Jetzt aber zu meinen Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Ich sage es immer wieder. Ich bin Ihnen wirklich dankbar für Ihre kritischen Beiträge. Sie wissen auch, dass wir zuhören, wenn Sie etwas sagen. Sie sind aber lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass Sie nicht immer untereinander einig abstimmen. Sie wissen auch, dass sich manche innerhalb der Fraktion der Stimme enthalten, während andere zustimmen oder etwas ablehnen. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Das ist auch gut. Die Herrschaften, die uns hier zuschauen und die uns gewählt haben, haben uns durch ihr Votum in zwei Lager aufgeteilt, einmal ins Regierungslager und zum anderen in die Opposition. Beides brauchen wir. Deswegen danke ich wirklich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss dafür, dass wir so vernünftig zusammenarbeiten.
Kollege Hallitzky, den ich sehr schätze, hat zu Recht gesagt, dass wir uns in einer schwierigen Situation be
finden. Dramatisch ausgedrückt bedeutet dies: Die Welt wird sich wirklich ändern. Vieles, was jetzt passiert, haben wir noch gar nicht realisiert. Ich spreche jetzt nicht von dem Phänomen, dass ein siebenjähriger Boom zu Ende geht. Es ist ganz normal, dass ein Konjunkturzyklus rauf und runter und einmal zu Ende geht. Ich meine die Moralkrise, die sich in einer Finanzkrise ausdrückt, nämlich in der Gier, aus Dreck Geld machen zu können. Das ist das eigentliche Menetekel, welches über unserer Weltwirtschaft schwebt. Das rechte Maß ist verloren gegangen. Die Kardinaltugend des Maßhaltens brauchen wir wieder.
- Ich war gerne in der CSU, aber ihr wart nicht liberal genug, Herr Vorsitzender, und deswegen bin ich jetzt dort, wo ich hingehöre.
- Außerdem kommen wir beide aus Nordschwaben, dort gibt es nur anständige Kerle. Den Georg Winter können wir da noch mit dazunehmen.
Wir müssen jetzt unbedingt die Chance nutzen, aus dieser Krise zu lernen. Dazu nur ein paar Stichworte:
Die Rating-Agenturen können nicht gleichzeitig Provisionen fürs Rating verlangen und raten. Das geht nicht, das muss getrennt werden. Die BaFin würde ich auflösen und deren Aufgaben der Bundesbank übertragen. Sonst kann jeder immer nur auf die jeweils andere Organisation hinweisen und sagen, das machen die oder das machen jene. Wir brauchen eine Organisation und eine Verantwortung.
Wir brauchen dringend ein abgestimmtes Vorgehen in der EU. Wir Europäer müssen jetzt den Amerikanern sagen, dass ihr Kapitalismus genauso schlecht war wie der Sozialismus in der Sowjetunion. Die einzig richtige und verantwortbare Wirtschaftsordnung ist die soziale Marktwirtschaft.
Unter sozialer Marktwirtschaft verstehe ich, dass das, was am Markt erwirtschaftet wird, sozial verteilt werden muss. Ordnungspolitisch muss es aber eine klare Trennung zwischen den Akteuren am Markt und dem Staat
geben. Nach Auffassung der Liberalen - und ich glaube auch nach Auffassung meiner Freunde und Kollegen der CSU - muss der Staat den Rahmen geben, darf aber nicht selber mitspielen. Dass wir in Krisensituationen eingreifen müssen, ist klar. Das machen wir auch zu Recht. Ansonsten aber hat sich der Staat zurückzuhalten.
25 % Rendite, wie Ackermann früher gefordert hat, sind endgültig vorbei. Wer 25 % Rendite verspricht, ist nicht recht bei Trost; er macht dieses Land kaputt. Wir müssen wieder zurück.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Ich bin Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss eines Abfallwirtschaftsverbandes. Wir haben alle Rücklagen mündelsicher angelegt. Dafür sind wir belächelt worden. Ich bin Bankkaufmann und wüsste schon, wie wir es auch anders hätten machen können. Es gab ganz Kluge, die irgendwelche Papiere gekauft haben - ich nenne keine Landkreise -, die jetzt aber größte Schwierigkeiten haben.
Bescheiden und vernünftig zu sein, ist langfristig immer noch besser, als auf Innovationen zu setzen, die gar keine Innovationen sind, sondern nur der Versuch - ich wiederhole mich noch einmal -, aus Dreck Geld zu machen.
Zu Situation, in der sich der Freistaat Bayern befindet: Ich höre immer wieder, dass das, was in Berlin passiert, auch Ihr Kind ist. Lieber Kollege Ritter, es wäre schade, wenn Sie an der Regierung beteiligt wären und sich nicht durchsetzen könnten. Seien wir doch ganz ehrlich: Die Finanzpolitik ist eine Mixtur aus Geldpolitik und Fiskalpolitik, aus Ausgabenpolitik und Steuerpolitik. Das ist auch richtig. Herr Hallitzky weiß es ganz genau. Kein Mensch weiß, was der Bürger von dem, was wir ihm an Steuersenkungen zurückgeben, ausgibt. Ich erwähne nur das Stichwort marginale Konsumquote. Wir brauchen einen Mix, und der ist uns auch gelungen. Das Berliner Geld ist genauso wie das bayerische Geld Steuergeld. Deswegen halte ich von Verschiebebahnhöfen wenig. Egal was ihr in Berlin macht und was wir in Bayern machen, es ist immer das Geld der Steuerzahler.
Am wichtigsten ist für mich, dass es keine neue Verschuldung gibt. Ich sage auch, warum. Als Haushälter müssen wir zunächst betriebswirtschaftlich denken.
- Keine Sorge, ich kenne schon den Zusammenhang mit der Volkswirtschaft. Aber das, was wir stemmen können, selbst wenn es eine Milliarde wäre, verhält sich angesichts unseres Bruttoinlandsprodukts von 2.460 Milliarden Euro so, als wenn jemand 2.460 Euro im Monat verdient und von mir noch 1 Euro bekommt. Ich denke, das haut den nicht so sehr nach vorne. Deswegen müssen wir schauen, dass die Verschuldung nicht mehr ansteigt. Das ist verantwortbare und nachhaltige Politik, weil wir uns sonst an unseren Kindern und Kindeskindern versündigen.
Das Zweite: Wir müssen Obacht geben, dass wir mit lauter Schirmspannen nicht das falsche Signal aussenden: Ihr könnt wieder anfangen, spekulativ zu handeln; ihr könnt schon wieder nach der höchsten Rendite streben; wenn es schief geht, retten wir euch schon wieder! - Damit muss Schluss sein. Wir werden nur verantwortungsvolle Aktionäre und auch Akteure retten wollen und nicht solche, die Hasardeure sind. Die sollen das bitte selbst bezahlen.
Herr Finanzminister, zum Schluss zu Ihnen. Ich danke Ihnen, dass Sie den Mut haben, klaren Kurs zu steuern in dieser schwierigen Zeit, in der die Menschen natürlich, ohne dass sie das schon recht wissen, den Unterschied zwischen der Hilfe gegenüber einem systemischen Bankenschirm und der Einzelförderung in der Realwirtschaft sehen. Unser Wirtschaftsminister sagt immer wieder: Wir sind gern bereit, jedem einzelnen Betrieb zu helfen, wenn eine Chance auf die Zukunft besteht. Darüber bin ich sehr froh.
Wenn Sie sagen, wir würden nur die Klientel der FDP bedienen - das tun wir auch weiterhin -, sage ich: Wir sind die Partei des Mittelstandes. Jeden Facharbeiter, jeden Beamten, jeden Angestellten, jeden Handwerksmeister wollen wir vertreten. Das lassen wir uns auch von niemandem nehmen. Wenn Sie sagen, das sei Klientelpolitik, dann betreiben wir die gerne.
Keynes hat einmal gesagt, mit Deficit-Spending könne man etwas tun. Das ist richtig. Nur, was wir dann als Politiker vergessen, ist, dass wir das zurückzahlen, wenn es wieder gut geht. Denn es sind die Politiker, die eigentlich an der Staatsverschuldung mit schuld sind und die dann nicht den Mut haben, der Bevölkerung zu sagen: Stopp, die Party ist jetzt zu Ende, jetzt müssen wir wieder etwas zurückzahlen. - Wer Keynes versteht und zu Ende liest, der wird wissen, dass das, was wir jetzt in Berlin machen, auch mit Ihrer Regierungsbeteiligung, gut ist, nämlich das zurückzuzahlen. Das ist der einzig richtige Weg, auch in Zukunft miteinander umzugehen.
Keynes hat auch gesagt - und ich bitte Sie, jetzt gut zuzuhören -: Wer einen Staat ruinieren will, der ruiniere seine Währung. - Das kann man bei Keynes nachlesen. Ich weiß nicht, ob das hemmungslose Drucken von Banknoten in den USA nicht dazu führt, dass der USDollar schwierigen Zeiten entgegengeht. Noch ist der gesamte Euro-Raum nicht in der Lage, das als Ankerwährung aufzufangen, was der Dollar verlöre, wenn es denn so käme.
Deswegen ist das eine Gratwanderung, eine Gratwanderung zwischen Ankurbelung, Maßhalten und Ausgewogenheit. Dabei fühlen wir uns bei Ihnen, Herr Staatsminister, bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, und natürlich auch bei meinen Parteifreunden in den besten Händen.
Ich danke abschließend allen, die hier mitgeholfen haben, an erster Stelle dem Steuerzahler, denn der bezahlt das. Wir sind nur die Treuhänder, nicht mehr und nicht weniger.
An zweiter Stelle - das sind Sie da oben - danke ich den Mitarbeitern des Hauses Fahrenschon/Pschierer, wenn ich das einmal so zusammenfassen darf, für ihre viele Arbeit, auch den Stenografen, die das, was ich sage, mitschreiben, und Ihnen allen. Bitte, leben wir gerne in einem Land, das wunderbar ist, und reden wir nicht alles schlecht.
Danke schön, Kollege Barfuß. Wir kommen jetzt zum nächsten Redner. Es ist Staatsminister Georg Fahrenschon. Bitte schön, Herr Fahrenschon.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Beratungen zum Ressorthaushalt gilt mein Dank selbstverständlich den Berichterstattern aller Fraktionen. Ich glaube, die Diskussionen im Haushaltsauschuss über die einzelnen Pläne und insbesondere über den Einzelplan des Finanzministeriums waren von viel Sachkenntnis, von viel Neugier, von viel Aufklärung und von viel Zustimmung geprägt.
Bezogen auf die heutige Debatte muss ich sagen, Herr Hallitzky, dass ich nichts dafür kann, wenn Ihre Fraktion Sie nicht in die Schlussrunde lässt. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich jetzt nicht auf die Themen der Schlussrunde eingehe.
Einen Punkt will ich ganz deutlich herausarbeiten: Ja, da, wo Sie für die Erbschaftsteuer sind, da, wo Sie die Erbschaftsteuer vielleicht sogar verdoppeln wollen, da, wo Sie vielleicht mit Ihren Wunschkoalitionspartnern in Deutschland auch noch eine Vermögensteuer einführen wollen, sage ich mit meinem Koalitionspartner: Nein, das ist der falsche Weg.
Lieber Herr Ritter, ich bin auch nicht so ganz sicher, ob wir an dieser Stelle noch einmal nacharbeiten müssen. Ich weiß nicht, welchen Haushalt Sie in den letzten Monaten bearbeitet haben. Also, der Doppelhaushalt 2009/2010 des Freistaats Bayern kann es nicht gewesen sein. Mir fällt auch kein anderer Haushalt ein, zu dem Sie im Bayerischen Landtag jetzt gesprochen hätten; denn die Dinge, die Sie gerade angeprangert haben, stimmen alle nicht, sie treffen alle für den Vorschlag des Doppelhaushalts 2009/2010 für den Freistaat Bayern nicht zu, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Erstens die Verbesserung der Personalsituation in der Steuerverwaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil sich in den einzelnen Arbeitsgebieten der Arbeitsanfall unterschiedlich entwickelt hat, weil wir durch das klare Setzen auf EDV, aber eben auch durch Mehrarbeit, insbesondere durch mehr Fallzahlen vor allem in der Veranlagung, darauf reagieren müssen, ist es, glaube ich, das richtige Zeichen, dass wir im Doppelhaushalt 2009/2010 500 neue Stellen - 250 neue Planstellen und 250 Anwärterstellen - ausgebracht haben. Wir reagieren damit in unserer eigenen Finanzverwaltung auf die Veränderung unserer Arbeit. Ich glaube, es ist ein richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt, dass wir neben Lehrern, neben Polizeibeamten und neben Justizbeamten auch in der Steuerverwaltung entsprechend nachsteuern.
In diesem Zusammenhang gilt es aber auch, besonders auf die Ausbildungssituation in der Finanzverwaltung hinzuweisen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im Jahr 2008 wurde die Zahl der Anwärter in der Steuerverwaltung um mehr als 200 auf über 540 Anwärter erhöht. Mit den neuen Stellen jetzt kann das hohe Niveau gehalten werden, und es können auch im Jahr 2009 wiederum insgesamt 520 Anwärter angestellt werden. Nach den heute verfügbaren Daten kann damit auch im kommenden Jahr, im Jahr 2010,