Warum hat man das damals nicht beschlossen? - Weil sie auf die Betriebe im Osten Rücksicht genommen hat. Das ist der Hintergrund. Ich meine auch, für die Zukunft müssen wir uns hier Gedanken über eine degressive Staffelung und Obergrenzen machen - da bin ich sehr aufgeschlossen -, weil das unseren bäuerlichen Betrieben zugute käme. In diesem Sinne: Sie haben vielleicht gespürt, dass ich mich von niemandem übertreffen lasse, wenn es um den Einsatz für die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern geht.
Auch wenn Frau Müller versucht hat, im Parlament Wahlwerbung zu betreiben, bin ich überzeugt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern, da sie intelligent sind, unterscheiden, wer es ehrlich und ernst meint und in der Lage ist, ihnen zu helfen.
Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass die Staatsregierung in ihrer Sitzung am 20. Januar 2009 beschlossen hat, den Stellvertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Thomas Petri, dem Landtag für das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorzuschlagen.
- Dürfte ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Denn das ist eine wichtige Entscheidung für die nächsten Jahre.
Nach Artikel 33 a der Bayerischen Verfassung ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz auf Vorschlag der Staatsregierung vom Landtag zu wählen. Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz beträgt sechs Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Herr Dr. Petri wird sein Amt zum 1. Juli 2009 antreten.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Wahl. An Ihrem Platz finden Sie einen Stimmzettel, auf dem der vorgeschlagene Kandidat aufgeführt ist. Außerdem enthält ihre Stimmkartentasche eine gelbe Namenskarte, die Sie bitte zusammen mit dem Stimmzettel für die Wahl verwenden.
Die Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren und natürlich hier vorne auf dem Stenografentisch; Sie kennen das Verfahren. Ich bitte Sie, die Stimmzettel und die Namenskarte nicht persönlich in die Urnen einzuwerfen, sondern diese von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes einsammeln zu lassen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs gewährleistet werden. Wir beginnen mit dem Wahlgang. Für die Wahl stehen fünf Minuten zur Verfügung. Ich bitte um Ihre Stimme.
Meine Damen und Herren, der Wahlgang ist beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich werde das Ergebnis so schnell wie möglich bekannt geben, weil ich mir vorstellen kann, dass einige schon gespannt darauf warten, nicht zuletzt die Gäste in der Loge, aber auch die Medien. Deshalb werden wir jetzt einmal anfangen, aber dann das Ergebnis gleich verkünden, sobald es da ist.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) Kräfteüberlassung bayerischer Polizisten (Drs. 16/1404)
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Fischer von der FDP, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werfe den Blick zurück auf den 3. April 2009, Baden-Baden. Der NATOGipfel fand auch auf deutschem Boden statt. Nach Medienberichten waren zwischen 14.000 und 17.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Sie kamen aus ganz Deutschland, auch aus Bayern.
Dieses Szenario ist in Deutschland nicht einmalig, sondern schon fast an der Tagesordnung. Regelmäßig werden für Großereignisse Tausende von Polizisten zusammengezogen. Das ist eine erhebliche zusätzliche Belastung für die betroffenen Beamtinnen und Beamten. Regelmäßig finden Großeinsätze der Polizei bei Castor-Transporten in Gorleben statt, zum Beispiel im November 2008 mit 16.000 Polizisten. Gerade diese Großeinsätze stellen die Polizei vor enorme Herausforderungen. Oft genug sind die Beamten gerade bei diesen Großeinsätzen besonderen Gefahren ausgesetzt. In wenigen Tagen ist es beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 5. Juni 2009 in Dresden wieder so weit. Da wird ein weiterer Großeinsatz stattfinden, bei dem wieder Polizei aus ganz Deutschland eingesetzt wird.
Polizei ist Ländersache, und das ist gut so. Die FDP steht hier ohne Wenn und Aber zum Prinzip des Föderalismus. Das ist für uns selbstverständlich. Und selbstverständlich ist auch, dass sich die 16 Bundesländer gegenseitig Hilfe leisten. Auch daran wollen wir Liberale nichts ändern. Wir wissen aber auch, wie angespannt die Personalsituation bei der bayerischen Polizei aussieht. Zwar haben wir erreicht, dass 2009 und 2010 jeweils 500 neue Stellen geschaffen werden, aber trotzdem arbeitet die bayerische Polizei personell unter schwierigen Bedingungen. Das ist der Hintergrund, warum wir wissen wollen, in welchem Verhältnis das Engagement von bayerischen Polizeikräften außerhalb der Grenzen des Freistaats Bayern zu demjenigen anderer Polizeikräfte bei uns steht und ob es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
Wir halten diesen Austausch, wohlgemerkt, für richtig. Wir meinen aber auch, dass man über die Finanzierung nachdenken muss, dass zum einen ein angemessenes Verhältnis bestehen muss zwischen den Polizeikräften aus anderen Bundesländern, die in Bayern eingesetzt werden, und denen aus Bayern, die in anderen Ländern eingesetzt werden. Wir meinen auch, dass man, wenn der Bund den Anlass für Polizeieinsätze schafft, wie beispielsweise bei Staatsbesuchen, bei NATO-Gipfeln und anderen überregionalen Ereignissen, über eine Kostenbeteiligung auch des Bundes nachdenken muss.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Fischer. Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Meißner von der CSU.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis genommen, meinen auch, dass es interessant ist, hierüber einen Bericht zu erhalten. Die angespannte Personallage ist nun einmal Realität, das räumen wir auch ein.
Ich kann allerdings auch nur wiederholen, dass wir mit den zusätzlichen 1.000 Stellen zunächst einmal Entlastung geschaffen haben. Gemeinsame Aufgabe hier im Haus wird es sein, kontinuierlich auf diesem Niveau weiterzuarbeiten, damit wir personell auch wieder besser aufgestellt sind.
Eine ausreichende Ausstattung der Polizei mit Personal- und Sachmitteln ist eine Daueraufgabe. Ich fürchte, bei vielen Großeinsätzen, Herr Kollege Fischer, wird die Polizei, insbesondere die bayerische Polizei, wegen der Qualität der bayerischen Beamten, auch gerne angefordert.
Insofern ist es absolut interessant, wenn das Ministerium einen Bericht gibt, in welchem Umfang das geschieht. Wir begrüßen das und stimmen zu.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FDP - Barbara Stamm (CSU): Bravo! - Georg Schmid (CSU): Bravo!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der FDP ist grundsätzlich gut. Das muss man ganz klar feststellen.
Aber, aber! Jährlich leisten die Kollegen der Bereitschaftspolizei in Bayern zwischen 1 Million und 1,4 Millionen Einsatzstunden, davon circa 20 % in anderen Bundesländern. So waren dies 2006 135.860 Stunden in anderen Bundesländern, 2007 353.000 Stunden - da war mit dem G8-Gipfel ein Höhepunkt erreicht. 2008 mit der Fußballeuropameisterschaft in Österreich waren es 76.000 Einsatzstunden außerhalb Bayerns.
Es ist auch völlig richtig, dass bayerische Polizisten in anderen Bundesländern aushelfen, weil auch Polizisten aus anderen Bundesländern bei uns aushelfen müssen, wenn Not am Mann ist. Ich denke an den Papsteinsatz, wo sehr viele Kollegen aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz waren. Ich denke
an die alljährliche Sicherheitskonferenz in München. Auch dort sind rund 4.400 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz. An diesem Austausch soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Wir können nicht nach dem Motto handeln: Jeder ist sich selbst der Nächste.
Seit 1998 existiert ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und Bayern, unterzeichnet damals von Bundesinnenminister Kanther von der CDU und Innenminister Dr. Günther Beckstein. In diesem 17-seitigen Abkommen ist bis auf den letzten Karabinerhaken festgelegt, was Bayern an Bereitschaftspolizei und Einsatzausrüstung zur Verfügung zu stellen hat. Wenn man einen Blick in dieses Verwaltungsabkommen wirft, wird man gleich schlauer. Dort ist schwarz auf weiß festgehalten, dass Bayern nicht einmal die Hälfte der im Abkommen festgelegten Einsatzkräfte vorhält.
Aber Bayern liegt mit am Ende. Weit über 30 Einsatzzüge werden dort gefordert, und wir haben noch ganze 15 Einsatzzüge und zwei USK-Einheiten.
Kolleginnen und Kollegen, nur so lässt sich erklären, dass die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei im zurückliegenden Jahr bis zu 17 Wochenenden am Stück hintereinander Einsatz verrichten mussten, und auch in diesem Jahr liegen wir bei sechs bis acht Wochenenden, wo die Kollegen hintereinander Dienst machen müssen.
Hier ist es Sache der Staatsregierung, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Polizeieinsätze mit mehr als 10.000 eingesetzten Beamten sind keine Seltenheit,