Aber auf der anderen Seite - davon gehe ich auch nicht ab - zahlt es die Gesamtgesellschaft, und die Gesamtgesellschaft profitiert davon. Aber bevor ich keinen Buß- und Bettag habe, würde ich den sächsischen Weg gehen. Dann habe ich zumindest eine Lösung.
Sie sagen, die Arbeitnehmer sollen es nicht zahlen, und die Wirtschaft darf nicht belastet werden. Damit sagen Sie klipp und klar, es ist überhaupt nicht Ihr Wille, und es ist überhaupt nicht möglich. Die Arbeitnehmer wollen Sie nicht belasten, und die Wirtschaft darf nicht belastet werden. Wer denn sonst? Damit sagen Sie: Es geht nicht, Sie wollen nicht.
(Alexander König (CSU): Sie können ja einen Gesetzentwurf einbringen, wenn Sie die Arbeitnehmer belasten wollen! Das ist eine einfache Geschichte!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN waren schon immer für die Wiedereinführung des Buß- und Bettags.
Ich finde es gut, dass ich ein Zitat aus der Rede meiner Vorgängerin aus Oberfranken vorlesen darf, die im Jahr 1994 zu diesem Punkt hier geredet hat. Sie sagte damals:
Mit der Streichung eines Feiertags zur Finanzierung der Pflegeversicherung würde zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns und der BRD der Solidarpakt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebrochen und die Lasten der Pflegeversicherung allein den Arbeitnehmern aufgebürdet. Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen.
Wenn ich mir heute Ihren Koalitionsvertrag anschaue, kann ich nur sagen: Wie recht sie hatte! - Aber das nur nebenbei.
Einen Feiertag aus finanziellen Gründen abzuschaffen, heißt, Unvergleichliches gegeneinander aufzurechnen.
Ich möchte mich jetzt gar nicht lange damit aufhalten, grundsätzlich zu begründen, warum Feiertage für eine Gesellschaft und für unsere Kultur gut sind, ganz unabhängig davon, ob es sich um religiöse Feiertage oder andere Feiertage handelt, ob es um Feiertage von Christen oder ob es um Feiertage von Juden oder Muslimen geht. Das ist ein interessantes Thema, über das wir hier zu einer anderen Zeit einmal vertieft reden sollten. Vielleicht führt diese Debatte ja auch dazu, dass Sie sich als CSU diesem Thema generell etwas öffnen.
Wir waren 1994 gegen die Abschaffung, weil wir die Entsolidarisierung bei der Pflegeversicherung angeprangert haben. Wir hielten es, wie ich schon gesagt habe, für den falschen Weg. Wir hielten es für sachfremd. Nach diesen vielen Jahren hat sich gezeigt, dass es im Ergebnis auch nicht wirksam war. Hinzu kommt das Problem, das schon geschildert wurde, dass die Kinder schulfrei haben und die Schulen geschlossen
Nun hatten wir im Jahr 2007 eine Diskussion. 2007 hat die CSU genau den gleichen Antrag gestellt. Herr König, wir haben uns heute Morgen dazu schon ausgetauscht. Wir haben 2007 Ihrem Antrag nicht zugestimmt. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, warum das so war, weil das vielleicht in Vergessenheit geraten ist.
Damals hat Minister Beckstein die Wiedereinführung des Buß- und Bettags mit der charmanten Idee verknüpft, man könnte ja Urlaubstage dafür opfern. Das war eine völlig wirre Idee, weil er eigentlich gar nicht die Kompetenz hatte, darüber zu entscheiden und diesen Vorschlag überhaupt einzubringen. Natürlich wäre das eine Lösung gewesen, die wir GRÜNEN nicht mitgetragen hätten. Deshalb haben wir damals Ihrem Antrag nicht zugestimmt.
Nachdem Ihr Antrag mit Mehrheit angenommen wurde, gab es auch einen Zwischenbericht. - Vor dieser Debatte hat mich schon interessiert, was in den letzten zwei Jahren eigentlich passiert ist, was Sie nach diesen vollmundigen Ankündigungen eigentlich gemacht haben. - Es gab also einen Zwischenbericht, nur dieser endet 2008. Er endet zunächst auf halbem Weg bzw. ohne klares Ergebnis. Ich wundere mich schon, dass uns ganz am Ende dieses Zwischenberichts versprochen wurde, dass man nach der nächsten Tagung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2008, als genau vor einem Jahr, dem Landtag noch einmal berichten werde. Warum wurde uns eigentlich darüber nicht berichtet? Vielleicht wäre es interessant gewesen, uns darüber zu berichten. Vielleicht hätten wir dann die Debatte schon früher vorantreiben können.
Wir sind nun gespannt, wie es dieses Mal laufen soll. Ich sage Ihnen: Wir geben Ihnen dieses Mal einen Vertrauensvorschuss.
- Ja, weil Sie dieses Mal die Urlaubstage nicht mit ins Spiel gebracht haben und weil Sie diese dehnbare Regelung aufgenommen haben, es solle nicht zu Nachteilen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen führen. Wenn Sie das tatsächlich so umsetzen können, dann ist uns Ihr Weg, dies auf Bundesebene zu erreichen, durchaus recht. Ich muss aber auch sagen: Die Ankündigungen, die Sie mit Ihrem neuen Koalitionspartner in Berlin im Koalitionsvertrag formuliert haben,
stimmen mich etwas bedenklich. Denn darin habe ich, was die Pflegeversicherung betrifft, auch gelesen, dass Sie sie weiter privatisieren wollen, also die Entsolidarisierung an diesem Punkt noch weitertreiben wollen, indem Sie eine Kapitalstockdeckung oder einen privaten Anteil einführen.
Wenn Ihre Lösung in diese Richtung gehen sollte, dann würden Sie hier im Landtag, aber auch auf Bundesebene auf den erbitterten Widerstand der GRÜNEN stoßen.
Nach den vielen schönen Worten zu den Feiertagen bin ich jetzt gespannt, wie es hier weitergeht, insbesondere was die Abstimmung angeht. Ich habe gerade mit Erstaunen die Pressemitteilung des Vorsitzenden der FDP-Landesgruppe, Horst Meierhofer, zur Kenntnis genommen, der dies überhaupt nicht für sinnvoll hält.
- Aber Herr Thalhammer darf mitstimmen. Er sagt uns sicherlich gleich noch, wie er dazu denkt. - Außerdem habe ich soeben den Redebeitrag von Herrn Kirschner zur Kenntnis genommen, der auf die Belastung der Wirtschaft hingewiesen hat. Herr Kirschner, ich hätte gerne von Ihnen gewusst, ob Sie sich auch einmal Gedanken darüber gemacht haben, wie es denn die Wirtschaft kompensiert, wenn die Feiertage in einem Jahr auf Wochenenden fallen.
Mir ist nicht bekannt, dass die Wirtschaft dann Ausgleichszahlungen in die Pflegeversicherung zahlt. Das wäre doch einmal ein guter Vorschlag.
Ich fordere die FDP auf, das einmal auszurechnen. Es kommen nämlich enorme Beträge zustande, wenn Feiertage auf Wochenenden fallen. Damit könnte man die Pflegeversicherung bzw. den Arbeitgeberanteil, der damals den armen Arbeitnehmern abgeknöpft wurde, für viele, viele Jahre sichern. Bitte rechnen Sie das einmal aus; Sie können ja alle so gut rechnen.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie jetzt abstimmen werden. Wir werden, wie gesagt, dieses Mal der CSU einen Vertrauensvorschuss geben und beiden Anträgen zustimmen. Besonders gespannt bin ich auf das Abstimmungsverhalten des Fraktionsvorsitzenden, der sich ansonsten in Kirchenkreisen mit seinem Einsatz für die evangelische Kirche immer sehr exponiert. Viel Vergnügen!
Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die FDP-Fraktion darf ich Kollegen Tobias Thalhammer an das Mikrofon bitten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gote, ich fühle mich geschmeichelt, wie intensiv Sie sich erneut mit der FDP beschäftigen. Sie wollen sogar das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter vorwegnehmen. Das ehrt uns sehr, vielen Dank. Kolleginnen und Kollegen, wir halten es allerdings für unglücklich, dass der Bußund Bettag im Rahmen einer Debatte über Dringlichkeitsanträge behandelt wird. Der Buß- und Bettag hätte mehr Aufmerksamkeit und eine ausführlichere Debatte verdient als eine Beratung zwischen Tür und Angel.
(Hubert Aiwanger (FW): Eine Sondersitzung! Zuruf der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))
Er ist quasi überhaupt erst durch die Geschäftsordnung in das heutige Plenum hineingeflutscht. Er hätte mehr verdient, als hier zwischen Tür und Angel und allein auf der politischen Bühne diskutiert zu werden. Der Bußund Bettag verdient eine ausführliche, sachliche und verantwortungsvolle Debatte in der Gesellschaft, in den Kirchen und in der Politik.
Das hier eingeschlagene Vorgehen - das merkt man auch an einzelnen Redebeiträgen und an den Zwischenbemerkungen - erschwert dieses.
Die Fraktion der FDP hat sich intensiv und sehr differenziert mit diesem Thema auseinandergesetzt und mich als parlamentarischen Geschäftsführer gebeten, hier Stellung zu beziehen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der derzeitige weltliche Rahmen für den Buß- und Bettag nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Auf der einen Seite ist er ein lauter Arbeitstag, auf der anderen Seite ein stiller Tag mit all seinen gesetzlichen Beschränkungen. Die Schulen und die meisten Kindergärten sind geschlossen. Die Eltern müssen arbeiten und haben familiäre und organisatorische Herausforderungen zu meistern.