Mit stolzgeschwellter Brust bezeichnen Sie sich immer wieder als "Lebensminister". Ich fordere Sie auf, sich wirklich im Sinne dieses Wortes einzusetzen. Die Zahl der Organspenden geht im Freistaat überdurchschnittlich stark zurück, stärker als im Bundesgebiet. Ich bitte Sie, mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne dafür zu sorgen, dass mehr Menschen bereit sind, im Falle ihres Ablebens Organe zu spenden. Da könnten Sie wirklich Leben retten. Wir haben auch einen Antrag zum Aufbau einer Nabelschnurblutbank gestellt. Wir fordern Sie auf, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Folgen Sie unserem Vorschlag. Damit sichern Sie das Überleben vieler Menschen, die, beispielsweise bei einer Krebserkrankung, eine Stammzellentherapie brauchen. Hier könnten Sie Ihrem Namen als "Lebensminister" wirklich alle Ehre machen. Wenn Sie sich dafür einsetzen würden, wäre das ein Fortschritt in einer guten Richtung.
ern. Ich mache einen erneuten Anlauf: Ist Ihnen eigentlich überhaupt nicht bekannt, dass die Bezirke - und ich rede als ehemaliger Bezirksrat - hier mit Unterstützung des Freistaats Bayern, nämlich über den kommunalen Finanzausgleich, hervorragende Arbeit leisten? Wenn Sie das nicht wissen, tut es mir leid. Die Bezirke leisten hervorragende Arbeit im Bereich der Suchtprävention und der Suchtbekämpfung. In unseren Bezirkskrankenhäusern wird mit Unterstützung des Freistaats eine wichtige Arbeit geleistet.
Wenn das der Kollege der Freien Wähler nicht weiß, dann sehe ich ihm das nach. Aber Sie müssten es wissen und auch einmal erwähnen.
Ich wehre mich dagegen, dass die Bezirke so schlecht dargestellt werden, indem sie einfach nicht erwähnt werden. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich weiß nicht, ob Sie es an den Ohren haben. Dann müssten Sie vielleicht doch einmal zum Facharzt gehen. Weder habe ich die Bezirke gegeißelt noch sie nicht erwähnt. Wir sind hier auch nicht im Bezirkstag. Ich will die Arbeit der Bezirke und des Freistaats Bayern innerhalb der Suchtprävention gar nicht in Abrede stellen.
Aber wo wir tatsächlich einen Dissens haben, das ist in der Überlebenshilfe bei der Suchtprävention. Die ist mir bisher zu kurz gekommen. Was Sie zur Überlebenshilfe zum einen auf Bundesebene, zum anderen hier in Bayern herumfantasieren, dass Sie die Überlebenshilfe für Schwerstkranke innerhalb der Heroinprogramme nach wie vor als Modellprojekte weiterführen wollen, dazu haben wir einen Antrag gestellt, und ich bin gespannt, was die FDP dazu sagt, die auf Bundesebene diesbezüglich mit uns gestimmt hat. Ich glaube, dort ist das Zeichen erkannt worden, dass wir diesen Menschen helfen müssen.
Aber weil Sie sich jetzt so aufmandln, als hätten wir bei der Suchtprävention die Bezirke in den Senkel gestellt, muss ich Ihnen sagen, da müssen Sie die Ohren wirklich aufsperren.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren. Vorhin habe ich Herrn Minister Fahrenschon gelobt, Herr Ministerpräsident, habe mich gefreut. Jetzt sind wir "not amused" über das, was Ihr Minister Dr. Söder im "Münchner Merkur" gesagt hat:
Das habe ich heute schon von der Opposition gehört, das möchte ich von Ihnen nicht hören, damit wir uns da ganz klar verstehen. Wir bilden hier miteinander eine Koalition,
und so schlimm kann unsere Klientelpolitik nicht sein, wenn die Punkte acht, neun und zehn der Vorschläge, die Sie machen und gestern im Kloster Banz gemacht haben, genau eins zu eins von uns sind. Das nur dazu.
Jetzt komme ich zu Ihnen von der SPD. Wenn die SPDregierten Länder so attraktiv wären wie Ihre Vorschläge, dann würden die Leute dorthin ziehen. Aber wohin ziehen die Leute? In den Süden, wo Union und FDP regieren.
Jetzt zum Verfahren. Worum es mir geht, ist Folgendes: Wir wollen versuchen, in den nächsten Haushalten einen Lehrstuhl für Palliativmedizin aufzunehmen, wenn es geht, Herr Ministerpräsident. Wir reden gerade über Augsburg. Vielleicht können wir zusammen mit dem Heubisch-Ministerium schauen, ob das zu schaffen ist. Natürlich muss hier vorangegangen werden.
Ich meine, dass, wie es alle hier sagen, in der Prävention das richtige Konzept steckt. Da sind wir uns einig. Aber alles auf einmal geht nicht. Sie haben ja gesehen: Wir sind immer mittendrin. Aber wir wollen versuchen, es hinzukriegen.
Ein Letztes: Wenn der jüngste Abgeordnete etwas sagt, ist doch klar, dass da einmal etwas anders rüberkommt als bei jemandem, der schon 20 Jahre hier hockt und trotzdem nichts zu sagen hat. Das ist der Unterschied zu uns.
Wenn einer sagt, er sei nur für die Landwirtschaft, muss ich sagen, das ist genauso einseitig, wie wenn ein anderer stur gegen die Kernenergie ist. Wir - und da lobe ich dich, Tobi - versuchen, beides miteinander zu machen, was Sie nicht schaffen werden.
Wenn Sie Österreich nennen, kann ich nur lachen. Das ist typisch SPD: Wir bauen zuerst ein Kernkraftwerk, und dann stimmen wir darüber ab, ob wir es machen. Dann geht es daneben. Das heißt, das Ganze ist eine grandiose Fehlinvestition, die jetzt rumsteht. Ich meine Zwentendorf. Diese Politik machen wir nicht.
Wir versuchen, Herr Ministerpräsident, zusammen mit Ihnen und den Freunden von der CDU/CSU zu erreichen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird. Wir sind für einen Mix. Wir sind für eine berechenbare Politik, und wir glauben nicht, dass am bayerischen SPD-Wesen die Welt genesen soll. Herzlichen Dank.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine Debatte, die bei dem einen oder anderen Wortbeitrag die Einstimmung auf den Nockherberg heute Abend ermöglicht hat. Munteres, Lebensnahes, Herr Kollege Thalhammer,
das war eigentlich die Vorbereitung auf eine Gesellenprüfung für den CSU-Generalsekretär. Aber da haben wir jetzt auch schon zwei. Dieser Posten ist besetzt.
Die Anzahl von zehn Rednern - außerhalb der Generaldebatte vom Dienstag wahrscheinlich die größte Anzahl -,zeigt, wie groß die Themenpalette ist und wie breit das Spektrum an Herausforderungen ist, die sich tatsächlich mit allen Bereichen von Lebensfragen beschäftigen, von der Tierwelt, den Fragen der Umwelt bis zu Gesundheitsfragen. Insofern glaube ich, es ist wichtig, dass wir das ernsthaft diskutieren
Ich glaube, dass die Grundstrategie der bayerischen Umweltpolitik auf klaren Prinzipien fußt. Das ist das Entscheidende. Wichtig ist, dass der Kompass in schwierigen Zeiten stimmt. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir gemeinsam, jeder an seiner Stelle, die Finanzkrise hoffentlich bewältigt haben werden, dann stehen die Herausforderungen des Klimaschutzes, des Klimawandels und der Klimaveränderungen nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung, die uns alle beschäftigen wird.
Deshalb gelten für uns in Bayern folgende Prinzipien: Bewahrung der Schöpfung, eine der zentralen Grundfragen unserer Politik.