Da würden wir gewiss nicht mitmachen. - Das ist keine Lüge. Das ist leider Gottes Realität, wenn diese hier für manch einen auch schwer zu verstehen ist.
Um noch einmal auf die energiepolitische Debatte einzugehen - was ja auch heute auf der Tagesordnung steht: Isar 1 produziert ein Zehntel des bayerischen Nettostromverbrauchs, 8 Terawattstunden. Das entspricht ungefähr dem Bedarf von München.
Wenn ich an die Sicherheitsdebatte noch einmal etwas anfügen darf, weil sie Herr Kollege Wörner aufgegriffen hat, ist ganz klar zu sagen: Es gibt deutsche und EUweite Sicherheitsstandards, die ganz scharf kontrolliert werden. Jedes Atomkraftwerk hat bis zu 1.000 Überprüfungen pro Jahr, und ich bin sehr sicher, dass das aus dem Hause unseres Umweltministeriums mit Herrn Söder an der Spitze wirklich intensiv verfolgt wird und dass unsere bayerischen Kernkraftwerke sicher sind. In dem Moment, in dem sie das nicht mehr sind, sollen sie vom Netz.
Solange wir Isar 1 weiterhin benötigen und solange Isar 1 sicher ist, bleibt Isar 1 am Netz - nicht länger, aber auch nicht kürzer.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile jetzt der Frau Kollegin Biedefeld das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Herr Kollege Thalhammer, ich frage Sie: Können Sie uns wirklich fest zusichern, ist es nicht nur eine leere Phrase, ein leeres Versprechen, nämlich, dass die 7,5 Milliarden Euro, die die großen Energiekonzerne pro Jahr durch eine Verlängerung der Restlaufzeiten einsparen, und zusätzlich das Geld, das die Energiekonzerne durch Nicht-Investitionen von 20 bis 30 Milliarden Euro sparen, tatsächlich ausschließlich in die Bereiche Forschung und Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden? Können Sie dies hier wirklich versichern? Ansonsten, würde ich sagen, nehmen Sie Ihre Aussage zurück oder sagen Sie selbst: Dahinter muss ich noch ein dickes Fragezeichen setzen.
Frau Kollegin, aufgrund der örtlichen wie auch der zeitlichen Komponente kann ich Ihnen das selbstverständlich - und das wissen Sie nicht zusichern.
Wir sind hier im Bayerischen Landtag; darüber wird nicht in München entschieden, darüber wird in Berlin entschieden; das zur örtlichen Komponente.
Zur zeitlichen Komponente: Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen; der Koalitionsvertrag ist noch nicht geschrieben. Ich kenne ihn nicht. Ich vermute, Sie kennen ihn auch nicht.
Für Sie sind alle AKW, egal welcher Baureihe, egal, in welchem Jahr gebaut, gleich sicher. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie machen keinen Unterschied, ob ein AKW schon 30 Jahre auf dem Buckel hat oder erst 22. In den Jahren seither ist doch die Entwicklung weitergegangen, ist man in der Forschung weitergekommen, hat man das optimiert. Für Sie ist ein AKW immer gleich sicher, das in Deutschland läuft. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Herr Kollege Hartmann, ich habe mich, glaube ich, bei diesem Thema ziemlich klar ausgedrückt. Wir haben in Deutschland wie auch in Europa standardisierte Sicherheitsverfahren, die immer wieder, permanent überprüft werden. Immer wieder gehen Kernkraftwerke zwischenzeitlich vom Netz,
damit sie generalüberholt werden können. Demzufolge ist das Entscheidende: Solange die deutschen wie die europäischen Sicherheitsstandards eingehalten werden, solange hier keine Gefahr besteht, sind natürlich unsere Kernkraftwerke sicher.
Es gibt hier jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen erteile ich jetzt Herrn Staatsminister Zeil das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst vorausschicken, dass sich die Staatsregierung, gerade was auch den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, ehrgeizige Ziele gesetzt hat, beispielsweise deren Anteil an der Stromversorgung von derzeit 22 % bis 2020 auf 30 % zu steigern. Auch die neue Koalition zwischen Union und FDP auf Bundesebene hat sich für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Die weitere Nutzung der Kernenergie auch von Isar 1 steht hierzu nicht im Widerspruch; vielmehr ist sie ein Gebot des Klimaschutzes, bis ausreichende Strommengen aus anderen, CO2-armen Technologien zur Verfügung stehen.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren: Ein starker Wirtschaftsstandort wie Bayern braucht eine verlässliche Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen, und dies geht nur mit ausreichenden Stromerzeugungska
Länder und Regionen, die auf Stromimporte angewiesen sind, müssen erfahrungsgemäß höhere Strompreise und eine störungsanfälligere Stromversorgung in Kauf nehmen, wie wir dies in manchen Teilen Europas erleben.
Gerade in einer Zeit, in der Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überstanden sind, darf die mit dem Schüren von Ängsten betriebene Politik gegen die Nutzung der Kernenergie nicht zu neuen und vermeidbaren Belastungen der Verbraucher führen, und ich bin froh, dass auch dem Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, hier durch die Verlängerung der Laufzeiten Entlastungen zu schaffen, Rechnung getragen wird.
Man darf sich, meine Damen und Herren, folgenden Fakten nicht verschließen: Der jährliche Nettostromverbrauch in Bayern liegt derzeit bei rund 80 Terawattstunden, die Nettostromerzeugung beträgt rund 85 Terawattstunden, wovon rund 50 Terawattstunden auf die fünf bayerischen Kernkraftwerke entfallen. Das Kernkraftwerk Isar 1 trägt hierzu mit jährlich rund 8 Terawattstunden bei. Ein momentan festgestellter geringfügiger Erzeugungsüberschuss von lediglich 6 % kann das wissen wir - schnell aufgezehrt sein. Reserven zum Ausgleich von Schwankungen bei Erzeugung und Verbrauch berücksichtigen zum Beispiel tages- und jahreszeitliche Schwankungen.
Ohne die Wasserkraft und ohne den regenerativen Anteil im Müll kommen die erneuerbaren Energien auf etwas mehr als 5 Terawattstunden. Mit einem nennenswerten Rückgang des Stromverbrauchs in Bayern kann seriös nicht gerechnet werden. Effizienzsteigerungen werden beispielsweise durch neue Stromanwendungen kompensiert, und was die Strombörse angeht, hat Kollege Reiß schon das Nötige gesagt.
Die insbesondere auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betriebene Politik ist klar auf einen völligen Ausstieg aus der Nutzung der klimaschonenden Kernenergie ausgerichtet.
Wie allein in Bayern in absehbarer Zeit 50 Terawattstunden durch erneuerbare Energien ersetzt werden sollen, erschließt sich mir nicht. Selbst eine isolierte Abschaltung von Isar 1 von jetzt auf gleich wäre nicht unproblematisch. Dem Ausbau der Wasserkraft setzt insbesondere der Naturschutz enge Grenzen. Eine annähernde Verdreifachung der Stromerzeugung aus Biomasse, Photovoltaik, Windkraft und Geothermie wird
Die letzte und tatsächlich realistische Möglichkeit, meine Damen und Herren, wäre der Ersatz des fehlenden Stroms durch teuren Strom aus Spitzenlastkraftwerken und Stromimport. Versorgungssicherheit, aber auch der Klimaschutz sind hier infrage gestellt, und ich denke, einen Import von Atomstrom wollen die Antragsteller wohl auch nicht.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, weil auch das Thema Sicherheit hier so eine große Rolle gespielt hat, gerade auch seitens der SPD-Fraktion: Ganz offensichtlich hat das von Ihnen bisher geführte Umweltministerium in Berlin keinen Anlass gesehen, die Abschaltung von Isar 1 zu verlangen. Vielmehr ist im Einvernehmen mit dem bayerischen Umweltministerium festgestellt worden: Das Kernkraftwerk Isar 1 ist sicher; es erfüllt alle in Deutschland geltenden Sicherheitsvorschriften. Das ist auch ganz logisch, denn unsichere Kernkraftwerke müssten sofort abgeschaltet werden.
Halt! Herr Minister, bleiben Sie noch! Die GRÜNEN müssen sich nur einigen, wer die Zwischenbemerkung stellt.