Klar ist auch: MON 810 bleibt - eine wissenschaftlich begründete Entscheidung - nach wie vor verboten.
Zu den Futtermitteln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich glaube, beim Thema Futtermittel müssten wir wirklich versuchen, ohne Phantasie im Sinne von Phantasiewelt, vielmehr mit der Ehrlichkeit der Realität zu leben. Ich hatte ein Treffen mit Vertretern gentechnikfreier Regionen in Europa. Da waren etliche hier. Es gibt kein einziges Land, das diesem Netzwerk beigetreten ist, das in der Futtermittelversorgung nicht genau dieselbe Situation hat wie Bayern. Komplett gentechnikfreie Futtermittel sind heute leider nicht realistisch; das muss man anerkennen, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es sinnvoll, auf der einen Seite eine Eiweiß-, eine Proteinstrategie auf nationaler Ebene zu entwickeln, weil in der Tat die Stärkung der gentechnikfreien Futtermittel sinnvoll ist. Aber wir können sie nicht einfach substituieren, das geht im Moment nicht. Aber man muss etwas dafür tun.
Zum Zweiten müssen wir überlegen, wie wir mit dem unpraktikablen Instrument der Nulltoleranzgrenze operieren. Auch hier ist eindeutig klar: Es gibt auf EUEbene eine Nulltoleranzgrenze, die ist vereinbart worden, rechtlich steht es so dort. Aber wir haben das Problem, dass nicht exakt definiert ist, wie diese Nulltoleranzgrenze gewertet wird. Sie wird in einzelnen Ländern unterschiedlich gewertet. Zweitens haben wir das Problem, dass die Nachweismethoden immer weiter verfeinert werden, sodass immer mehr Verästelungen und dadurch Schwierigkeiten entstehen. Drittens haben wir sogar die ethische Herausforderung - das muss man auch einmal sagen -, dass wir möglicherweise wegen einer Handvoll Reis oder Futtermitteln ganze Ladungen vernichten müssen. Auch das ist eine ethische Frage, die man auf der anderen Seite der Diskussionsebene sehen muss.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Berlin über folgende Fragen einigen: Erstens. Werden wir die Möglichkeit bekommen über die europäische Ebene hinaus aufgrund eigenen Rechts über den Anbau zu entscheiden? Zweitens: Werden wir Möglichkeiten bekommen, mit Öffnungsklauseln zu operieren, sodass wir bei uns über Abstandsflächen reden können, und können wir drittens die Methoden verbessern, um diese Nulltoleranzgrenzen besser zu definieren?
Wenn uns das gelingt, erhalten wir aus meiner Sicht eine verlässliche und planbare Möglichkeit, mit dem Thema umzugehen. Meine persönliche Haltung dazu kennen Sie. Ich habe übrigens früher bestenfalls einmal einen GRÜNEN-Politiker zum Frühstück gegessen, aber nie einen Umweltschützer.
Ich brauche rechtliche Voraussetzungen, naturwissenschaftliche Begründungen und für unsere Landwirtschaft eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Zukunft, um all diese Probleme zu bewältigen. Das
versuchen wir. Wir haben dazu Beschlüsse im Landtag gefasst; sie sind gut. Sie stärken uns den Rücken. Ich bitte Sie aber ganz herzlich, nicht in Phantasiewelten abzutauchen, sondern sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Wir wollen ein gentechnikanbaufreies Bayern; das muss aber naturwissenschaftlich und rechtlich sauber begründet sein.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist diese Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2233 - das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Die Gegenprobe? Stimmenthaltung? - Frau Pauli, Sie haben zweimal abgestimmt.
Ich rufe noch einmal die Gegenstimmen auf. Ich bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. - Und jetzt die Enthaltungen bitte. - Gut. Damit ist der Antrag bei Zustimmung von SPD und GRÜNEN sowie der Abgeordneten Roland Richter (CSU) und Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos) mit den Stimmen von CSU und FDP bei Enthaltung der Freien Wähler abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2240 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? Das ist etwas einfacher. Bei Zustimmung der GRÜNEN, SPD und Freien Wählern sowie der Kollegin Dr. Pauli ist der Antrag mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/2234 bis 16/2238 sowie 16/2242, 16/2243 und 16/2246 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Antrag des Ministerpräsidenten auf Zustimmung des Landtags zur Entlassung und Berufung von Mitgliedern der Staatsregierung (Art. 45 der Bayerischen Verfassung)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatssekretär des Innern, unser Kollege Dr. Bernd Weiß, hat mich am 7. Oktober 2009 um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Ich bedauere diesen Schritt, respektiere aber die Entscheidung.
Ich danke Kollegen Bernd Weiß für seinen Einsatz und seine Leistung im Dienste des Freistaates Bayern.
(Beifall bei der CSU und der FDP sowie der Abge- ordneten Tanja Schweiger (FW) und Thorsten Glauber (FW))
Ich schließe in diesen Dank auch seine Familie ein und wünsche unserem Kollegen Bernd Weiß und seiner Familie für den weiteren Lebensweg und Dir, lieber Bernd, für die weitere politische und berufliche Tätigkeit alles erdenklich Gute.
Zum Zweiten bitte ich um die Zustimmung des Hohen Hauses zur Berufung von Gerhard Eck, Mitglied des Bayerischen Landtags, zum Staatssekretär im Staatsministerium des Innern.
Mit seiner langjährigen kommunalpolitischen und parlamentarischen Erfahrung genießt Herr Kollege Eck wie ich weiß - ein großes Vertrauen in diesem Hohen Hause und auch in der bayerischen Bevölkerung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die geplanten Veränderungen der Staatsregierung vorgetragen. Ich bitte Sie, Herr Präsident, dazu die Entscheidung des Bayerischen Landtags herbeizuführen.
Der Herr Ministerpräsident kann nicht ahnen, dass das Präsidium hinter seinem Rücken gewechselt hat.
So, jetzt gehen wir wieder zur Tagesordnung über. Die Fraktionen haben um eine Aussprache gebeten. Man hat zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Als Erstem darf ich Herrn Kollegen Maget das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein souveräner Ministerpräsident beruft und entlässt Personen in seinem Kabinett nach eigener Entscheidung, so wie er es fachlich für richtig und geboten hält.
Ein geschwächter Ministerpräsident muss das nachvollziehen, was andere vorgeben und für sich längst entschieden haben.
Ein deutlich geschwächter Ministerpräsident muss heute eine Entlassung eines Staatssekretärs vornehmen, der ihm längst den Rücken gekehrt hat und von seinem Amt aus Enttäuschung auch über den Ministerpräsidenten selbst zurückgetreten ist.
der sich aber jetzt im Rahmen des Möglichen einen Namen dadurch gemacht hat, dass er sich nicht alles gefallen lässt.
Und da sage ich: Respekt, Herr Weiß, dass Sie sich nicht alles haben gefallen lassen. Schade nur, dass Sie der Einzige sind, der mannhaft zu seiner Linie steht. Denn das Schlimme an dieser Entlassung ist ja, dass Herr Weiß fachlich gesehen vollkommen richtig liegt.
Das ist so. Das Problem des Digitalfunks bei den Feuerwehren ist uns seit zehn Jahren bekannt. Es ist aber weder der Mehrheitsfraktion oder der Staatsregierung je gelungen, dieses Problem zu lösen. Endlich hat nun ein Staatssekretär einen praktikablen und guten Weg im Konsens mit den Kommunen gefunden, und dann lässt man ihn im Regen stehen. Das ist das Problem bei dieser Entlassung.
Und da frage ich Herrn Herrmann als zuständigen Innenminister, der jetzt so treuherzig herüberschaut: