Was mir gefiele, wäre - da sind wir vielleicht wieder beieinander -, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei den Beiträgen entlastet werden, weil unsere Arbeitskosten viel zu hoch sind. Da müssen wir etwas tun.
- Ja, ich weiß das schon. Darüber sollten wir in aller Ruhe reden. Wahlkampf ist eine prima Geschichte. Gehen Sie einmal zur Bevölkerung hinaus und reden Sie mit den Facharbeitern. Ich komme aus einer solchen Gegend.
- Ja, das stammt wirklich nicht von mir. Der Herr Minister ist Manns genug zu sagen, ob es überhaupt vom ihm stammt. Das weiß ich nicht, das muss man nachprüfen. Das werden wir sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas gesagt worden ist.
Ihre Vorschläge sind gut gemeint, aber sie gehen am Kern vorbei. Es ist eine Flickschusterei. Es ist nichts Gezieltes. Hier fehlt der große Wurf. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn wir sagen, lass uns das offen mit den Herrschaften da oben und mit der jungen Generation bereden. Es geht darum: keine neue Verschuldung, mehr Ehrlichkeit, mehr Diskussion - nicht nur in eine Richtung, weil zufällig eine Wahl ist.
Jetzt darf ich das Wort für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Seidenath erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Hauch von Bundestagswahlkampf weht durch das Hohe Haus. Wir sollen in dieser Aktuellen Stunde eine Kulisse bieten, um das Wahlprogramm der SPD einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Herr Maget, der 300-Euro-Bonus ist Ihnen dabei aber offenbar so peinlich, dass Sie ihn hier gar nicht erwähnt haben.
"Steuergerechtigkeit für alle statt Geschenke für Millionäre", das ist ein Titel, der platt und verzerrend ist.
Philipp Graf von und zu Lerchenfeld hat dies bereits deutlich gemacht. Ich möchte versuchen, aus der Sicht der Sozial- und Familienpolitik etwas differenzierter zu argumentieren, und zwar aus bayerischer Perspektive, denn wir sind hier im Bayerischen Landtag. Sie wollen Familien entlasten. Bayern tut dies längst. Wir helfen dort, wo es nötig ist. Wir gleichen dort aus, wo Belastungen entstanden sind. Ich möchte ein paar Beispiele geben: In Bayern zahlen wir den Familien ein Landeserziehungsgeld und wenden dafür weit mehr als 100 Millionen Euro jedes Jahr auf, in diesem Jahr 122 Millionen Euro.
Damit werden die jungen Familien entlastet, die die Kosten in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder nun einmal haben. Da kann ich gleich auf die Besuchertribüne sehen und die Familie der neuen Kollegin herzlich begrüßen. Sie von der SPD wollten diese Leistung, die es in dieser Form nur in Bayern gibt, abschaffen.
Weiterer Punkt: Wir waren aus den gleichen Gründen auf Bundesebene für ein Betreuungsgeld. Wir haben dafür gesorgt, dass es ab 2012 gezielt eingeführt wird, um junge Familien zu entlasten. Sie haben es dagegen mit einem Wort geschmäht, das ich hier nicht wiederholen möchte, das es aber zum Unwort des Jahres 2007 gebracht hat. Wir waren der Motor der Erhöhung des Kindergeldes zu Jahresbeginn, die ebenfalls den Familien zugute kommt. Sie haben dagegen opponiert und den Generalverdacht geäußert, die Eltern würden damit irgendetwas machen, nur nichts, was ihren Kindern zugute kommt. Nun sagen Sie, Sie wollen Familien entlasten. Das passt nicht zusammen. Sie machen jetzt genau das, was Sie zuvor abgelehnt haben, und wollen dafür vom Bürger noch belohnt werden.
Was ist dagegen konsequente und durchdachte Politik? Das lässt sich an einem Beispiel - ebenfalls aus Bayern - schön darstellen: Ich nenne hier die Förderung der Ausbildung, wie sie der Freistaat Bayern seit Jahren betreibt. Das Programm "Fit for work 2008" hat den Freistaat auch letztes Jahr immerhin 23 Millionen Euro gekostet. Jeder ausbildungsfähige und jeder ausbildungswillige Jugendliche soll ein Ausbildungsangebot erhalten;
das haben wir letztes Jahr und auch vorletztes Jahr geschafft. Eine fundierte Ausbildung ist das A und O und die beste Versicherung für ein erfolgreiches und erfülltes berufliches Leben. Der Staat muss unterstützend und begleitend unter die Arme greifen im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe oder eines Förderns und Forderns. Der Staat muss dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird,
Ich schlussfolgere: Es ist wichtig, die Menschen gezielt dort zu entlasten, wo Kosten anfallen. Ihr bisheriges Verhalten passt nicht zu den jetzigen Vorschlägen. Damit entlarven Sie sie als bloße und plumpe Wahlkampfmanöver. Der Weg der CSU, der bayerische Weg, ist eindeutig der bessere. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! An dem Wortbeitrag vom Kollegen Barfuß kann ich wenig Richtiges finden außer der Aussage, es sei Wahlkampf. Es ist selbstverständlich, dass man in Wahlkampfzeiten seine Ideen darstellt, dass es einen Wettbewerb um die besten Ideen gibt. Wir tun als Bayerischer Landtag gut daran, das Thema Steuern auf die Tagesordnung zu setzen, weil er schließlich auch mitbestimmen wird, welche Leistungen wir in Zukunft als Freistaat erbringen und welche Leistungen wir in Bildung und andere Bereiche investieren können.
Herr Kollege Mütze hat einige Ausführungen zur Erbschaftsteuer gemacht. Dazu muss ich sagen: Wir befinden uns in einer Koalition, die leider verhindert hat, dass Millionäre bei der Erbschaftsteuer tatsächlich stärker besteuert werden. Wir wollten die Villenbesitzer an den Seen in Oberbayern - wie es immer heißt - tatsächlich stärker belasten. Wer nicht mitgemacht hat, war die CSU. Wer nicht mitgemacht hat, war die CDU, weil hier offensichtlich der Glaube vorherrscht, der Staat finanziert sich auch ohne Steuereinnahmen.
Kolleginnen und Kollegen, angesichts der aktuellen Lage ist das eine Art und Weise des Umgangs mit den Finanzen des Staates, die ich für sehr verantwortungslos halte. Wir können nicht überall Geschenke verteilen, um dann am Schluss festzustellen, dass wir selbst keine Mittel mehr haben. Das wäre die Konsequenz aus dem, was Sie immer vortragen.
Ich wünsche mir, dass dieser Wahlkampf so ausgeht, dass eine Koalition für uns mit Parteien möglich ist, mit denen wir die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes und der Leistungsträger dieser Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen können.
Die SPD hat ein Programm vorgelegt, das sehr konkrete Vorschläge für Steuern enthält. Herr Finanzminister, mit Aussagen wieder, dass wir dynamisch aus der Krise heraus müssen und deshalb jetzt nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in völlige Starre verfallen dürfen, werden Sie die Steuerprobleme dieses Landes sicherlich nicht lösen. Das sind Plattitüden, die man sich in der aktuellen Situation sparen sollte.
Eine Anmerkung zum Eingangssteuersatz: Die Senkung des Eingangssteuersatzes kommt gerade denjenigen zugute, die Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind, nämlich Bürgern mit Einkommen bis zu 52.000 Euro im Jahr. Sie tun immer so, als würde damit eine rasende Belastung einsetzen. Das ist komplett falsch. Es ist auch geplant, den Tarifverlauf so zu gestalten, dass insgesamt 24,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande davon profitieren werden. Das ist eine erkleckliche Anzahl von Menschen, die ihr Geld mit harter Arbeit verdienen
Im Übrigen noch eine Bemerkung zu Herrn Waigel, der heute seinen 70. Geburtstag hat. Man kann ihm zum Geburtstag persönlich zwar nur Gutes wünschen, aber ich muss doch feststellen: Er ist Mitverursacher der kalten Progression - das muss auch einmal klar gesagt werden -, gegen die Sie zwar verbal vorgehen, aber zu deren Änderung Sie bis heute keinen einzigen konkreten Vorschlag vorgelegt haben.
Ich möchte natürlich auch kurz auf den Bonus von 300 Euro eingehen. Das ist ein Angebot an 30 Millionen Lohnempfänger in unserem Land. Dieses Angebot muss niemand annehmen.
Man muss sich erst einmal intensiv damit beschäftigen, um zu wissen, wie das aussehen wird. Bereits jetzt geben zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Steuererklärung ab. Zwei Millionen!
Diese Bürger sind davon unmittelbar betroffen. Ihnen ist es zu kompliziert und zu aufwendig, eine Steuererklärung zu machen. Es ist gut, dass die Finanzämter dadurch tatsächlich entlastet werden - Herr Pointner, da kann ich Ihnen nicht zustimmen -, damit sie für die Steuersünder mehr Zeit haben und Steuerhinterziehungen stärker verfolgen können. Wir alle wissen, dass die Steuerhinterziehung unseren Staat Milliarden kostet. Wir haben immer wieder gefordert, dass dafür mehr
Personal zur Verfügung gestellt wird und mehr gegen Steuerhinterziehung getan wird. Das ist genau der richtige Weg.
Der durchschnittliche Erstattungsbetrag im Jahr beträgt 700 Euro; das geht von niedrigen bis ganz hohen Einkommensgruppen. Wir wissen alle, dass die Bezieher niedriger Einkommen bei Weitem nicht einen solchen Betrag erhalten. Sie werden daher von dieser Regelung in einem sehr hohen Maß profitieren. Das muss man bei der ganzen Diskussion im Blick haben. Damit tun wir speziell für diejenigen immens viel, die geringere Einkommen haben und in dieser Gesellschaft unglaublich viel leisten.
Im letzten Regierungsprogramm der CSU stand, dass sie den Eingangssteuersatz auf 12 % senken wolle. Sie müssten doch mit den 10 %, welche die SPD vorschlägt, hoch zufrieden sein; denn wir übertreffen Sie damit in Ihrer Forderung. Außerdem stand in dem Programm, dass es weitere Schritte hin zu einer umfassenden Unternehmenssteuerreform geben und die Körperschaftsteuer auf 22 % gehen soll. Wir sind heute bei 15 %, und das in einer Koalition mit der SPD, die hier immer die entscheidenden Vorschläge gemacht hat. Ich bitte Sie sehr, in der ganzen Debatte etwas mehr Sachlichkeit walten zu lassen und sich genau zu überlegen, wem diese Regelungen letztendlich zugute kommen werden. Wenn Sie mit uns nicht übereinstimmen, dann muss man wieder einmal feststellen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land liegen Ihnen am allerwenigsten am Herzen.