Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Magerl, Sie haben gestern in Ihrer Rede zum Landwirtschaftshaushalt gesagt, Ihnen sei klar, wohin die Reise mit der FDP in der Umweltpolitik geht. Mit Ihrem heutigen Wortbeitrag haben Sie klar unter Beweis gestellt, wohin die Reise der GRÜNEN geht. Sonst sprechen Sie immer vom Einklang von Ökologie und Ökonomie. In Ihrem heutigen Redebeitrag haben Sie sich nur auf die Ökologie beschränkt. Der Einklang von Ökonomie und Ökologie ist Ihnen nicht wichtig. Wenn Sie von Ökologie und Ökonomie sprechen, ist klar, dass Sie nur Ökologie, Ökologie, Ökologie und noch einmal Ökologie meinen.
Sie haben gestern gesagt, die FDP wäre in der Umweltpolitik nicht sattelfest. Ich spreche Ihnen, Herr Dr. Magerl, zwar nicht die Kompetenz in der Ökologie ab, aber ich spreche Ihnen jegliche Kompetenz in der Ökonomie ab.
Die FDP muss sich von niemandem vorwerfen lassen, sie wäre in der Umweltpolitik nicht sattelfest. Wir haben schon Gesetze zum Schutz der Umwelt gemacht, als es die GRÜNEN noch gar nicht gegeben hat; da waren die GRÜNEN noch nicht einmal im embryonalen Stadium.
(Thomas Hacker (FDP): Denkt einmal nach, was der Genscher gemacht hat in der Umweltpolitik, da wart ihr noch in der Eierschale! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Unruhe)
Herr Kollege Thalhammer, warten Sie ein bisschen, bis sich die Aufregung über Ihre aufregenden Worte gelegt hat.
Zum Thema Ozon komme ich nachher noch. Ich weiß, dass Kollege Wörner immer einen Föhn bekommt, wenn es um Umweltpolitik geht.
Die Reise der FDP ist klar. Die FDP steht für eine Umweltpolitik der Vernunft. Wir setzen uns für den Einklang von Ökonomie und Ökologie ein. Wir fahren zweigleisig und nicht eingleisig wie die GRÜNEN.
Wenn Sie von "nicht sattelfest" sprechen, dann stelle ich fest: Die GRÜNEN haben Scheuklappen und sind engstirnig.
So engstirnig wie die GRÜNEN sind, so rückständig ist die SPD in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns vornehmen, den CO2-Ausstoß zu minimieren, dann verstehe ich nicht, wie man immer noch gegen einen vernünftigen, ausgeglichenen Energiemix sein kann. Ich verstehe nicht, wie man auf der einen Seite gegen Kohle sein kann und auf der anderen Seite auch gegen die Kernenergie.
(Harald Güller (SPD): Atomkraftwerke quer über die Welt! - Zuruf der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE))
Wir brauchen einen vernünftigen Energiemix, wir brauchen erneuerbare Energien, und wir brauchen herkömmliche Energien.
Und wir können nicht auf die Kernenergie verzichten. Deshalb ist die FDP ganz klar für eine Verlängerung der
Laufzeiten der Kernkraftwerke zum Wohle unserer Umwelt und zur Erreichung unserer Umweltschutzziele.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Zurufe von der FDP: Bravo! - Kathrin Sonnenholzner (SPD): Sie haben eigentlich gar nichts begriffen!)
Liebe Kollegen von der SPD, ich habe Herrn Kollegen Maget, nachdem er einmal im Plenum war - letztes Mal war er ja bei der Hauptaussprache - ganz genau zugehört.
Das ist das Einzige, was er zum Thema Umwelt gesagt hat; sonst hat er nichts dazu gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das zeigt, wie sehr Ihnen die Umweltpolitik am Herzen liegt. Frau Kollegin Sonnenholzner hat das heute eindringlich bewiesen: Auf der einen Seite wirft sie Herrn Minister Dr. Söder vor, sich nur um die Gesundheit zu kümmern, nicht aber um die Umweltpolitik; sie selbst sagt überhaupt nichts zum Bereich Umweltpolitik, meine Damen und Herren.
Heute bin ich so schön in Fahrt und so komme ich zu den Freien Wählern. Wegen Mangels an Stoff fällt es mir allerdings ein bisschen schwer, etwas zu ihnen zu sagen. Herr Dr. Fahn, Sie haben Herrn Söder vorgeworfen, er bleibe unverbindlich. Da haben Sie wohl von sich auf den Herrn Minister geschlossen. Denn richtige Ansätze in diesem Bereich konnten wir von Ihnen leider nicht vernehmen. Sie erheben immer den Vorwurf, dass Anträge der Freien Wähler abgelehnt würden, und
sagen, Sie seien davon enttäuscht. Wir sind vielmehr enttäuscht von Ihren Anträgen und deshalb werden sie abgelehnt.
Herr Dr. Fahn, Sie wissen es ganz genau und Sie haben es im Ausschuss auch gesehen: Wenn die Freien Wähler mal eine Sternstunde haben wie beim Thema Medizinische Versorgungszentren - MVZ - in der Gesundheitspolitik,
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Eine solche Sternstunde hatten Sie noch nie! - Eva Gottstein (FW): Vielleicht hat die FDP auch mal eine Sternstunde?)
dann sind wir dabei und unterstützen diesen Antrag. Bitte erzählen Sie also nicht, wir würden aus Prinzip alles ablehnen.
Jetzt bin ich so gut in Fahrt; wen haben wir denn noch? - Herrn Huber. Leider ist Herr Huber nicht da.
- Prima, wenn er mithört. Dann schöne Grüße über die neuen Medien. Herr Huber, ich möchte Ihnen etwas sagen, auch wenn Sie nicht da sind, es kommt aber von Herzen. Ich werfe den GRÜNEN vor, dass sie nur an die Ökologie denken, wenn sie das Begriffspaar "Ökologie und Ökonomie" hören.
Ihnen, Herr Huber, muss ich vorwerfen, dass Sie nur an die Ökonomie denken. Sie haben das immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das Thema A 94 wurde angesprochen. Ja, es ist richtig, dass die A 94 für die Anbindung der Landkreise Mühldorf und Altötting und des Chemiedreiecks endlich kommen muss. Da gibt es eine große Unterstützung der FDP.
Wir konnten das leider nicht mehr ändern; die Planung war schon zu weit fortgeschritten. Mir leuchtet es nicht ein, dass man auf die Isentaltrasse setzt, wenn man von einem sinnvollen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie spricht, nicht auf die vernünftige und umweltschonende Variante auf der B 12, die die FDP vorgeschlagen hat.