Wir wollen den Wettbewerb nicht verhindern. Aber er muss fair sein, auch und gerade für die Beschäftigten der Eisenbahnunternehmen in Bayern, die gute Arbeit leisten. Sie haben es nicht verdient, Opfer einer unsozialen Vergabepolitik zu sein.
Ändern Sie, sehr verehrter Herr Staatsminister, die Vergabekriterien so, dass die Qualität des Angebots und die Lohn- und Sozialstandards für die Vergabe entscheidend sind.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Bemerkung des Herrn Ministerpräsidenten von gestern eingehen. Das sei mir als Neuling in diesem Hohen Haus
gestattet. Er hat sich zu der Behauptung verstiegen, von der Opposition sei kein einziger Vorschlag gekommen. Sie setze allein auf Destruktion.
Tatsächlich haben wir rund 130 Anträge gestellt, lieber Kollege Huber, darunter wirklich sehr konstruktive zum Einzelplan 07. Alle wurden wie seit eh und je geradezu reflexartig abgelehnt. Das macht die vom Ministerpräsidenten gestern im selben Atemzug aufgestellte Behauptung, er habe im Land ein neues Klima des Zuhörens und des Aufbruchs geschaffen, nicht besonders überzeugend.
Die Krise schaffe Bewusstsein, hat der Ministerpräsident gestern philosophiert, Bewusstsein für wahre Werte, die bleiben. Dazu zählt auch die Wahrhaftigkeit, möchte ich dem Ministerpräsidenten zurufen. Vielleicht erinnert er sich gelegentlich auch an das achte Gebot: Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten.
Der Einzelplan 07, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist keine Antwort auf die außerordentliche Krise. Er ist vielmehr Ausdruck verpasster Chancen, dem Land und seinen Menschen wirklich zu helfen.
Das Fleisch im Topf der bayerischen Konjunktursuppe kommt aus Berlin. Deshalb kann die SPD-Fraktion diesem Einzelplan trotz einiger positiver Ansätze nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Wengert, bleiben Sie bitte noch kurz am Pult stehen, denn wir haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Dr. Kirschner.
- Turbo, ja; Sie hören richtig: Turbo-Kapitalismus. Ich darf Ihnen folgende Fragen stellen: Wissen Sie erstens, dass die FDP bereits 1990 im Wahlkampf die Macht der Banken und Versicherungen einschränken wollte? Wissen Sie zweitens, dass 2002 dem Bundestag ein Antrag der FDP vorlag, die Bankenaufsicht unter die Bundesbank zu stellen, um die Effizienz der Aufsicht zu gewährleisten, und dass dieser Antrag von den GRÜNEN und der SPD abgelehnt worden ist?
- Lieber Herr Kollege Kirschner, ich nehme im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung für mich nicht in Anspruch, allwissend zu sein. Ich weiß nicht, ob das, was Sie gerade vorgetragen haben, zutrifft. Aber wenn die SPD schon 1990 zum Ausdruck gebracht hat, dass man mehr auf die Banken achten muss, war das im Trend sicherlich keine falsche Entscheidung. Zu 2002 weiß ich es nicht. Aber das können Sie in den Protokollen über das Internet leicht recherchieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zunächst einmal muss ich feststellen, dass ich von einem Neuling eigentlich noch nie so viel Selbstgefälligkeit gehört habe, wie vorhin vom Kollegen Wengert. Der Bezug auf das achte Gebot ist vielleicht doch etwas übertrieben.
Wenn wir über Wahrhaftigkeit reden, haben wir am vergangenen Donnerstag hier im Haus ein ganz gutes Beispiel erlebt, wie es nicht sein soll.
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan für das Wirtschaftsministerium beschäftigen wir uns heute mit einem der bedeutendsten Bereiche der bayerischen Politik, wenn das auch im Umfang des Haushalts nicht unbedingt zum Ausdruck kommt; denn die großen Erfolge Bayerns in den letzten Jahrzehnten stehen einerseits auf dem Fundament einer stark wachsenden bayerischen Wirtschaft, andererseits auf den Erfolgen hervorragender Unternehmer und fleißiger Arbeitnehmer in Bayern.
Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Vorgänger im Ministerium haben durch eine ausgesprochen kluge Politik für alle Landesteile die Bedeutung des Ministeriums weit über die haushaltspolitischen Zahlen allein hinausgehoben.
- Oh, der Kollege Beyer, das ist mir natürlich noch angenehmer; denn beim Kollegen Pfaffmann wüsste ich nicht, wie es mit dem achten Gebot ist, wenn er zu mir redet.
Unser gemeinsames Ziel sollte es deshalb sein, Bayerns Position als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Deutschland und in Europa abzusichern. Diesen Vorgaben trägt der vorliegende Einzelplan in vielen Bereichen wirklich Rechnung. Wesentliche Bereiche werden auf dem bisherigen Niveau fortgeführt. Verstärkungen in bestimmten Bereichen sollen insbesondere Investitionsanreize geben, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Natürlich sind wir in Bayern in einer ganz besonderen Situation, da wir einen sehr hohen Exportanteil haben und deshalb natürlich unter der riesigen Weltwirtschaftskrise entsprechend leiden. Wir dürfen auch nicht verkennen, dass wir auf dem Arbeitsmarkt bereits erste Auswirkungen erkennen können; denn seit 1928 ist in Deutschland erstmals im Monat März dieses Jahres die Arbeitslosenzahl nicht zurückgegangen, sondern gestiegen. Das ist ein erhebliches und bedenkliches Zeichen.
Wir haben gemeinsam mit der FDP-Fraktion einige Anträge zu diesem Haushalt eingebracht und auch durchgesetzt. Ich glaube, dass wir auf diese Art und Weise Verstärkungen durchgesetzt haben, die - zumindest in unseren Augen - von besonderer Bedeutung sind. Die Erhöhung der Fördermittel für die regionale Wirtschaftsförderung,
das bereits mehrfach angesprochene Breitbandkabelnetz, die Förderung des Tourismus und die Wiedereinführung der Busförderung sind wichtige Zeichen für die bayerische Wirtschaft.
Herr Minister, die wesentlichen Positionen des Haushalts sind von Ihnen bereits ausführlich dargestellt worden. Deswegen kann ich mich auf Weniges beschränken. Die Opposition hat in den Haushaltsberatungen bei vielen, vielen Positionen mehrfach deutliche Erhöhungen vorgeschlagen, aber dazu nie - nicht ein einziges Mal - einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreitet.
Natürlich würden wir uns alle wünschen, dass wir noch mehr Mittel zur Verfügung hätten. Natürlich könnten wir die regionale Wirtschaftsförderung, die Mittelstandsförderung, alles dies, mit sehr viel mehr Geld unterstützen. Aber wir müssen uns nach der Decke strecken und können nicht nur Forderungen stellen, die unerfüllbar sind. Wir müssen bei allen Wünschen der Gegenwart auch die Zukunft beachten und die nachfolgenden Generationen mit ins Kalkül ziehen. Letztlich wird Wirtschaftspolitik nicht nur mit Fördermitteln allein gemacht.
Sehr viel wichtiger ist es in meinen Augen, dass wir angemessene Rahmenbedingungen schaffen, die es in Bayern der Wirtschaft ermöglichen, weiterhin so erfolgreich zu sein wie bisher. Wir müssen uns darauf besinnen, dass wir in wesentlichen Bereichen eine vernünftige Finanz-, Steuer-, Struktur- und Wirtschafspolitik betreiben. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir auch den gesamten steuerlichen Bereich überdenken
und hier immer wieder entsprechende Steuersenkungen, aber auch Vereinfachungen des deutschen Steuerrechtes fordern, denn nur auf diese Art und Weise können wir den Mittelstand unterstützen.
Wir haben ein Erfolgsmodell, das heuer 60 Jahre alt wird, nämlich die soziale Marktwirtschaft. Die Werte, die uns in den letzten Jahrzehnten Wohlstand und Sicherheit geschenkt haben, sollten wir hochhalten. Die gegenwärtige Krise gibt uns durchaus auch die Chance, in Bayern die Rahmenbedingungen insgesamt wieder so einzurichten, dass wir am Ende gestärkt aus der Krise herausgehen können.
Natürlich kann es nicht sein, dass wir einzelne Branchen oder Unternehmen mit Steuermitteln retten, weil das zu Verzerrungen des Wettbewerbs insgesamt führen könnte. Wir müssen uns auf die ordnungspolitischen Kräfte der Marktwirtschaft besinnen. Die Rettung von Betrieben und Unternehmen, die nicht lebensfähig sind, kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein. Philipp Holzmann, liebe Kollegen von der SPD, sollte uns da ein wirklich warnendes Beispiel sein. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar, dass er darauf dringt, dass nur Unternehmen mit staatlicher Hilfe rechnen können, die nachgewiesen haben, dass sie am Markt langfristig Chancen haben.