Hier halte ich Ihnen zugute, dass Sie im Bereich der Wirtschaft und Wissenschaft ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um ein wirtschaftsfreundliches - "Klimapolitik" hätte ich fast formuliert - Klima für die Wirtschaft zumindest anzustoßen. Was wirklich herauskommt wir werden uns überraschen lassen müssen. Ihr Hang zur Lobbypolitik ist unübersehbar. Der Mittelstand ist deutlich unterrepräsentiert in diesem Bereich. Es geht viel Richtung Lobbypolitik. Steuerentlastung für die Großen ist das große Schlagwort. Der Mittelstand wird nicht so groß davon profitieren. Das ist meine Sorge. Bürokratie, Einsparungswünsche in aller Ehren. Wir hoffen, dass Sie sich durchsetzen. Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute. Es ist zumindest ein ernstzunehmender Ansatz. Viele, auch zu unterschreibende Lösungsansätze für weniger Bürokratie, das halte ich Ihnen zugute.
Thema Landwirtschaft: Es wird als der große Lösungsansatz die grüne Gentechnik hoch gelobt. In Bayern sind wir auf dem Weg: Keine grüne Gentechnik. Im Koalitionsvertrag öffnen wir Tür und Tor für die grüne Gentechnik und schreiben noch dahinter, dass das auch der Lösung des Welthungers diene. Meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen heute niemand mehr,
dass sich die Gentechnikkonzerne um die Bekämpfung des Welthungers bemühen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man genau hinschaut: Wo die ihre Spuren hinterlassen, da wächst in der Regel kein Gras mehr. Ob das Problem des Welthungers damit gelöst würde, das wage ich mehr als zu bezweifeln.
Zu unterstützen ist Ihr plötzliches neues Verhältnis zum Thema Bioenergie. Schwarz mit Rot war ja dabei, die Biokraftstoffe so hoch zu besteuern, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig gewesen sind. Jetzt schreiben Sie gewissermaßen Wort für Wort die Freie-Wähler-Politik ab, die besagt: Wir brauchen Planungssicherheit, und wir brauchen Rahmenbedingungen, damit die erneuerbaren Energien eine Zukunft haben inklusive der Biokraftstoffe. Sie haben die Biokraftstoffbranche über viele Strecken bereits ruiniert.
Von 600 Betrieben ist schon etwa die Hälfte bankrott, bereits ruiniert. Jetzt versuchen Sie zu retten, was noch zu retten ist. Ich hoffe, es gelingt. Für viele ist es leider schon zu spät. Sie haben zu lange den Lobbyisten der Mineralölindustrie Ihr Ohr geschenkt und nicht denjenigen, die draußen betroffen waren und diese Technik einführen wollten.
Bioenergie - ich hoffe, es kommt hier ein Kurswechsel. Der ist bei der Besteuerung höchst überfällig. Ansonsten traue ich Ihnen nicht über den Weg. Die erneuerbaren Energien werden weiterhin das Stiefkind Ihrer Politik sein, weil Sie diese Entwicklung nicht zulassen wollen. Sie haben Ihr Herz bereits anderen Lobbyisten geschenkt. Man wird die erneuerbaren Energien vielleicht noch dulden, aber man wird sie nicht ernsthaft zum Durchbruch bringen. Könnte ja anderen schaden.
Ich honoriere Ihre Anstrengungen für die Milchbauern auf der einen Seite, indem Sie das Grünlandprogramm mit 500 Millionen Euro auflegen, indem Sie auch in die Sozialkassen mehr Geld stecken wollen. Das ist richtig so. Es ist leider nur die logische Folge einer Verwerfung in der Marktpolitik, die logische Folge des Zusammenbruchs des Milchmarktes, den auch eine CSU mit verschuldet hat.
Auch eine CSU hat sich für die Erhöhung der Milchquote im Jahr 2007 eingesetzt, hat dafür in Brüssel die Hand gehoben. Als es dann zu spät war, hieß es, jetzt können wir es nicht mehr rückgängig machen, jetzt haben wir keine Mehrheiten mehr. Aber auch Sie waren damals dabei, als es erstmals darum ging, diese Quote zu erhöhen.
- Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Sie können das anschließend Ihrem Kollegen sagen. Der hat auch 45 Minuten lang Zeit.
Meine Damen und Herren, Ihre Lösungsansätze zur Milchpolitik gehen ins Leere. Man hat sich damit abgefunden, dass man sich von jeder Mengensteuerung verabschiedet, dass man alles dem Freien Markt überlässt. Es gibt keinen Ansatz, wie man die Menge in Zukunft steuern will. Das wird mit keinem Wort erwähnt. Genauso wenig wie der ländliche Raum als solches. Sechs Zeilen von 134 Seiten stehen im Koalitionsvertrag zum ländlichen Raum. Ein Schwerpunkt der Regionalpolitik, ein Schwerpunkt angeblich der Politik der
Der letzte Satz lautet zumindest: Die Breitbandinitiative: Der Bund will sich bemühen um den Breitbandausbau und will eine Verzahnung zwischen den Initiativen des Bundes und der Länder zum Thema Breitbandausbau. Das hört sich schön an. Aber auch hier will ich ein Bild prägen, meine Damen und Herren. Die Verzahnung von Bund und Land - wenn denn etwas da wäre. Das ist dasselbe, wie wenn sich zwei 90-Jährige ohne Zahnersatz einen Kuss geben. Die greifen auch ins Leere.
Der ländliche Raum verdient auch in der bayerischen Politik mehr Unterstützung. Dass hier vom Bund nichts kommt, überrascht nicht weiter. Wir hoffen, dass in Bayern mehr kommt. Aber leider kommt auch aus Bayern nichts.
Jugendpolitik. Meine Damen und Herren, die Verschärfung des Jugendstrafrechts, die Erhöhung der Strafhöchstdauer bei Mord von zehn auf 15 Jahre - darüber kann man diskutieren. Es wird aber leider viele Probleme nicht lösen.
Ich will es auf den Punkt bringen: Sie haben wohl das Problem erkannt, dass die Jugendkriminalität angegangen werden muss. Aber der Präventionsgedanke ist verkümmert. Man setzt auf den Warnschussarrest, der eine gewisse Legitimation hat. Man setzt auf höhere Strafen. Man setzt aber nicht auf die Stärkung der Sozial- und Jugendämter, auf die Prävention, um diese Leute gezielt frühzeitig herauszuholen. Im Gegenteil, diese Initiativen werden in Zukunft sogar abgewürgt werden. Wenn die Kommunen finanziell schlechter dastehen, wird in der Prävention erfahrungsgemäß zuvorderst gespart, und übrigbleiben wird nichts mehr.
Ich glaube, eines der großen Politikfelder der Zukunft ist die Jugendpolitik. Von der Bildung bis zur Prävention Perspektiven für die Jugendlichen - die haben Ihre Steuerberater leider vergessen, als Sie diesen Koalitionsvertrag zusammengeschrieben haben. Da steht viel zu wenig drin.
Meine Damen und Herren, Sie haben ein weiteres Thema vergessen, das Sie im Europawahlkampf seitens der CSU und der FDP immer wieder in den Mittelpunkt gestellt haben. Volksbeteiligung, Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen zu europäischen Themen. Das hat der Herr Ministerpräsident immer wieder formuliert. Er wollte sich einsetzen für plebiszitäre Elemente, für die Volksabstimmung zu europäischen Themen. Nicht eine Zeile findet sich davon im neuen Koalitionsvertrag.
Wir haben heute einen Film angeschaut nach dem Motto: "Wir sind das Volk". Sie fürchten das Volk. Sie versprechen vor den Wahlen, die Leute einzubeziehen. Aber Sie wollen keine Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene, weil Sie Angst haben, damit keine mehrheitsfähige Politik mehr betreiben zu können.
Da muss ich auch fragen, meine Damen und Herren, wie der Gesinnungswandel eingetreten ist. Man hat von schwarzer Seite immer auf die FDP heruntergeschaut, man hat sie als Leichtmatrosen bezeichnet. Auch den Westerwelle. Das war ja der Leichtmatrose. Heute ist er der Außenminister zur See, nicht mehr der Leichtmatrose, weil man mit ihm ins Koalitionsbett geschlüpft ist. Und plötzlich sind diese Themen weg.
Volksbegehren und diese plebiszitären Dinge haben Sie vergessen. Sie müssen in Zukunft wieder mehr auf die Leute hören. Sie müssen dieses Thema in den Mittelpunkt stellen. Sie müssen sich auf die Seite der Bürgerrechte stellen. Auch beim Thema Datenaustausch mit Amerika hat sich die FDP im Vorfeld groß auf die Brust geschrieben, der Datenaustausch im Bereich Flugverkehr, der von den Amerikanern gefordert wird, sei gegen alle Rechte, die es irgendwo gibt. Plötzlich sind es ein paar dünne Zeilen geworden, die so schwammig sind, dass man durchsieht und die Amerikaner weiterhin alles von uns verlangen können, was sie wollen. Von der FDP hört man hierzu nichts. Dieser Passus ist weggefallen. Es tut mir leid das sagen zu müssen, aber hier ist die FDP umgefallen, hier hat sie vergessen, was sie vorher versprochen hat.
Auch beim Themenkomplex Bürgerrechte und Datensicherheit, Internetdurchsuchung und dergleichen befindet sich die Koalition auf einem Schlängelkurs. Man weiß nicht genau, worauf Sie hinaus wollen. Die Gelben haben auf alle Fälle ihre Bürgerrechtsmentalität aufgegeben, die Schwarzen wollen weiterhin - das sage ich so deutlich - schnüffeln. Unterm Strich rausgekommen ist eine Position des Nicht-Genau-Wissens. Wenn man sich den gesamten Koalitionsvertrag durchliest, so steht das Wort "Evaluierung" auf jeder Seite; man will alles neu erforschen, tut so, vor allem auf Seiten der Union, als sei man völlig neu in die Regierungsverantwortung gekommen. Meine Damen und Herren Sie wissen. Vieles, Sie regieren seit Jahren mit, und jetzt wird plötzlich alles evaluiert und neu erforscht. Diese Koalition wird wieder vorbei sein, bis und der nächste Wahlkampf beginnt und die nächsten vier Jahre wieder anstehen. Bezüglich Bürgerrechte: Fehlanzeige, hier ist Gelb eingeknickt.
- Wenn wir noch Zähne haben, das ist ein gutes Bild. Meine Damen und Herren, hier gilt wie in keinem anderen Politikfeld das Stichwort der Entsolidarisierung: Sie wollen Leistungen runterfahren, Sie fordern auf allen Gebieten mehr private Teilhabe und mehr Eigenverantwortung. Eigene Verantwortung ist ja schön. Aber wenn Eigenverantwortung nur heißt, dass man selbst mehr bezahlt, wenn man eine vernünftige Leistung will, und auf der anderen Seite den Arzneimittelkonzernen mehr Rechte einräumt, Prävention abblockt, aber höhere Arzneimittelkosten in Kauf nimmt, dann ist die Gesundheitspolitik ein Harakiri, eine Entsolidarisierungsaktion sondergleichen. Der Einzelne wird mehr bezahlen müssen, so er sich das leisten kann; so er sich das nicht leisten kann, wird die Gesundheitspolitik in Zukunft auf eine Zweiklassenmedizin hinauslaufen: Leistungen werden eingeschränkt und am Ende geht der Weg eindeutig in Richtung medizinische Versorgungszentren, private Klinikketten. Dem wird Tür und Tor geöffnet und der Bürger wird seinem Schicksal überlassen. Das ist eindeutig das Ergebnis eures Koalitionsvertrages im Bereich der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Freien Wählern - Thomas Hacker (FDP): Sie müssen eine falsche Fassung haben! Wir schicken sie Ihnen zu!)
Meine Damen und Herren, im Sozialbereich sind einige positive Ansätze zu sehen. Das sage ich eindeutig. Dass Hartz-IV-Empfänger mehr sollen hinzuverdienen
können, dass sie einen höheren Eigenkapitalanteil sollen besitzen dürfen, bevor ihnen eine Leistung gestrichen wird, dass man versucht, über einen besseren Ausbau der Jobvermittlung, die Leute gezielt auf Arbeitsplätze zu vermitteln, das ist ein lobenswerter Ansatz. Darin mögen Sie richtig liegen. Ich hoffe, es kommt ein gutes Ergebnis heraus. Das wünsche ich uns allen. Warum? Weil uns die sozialen Folgekosten überrollen würden. Das, meine ich, ist der Kerngedanke der Politik für die nächsten Jahre: Wir müssen verhindern, dass uns die Sozialausgaben über den Kopf wachsen. Das Herumdrehen an Steuerschrauben, sodass wir ein paar Euro mehr einnehmen und ein paar Euro weniger ausgeben, wird es nicht sein. Wir brauchen leistungsfähige Leute, die das Bruttosozialprodukt der Zukunft erwirtschaften. Dazu haben Sie in der Bildungspolitik keine gezielten Ansätze, dazu haben Sie in de Steuerpolitik nichts Umwerfendes vorgeschlagen, sondern dazu versuchen Sie, in der Arbeitsmarkpolitik rein auf Wachstum zu setzen. Wir müssen die Jugendlichen unterbringen - das ist ein ganz wichtiger Ansatz - dort müssen wir uns etablieren.
Zur Finanzpolitik, meine Damen und Herren, um das abzurunden: Noch einmal, die Steuerpolitik allein wird uns nicht retten. Ihre Rechenmodelle werden am Ende nicht aufgehen, die Steuersenkungen werden nicht in entsprechender Höhe gegenfinanziert werden können. Ein Rechenmodell besagt, wir bräuchten die nächsten 20 Jahre lang ein Wachstum in Höhe von 4 %, um die zusätzlichen Schulden wieder reinzuarbeiten. Ob uns das jemals gelingen mag, meine Damen und Herren, steht wohl in den Sternen. Ich glaube, wir sind aufgrund des schwarz-gelben Koalitionsvertrages relativ ratlos. Das kann ich Ihnen so sagen.
Abschließend noch zur Verkehrspolitik. Auch hier finden wir aus unserer Sicht nicht unbedingt Dinge, die uns zu Hurra-Schreien veranlassen. Angesprochen wird unter anderem der Punkt Ausweitung von Nachtflugerlaubnissen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Trifft das auch auf den Flughafen München zu? Wie geht es weiter mit dem Donauausbau? - Hierzu hat man zu Papier gebracht, dass man sich nicht einig ist, und hat nichts Konkretes hineingeschrieben. Auch hierzu gebe ich Ihnen den Tipp, mit den Betroffenen zu reden, bevor Sie Schnellschüsse veranlassen. In Bezug auf das Thema Pkw-Maut - das ist hier angesprochen lässt man in regelmäßigen Abständen einen Versuchsballon starten und sagt immer wieder, vielleicht mit einer gewissen Berechtigung: Wir zahlen bei den anderen, warum sollen nicht auch sie bei uns zahlen? Leider Gottes ist es aber so, dass wir zu über 90 % als deutsche Autofahrer selbst davon betroffen wären und jede Regelung ein großes Problem nach sich ziehen würde. Machen Sie nur eine Autobahnmaut, haben wir den Ausweichverkehr - den haben wir schon bei den
Lkw-Fahrern nicht im Griff -, machen wir die Vignetten, müssen wir die Polizei in Zukunft auf Pickerljagd schicken, wozu wir ohnehin zu wenig Beamte haben, machen Sie On-Board-Units mit teueren Erfassungsgeräten, dann frage ich mich, wie das mit dem Thema Datenschutz aussieht; wenn jeder Autobahnkilometer minutiös abgerechnet wird, dann ist das sicherlich auch nicht das, was wir wollen. Ich bin der Meinung, bei diesen Dingen müssen wir sehr genau nachdenken und nicht zuerst einen Versuchsballon starten, was Herr Beckstein damals vor der Landtagswahl versucht hat und was sehr schnell wieder in die Schublade gekommen ist, was Ramsauer erneut versucht hat. Dort wird nicht viel zu holen sein außer viel Bürokratie, viele Kosten für die Steuerzahler und viele blutige Köpfe. Also hier bitte äußerste Vorsicht. Konzentrieren Sie sich auf das Verkehrsnetz, das wir heute haben, ob es Kommunalstraßen sind, ob es Stadtstraßen sind, ob es ein gezielter Ausbau des Autobahnnetzes an der einen oder anderen Stelle ist. Bleiben Sie auf dem Teppich, vergaloppieren Sie sich nicht.
Meine Damen und Herren, damit glaube ich, in etwa das abgerundet zu haben, was sich in diesem Koalitionsvertrag wiederfindet. Noch einmal auf den Punkt gebracht: Eine Endsolidarisierung, einige Problemfelder nicht erkannt, die Themen Bildung und Jugend ausgeblendet, ansonsten verliert man sich in Nebulösem, und bei der Finanzierung steht alles unter Finanzierungsvorbehalt, also sind wohl viele dieser angekündigten Entlastungen, die auf der anderen Seite aber die Kommunen belasten werden, wahrscheinlich nur Papiertiger, hoffentlich nur teilweise, weil diese Probleme, die auf uns zukommen werden, von der Landesbank bis zum Rückzahlen der Konjunkturprogramme, uns massivst betreffen werden. Ich meine, Sie haben den großen Durchbruch für die Problemlösung in Deutschland nicht geschafft. Sie verlieren sich in Kleinigkeiten und verlieren das große Ganze aus den Augen. Wir müssen unsere Volkswirtschaft insgesamt leistungsfähiger für die Zukunft machen unter Einbeziehung der Kommunen, mit einer soliden Finanzpolitik von unten, mit einer guten Bildungspolitik, mit einer vernünftigen Bildungsund Arbeitsmarkpolitik, wo man mehr auf den Mittelstand als auf die Großkonzerne sieht, wo man mehr auf den Bürger sieht als auf die Lobbyisten. Dann wären wir gut aufgestellt. Wir sind die nächsten Jahre weiterhin hier und werden Ihnen dazu die Tipps geben. - Danke schön.