Das heißt, wir machen eben nicht Tagespolitik, sondern wir legen es darauf an, dass wir auch in unserem eigenen Ausbildungsbereich, in der eigenen Ausbildung der bayerischen Finanzverwaltung kontinuierlich und verstetigt arbeiten. Das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Ritter, behauptet haben, ist der Fall. Schon meine Vorgänger haben sich für diese Verstetigung in der Ausbildung eingesetzt. Ich setze diesen Weg konsequent fort.
Neben den neuen Stellen werden für die Steuerverwaltung aber auch rund 1.900 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen, davon über 1.600 für die Beschäftigten bei den Finanzämtern und 237 für die Beschäftigten beim Landesamt für Steuern. Die zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten kommen sowohl dem Außendienst als auch dem Innendienst in allen 82 Finanzämtern und in allen 25 Außenstellen zugute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen damit auch mit unserer eigenen Personalpolitik deutlich, dass wir kontinuierlich ausbilden, dass wir, weil sich die Arbeitsweise ändert, auch entsprechend nachsteuern und dass wir darauf achten, dass insbesondere der Außendienst und die Außenstellen entsprechend gestärkt werden. Das ist die richtige organisatorische Antwort auf die Herausforderungen in der bayerischen Finanzverwaltung.
Wir werden zum Zweiten natürlich auch im Einzelplan 06 der Konjunkturpolitik gerecht. Auch im Einzelplan 06 helfen wir der Konjunktur. Gegenüber dem letzten Doppelhaushalt werden 23,6 Millionen Euro zusätzlich für den Hochbau eingesetzt, und im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes sind für die Jahre 2009 bis 2011 Investitionen im Umfang von 10,7 Millionen Euro vorgesehen.
Auch da, lieber Herr Ritter, stimmt das Verhältnis: 2 zu 1. Mehr als 20 Millionen Euro setzen wir selber mit bayerischen Steuergeldern im Hochbau für Investitionen ein, und 10 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes nehmen wir zusätzlich in die Hand. Ein besseres Verhältnis gibt es nicht. 2 zu 1 heißt, mit über 20 Millionen Euro geht Bayern in diesem Bereich in die Investition, und 10 Millionen Euro organisieren wir zusätzlich über die Konjunkturpolitik des Bundes. Dieses Verhältnis stimmt. Es ist das richtige Verhältnis: 2 zu 1, 2 bei Bayern, 1 bei Deutschland. So können wir, glaube ich, auch vernünftig arbeiten.
Der dritte Bereich ist nicht weniger wichtig; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, inzwischen werden über 90 % der Arbeiten der Finanzämter IT-gestützt erledigt. Deshalb haben wir in einem weiteren, einem dritten Schwerpunkt, den Ausbau der Automatisierungsunterstützung vorgenommen, mit über 171 Millionen Euro, einschließlich der Ausbauten in den Rechenzentren und beim eGovernment. Wir werden damit unserer Aufgabe gerecht. Es freut mich, dass Sie parallel zur Abschlussdebatte meines Ressorts im Steinernen Saal die Möglichkeit haben, Anwendungen online ansehen zu können. Von den 170 Millionen Euro wurden etwa 130 Millionen Euro für die Steuerverwaltung eingeplant, 40 Millionen Euro insbesondere für den Schwerpunkt Vermessung. Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich die Anwendungen an, die wir gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und dem Innenministerium, insbesondere der Obersten Baubehörde, dem Umweltministerium und dem Landesamt für Denkmalpflege in unserer Vermessungsverwaltung anbieten. Überzeugen Sie sich von der Qualität und vom Einsatz unserer staatlichen Verwaltung, vor allem dann, wenn es um EDV-gestützte Anwendungen geht.
Ich will die Gelegenheit dieser Fachdebatte meines Ressorts auch nutzen, um Sie über eine Generalentscheidung in der Organisation der bayerischen Finanzverwaltung zu informieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir konnten im Großraum München in den letzten Jahren eine einzigartige dynamische Wirtschaftsentwicklung beobachten. Demgegenüber behinderten die bestehenden Strukturen ein rationelles und innovatives Arbeiten an den Münchner Finanzämtern. Beim Finanzamtsbezirk München, der für die Landeshauptstadt und den Landkreis München zuständig ist, gab es Probleme wegen der starren Zuständigkeitsregeln. So konnte Personal nicht flexibel eingesetzt werden. Dieses Problem lässt sich aber nicht mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen allein lösen. Der Standort München ist ein wirtschaftlicher Sonderfall, ein Spezialfall, denn er steht für über 30 % der bayerischen Steuereinnahmen. Ich glaube, wir brauchen deshalb für München eine eigene, eine maßgeschneiderte Lösung.
Ich will herausarbeiten, dass das nicht an der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung liegt, und es liegt auch nicht an der Arbeit der bayerischen Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten. Es liegt einfach daran, dass wir anders organisieren müssen. Deshalb haben wir ein Projekt noch unter meinem Amtsvorgänger Kurt Faltlhauser begonnen, das
sich mit der Neuorganisation der Münchner Finanzämter auseinandersetzt. In den Gremien waren die Finanzämter, die Personalvertretungen, das Landesamt und das Finanzministerium vertreten. Am Schluss waren über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Entwicklung des Gesamtkonzepts beteiligt. Das Ergebnis ist ein neustrukturiertes Finanzamt, das für München einheitlich agiert.
Das bringt nur Vorteile: eine optimale Verteilung der täglichen Arbeit und damit eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung, eine verbesserte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Arbeitsbereiche, einen effizienteren Personaleinsatz, die Vereinheitlichung der Prüfungsdichte in den Außendiensten und bei der Bearbeitungsqualität in allen Arbeitsgebieten, einen gleichmäßigeren Steuervollzug, einen Abbau der Bürokratie - weil Zuständigkeitsfragen im Außenverhältnis in Zukunft keine Rolle mehr spielen - und mehr Bürgerfreundlichkeit, weil die Unternehmen und deren steuerliche Vertreter in München nur noch eine Anlaufstelle haben. Nicht zu vergessen ist, auch darauf wird geachtet, Herr Abgeordneter Hallitzky, eine Erhöhung der Steuereinnahmen.
An dieser Stelle will ich betonen, dass die Maßnahme nicht dazu dient, Stellen abzubauen. Die Reform der Organisation des Finanzamtsbezirks München dient vielmehr dem Ziel, das vorhandene Personal besser und zielgenauer einzusetzen. Wir werden diese Organisationsmaßnahme schrittweise durchführen. Die Gründungsphase beginnt am 1. August dieses Jahres. Die erste Zwischenstufe wird am 1. Januar 2010 sein. Wir verfolgen eine Zielstruktur. Von zentraler, übergeordneter Bedeutung ist dabei, dass die Mitarbeiter auch in Zukunft in den Reformprozess einbezogen werden.
Das Finanzamt München, für die Stadt und den Landkreis zuständig, wird bereits zum 1. August 2009 als selbstständige Behörde eingerichtet. In dieser Gründungsstruktur bilden im Wesentlichen die bisherigen anderen Münchner Finanzämter die nebeneinander stehenden Abteilungen. Sie werden nur, ich sage das in Anführungszeichen, unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach zusammengeführt. Zu diesem Zeitpunkt sind die Betriebsprüfungsstellen organisatorisch noch den einzelnen Abteilungen zugeordnet. Die Prüfungen erfolgen aber bereits anhand eines gemeinsamen Prüfungsgeschäftsplans für den gesamten Bereich München. Bereits jetzt steht fest, dass die Betriebsprüfungsstellen bis zum 1. Januar 2010 technisch und organisatorisch zusammengeführt werden. Anschließend kann eine eigene, geschlossene Abteilung Betriebsprüfung eingerichtet werden.
Eine einheitliche Münchner Betriebsprüfung darf in ihrer Zuständigkeit eben nicht mehr von den Rechts
formen abhängig sein oder gar - das war fast nicht mehr nachvollziehbar - von den Anfangsbuchstaben her ihre Arbeit organisieren. In Zukunft kann sie bei großen Betrieben, und die haben wir in München in großer Anzahl, sachorientiert nach einzelnen Branchen ausgerichtet werden. Diese neue Struktur ermöglicht es nicht nur, flexibel auf die sich ständig verändernden Betriebsstrukturen zu reagieren, sondern auch, einheitlich auf neue Besteuerungsmodelle oder auf akute Probleme der Unternehmensbesteuerung einzugehen. Damit wird es möglich, problembezogene Einheiten zu bilden und vonseiten der Finanzverwaltung mit den spezialisierten Großkanzleien gleichzuziehen. Die so gewonnene Effizienz der Münchner Betriebsprüfung führt dann auch zu einer verbesserten Auswahl der prüfungsbedürftigen Betriebe. Wir können dann die Ungerechtigkeit zwischen dem Land und dem Sonderbereich München, die bisher in der Häufigkeit der Betriebsprüfungen lag, ausgleichen.
Die weitere Umstrukturierung erfolgt schrittweise bis zum Jahr 2012. Bis dahin soll die endgültige Organisationsstruktur erreicht werden. Ich will hier auch deutlich machen, dass die Organisationsentscheidung für München nichts an unserer Absicht ändert, Arbeiten aus München in den ländlichen Raum zu verlagern.
Von dieser Maßnahme nicht betroffen ist beispielsweise die Verlagerung der Finanzkassen, die wir schon im Jahr 2008 gestartet haben. Die Aufgaben der Finanzkasse des Zentralfinanzamts München werden seit Mitte 2008 an die sechs Standorte Deggendorf, Dillingen, Eichstätt, Ingolstadt, Mühldorf und Zwiesel ausgelagert. Bis Ende 2009 soll diese Maßnahme abgeschlossen werden. Für München haben wir eine Sonderform, eine maßgeschneiderte Organisationsstruktur gefunden. Wir werden weiter daran arbeiten, die Arbeit ins Land, zu den Menschen zu bringen. Wir werden jede Gelegenheit nutzen, auch die Münchner Finanzverwaltung weiter zu verschlanken und die Arbeit in der Region weiter zu unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Finanzverwaltung in Bayern fängt bei den Finanzämtern an, sie geht über die Vermessungsämter, die Verwaltung der Schlösser und Seen und über die Beteiligung bei den Liegenschaften bis hin zum Landesamt für Finanzen. Sie ist hoch motiviert und hoch effizient. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie am Rednerpult, Herr Kollege Hallitzky hat um eine Zwischenbemerkung gebeten.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, sinngemäß haben Sie am Anfang gesagt: Die GRÜNEN sind dafür, die Bürger ordentlich mit Steuern zu belasten, während ich, Finanzminister Fahrenschon, CSU, sie entlasten und deshalb die Steuern senken will. So leicht kann man es sich nicht machen. Wir alle wollen weniger Steuern zahlen, wir sind doch nicht blöd. Wenn es anders wäre, dann wären wir Idioten. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass manche Ihrer Forderungen für sich gesehen durchaus sinnvoll sind. Diese Wünsche haben aber nichts mit der steuer- und finanzpolitischen Realität in diesem Lande zu tun. Es ist kein Geld für Steuererleichterungen da.
Das Zusammenbrechen der Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise, die Abarbeitung der Landesbanklasten, die Finanzierung der Konjunkturpakete, die Lasten, die wir durch höhere Arbeitslosigkeit haben werden, und die unstrittige Notwendigkeit, mehr in Bildung zu investieren, alle diese Ausgaben sind zu schultern. Wie wollen Sie diese Versprechungen denn ganz konkret gegenfinanzieren? Sie können es nicht! Sie sollten deshalb keine Steuersenkungen versprechen, die Sie nach Schließung der Wahllokale im Herbst wieder zurücknehmen müssen. So viel Ehrlichkeit erwarte ich vom bayerischen Finanzminister.
Entweder Sie sagen konkret, wo Sie das Geld hernehmen wollen, oder Sie versprechen unseriöse Steuersenkungen!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hallitzky, eigentlich müssten Sie es doch besser wissen. Weil wir die aktuelle Debatte in Berlin und in Europa weiterverfolgen, haben wir in diesem Doppelhaushalt nachgezogen. Die Entscheidungen der Großen Koalition, die Einkommensteuer über eine Anhebung des Grundfreibetrags und durch eine Rechtsverschiebung des Tarifs im Hinblick auf eine Entlastung zu verändern, sind in unserem Doppelhaushalt nachvollzogen worden. Wir haben mit einer extra Nachschubliste noch im März die Entscheidungen, die wir aus Bayern in Berlin durchgesetzt haben, entsprechend nachgezogen.
Am Ende, lieber Herr Hallitzky, geht es doch um die andere zentrale Frage: Wie schaffen wir es gemeinsam, dass Deutschland möglichst schnell aus dieser wirtschaftlichen Krise kommt, und wie können wir erreichen, dass Deutschland strukturell gestärkt und schneller als andere aus dieser Krise herauskommt?
Deshalb brauchen wir Wachstum, und für Wachstum brauchen wir die Entlastung der privaten Haushalte. Die privaten Haushalte können wir aber nur über Steuerund Abgabensenkungen entlasten, und deswegen sind wir von diesem Weg überzeugt. Lassen Sie uns am Ende dieses Jahres Bilanz ziehen - das muss unser Ansatz sein - und nicht jetzt die Leute verwirren. Wir setzen auf Konsum, wir setzen auf Wachstum, und deshalb setzen wir auf Steuersenkungen und nicht auf erhöhungen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/297 und 16/315 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 16/887, zugrunde.
Der Einzelplan 06 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/887 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich stelle fest, dass dies die Fraktionen der CSU und der FDP einschließlich der Kabinettsmitglieder sind. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/297 und 16/315 als erledigt.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen er
forderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und der SPD. Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Dann ist dieser Antrag so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 06 ist abgeschlossen.
Haushaltsplan 2009/2010; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/632 mit 16/635 und 16/637 mit 16/640)