Apropos Priorität, ich denke, wir sind uns alle einig, dass die große Herausforderung, die wir momentan meistern müssen, das Tempo des Ausbaus von Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren ist. Wir sind uns auch einig, dass der Anstellungsschlüssel wichtig ist. Es ist schon gesagt worden, wir haben uns seine Verbesserung für diese Legislaturperiode vorgenommen. Mir fällt es allerdings schwer, jungen Eltern zu erklären, dass sie leider keinen Krippenplatz bekommen, weil es andere Prioritäten gibt. Ich meine, das Erste ist, dass wir den Ausbau bewältigen. Dann werden wir an eine weitere Absenkung des Anstellungsschlüssels gehen, die unstrittig und im Übrigen auch vereinbart ist.
Zum Schluss möchte ich nur noch eine einzige Bemerkung machen, weil ich meinem Kollegen noch etwas Redezeit übrig lassen möchte. Mir ist wichtig, dass wir trotz des Übereifers der Debatte noch einmal festhalten, dass wir die Arbeit der Erzieherinnen, aber auch das Engagement der Kommunen und der freien Träger anerkennen und wertschätzen. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass das Geschehen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen schlechtgeredet wird. Diese Einrichtungen leisten hervorragende Arbeit, die sich bundesweit sehen lassen kann.
Jetzt sind wir dabei, die Bedingungen in vielen Bereichen zu verändern. Wir können uns dabei über viele Rahmenbedingungen unterhalten, aber zentral ist für mich letztlich die Bezahlung. Keine Werbemaßnahme hilft so viel wie ein anständiges Gehalt. Wenn die ersten Männer sich für den Beruf interessieren, und zwar in einer validen Zahl, dann wissen wir, dass die Bezahlung stimmt. Diese Männer brauchen wir im Übrigen auch für die Erziehung unserer Kinder.
Wer auch immer sich über die zu geringe Wertschätzung der Kindererziehung beschwert, der sollte sich überlegen, ob es hier nicht um einen gesellschaftspolitischen Prozess geht, der vor allem von Oppositionsseite vorangetrieben wurde und der die Kindererziehung abgewertet hat. Jahrzehntelang hat man Müttern eingeredet, dass alles andere im Leben wertvoller ist, als zu Hause zu bleiben und die Kinder zu erziehen.
Haben zur Abwertung nicht genau diejenigen beigetragen, die in der Art und Weise, wie sie Politik betreiben, transportieren, dass Kindererziehung jederzeit delegierbar und outzusourcen ist? Müssen wir uns dann wundern, dass die Tätigkeit an sich, wenn sie professionell ausgeübt wird, einen geringen Stellenwert genießt? Vielleicht sollten wir ganzheitlich ansetzen und Kindererziehung insgesamt als wertvolle Tätigkeit ansehen, auch wenn sie von den Eltern selbst ausgeführt wird.
Frau Ministerin, ich glaube, Sie verwechseln etwas. Gerade wir haben uns immer für eine hochqualifizierte Ausbildung und für gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen eingesetzt. Das haben wir deshalb getan, weil wir die Erziehung der Kinder schon immer sehr hoch eingeschätzt haben und schon immer wussten, dass sie der Grundstock für das Leben der Kinder ist. So viel zum einen.
Zum anderen haben wir niemals den Berufsstand der Erzieherinnen klein- oder schlechtgeredet. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Erzieherinnen bessere Arbeitsbedingungen erhalten, und wir haben immer erklärt, dass sie, obwohl die Arbeitsbedingungen schlecht sind, hervorragende Arbeit leisten, weil sie idealistisch handeln. Das kam immer von uns. Die Behauptung, wir würden den Berufsstand schlechtreden, ist eine üble Unterstellung, die ich hiermit zurückweisen möchte.
Im Übrigen: Wenn Sie sagen, Sie machen Politik vom Kind aus, dann muss ich Ihnen entgegnen: Das BayKiBiG macht Politik vom Kind aus nur beim Geld; es wird nämlich nur das bezahlt, was am Kind gearbeitet wird. Aber Politik und Erziehung am Kind, das ist viel, viel mehr; das ist auch Elternarbeit, das ist auch die Arbeit für die Vor- und Nachbereitung. Das alles wird von Ihnen nicht gezahlt, mit der Folge, dass der Bildungsund Erziehungsplan von den Erzieherinnen nicht umgesetzt werden kann. Das habe nicht ich mir ausgedacht, das sagen Ihnen die Erzieherinnen auch. Sie haben dafür keine Zeit, und sie haben zu große Gruppen; deshalb können Sie es nicht leisten.
Also wenn Sie weggehen vom BayKiBiG, das nur Geld am Kind misst und nicht die Erziehung am Kind, können Sie vielleicht Ihrem Anspruch gerecht werden. Aber so, wie das BayKiBiG derzeit ausgestaltet ist, werden Sie das nicht können. Deshalb bitte ich Sie, sich so schnell
Zum ersten Teil Ihres Koreferats sage ich: Geschenkt! Hätten Sie mir zugehört, dann hätten Sie gemerkt, wie ich davon geredet habe, dass durch Ihre Diskussionen der Wert der Kindererziehung verloren hat, nicht der Berufsstand der Erzieherin. Insofern: Geschenkt! Da sind wir uns einig, Frau Ackermann. Nur, das eine ist eben die Folge für das andere gewesen.
Zum Zweiten. Mich wundert es schon, was Sie sagen. Ihr Antrag zielt nämlich ausschließlich auf mehr Geld im System. Jetzt sagen Sie mir gerade: Ach, es darf Ihnen nicht ums Geld gehen, da wären Sie ja schon spitze, es muss Ihnen um die Erziehung gehen, die beim Kind ankommt! - Wir sind da wirklich spitze, auch da sind wir uns einig.
Wir sind nämlich das Bundesland, das es - ganz egal, wie das System ist - immerhin geschafft hat, den bundesweit höchsten Finanzierungsanteil an Kinderbetreuungseinrichtungen zu haben.
- Von den Grundkosten im Verhältnis zum kommunalen Anteil. Wenn Sie das unter allen Bundesländern vergleichen - ich kann es Ihnen gern schriftlich zukommen lassen -, sehen Sie, wir haben den höchsten Länderanteil. Insofern auch hier: Geschenkt!
Meine sehr geehrten Herren und Damen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, weshalb wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen können. Ich trenne jetzt die drei Anträge wieder und bitte um Aufmerksamkeit.
Der Antrag auf Drucksache 16/1259 ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer Gegenstimmen abgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1273 - das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Wähler. Ich bitte um die Gegenstimmen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der letzte Antrag ist der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1276, der interfraktionelle Antrag von CSUund FDP-Fraktion. Wer diesem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Die Fraktionen Freie Wähler, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? Keine. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen gern das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, betreffend "Schutz der heimischen Fischereiwirtschaft vor erheblichen Schäden durch Kormorane", Drucksache 16/1266, bekannt geben. Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 134. Enthaltungen gab es 3. Damit ist der Dringlichkeitsantrag in der namentlichen Abstimmung abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FW) Milchpreissituation (Drs. 16/1260)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Alexander König, Thomas Kreuzer u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Thomas Dechant, Dr. Franz Xaver Kirschner u. a. und Fraktion (FDP) Verantwortung für die heimische Milchwirtschaft wahrnehmen (Drs. 16/1278)
Bevor ich die gemeinsame Aussprache eröffne, möchte ich Ihnen Ihre Redezeiten bekannt geben: Für die CSU sind es 6 Minuten, 8 Sekunden, für die SPD 5 Minuten, 12 Sekunden, die Freien Wähler haben noch 13 Minuten, 13 Sekunden, die GRÜNEN 4 Minuten, 21 Sekunden und die FDP 11 Minuten, 18 Sekunden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neuerlichen Preissenkungen für Trinkmilch und andere hochwertige Milchprodukte sind ein Schlag ins Gesicht für alle Bäuerinnen und Bauern in Bayern.
Wieder einmal nutzen die großen Discounter ihre absolute Marktmacht, um einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb auf dem Rücken der Milcherzeuger auszutragen.
Es ist ein unerträglicher Zustand, dass eine Handvoll Einkäufer über das Schicksal von circa 100.000 Milcherzeugern in Deutschland, davon knapp die Hälfte in Bayern, entscheiden können. Es geht mir als aktiver Milchbäuerin auch persönlich sehr nahe, wenn ich die wachsende Ratlosigkeit, Resignation und teilweise auch pure Verzweiflung der Familien sehe.
Nun kann man sagen, nicht die Politik macht den Preis, sondern der Markt. Damit können wir uns hier natürlich fein aus der Verantwortung stehlen. So einfach dürfen wir es uns aber nicht machen.
In unserem Dringlichkeitsantrag zur vorliegenden Entschließung missbilligen wir die Entscheidung, in dieser Situation noch einmal den Preis für Trinkmilch im Handel um 7 Cent pro Liter zu senken, obwohl bereits vorher die Lage aus Sicht der Milchbauern katastrophal war.
Es ist ein Skandal, wie wenig die Handelsketten ihrer Verantwortung für eine heimische Produktion von hochwertigsten und natürlichen Lebensmitteln nachkommen. Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es den berühmt-berüchtigten Milchgipfel in Berlin unter Leitung unseres heutigen Ministerpräsidenten. Dort wurde über Wege zu besseren Milchpreisen beraten und von Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels bekundet, sich der Verantwortung für die Erhaltung der deutschen Milchproduktion bewusst zu sein. Man wollte damals auf Lockvogelangebote verzichten und so den Druck auf die Preise für die Milchproduktion zurückfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Zeit lag der Auszahlungspreis für unsere Bauern um mehr als 10 Cent höher als heute. Statt einzelner Sonderangebote, die ja schon eine Verhöhnung der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern sind, senkt der Handel jetzt auf breiter Front die Preise, mit noch viel verheerenderen Folgen. Dieses unerträgliche Verhalten muss ein Ende haben!
Damit werden nicht nur Existenzen von Zehntausenden Bauernfamilien vernichtet, nein, auf Dauer nimmt damit der wichtigste Zweig der deutschen Ernährungsindustrie bleibenden Schaden. In der deutschen Milchindustrie waren 2007 36.900 Menschen beschäftigt. Hinzu kommt noch der vor- und nachgelagerte Bereich, also Verpackung, Transport etc. Ein Umsatz von über 22 Milliarden Euro zeigt, welchen Stellenwert die Milchverarbeitung in Deutschland hat.
Die Erkenntnis, wie wichtig dieser Bereich für die deutsche Wirtschaft ist, hat sich wohl noch nicht bis nach Berlin herumgesprochen; denn sonst würde man auch hier endlich über Gegenmaßnahmen nachdenken. Auch die Bäuerinnen und Bauern sind systemrelevant, nicht nur die Autoindustrie.
Wenn wir es ernst meinen mit unseren immer wiederkehrenden Bekenntnissen zur bäuerlichen Landwirtschaft, dann müssen wir jetzt ein Zeichen setzen. Die vorliegende Entschließung soll ein erstes Zeichen sein, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es müssen weitere Schritte folgen. Ich glaube, das ist uns allen klar. Es kann nicht sein, dass das Kartellamt nur die Bündelung der Bauern kritisch überprüft, der Handel aber mittlerweile über praktisch monopolartige Strukturen verfügt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Natürlich begrüße ich, dass CSU und FDP unsere Besorgnis teilen. Wir werden ihrem Dringlichkeitsantrag auch zustimmen, obwohl wir wissen, dass die kartellrechtliche Prüfung seit Mitte letzten Jahres, also Mitte 2008 läuft, ohne uns bisher nur einen Schritt weitergebracht zu haben. Auch das Vorziehen der Direktzahlungen wurde bereits von Frau Bundesministerin Aigner thematisiert. Die EU hat signalisiert, dass sie Mitte Oktober Abschlagszahlungen in Höhe von 50 % zahlen kann. Das ist alles richtig, um schnell auf die aktuelle Situation wenigstens bruchstückhaft reagieren zu können. Der Kern des Problems geht allerdings tiefer.