Aber Tatsache ist, dass wir keine Mehrheit gefunden haben, Frau Steiger. Warum? Wir haben auch deshalb keine Lösung gefunden, weil namentlich auch die SPDregierten Länder und Ihre Parteifreunde in den anderen Bundesländern wie auch im Bund nicht bereit waren, unseren Vorschlägen näherzutreten und zu einer Lösung zu kommen.
Von daher bitte ich Sie, Frau Steiger: Wir haben alle das gleiche Ziel, und ich wollte eigentlich keine Schärfe hineinbringen. Aber wenn Sie mir das so plakativ vorhalten, muss ich Ihnen schon sagen: Wenn man das Problem auf Bundesebene - Herr Aiwanger, ich erläutere es gleich noch - lösen will, dann braucht man natürlich auch die anderen dazu, und dazu gehört auch die SPD. Auch wenn Sie in Umfragen zurzeit bei unter 20 % liegen - Sie regieren in dem einen oder anderen Bundesland mit und haben mitzureden, und ich bitte Sie sehr, sehr herzlich, sich dafür einzusetzen. Vielleicht zunächst einmal bei Herrn Pronold im Parteipräsidium, damit auch die Unterstützung in den anderen Bundesländern erreicht werden kann, damit wir überhaupt zu einer Änderung auf Bundesebene kommen können.
Wie geht das konkret? Das ist die Frage. Wir sind weiterhin davon überzeugt - dies war bereits bei der Antragstellung vor zwei Jahren der Fall -, dass wir den einfachen Weg, den bayerischen, wie ich ihn vorhin geschildert habe, aus den bereits angeführten Gründen nicht gehen können. Deshalb muss auf Bundesebene in jedem Fall zunächst eine Änderung im SGB XI erfolgen.
Es gibt zwei mögliche theoretische Zielrichtungen, wie dies erfolgen könnte. Es könnte entweder die dortige Regelung - die übrigens, verfassungsrechtlich gesprochen, unsere Gesetzgebungskompetenz als Landtag, unsere Feiertage zu regeln, einschränkt - in Wegfall gebracht werden. Das wäre eine Möglichkeit, dass diese Regelung in SGB XI in Wegfall gebracht würde und man zum Beispiel zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten der Pflegeversicherung kommt. Frau Steiger hat bereits angedeutet, dass es in ihren Gedanken ein möglicher Weg wäre.
Der andere mögliche theoretische Ansatz ist, dass man die Regelung als solche nicht völlig in Wegfall bringt, sondern zu Modifizierungen kommt, so wie sie von der Bayerischen Staatsregierung durch mehrere Initiativen mehrfach angestrebt wurden, aber leider nicht erreicht werden konnten, weil die Beteiligung der anderen leider gefehlt hat, um es ganz neutral auszudrücken. - Das sind die zwei Zielrichtungen.
Nun ist mein Problem, Herr Aiwanger, dass ich Ihnen sehr gern sagen würde, welchen dieser Wege wir verfolgen und morgen umsetzen. Aber ich kann es - das werden Sie mir zugestehen - auch deshalb nicht wissen, weil eine Mehrzahl von Partnern dazugehört. Was mir Hoffnung gibt, ist: Wir haben eine neue Konstellation auf Bundesebene mit einer neuen Bundesregierung, mit zwei Partnern. Was mir ebenfalls Hoffnung gibt, ist, dass im Koalitionsvertrag dem Grunde nach vorgesehen ist, dass das SGB XI Modifizierungen unterworfen werden soll. Im Zuge dieser Behandlungen kann auch verhandelt werden, welche Möglichkeiten eventuell in Betracht kommen, um dieses Einzelproblem zu lösen und damit den Weg für die Wiedereinführung des Bußund Bettages in den Ländern freizumachen.
Aber ich kann natürlich leider nicht wissen, wie sich diese Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene gestalten, aber auch nicht, was in diesem Zusammenhang genauso wichtig ist, wie sich die einzelnen Länder und Länderregierungen dazu stellen. Zumal wir auch in den Ländern mittlerweile andere Konstellationen haben und hierbei über die Jahre Veränderungen eingetreten sind.
Von daher kann ich nur sagen: Wenn wir das Problem lösen wollen - ich unterstelle zugunsten von uns allen Frau Steiger hat es gesagt und ich sage auch, dass wir es lösen wollen -, dass wir zu einer Wiedereinführung des Buß- und Bettages kommen wollen. Weil wir miteinander erkannt haben, dass die Abschaffung desselben zu dem Zweck, zu dem sie erfolgt ist, ein Fehler war. Dann müssen wir miteinander den Weg gehen und jeder muss seinen Teil dazu beitragen, was man dazu beitragen kann, um diese Mehrheiten zu beschaffen. Für welche Lösung auch immer.
Deshalb fordere ich Sie auf und bitte Sie sehr herzlich - ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD -, Ihren Teil dazu beizutragen, auf Ihre Parteikolleginnen und -kollegen - oder Genossinnen und Genossen, wie es bei Ihnen heißt - versuchen Einfluss zu nehmen, damit wir zu einer Lösung kommen. Deswegen sagen wir in unserem Antrag ganz klar: Es ist nicht möglich, als Landesgesetzgeber einfach ein Gesetz zu machen und zu sagen, das führen wir morgen wieder
ein. Sondern wir müssen diesen Weg beschreiten: in jedem Fall erst an das SGB XI herangehen und in der Folge zum Ziel, zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages zu kommen. Leider habe ich noch nicht vernommen, welchen Weg die SPD einschlägt, ob sie auch den einfachen bayerischen Weg für möglich hält? Aber ich bitte Sie schon um Verständnis, Frau Steiger: Solange das nicht geklärt ist, können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen und verlassen uns allein auf unseren Weg.
Vielen Dank, Herr König. - Nun muss ich erst einmal einen "Wiederholungstäter" darauf hinweisen, dass wir auf Beifallskundgebungen von der Regierungsbank verzichten wollten, und gebe Ihnen noch bekannt, dass mittlerweile auch zu dem CSU-Antrag im Nachzuge seitens der FDP-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich rufe nun den nächsten Redner, den Kollegen Aiwanger, für die Fraktion der Freien Wähler auf. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen zunächst einmal fest, dass dieses Thema seit der Abschaffung des Buß- und Bettages 1995 alle Jahre wieder auf die Tagesordnung kommt
und sich politische Repräsentanten - bis hin zu bayerischen Ministerpräsidenten - dazu bekennen, ihn wieder als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Immer, wenn es zum Schwur kommt, taucht dann die CSU ab.
Aktuell verstecken Sie sich wieder hinter irgendwelchen bundespolitischen Dingen, die dort erst geändert werden müssten, bevor der Weg dahin frei wäre. Sonst plädieren Sie immer so stark für die bayerische Eigenständigkeit, wo es irgendwo geht, dass die Bayern mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich erinnere nur an die damalige Debatte um die Agrardieselbesteuerung. Damals hat es geheißen, auf Berliner Ebene sei keine Mehrheit vorhanden, diese Steuer zu senken. In Bayern hat man sich in die Brust geworfen und gesagt: Dann schultern wir es eben aus Bayern selbst. Nun verstecken Sie sich hinter Berlin, wohl wissend, dass es in den letzten Jahren nicht geklappt hat und dass es auch in den nächsten Jahren
nicht klappen wird; und im nächsten Jahr stellen Sie sich am Buß- und Bettag wieder vor die Bischöfe und die Franken und die evangelischen Christen und sprechen ihnen wieder Ihr Beileid aus und versprechen wieder, Sie werden sich für die Einführung dieses Feiertages einsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass wir wirtschaftlich in einer Situation sind, in der die Kurzarbeiterregelung verlängert und immer mehr darüber gesprochen wird, die Menschen litten unter zunehmendem Leistungsdruck. Es ist also durchaus gesamtgesellschaftlich sinnvoll, diesen Druck herauszunehmen, umso mehr, als wir alle Jahre wieder zumindest von der evangelischen Christenheit - die Bitte bekommen, diesen Leuten ihren Feiertag zurückzugeben.
Sachsen hatte das Kreuz, diesen Feiertag auf eigene Faust in ihrem Bundesland einzuführen. Natürlich wird das eine finanzielle Belastung sein, die die Gesamtgesellschaft zu schultern hat. Es ist zunächst einmal klar, wenn wir einen Tag weniger arbeiten, dass dann die Gesamtgesellschaft dafür aufkommen muss; und zu sagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht belastet werden, nur dann würden sie dem zustimmen, ist ein Versteckspiel, nicht mehr.
Auf der anderen Seite profitiert die Gesamtgesellschaft aber auch davon, wenn wir diesen zusätzlichen Feiertag wiederbekommen; und mit demselben Recht, mit dem wir wirtschaftliche Vorteile ins Feld führen, dass man an diesem Tag unbedingt arbeiten müsse, könnte man - dabei schaue ich zu den Kollegen der FDP - jeden Sonntag, jedes Weihnachten durcharbeiten und alle Feiertage völlig abschaffen, dann haben wir vielleicht noch mehr Bruttosozialprodukt, auf der anderen Seite aber noch mehr ausgebrannte und noch mehr depressive Menschen.
Meine Damen und Herren! Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und gehen Sie hier einmal konkret in Vorleistung, wenn dieser Druck aus Bayern so stark ist, vor allem auch aus der evangelischen Christenheit, aber auch aus der Allgemeinheit, die diese Verwirrung weghaben will: für die einen schulfrei und für die anderen Arbeitspflicht.
Meine Damen und Herren, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß. Weichen Sie nicht immer aus, sondern gehen wir gemeinsam als Gesellschaft in Vorleistung. Wir müssen das natürlich gemeinsam tragen, haben auf der anderen Seite dann aber auch den gemeinsamen gesellschaftlichen Vorteil eines zusätzlichen Familien- und Feiertags. Das brauchen wir. Alles andere ist auf Dauer Schaumschlägerei.
Wenn ich Ihr Konzept zu Ende denke, kann ich der Evangelischen Kirche in großen Teilen Frankens nur zurufen: Solange die CSU in Bayern mitregiert, wird es einen Buß- und Bettag nicht geben können, weil sie nicht wollen. Im Umkehrschluss heißt das: Wir brauchen diesen Buß- und Bettag. Ich rufe dazu auf, sich hierfür ernsthaft einzusetzen.
Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen, weil er klar ist, und wir werden den CSU-Antrag leider ablehnen müssen, weil er ein Ausweichmanöver ist und Sie noch nicht einmal eine Begründung zu Papier bringen, weil Sie Angst haben, im Nachhinein festgenagelt werden zu können. - Dem SPD-Antrag stimmen wir also zu. Ihren müssen wir ablehnen. Zwar hoffe ich, dass Sie es einsehen und den Buß- und Bettag in Zukunft ernsthaft einführen wollen, allerdings ist der Glaube daran für mich verflogen.
Herr Kollege Aiwanger, bitte verweilen Sie noch kurz am Rednerpult. Der Herr Kollege König hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. - Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Kollege Aiwanger, es ist schade, dass Sie den Konsens, dass es ein gemeinsames Ziel gibt, der nach der Rede von Frau Steiger zu erkennen war, mit Ihrer populistischen Art, als Brunnenvergifter, wie Sie das halt so machen, vom Tisch wischen.
Dabei habe ich Ihnen genau erläutert, dass für uns ein zusätzlicher Beitrag für die Arbeitnehmer nicht in Betracht kommt. Sie haben nicht gesagt, ob das Ihr Lösungsvorschlag ist. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wer Ihrer Auffassung nach diesen zusätzlichen Beitrag der derzeitigen Rechtslage finanzieren soll. Sagen Sie uns doch einmal, Herr Kollege Aiwanger: Ist Ihnen ei
gentlich bekannt, wie hoch die Lohnsumme eines Arbeitstages in Bayern ist? - Das ist meine erste Frage.
Zweite Frage. Wissen Sie, wie viel dieser halbe Prozentpunkt Beitrag bei den Arbeitnehmern ausmacht?
Vor allem: Sagen Sie uns einmal, welchen Weg Sie vorschlagen. Wir haben einen. Wir wollen die Arbeitnehmer nicht zusätzlich belasten.
Herr Aiwanger sagt, dass müsse irgendwie gesamtgesellschaftlich getragen werden, dass das jemand zahlt. Das ist doch keine Lösung. Man muss doch sagen, wie man es machen will. Sagen Sie uns doch einmal, wie Sie es machen wollen, Herr Aiwanger.
In Sachsen werden die Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten. Das ist klar. Das ist ein Lösungsansatz, den ich Kauf nehmen würde, bevor ich keinen Buß- und Bettag bekomme.