Und zum Sparen möchte ich Folgendes sagen: Die Bevölkerung erwartet von der Politik, auch in schwierigen Zeiten mit ihrem Steuergroschen behutsamst umzugehen und sparsam zu sein.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses strikte und wie ich bereits sagte auch eiserne Sparen weiter pflegen und sorgsam mit dem Haushalt umgehen.
Gleichwohl wollen wir keine Zukunftsinvestitionen beschädigen und wir wollen die Ausgaben für die Bildung, die Allgemeinbildung und für die Hochschulen weiterführen, weil das die beste Investition in die Zukunft ist.
Auf unserer Kabinettsklausur werden wir uns mit dem Vorschlag zum Nachtragshaushalt 2010 beschäftigen und werden anschließend den Koalitionsfraktionen und dem Hohen Hause unsere Vorschläge unterbreiten. Ich möchte der Kabinettsklausur nicht vorgreifen, aber dass es eine Kombination aus Rücklagenentnahme und Sparen sein wird, habe ich bereits erwähnt. Dass es beim Sparen Leitplanken gibt, damit die Zukunft nicht beschädigt wird, habe ich ebenfalls schon erwähnt.
Meine Damen und Herren, das, was ich an Stichworten wie Schattenhaushalt und ähnliches von Ihnen höre, ist alles aus der Luft gegriffen.
Ich möchte nun noch etwas über die darüber hinausreichenden Zeiträume sagen. Dabei kann ich keinen Zweifel daran lassen, dass vor uns eine schwierige Wegstrecke liegt. Vor allem der Doppelhaushalt 2011/2012 wird uns vieles abverlangen. Das möchte ich nicht verschweigen.
Da immer wieder über das Sparen gesprochen wird, möchte ich eines meiner Leib- und Magenthemen erwähnen. Ich denke, da werden wir zu Lösungen innerhalb der Koalition kommen. Ich bin sehr dafür, vor allem die Strukturen zu verändern und durch die veränderten Strukturen Zukunft zu gestalten.
Meine Damen und Herren, wir werden auf Dauer nicht zulassen können, auf der einen Seite mehr Personal für Bildung und Sicherheit zu haben
und auf der anderen Seite an der Allgemeinen Inneren Verwaltung nichts zu ändern. Nun wäre es gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes völlig ungerecht, zu sagen, wir reduzieren die Stellen, aber ihr müsst die gleiche Arbeit erledigen. Es ist aber sehr wohl des Einsatzes allen Gehirnschmalzes wert zu sagen, wir überprüfen die Aufgaben, wir machen eine Politikfolgenabschätzung und versuchen, in der Allgemeinen Inneren Verwaltung Aufgaben und infolgedessen auch Stellen einzusparen.
In der Landesplanung, in der Regionalentwicklung, in der Regionalplanung und in der Raumordnung besteht dabei aus meiner Sicht ein großer Spielraum.
Mit weniger Bürokratie durch weniger Aufgaben und mit weniger Planstellen ist all dies zu realisieren.
Und noch eines verschweige ich nicht an dieser Stelle. Ich bin jetzt seit gut einem Jahr im Amt und wusste schon bei meinem Start - das war bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen -, was bezüglich der Landesbank auf mich zukommt. Aber niemand von denen, die sich da bei mir vorgestellt haben, die Wirtschaftswissenschaft, große und kleine Firmen und Verbände, niemand hatte vor einem Jahr das Ausmaß der Auswirkungen des Jahres 2009 infolge der Wirtschaftsrezession auf dem Radarschirm. Deshalb bin ich doch manchmal erstaunt, wie oft die gleichen Leute jetzt exakt wissen, was in den Jahren 2011 und 2012 und folgende stattfindet. Daher plädiere ich dafür, weder abstrakt mit Kassandra noch mit Euphorie zu handeln. Ich bin auch nicht jemand, der dem Handelsblatt hinterherläuft, das gestern berichtet hat, im kommenden Jahr werde ein Wachstum von 2,5 % zu erwarten sein. Die offizielle Schätzung liegt bei 1,2 %. Ich bin gleichermaßen gegen Kassandra wie gegen Euphorie. Ich bin
Vor diesem Hintergrund werden wir die große Steuerschätzung vom Mai 2010 abwarten. Wir werden uns die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Bayern ansehen. Wir wollen mit der Entlastung ab dem Jahr 2011 weiterfahren; das haben wir in der Koalition vereinbart. Da unterstützen wir auch die Bundesregierung, und wir werden dann im Herbst den Doppelhaushalt 2011/2012 auflegen. Da gilt für mich wiederum der Grundsatz, Sparen geht primär vor Schuldenaufnahme.
Meine Damen und Herren, diesen einfachen, bequemen Weg, da 20 Millionen, dort 10 Millionen und hier 5 Millionen Schulden aufzunehmen, halte ich nicht für richtig. Es muss primär der Nachweis gegenüber der Öffentlichkeit erbracht werden, einen ausgeglichenen Haushalt durch Strukturmaßnahmen, durch Rücklagenentnahme und durch Sparen zu gewährleisten. Das bleibt das oberste Prinzip dieser Regierung.
Erstens. Ich unterstütze nachdrücklich - ich darf das auch im Namen des Finanzministers sagen - die Etablierung eines Untersuchungsausschusses wegen Hypo-Alpe-Adria.
Ich bin sehr dafür, dass diese Vorgänge offen und transparent untersucht werden. Sie sollen wissen, dass wir als Staatsregierung - wenn das Parlament es so beschließt - das ausdrücklich unterstützen.
(Harald Güller (SPD): Da wollen wir doch mal Ihre Reaktion auf den Fragenkatalog sehen! - Hubert Aiwanger (FW): Papier ist geduldig!)
Das werden wir doch hinbringen, einen Fragenkatalog zu formulieren, der dann aufgearbeitet werden kann.
(Harald Güller (SPD): Die Frage ist doch, wo Sie blockieren! - Georg Winter (CSU): Wir geben da Gas!)
Über Sandkastenspiele reden wir an anderer Stelle. Ich finde, es ist wichtig, hier gemeinsam vorzugehen und die Dinge transparent aufzuarbeiten.
Zweitens. Was die aktuelle finanzielle Situation der Landesbank betrifft, so schreibt die Landesbank in München bei ihrem Geschäft hier derzeit schwarze Zahlen. Unser Problem ist in der Tat die Hypo AlpeAdria. Da sind die Zahlen richtig, die gestern veröffentlicht wurden und die nach dem Gesetz zu veröffentlichen sind. In Absprache mit Herrn Finanzminister Georg Fahrenschon darf ich Ihnen sagen, dass wir das Problem der Abführung an den Staatshaushalt nicht dadurch lösen werden, dass wir neue Schulden aufnehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben der Landesbank vor einem Jahr 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir sind nicht willens, mehr zur Verfügung zu stellen. Es wird nicht zu einer Aufnahme von Schulden kommen.
Die Frage, die jetzt aktuell zum 01.01.2010 vor uns steht, können wir deshalb klar beantworten, meine Damen und Herren. Darin werden wir von Berlin unterstützt und es wird nicht dazu führen, dass wir von der Linie eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2010 abweichen.
Meine Damen und Herren. Anlass dieser Regierungserklärung ist es darzustellen, welche Rückwirkungen die Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene auf uns im Freistaat Bayern haben.
Zunächst einmal möchte ich klar sagen, was nicht kommt, obgleich pausenlos behauptet wird, dass es kommt. Es wird pausenlos behauptet, mit dieser Koalition würde das Zeitalter der sozialen Kälte eintreten, es würde zu tiefgreifenden Eingriffen in das Arbeits- und Sozialrecht kommen. Meine Damen und Herren, in den ganzen Koalitionsvereinbarungen, an denen ich beteiligt war, kann ich von diesen Grausamkeiten nichts erkennen.
An die Adresse unseres bisherigen Koalitionspartners in Berlin sage ich aber: Die bürgerliche Koalition der Mitte aus CDU, CSU und FDP hat eine soziale Grausamkeit beseitigt, die Sie nicht beseitigt haben, und zwar das Schonvermögen bei Hartz IV.