hochschule Zugang finden. Das war eine sehr gute Entwicklung, die für das ganze Land vergleichbare Chancen sicherstellt. Interessant ist, dass die Fachhochschule Deggendorf in Freyung, in Teisnach und in Cham Außenstellen auf den Weg bringt, um auch im Bayerischen Wald, der in der allgemeinen Meinung nicht als der erste Forschungsstandort Bayerns gilt, die Forschung flächendeckend ausbauen zu können. Gefreut hat mich auch, dass mit dem Max-Planck-Institut für Licht in Erlangen der erste MaxPlanck-Standort außerhalb von München auf den Weg gebracht worden ist. Ich verweise auch auf das RudolfVirchow-Zentrum an der Universität Würzburg. "Bayern fit" und "Bayern 2020" unterstreichen das wertvolle Regionalprinzip und das Anknüpfen an vorhandene Kompetenzen in der Fläche des gesamten Freistaates Bayern.
Zu Herrn Dürr. Gibt es eine gute Forschung und eine schlechte Forschung? Ich will so pointiert einmal das ausdrücken, was Sie in Ihrem Redebeitrag von heute und auch in den verschiedenen Presseerklärungen der letzten Monate deutlich gemacht haben. Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns von scheinbar nicht zum Zeitgeist passenden Forschungen verabschieden sollten. Ich denke an die Nuklearforschung. Sie haben es mit der Anfrage, die uns heute vorliegt, wieder bewiesen. Ich glaube, dass die Opposition immer wieder die falschen Themen aufgreift. Beim Verzicht auf die Nuklearforschung hätten wir schlicht und ergreifend einen nachhaltigen Kompetenzverlust. Genauso falsch wäre es, die Chemie zu verdammen. Das wäre eine Schwächung der so genannten MINT-Fächer. Gerade da brauchen wir das noch brachliegende Potential der Frauen, sonst droht für diese Zukunftsbereiche ein massiver Verlust. Lieber Herr Dürr, ich lade Sie, ich lade dich ganz herzlich nach Niederbayern ein, um dir dort einmal deutlich zu machen, was bei der Photovoltaik läuft. Ich denke, du hast eine ganze Menge an Diskussionen übersehen. Ich lade dich auch zu mir in meine Heimatstadt Plattling ein, wo wir eine ganze Reihe von Firmen haben, die mit dieser Technologie eine große Wertschöpfung für die Region bewirken.
Zur Stellung von Geistes- und Naturwissenschaften will ich auf die Antwort der Staatsregierung in der Interpellation verweisen. Wie verteilen sich die Forschungsschwerpunkte bzw. die Fördermittel an den Hochschulen? Für Sprach- und Kulturwissenschaften stehen 176 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Anteil von 10,5 %. Für Sport, auch nicht die erste technische Wissenschaft, stehen 15,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Anteil von 0,9 %. Für Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften sind es 192 Millionen Euro. Das ist ein Anteil von 11,5 %. Für Kunst und Kunstwissenschaft sind es 50,2 Millionen Euro oder 3 %. Keiner Fächergruppe zuordenbar sind 23,8 %. Dagegen beträgt der Anteil der Mathematik und der Naturwissenschaften 28,6 %. An diesen Zahlen wird deutlich, wie Bayern insgesamt darauf achtet, dass keine Unwucht entsteht. In der Tat ist die Förderung sowohl für die Geisteswissenschaften als auch für die Naturwissenschaften sehr wichtig. Ich glaube, bei uns ist ein guter Ausgleich gegeben.
Natürlich ist bei der Forschung auch auf die hohe moralische Verantwortung zu achten. Da sind wir beieinander. Darin gibt es keine Frage. Hier haben wir immer wieder schwierige Diskussionen zu bestehen. Das gilt gerade auch für die Gentechnik. Das wissen wir alle. Dieser Diskussion müssen wir uns aber auch stellen. Das wissen Sie auch.
Eines ist mir aus der Interpellation sehr deutlich geworden: Forschungspolitik ist auch Zukunfts- und Strukturpolitik für die Regionen und die ganze Fläche Bayerns. Bayern bleibt ein forschungsfreundliches Land und wird auch in Zukunft kräftig investieren. Ich will es mit den Worten eines nach Bayern Zugezogenen, bezogen auf die Lage der Wissenschaft und Forschung sagen: "In welchem anderen Bundesland gibt es denn all diese positiven Dinge?"
Herr Kollege Sibler, ich komme zurück auf die Stipendien. Kollege Dr. Dürr hat sehr schön ausgeführt, wie stark die Abhängigkeit von Drittmitteln aus der Wirtschaft zur Einseitigkeit der Forschung führt. Wenn Sie das Stipendienmodell loben wie Sie das soeben getan haben - verstärken Sie den Trend nochmals. Das Modell muss von der Wirtschaft kofinanziert werden. Sie wird aber nur für bestimmte Gebiete das Interesse haben, Stipendien zu geben. Insofern werden wiederum die Fachbereiche, die nicht verwertbar sind, bei diesem Modell unterlegen sein. Ich erinnere daran, dass wir eine Anhörung zum Stipendienwesen hatten und kein einziger Experte und keine einzige Expertin ein gutes Wort für dieses Stipendienmodell gefunden hat. Selbst die Vertreterin der bayerischen Wirtschaft hat es in Bausch und Bogen niedergeredet. Schauen Sie sich das Protokoll dazu noch einmal an, und vielleicht begründen Sie mir danach noch einmal, warum Sie dieses Modell, unabhängig davon, dass es keine einzige soziale Komponente enthält, für gut halten.
Ich verweise darauf, dass ich die Anhörung selbst geleitet habe und mir der Inhalt sehr bewusst ist.
Mich freut zunächst die politische Aussage, dass das Ziel ist, insgesamt 10 % Stipendien zu erreichen. Das ist neben der BAföG-Erhöhung, die in den letzten
Tagen vom Bund zugesagt worden ist, ein weiterer Konsens und ein wichtiger Ansatz für viele wichtige soziale Fragen, die wir diskutieren.
Wir müssen diejenigen, die ein gutes Stück von den Abschlüssen an der Universität profitieren, in Verantwortung nehmen. Die anderen Dinge müssen ausgeglichen werden. Das ist eine politische Führungsaufgabe. Ich möchte, dass die Geisteswissenschaften im Stipendiensystem berücksichtigt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Heubisch, es ist kein gutes Zeichen, wenn die Präsenz der Minister zu diesem Thema so gering ist. Das ist unwürdig. Sie sollten ein Gespräch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen zu dieser Problematik herbeiführen.
Das Fundament unseres Forschungssystems sind die Hochschulen. Hier findet über die Breite aller Fächer hinweg das Gros der Forschung statt. Da sie zugleich den akademischen und wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden, stehen sie für die Einheit von Lehre und Forschung.
Das ist eine grundlegende Aussage, die zu Beginn der Interpellation festgeschrieben wird. Herr Heubisch, Sie legen als Grundlage für unser Forschungssystem und unser Bildungsideal an den Universitäten das von Wilhelm von Humboldt geprägte Ideal der Einheit von Lehre und Forschung zugrunde.
Zugleich sichert unser Grundgesetz in Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Forschung und Lehre. Die Forschungsfreiheit zählt somit im Zusammenhang mit der Wissenschaftsfreiheit und der Lehrfreiheit zu den bürgerlichen Grundrechten. Die zentralen Fragen, Herr Heubisch, sind, ob die Forschung an den Hochschulen über die Breite aller Fächer wirklich frei ist und ob wir die grundlegende Aussage der Interpellationsantwort erfüllen. Sie setzen das als Folge voraus.
Lassen Sie uns die Universitäten und ihre Entwicklung betrachten. Seit einigen Wochen wird ein zentrales hochschulpolitisches Thema in unserem Land und in Europa, das die Wissenschaft und Forschung vorantreiben soll, zu einem gesellschaftspolitischen Thema:
der Bologna-Prozess. Wir waren in der LMU und haben mit den Studierenden gesprochen. Die Umstellung, die vor zehn Jahren beschlossen wurde, sollte die universitäre Lehre und Ausbildung und damit verbunden die Forschung Europas zu einem einheitlichen Hochschulraum werden lassen. Wir sollten zu einem schlagkräftigen Forschungsraum in Europa, Deutschland und Bayern werden. Nun müssen wir uns die Frage stellen, was "schlagkräftige Forschung" ist. Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts wird die wissenschaftliche Forschung als jede Tätigkeit bezeichnet, die nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzu sehen sei. Wonach aber definieren wir entsprechend dieser Interpellation in unserem Bundesland Bayern die Schlagkraft und den Erfolg von Forschung und Lehre? - Herr Heubisch, das lässt sich aus der Antwort zur Interpellation ohne Umschweife herauslesen. Man definiert das rein quantitativ nach Patenten und Ausgründungen, also nach Firmen, die von Hochschulabsolventen gegründet werden. Man misst den Erfolg von Forschung daran, welche Wirtschaftskraft sich daraus ziehen lässt. Das, denke ich, hat Kollege Dr. Dürr als Ökonomisierung versucht zu bezeichnen. Was bei der Interpellation nicht sichtbar wird, weil nicht danach gefragt wurde, sind die Verlierer des Forschungsverständnisses in Bayern.
Die Verlierer bemessen sich daran, dass sie kaum zum ökonomischen Gewinn in diesem Land etwas beitragen können, weil sie kaum Patente anmelden können. Das sind die Geisteswissenschaften. Ich werde Ihnen das noch belegen. Die Geisteswissenschaften waren die, die uns einst - das zitiert Ministerpräsident Seehofer sehr gerne, der wahrscheinlich gerade draußen einen Kaffee trinkt -
Der Ministerpräsident betonte, die Geisteswissenschaften hätten uns einst zum Land der Dichter und Denker gemacht. Jetzt sind sie die Verlierer dieser Entwicklung, weil sie nicht gewinnträchtig sind und sich das Ergebnis nicht in harter Währung ausdrückt.
Die Geisteswissenschaftler sind aber nicht nur die Verlierer der Interpellation aufgrund der nicht möglichen Ökonomisierung ihrer Forschung. Die Geisteswissenschaftler sind - Herr Sibler und Herr Heubisch, das ist ganz wesentlich - die Verlierer des Bologna-Prozesses.
Das Grundverständnis der Einheit von Lehre und Forschung müsste im Bologna-Prozess eingehalten werden. Das ist nicht der Fall. Gegen nichts anderes protestieren die Studierenden. Sie protestieren nicht dafür, die perfekte Lehre zu bekommen. Sie protestieren für eine angemessene Lehre, weil sie die nicht mehr bekommen.
Das zeigt sich deutlich durch steigende Studierendenzahlen bei gleichzeitigen Stellenkürzungen, wachsende Aufgaben in Lehre und Prüfungen, in der Selbstverwaltung bei Organisations- und Studiengangreformen, und schließlich wachsende Aufgaben bei Einwerbung von Drittmitteln und Betreuung von Projekten sowie durch Gutachtertätigkeit. Die Drittmittelwerbung beansprucht die Personen, die eigentlich die Lehre vollziehen sollten, in einem Maße, dass sie das nicht mehr leisten können. Die Ergebnisse und die Vielfalt geisteswissenschaftlicher Forschung gehen auf diesem Wege verloren.
Gestatten Sie mir deshalb die Aussage, dass dies ein nachhaltiger Verlust ist, der nicht mehr erlaubt, unser Land als Forschungsland über die Breite aller Fächer zu bezeichnen. Dieser Entwicklung müssen wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Doch die Koalitionen aus Schwarz-Gelb, ob in Bayern oder im Bund, machen genau das Gegenteil. Sie gehen nach dem Motto von Frau Hamm-Brücher vor, die kürzlich äußerte: Die alten Zöpfe von Humboldt müssten endlich abgeschnitten werden. Das denke ich, widerspricht Ihrem Grundverständnis, Herr Heubisch, und Sie sollten ganz deutlich in Ihre Partei hineinwirken.