Über all diese Anträge der Freien Wähler - das haben wir im Ausschuss inzwischen gelernt - wurde nicht oder kaum diskutiert. Sie wurden pauschal abgelehnt. Das war für uns sehr enttäuschend. Man bekommt das Gefühl, dass es der CSU und der FDP gar nicht um die Sache geht. Es wurde im ersten Redebeitrag auch schon angedeutet, nur wir sind gut; die anderen haben unrealistische Ziele.
Doch aufgepasst, meine Damen und Herren! Die Bürger in Bayern sind möglicherweise schlauer, als Sie meinen. Wir Freien Wähler geben trotzdem nicht auf. Im Gegenteil. Unsere Fraktion hat zum Beispiel vor wenigen Wochen eine Exkursion ins fränkische Merkendorf gemacht. Dort haben wir gesehen, dass es eine Energiewende geben kann, und zwar von unten nach oben. Dort, wo die Bürger erkannt haben, dass Energieeffizienz und dezentrale neue Energieanlagen einen nachhaltigen Auftrieb für den Wirtschaftskreislauf einer Region bringen, wird das von den Bürgern auch akzeptiert.
In Merkendorf erzeugen zahlreiche mit erneuerbarer Energie arbeitende Anlagen 136 % des eigenen Strombedarfs. Wir wollen diese Energiewende von unten nach oben mit regionalen Leuchtturmprojekten zusammen mit den Bürgern in allen Kommunen erreichen. Dazu muss der bayerische Staat noch mehr finanzielle Mittel als bisher bereitstellen.
Stichwort Erfolgskontrolle im Landtag! Wir Freien Wähler beantragen, dass die Staatsregierung jedes Jahr dem Landtag einen Klimaschutzbericht vorlegt und über die eingeleiteten Maßnahmen und die erreichten und nicht erreichten Ziele berichtet sowie die weiteren Ziele präsentiert. Dieser Antrag wurde bereits eingereicht.
Ich komme zur Forderung, den Flächenverbrauch zu mindern. Bayern hat mit einem Flächenverbrauch von 16 Hektar pro Tag den bundesweiten Negativrekord. Die Ursachen für den hohen Flächenverbrauch sind die Neuausweisungen von Wohn- und Gewerbegebieten und der Straßenbau.
Der bayerische Umweltminister Söder wirbt für einen sparsamen Umgang mit den Flächen, lässt aber gleichzeitig bei der Berechnung bzw. Bewertung des Flächenverbrauchs den umstrittenen Ausbau des Münchner Flughafens mit einer dritten Startbahn, die sehr viele Flächen beansprucht, einfach außen vor. Er sagt, das sei eine Sonderrechnung, die nicht mit eingerechnet werden müsse. Das, meine ich, ist nicht die richtige Bewertung des hohen Flächenverbrauchs in Bayern.
Die Formulierung im Koalitionsvertrag "ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Mobilisierung innerörtlicher Potenziale" bzw. diese Bündnisse für den Flächenverbrauch sind uns zu wenig aussagekräftig. Vielleicht wäre es besser, die Wiedereinführung der Genehmigung von Flächennutzungsplänen durch die Bezirksregierung zu fördern; diese Behörden sind nämlich neutraler und objektiver.
Nächster Schwerpunkt: Die Freien Wähler treten für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Regionale Wirtschaftskreisläufe schonen die Umwelt, vermindern die Verkehrsbelastung und fördern die mittelständischen Unternehmen. Vieles läuft auf diesem Gebiet derzeit in Bayern schief. Ein Beispiel, das wir im Umweltausschuss schon mehrfach diskutiert haben, ist diese EUHygieneverordnung, nach der kleine Metzgereien bis spätestens 31.12.2009 eine Zulassung brauchen. Erst 30 % aller Metzgereien in Bayern haben das Zulassungsverfahren durchlaufen. Die übrigen 70 % könnten auf der Strecke bleiben, wenn es nicht gelingt, die überzogenen Auflagen der Behörden zu reduzieren.
Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, hier einzugreifen und die Hygieneverordnung nicht so restriktiv wie bisher auszulegen. Es gibt Beispiele in anderen Bundesländern. Ich nenne nur Hessen oder Niedersachsen. Da geht es viel besser. Warum machen Sie das in Bayern nicht auf die gleiche Art und Weise?
Ich komme zum Fazit. Umweltminister Söder macht derzeit einige positive Ansätze zugunsten der Umwelt; das möchte ich nicht verschweigen. Er deutet einen Kurswechsel in der grünen Gentechnik an und will mithelfen, Bayern zur gentechnikfreien Zone zu machen. Das wird von den Freien Wählern selbstverständlich begrüßt. Verbal setzt er sich auch für den sanften Ausbau der Donau ein und spricht von der Anpassung der Technik an die Natur und nicht umgekehrt. Aber Sie wissen, Herr Söder, dass Ihnen da noch der Erwin Huber im Nacken sitzt. Der ist nicht zu unterschätzen.
Das Gleiche gilt für die grüne Gentechnik. Ob das eine Position der CSU sein wird, oder nur ein Versuchsballon, kann man noch nicht endgültig sagen.
Die Koalitionsfraktionen haben alle Anträge der Freien Wähler abgelehnt. Damit können Sie nicht erwarten, dass die Freien Wähler dem Einzelplan zustimmen. Denn unsere Zielsetzung wird damit nicht erreicht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Bachhuber von der CSU meint, wir glaubten noch an den Osterhasen, dann irrt er sich. Aber eines ist sicher: Der Schutz der Feldhasen ist uns persönlich wichtiger als Ihnen.
- Das liegt nicht am Verwandtschaftsgrad, sondern das liegt an unserer Liebe zur bayerischen Natur, Herr Kollege Kreuzer.
Da fehlt es bei Ihnen wohl etwas am Naturverständnis. Und wenn Sie ein bisschen Ahnung von Zoologie sowie von der Evolution hätten, dann hätten Sie diesen Zwischenruf mit Sicherheit nicht gemacht.
Ich komme zum Einzelplan 12, dem wir - das wird für Sie keine Überraschung sein - nicht zustimmen können. Laut Protokoll des Haushaltsausschusses hat Kollege Bachhuber festgestellt, dass das Ausgabevolumen im Jahre 2009 gegenüber dem Jahr 2008 um 2,2 % zurückgeht und der Anteil am Gesamthaushalt ganze zwei Prozent beträgt. Wenn ich mir vor Augen führe, dass sich Herr Staatsminister Söder als Lebensminister darstellt und dass das der Haushalt des Lebensministeriums ist, dann muss ich feststellen: In Anbetracht der ungelösten Aufgaben, vor denen wir stehen, ist es eine klägliche Entwicklung, dass in dem Bereich die
Ausgaben, auch wenn das teilweise Bundeszuschüsse sind, zurückgehen und die fehlenden Zuschüsse nicht ausgeglichen werden. Eigentlich müssten wir in diesem Haushalt eine deutliche Steigerung und nicht einen Rückgang haben. Das kritisieren wir ganz heftig.
Zu den ungelösten Problemen - wir haben dazu auch Anträge eingebracht - zählt der Flächenverbrauch, der aus unserer Sicht unerträglich hoch ist. Zwar ist er im Vergleich zu früheren Jahren etwas zurückgegangen, aber wir liegen immer noch bei einem Verbrauch von 16 Hektar pro Tag in Bayern. Das ist nicht akzeptabel. Die CSU will mit ihren Anträgen die Ausgleichs- und Ersatzregelung im Bayerischen Naturschutzgesetz aufweichen, um den Flächenverbrauch sogar noch zu erleichtern. Das zeigt, dass Sie den Ernst der Lage noch überhaupt nicht begriffen haben und in eine völlig falsche Richtung marschieren.
Sie wollen den Flächenverbrauch nicht erschweren, was notwendig wäre, sondern Sie wollen ihn durch bestimmte Anträge sogar noch erleichtern.
Ungelöste Probleme bestehen auch aufgrund der vielen Gewerbe- und Industriegebiete, die über ganz Bayern verteilt sind. Probleme verursachen selbstverständlich auch - Dr. Fahn hat ganz richtig darauf hingewiesen - die von der Staatsregierung zu verantwortenden Großprojekte, ob das nun die A 94 im Isental ist, die einen gigantischen Flächenverbrauch mit sich bringt, oder die dritte Startbahn im Erdinger Moos, die rund 1.000 Hektar Flächenverbrauch nach sich zöge, oder der enorme Flächenverbrauch im Donautal, der durch die Kanalisierung der Donau entstünde, wenn sie denn kommen sollte. Herr Minister Söder, Sie reden am Schluss dieser Debatte. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie zum Donauausbau dann klar Stellung beziehen. Sie sind es dem Hohen Hause schuldig, dass Sie erklären, wohin Sie in dem Fall marschieren wollen.
Der Flächenverbrauch steht diametral dem entgegen, was Sie mit der Biodiversitätsstrategie , also mit dem Erhalt der Artenvielfalt, erreichen wollen. Aus der Roten Liste geht hervor, dass einer der Hauptgründe für den Artenrückgang - nicht nur in Bayern - der Flächenverbrauch ist. Sie werden mit Ihrer Biodiversitätsstrategie scheitern, wenn Sie den Flächenverbrauch nicht in den Griff bekommen.
Notwendig ist auch - da sehe ich keinerlei Bewegung bei Ihnen und der CSU -, das Schutzgebietsystem weiterzuentwickeln, ob das nun auf europäischer Ebene ist, zum Beispiel das FFH, oder ob das unsere eigenen Naturschutzgebiete sind. Vielleicht wäre auch ein dritter Nationalpark in Bayern notwendig, wo Sie sich sogar einer Machbarkeitsstudie verweigern. Wir brauchen mehr Schutzgebiete und müssen die Managementpläne hierzu endlich einmal auf den Weg bringen und auch umsetzen. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, und zwar in erster Linie Geld für Personal. Wir haben gefordert, dass das Personal sowohl bei den Unteren Naturschutzbehörden also bei den Landratsämtern, als auch bei den Höheren Naturschutzbehörden, den Regierungen aufgestockt wird. Die Leute dort sind an der Oberkante angelangt.
Sie können nicht mehr leisten. Die Aufgaben, die sie zu erledigen haben, sind aber gigantisch. Bei den Regierungen sind für den Naturschutz momentan 66 und bei den Unteren Naturschutzbehörden etwa 300 Leute tätig. Das ist für einen Flächenstaat wie Bayern viel zu wenig. Da hapert es ganz gewaltig, und dann hapert es natürlich beim Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Hier brauchen wir Änderungen.
Auch beim Klimaschutz haben wir gigantische Probleme. Ich habe darauf schon im Ausschuss hingewiesen, als Sie, Herr Söder dort anwesend waren. Sie sagen, Sie wollten den CO2-Ausstoß auf sechs Tonnen pro Kopf reduzieren. Das ist keine Vision, sondern damit bleiben Sie weit hinter dem zurück, was Ihnen Herr Professor Graßl, Ihr eigener Gutachter, ins Stammbuch geschrieben hat. Eine Vision wäre, wenn Sie den Ausstoß halbieren wollten oder wenn Sie null Tonnen CO2-Ausstoß pro Person anstreben würden. Die Kommunen machen uns das vor, die bis 2035 auf regenerative Energien umstellen wollen. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Beim Ausbau der regenerativen Energien stehen Sie, zumindest was die Windenergie anbelangt, bundesweit einmalig für eine Position der Blockade dieser absolut sinnvollen Energieerzeugungsmöglichkeit.
Auch beim Hochwasserschutz und der Wasserrahmenrichtlinie sehen wir Defizite. Wir wollen dafür mehr Geld einsetzen. Die Wasserrahmenrichtlinie wird uns vor enorme Herausforderungen stellen. Die EU hat uns eine sehr gute Richtlinie vorgegeben. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, und da müssen wir investieren.
Mein Fazit zum Haushalt für den Bereich Umweltschutz - Kollegin Schopper braucht auch noch einige Zeit, um zum Bereich der Gesundheit zu reden - lautet: Ihnen fehlen Visionen, und es fehlt vor allem Geld, um hier deutlich Schritte nach vorne zu machen. Uns bleibt nur eines übrig: Wir müssen diesen Haushalt ablehnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Magerl, Sie haben gestern in Ihrer Rede zum Landwirtschaftshaushalt gesagt, Ihnen sei klar, wohin die Reise mit der FDP in der Umweltpolitik geht. Mit Ihrem heutigen Wortbeitrag haben Sie klar unter Beweis gestellt, wohin die Reise der GRÜNEN geht. Sonst sprechen Sie immer vom Einklang von Ökologie und Ökonomie. In Ihrem heutigen Redebeitrag haben Sie sich nur auf die Ökologie beschränkt. Der Einklang von Ökonomie und Ökologie ist Ihnen nicht wichtig. Wenn Sie von Ökologie und Ökonomie sprechen, ist klar, dass Sie nur Ökologie, Ökologie, Ökologie und noch einmal Ökologie meinen.