Ich komme nun zum Ende. Die Freien Wähler werden sich - das haben wir uns vorgenommen - Zeit für den Dialog nehmen und ihn mit der Bevölkerung weiter führen. Wir wollen das mit Hilfe eines professionellen Moderators tun. Ziel muss es sein, von unten nach oben und ich sage es noch einmal: nicht von oben nach unten - ein von allen getragenes Leitbild für den Steigerwald zu erarbeiten. Dieses Leitbild muss ergebnisoffen erarbeitet werden und wird zur nachhaltigen Verbesserung des Steigerwaldes führen. Nur so bringen wir, lieber Christian Magerl, die Kuh vom Eis.
Als nächsten Redner darf ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Otto Hünnerkopf an das Rednerpult bitten. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich vorab bemerken, was aus den Äußerungen von Herrn Kollegen Fahn hervorgeht, so hat die Reise der Freien Wähler in den Steigerwald offensichtlich einige Erkenntnisse gebracht. Ich hoffe, sie tragen dazu bei, dass wir effektiv weiterkommen.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Christian Magerl, wenn sich die GRÜNEN hier auf die zwei Landräte Denzler und Handwerker beziehen, dann sollten Sie aber bitte daran denken, dass Herr Landrat Handwerker inzwischen erkannt hat, dass er gegen den Willen der Menschen nicht weiter vorgehen kann. Er ist Mitglied im Verein "Unser Steigerwald" und hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Haltung der Menschen respektiert. So viel zum einen. Zum anderen: Warum haben wohl beide Landräte das Thema nicht in den Kreistagen behandelt? - Weil sie befürchten mussten, dass sie ein negatives Votum bekommen.
Unser damaliger Minister Dr. Werner Schnappauf hätte seine Entscheidung damals nicht getroffen, wenn er sich vor Ort umgehört hätte. So war es folgerichtig, dass der auf Herrn Dr. Schnappauf folgende Umweltminister Dr. Otmar Bernhard, der hier unter uns sitzt, erkannt hat, dass eine Machbarkeitsstudie keinen Sinn macht. Bildlich könnte man sagen: Wenn ich kein Haus bauen will, dann brauche ich auch keinen Plan zu machen. So einfach ist das.
Meine Damen und Herren, im Steigerwald ist de facto sehr viel Positives vorhanden. Es handelt sich um eine Kulturlandschaft mit sehr hohem Waldanteil. Das wissen wir zu schätzen. Diesem Umstand hat man in der Vergangenheit auch Rechnung getragen. Der hohe Anteil an Buchenwald verpflichtet uns. Das haben viele erkannt, nicht nur die Zuständigen im Forstamt Ebrach. Es gibt beispielsweise auch den Bürgerwald von Gerolzhofen, der ähnlich bewirtschaftet wird. Auch in diesem Wald sind naturnahe Rahmenbedingungen und Lebensräume für die dort speziell vorkommenden Tierund Pflanzenarten gegeben. Beim Forstamt Ebrach geht es um 17.000 Hektar. 1.000 Hektar Wald sind mehr oder weniger der Natur überlassen: Das sind Naturwaldreservate, das sind Trittsteine, das sind Waldränder, Feucht- und Trockenflächen. Es ist eine Vielfalt, es gibt die Vernetzung von wertvollen Landschaftsräumen. Die Menschen dort wissen das sehr
Wenn die Natur dort den Spielraum hat, dann muss ich nicht kommen und glauben, man müsste den Menschen dort sagen, wo es lang geht.
(Zuruf von der CSU: Sehr richtig! - Ulrike Gote (GRÜNE): Wissen Sie nicht, was eine Machbarkeitsstudie ist?)
Meine Damen und Herren, das ist doch das Entscheidende: Dort leben Menschen, deren Väter noch im Wald gearbeitet haben. Sie haben mitbekommen, was es bedeutet, Wald zu nutzen und zu bewirtschaften. Diese Menschen sind noch als Landwirte tätig. Und dann kommen welche und meinen, sie müssten dort etwas erzwingen, einen Nationalpark Steigerwald schaffen. Das wird dort einfach nicht akzeptiert.
Wir, die Vertreter dieser Menschen, stehen hier und müssen dafür sorgen, dass deren Anliegen vertreten werden.
Wir sind gegen die Machbarkeitsstudie. Wir haben einen Berichtsantrag gestellt. Wir wollen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, über die Staatsregierung und über die Fachleute in den Ministerien herausfinden, was wir unter diesen Rahmenbedingungen tun können. Wir haben zum 01.04.2008 ein eigenes Biodiversitätskonzept Bayern beschlossen. Wir stehen in der Pflicht. Wir wollen dafür sorgen, dass Tier- und Pflanzenarten nicht nur erhalten werden, sondern dass sie Entwicklungsraum bekommen. Wir wollen aber auch die Landschaft weiter nutzen.
Uns geht es darum, hinzuhören und zu überlegen, wie es touristisch weitergehen soll. Der Naturpark, den wir in den letzten Jahren mit finanziellen Mitteln ausgestattet haben, wird nicht erbringen können, was wir erwarten. Wir brauchen deshalb klare Aussagen.
Abschließend möchte ich noch einen Satz zum Thema Biosphärenreservat sagen. Ich habe den Menschen draußen versprochen, dass wir nichts erzwingen wollen. Wenn es kein Biosphärenreservat werden soll, dann wird es auch keines. Wir haben aber eines festgestellt: In der Rhön hat diese Schutzkategorie höchste
Akzeptanz, und zwar so, dass die Fläche jetzt verdoppelt werden soll. Wenn das Biosphärenreservat dort so interessant ist, dann wollen wir wissen, ob man es nicht auch auf den Steigerwald übertragen kann. Wir wollen diese Informationen auch für die Menschen dort. Das ist Inhalt unseres Antrags. Ich bitte deshalb alle, unserem Antrag zuzustimmen, denn das ist der richtige Schritt, um in diesem Fall die Kuh vom Eis zu bringen.
Herr Kollege, bleiben Sie noch einen Moment. Frau Kollegin Biedefeld hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Werter Kollege Dr. Hünnerkopf, können Sie nachvollziehen, dass wir einen Teil von dem, was Sie hier vortragen, als Lippenbekenntnis auffassen? - Es geht darum, das natürliche Erbe zu bewahren. Ich zeige Ihnen einmal die Lage in Bezug auf den Buchenwald auf. Ursprünglich bedeckten in Bayern Buchenwälder 85 % der Fläche. Am jetzt verbliebenen Wald auf 36 % der Landesfläche ist die Buche heute mit 12,4 % vertreten. Sie kennen die Zahlen sicherlich. Ich frage Sie deshalb: Wenn Sie hieraus keinen Handlungsbedarf zum Schutz ablesen, dann frage ich mich, wann Sie überhaupt Handlungsbedarf sehen.
Dazu will ich nur Folgendes sagen: Wenn unter den bisherigen Wirtschaftsmethoden mit der Kombination Schutz und Nutzen -
Ich bringe ein Beispiel: Die Fachleute sagen, von den 480 Käferarten, die auf Holz, auf moderndes und verfaultes Holz angewiesen sind, können 440 Arten nachgewiesen werden. Das bedeutet für mich, dass eine hohe Qualität gegeben ist. Nun kann man darüber reden, ob diese Wälder sukzessiv erweitert werden müssen. Wir meinen, wir müssen auch die Auffassung der Menschen berücksichtigen. Vielleicht gelingt es auch mit anderen Konzepten, den Lebensraum für die Arten zu gewährleisten. Aus dem Konzept von Ebrach geht hervor, dass es Steillagen gibt, die schwer zu bewirtschaften sind oder Lagen, für die negative Kriterien gelten, und diese Flächen werden herausgenommen. Also: Wir kommen auch da weiter, ohne dass wir etwas erzwingen müssen. 5.000 oder 7.500 Hektar, das nehmen uns die Menschen nicht ab, und da bin auch ich strikt dagegen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Steigerwald ist ein wunderbares Fleckerl Erde, das ist eine wunderbare Rotbuchenlandschaft, es gibt eine wunderbare Artenvielfalt, aber vor allem auch wunderbare Menschen vor Ort, die das alles schätzen und schützen.
Darin sind sich vor Ort alle einig. Es spaltet lediglich die Frage, ob der Steigerwald als Nationalpark deklariert werden soll oder ob es vielleicht Lösungen im Einklang mit Ökologie und Ökonomie gibt, die auf der einen Seite den natürlichen Lebensraum erhalten und auf der anderen Seite den Menschen vor Ort, die vom Wald leben, noch einen entsprechenden ökonomischen Lebensraum erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das fordert unser Antrag von der Bayerischen Staatsregierung. Er fordert, klar zu sagen, wie der Wald, die Natur und die Arten erhalten und fortentwickelt werden können. Neben den ökologischen Gesichtspunkten müssen auch die ökonomischen Aspekte beachtet werden. Es geht darum, wie die Region durch die Holzwirtschaft, den Waldbau und den Tourismus gestärkt werden kann.
Genau dieses Vorgehen schafft einen sinnvollen Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie. Eine Machbarkeitsstudie würde nur weiter spalten. Dies hilft dem Steigerwald nicht, es bringt ihn nicht weiter, und das hat er nicht verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Thalhammer, insbesondere im Hinblick auf die Zeitökonomie. Als letzte Rednerin in der Debatte darf ich Frau Staatssekretärin Huml das Wort erteilen.
Lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich im Hinblick auf die Zeit sehr kurz fassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Initiative für einen möglichen Nationalpark Steigerwald kam aus der Region. Sie haben alle richtig berichtet, dass vor Ort eine sehr emotional geführte Diskussion entstanden ist.
Sie haben auch richtig gesagt, dass der frühere Umweltminister Dr. Werner Schnappauf zugesichert hat, dass eine Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Nationalpark Steigerwald vom Umweltministerium unter bestimmten Voraussetzungen mitfinanziert würde. Die Voraussetzungen waren insbesondere gewesen, dass die Machbarkeitsstudie von der Region gewünscht wird und dass sie von der Region vergeben wird. Wir haben auch gerade gehört, dass die beiden Landräte, die Sie, Herr Dr. Magerl, vorhin zitiert haben, in ihrem Kreistag keine Beschlüsse dazu gefasst haben. Für uns ist jedenfalls derzeit nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der sehr kontrovers und emotional geführten Diskussionen hat man sich überlegt, was es neben dem Nationalpark noch für Möglichkeiten geben könnte. In diesem Zusammenhang ist das Biosphärenreservat Steigerwald in die Debatte eingebracht worden. Die Überlegungen in diesem Zusammenhang werden vor Ort diskutiert. Wie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen dafür sein könnten, müssen wir noch intensiver prüfen. Ohne einer solchen Prüfung vorzugreifen, kann ich sagen, nach derzeitigem Kenntnisstand wäre ein Biosphärenreservat Steigerwald grundsätzlich denkbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, egal, welche Richtung wir letztlich einschlagen, ganz wichtig ist, dass wir die Menschen vor Ort mitnehmen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Buchenwälder vor Ort schützenswert sind, aber wir können sie nur schützen - das Gebiet ist in den letzten Jahrhunderten unter dem Einfluss der Menschen vor Ort entstanden -, indem wir den Menschen nichts überstülpen, sondern zusehen, dass die Lösung von den Menschen in der Region mitgetragen wird. Wir jedenfalls sind bereit, eine solche Lösung zu unterstützen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der jeweils federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt die drei Oppositionsanträge zur Ablehnung. Dagegen empfiehlt er den gemeinsamen Antrag von Abgeordneten der CSU- und der FDP-Fraktion zur unveränderten Annahme.
Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und dieser Gesamtabstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit zugrunde legen?
- Dann führe ich die Abstimmung durch. Ich bitte diejenigen, die die Voten des jeweils federführenden Ausschusses übernehmen wollen, um das Handzeichen. Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurden die Voten übernommen. - Ich danke für den korrigierenden Hinweis.
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden auf eine spätere Sitzung vertagt. Ich wünsche Ihnen noch angenehme Gespräche am heutigen Abend und schließe die Sitzung.