Auch der Oberste Rechnungshof kann einen Beitrag leisten, insbesondere in Bezug auf Fragen, wo die Bayerische Haushaltsordnung strengere Vorgaben benötigt, um solche Risiken, wie sie sich hier entwickelt haben, künftig zu vermeiden.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Für eine nachhaltige Verbesserung der Geschäfts- und Kontrollstrukturen bei der Bayerischen Landesbank muss man an mehreren Punkten ansetzen: erstens bei dem Handeln der verantwortlichen Personen. Hier muss man die Geschehnisse aus der Vergangenheit aufarbeiten. Das erwarten die Bürger Bayerns, und das ist auch erforderlich, um für die Zukunft die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Justiz ermittelt unabhängig und wird ihrem gesetzlichen Auftrag zur Aufklärung nachkommen.
Zweitens: Bei den Geschäftsstrukturen der Landesbank und ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung geht es um den öffentlichen Auftrag, das künftige Geschäftsmodell und die strategischen Weichenstellungen im operativen Geschäft.
Drittens: Bei den Kontrollmechanismen neben den aufsichtsrechtlichen Strukturen richtet sich dabei der Fokus insbesondere auf den Verwaltungsrat der BayernLB, aber eben auch auf den Bayerischen Landtag als Vertreter der Legislative.
Zum Schluss möchte ich festhalten: Die Änderung des Landesbankgesetzes ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, wenngleich noch viel zu tun bleibt.
Abschließend danke ich Herrn Staatsminister Fahrenschon für die engagierte Arbeit in Sachen Landesbank, dem Ausschussdienst des Landtags, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen für die Unterstützung bei der Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen.
Frau Präsidentin, Herr Minister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben es heute gehört: Die Krise kommt aus Amerika. Das möchte ich verneinen. Die Krise ist eine hausgemachte Krise, die bei uns in Bayern entstanden ist und ein bisschen von Amerika mitverursacht worden ist.
- Ich weiß, es wäre Ihnen ganz recht, wenn Sie das abschieben könnten auf andere. Aber diesen Schuh müssen Sie sich schon selber anziehen.
Zuerst einmal möchte ich sagen, wir würden heute nicht hier stehen und müssten das Landesbankgesetz nicht beraten, hätten Sie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen vor allem von der CSU - die FDP war noch nicht mit in der Regierung -, die Bayerische Landesbank nicht volle Kanne an die Wand gefahren. Das ist nun einmal so. Dann wäre die Änderung dieses Gesetzes nicht notwendig gewesen.
Jetzt sagen Sie, man wolle das für den Wettbewerb öffnen. Aus meiner Sicht müsste das Gesetz so geändert werden, dass man sowohl den Vorstand als auch den Verwaltungsrat einfängt, damit die eben nicht mehr tun und lassen können, was sie wollen, wie es in der Vergangenheit war.
Deshalb fordern wir als SPD-Fraktion erstens: kein doppeltes Stimmrecht für die Vertreter - es sind ja jetzt vier, drei Minister und ein Vertreter aus dem Ministerium, der Staatsregierung. Zweitens: Wir wollen die Vertretung aller Fraktionen des Landtags im Verwaltungsrat haben, und zwar aus folgendem Grund: Wir sind als Bayern zu 94 % Eigentümer der Landesbank, und wir, das ist das bayerische Volk, das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, müssen als Landtag dort vertreten sein und nicht nur die Staatsregierung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Im Übrigen fordern wir auch eine Personalvertretung. Das ist draußen schon gang und gäbe, nur wir hinken noch hinterher. Als Feigenblatt hat man jetzt ein Mitglied des Personalrats hineingenommen. Wir als SPD fordern, dass drei Personen die Arbeitnehmerseite vertreten, um adäquat repräsentiert zu sein. Deshalb ist das ganz besonders wichtig.
Eines verstehe ich nicht. Herr Minister Herrmann - er ist jetzt schon gegangen - hat beim Sparkassentag am 25. Juni in Schweinfurt gesagt, als es bei den Sparkassen um die Beteiligung der Mitarbeiter ging, er wolle das in seinem Haus noch einmal prüfen. Das hat er den Verdi-Vertretern versprochen. Ich frage mich: Was hat das Gesetz in der Tagesordnung zu suchen, wenn er erst verspricht, es werde offen geprüft und alles werde detailliert noch einmal hinterfragt, aber heute Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen?
Herr Weidenbusch, ich möchte mich bei Ihnen für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Wir stoßen zwar manchmal zusammen, aber das gehört dazu, und das finde ich nicht tragisch.
Eines fanden wir vonseiten der SPD ganz gut. Es ist aufgefallen, dass der Landtag bei Veräußerungen oder strukturellen Veränderungen nicht beteiligt worden wäre. Deswegen mussten Sie das Gesetz jetzt ändern. Es ist sehr gut, dass Ihnen das aufgefallen ist.
Zustimmung bei Veräußerungen und strukturellen Maßnahmen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Einwilligung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald zu unterrichten.
Was heißt das auf Deutsch? Wenn das Gesetz am 1. August in Kraft tritt, können Sie machen, was Sie wollen. Sie haben dann einen Persilschein. Da können Sie nach wie vor so schalten und walten, wie es in der Vergangenheit war. Sie besorgen sich also durch die Hintertür die volle Kompetenz. Aber das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
Wir fordern noch einmal, sich auf die Kerngeschäfte zu konzentrieren. Das hatten Sie schon für die Vergangenheit versprochen, aber nicht getan. Die heimische Wirtschaft sollte gestärkt werden. Konsortialkredite für die Firmen der Regionen sind ja Mangelware. Man hat wochenlang darauf gewartet, dass bei der Landesbank endlich einer Nein gesagt hat, das heißt, dass es keine Konsortialkredite vor allem mit den Sparkassen gibt. Hier fordern wir, dass sich die Zusammenarbeit mit den Sparkassen wieder wesentlich verbessert. Wir sind Partner, auch wenn die Sparkassen jetzt nur noch 6 % halten.
Ich sage Ihnen - es ist schön, dass das auch im Protokoll stehen wird -: Herr Minister, ich hoffe, Sie halten sich daran, dass sich Vorstand und Verwaltungsrat in Zukunft gefälligst ein anderes Hobby suchen sollten, statt dauernd unser Geld zu verjubeln, Hotels zu betreiben, Golfplätze zu unterhalten, Skihallen zu bauen oder gar Fluglinien zu unterhalten. Dies kann nicht unsere Aufgabe sein. Sie wollten das Geld nicht verjubeln, sondern dafür sorgen, dass es in die Kasse zurückkommt.
Leider ist Herr Huber nicht mehr da. Er hat heute mehrmals gesprochen. Heute früh hat er gesagt - ich habe mir alles mitgeschrieben -, man habe bei der Kernenergie alles im Griff, sie sei bestens kontrolliert. Das hat er aber auch in Bezug auf die Landesbank gesagt. Wenn das auch für die Kernenergie so gelten soll, dann gute Nacht!
Das Schlimmste daran ist, dass der Mann das, was er hier sagt, auch noch glaubt. Das hat man heute gemerkt. Das hat er nämlich später im Rahmen der Wirt
Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen. Das sage ich auch dem Verwaltungsratsvorsitzenden. Es werden jetzt wieder munter Vorstände in Rente geschickt. Gleichzeitig werden neue eingestellt. Hätte man nicht, statt jetzt vollendete Tatsachen zu schaffen, erst einmal warten sollen, bis man weiß, was die EU eigentlich will und wohin die Reise gehen soll?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel von uns allen muss sein - über alle Parteien hinweg -: Die zehn Milliarden Euro müssen zurück in die Staatskasse. Die Zinsbelastung, die uns das Geld kostet, beträgt schätzungsweise 500 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld fehlt uns. Ich denke, dieses Geld können wir besser für Schulen, Universitäten, soziale Einrichtungen usw. verwenden. Außerdem könnten damit viele Arbeitsplätze finanziert werden.
Gut ist, dass man die Gehälter der Manager jetzt durch die Begrenzung ein bisschen zurückgestuft hat. Diese Notwendigkeit hat man endlich eingesehen. Man hat im Mai Konsequenzen gezogen. Die werden jetzt ihre Früchte tragen.
Man sollte auch einmal darüber nachdenken, Bonuszahlungen aus einer Zeit, in der sie ausgereicht wurden, zurückzufordern.
Die Finanzexperten Faltlhauser, Huber & Co. - so möchte ich die einmal zusammenfassen - sind zusammen eine Arbeitsplatzvernichtungsmaschine. Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede vorhin gesagt, Sie hätten seit Januar bei der Förderbank Kredite von 210 Millionen Euro ausgegeben. Ich habe dreimal nachgerechnet, damit ich mich bei den vielen Nullen nicht vertue. 210 Millionen von 10 Milliarden Euro sind schlappe 2,1 %. Das bezieht sich auf 900 Unternehmen. Aber Sie hätten 45.000 Firmen fördern können, wenn Sie die 10 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt hätten statt in ein schwarzes Loch.
In der Zukunft wird es bei den Sparkassen um viel Geld gehen. Die Sparkassen leiden unter der Situation ja auch. Das wird immer schöngeredet. Aber das Geld fehlt den Kommunen in den Steuerkassen. Heute konnten wir in der Zeitung lesen, wie es sich damit verhält. Ich denke, man sollte die Dinge nicht schönreden, sondern selber nachschauen, wie es sich damit verhält.
Im Übrigen, stimmen Sie, Herr Minister, mich ein bisschen hoffnungsvoll. Heute steht in der Zeitung, Sie seien ein charismatischer Minister. Also schauen wir mal. Ich habe mir sagen lassen, Sie haben schon ein
mal in der Landesbank gearbeitet. Auch bei unserem Ministerpräsidenten - er ist leider schon weg - habe ich ein bisschen Hoffnung. Dessen Bruder ist ein exzellenter Sparkassendirektor. Ich war einmal seine Chefin; deshalb weiß ich, wovon ich rede. Da habe ich die Hoffnung, dass der Sparkassendirektor dem Ministerpräsidenten sagt, wo es in der Zukunft langgehen soll.
Es fehlt also ein Haufen Geld. Es muss wieder zurück. In der Zukunft sollten wir auf jeden Fall versuchen, die Öffentlichkeit einzubinden. Wir dürfen nicht immer so tun, als unterläge alles der Geheimhaltung; denn wenn wir am nächsten Tag in die Zeitung schauen, sehen wir, dass alles brühwarm mitgeteilt wird.
Ich freue mich, dass Sie unseren Änderungsantrag schon übernommen haben. Leider haben Sie sich wieder einen Persilschein ausgestellt. Aber nun passe ich auf; keine Sorge!