Das sind 100 Ganztagsklassen im Bereich der Grundschulen, 40 im Bereich der Förderschulen und 30 bei den Förderhauptschulen.
Wegen der Ganztagsschulen war die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtig. Uns ist ein guter Schritt nach vorne gelungen, indem das Problem zwischen offener und gebundener Ganztagsschule endlich aufgelöst und ein gemeinsamer Weg für die Finanzierung der Ganztagsklassen gefunden wurde. Es ist ein weiterer Schritt hin zur Ganztagsbetreuung und zur Ganztagsunterrichtung.
Zum sicherlich sehr "heißen Feld" der Privatschulen: Wir haben das Problem sehr lange diskutiert. Das war nicht schmerzfrei. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, aber auch die Bildungspolitiker der Regierung. Heraus kam der Ansatz von 75 Euro. Das reicht uns nicht. Wir haben vereinbart, dass am Ende der Legislaturperiode 100 Euro stehen sollen. Das ist erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen und der Regierung. Damit können wir die Privatschulen, die im Bildungssystem in Bayern eine sehr wichtige Aufgabe haben, unterstützen. Man darf auch nicht vergessen, dass im Konjunkturpaket II noch einmal 50 Millionen Euro für Baumöglichkeiten und Sanierungen der Privatschulen reserviert wurden.
Mit dem Haushaltsansatz für die Erwachsenenbildung können wir nicht glücklich sein. Der Ansatz wurde aber erhöht. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Tolle, liegen wir mit der Erhöhung im Haushaltsausschuss bei über 19 Millionen Euro.
Hier haben CSU- und FDP-Fraktion gemeinsam einen Akzent gesetzt. Dieser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir, Herr Kollege Pfaffmann, werden unseren Kurs weiter so steuern. Wir werden den Einzelplan natürlich annehmen; denn wir sind in der Realität angekommen und verharren nicht wie Sie in vergangenen Diskussionen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich diesen Haushalt ansieht, kommt nicht umhin festzustellen, dass dieser Haushalt ein Bildungshaushalt ist. Daran ändert auch das Herumgemäkele der Opposition nichts.
Tausend zusätzliche Lehrer pro Jahr waren versprochen. Alleine in diesem Doppelhaushalt kommen über 2.700 zusätzliche Lehrerplanstellen. An den Volksschulen verbleibt die sogenannte demografische Rendite von ca. 1.300 Stellen. Es gibt tausend zusätzliche neue Lehrerplanstellen, um Aushilfskräfte weiterbeschäftigen zu können. Es gibt mehr Geld für Verwaltungsangestellte und für Schulsozialarbeit. Wir machen einen kraftvollen Schritt bei der Dienstrechtsreform mit über 8.000 Beförderungsämtern für die Volksschulen und die Realschulen. Für die besondere Situation des doppelten Abiturientenjahrgangs werden noch einmal Mittel zur Verfügung gestellt. Das kann sich sehen lassen. Darauf können wir stolz sein. Andere Bundesländer blicken deshalb mit Neid auf Bayern und auf das, was wir machen können.
Zu den immer wieder erhobenen Forderungen nach einer Bildungsmilliarde möchte ich noch ausführen: Wir haben heute das pädagogische Prinzip der Wiederholung kennengelernt. Deshalb möchte ich das auch wiederholen. In den letzten fünf Jahren von 2003 bis 2008 ist der Kultusetat um über eine Milliarde Euro gestiegen, und in diesem und im nächsten Jahr wird der Kultusetat noch einmal um über eine Milliarde Euro steigen. Das heißt, wir setzen das, was gefordert wird, schon längst um.
Herr Pfaffmann, ich komme zu Ihren Märchen und Rechenkünsten. Sie sagten, die Ausgaben für Bildung seien gesunken. Dann werden Rechnungen aufgestellt, was aus dem Kultusetat herausgerechnet werden muss. Ich gebe Ihnen recht, man könnte die Ausgaben für die Religionsgemeinschaften herausrechnen. Man kann auch andere Dinge herausrechnen. Dann gehört aber zur Ehrlichkeit, die Ausgaben, die in anderen Haushalten für die Schulen stecken, hinzuzurechnen. Unter anderem sind das die Ausgaben im Haushalt der Staatskanzlei für das Programm Bayern 2020. Rechnet man das eine heraus, das andere aber nicht hinein, ist das unehrlich, sehr geehrter Herr Pfaffmann.
Ich wiederhole auch das gerne: In den letzten neun Jahren gab es 2 % mehr Schüler aber fast 6 % mehr Mittel und Stellen für Lehrer.
Ich möchte zu den Rechenbeispielen über die Ausgaben pro Schüler und Schulart etwas sagen. Jawohl, die Ausgaben für die Grundschüler sind niedriger als die für die Schüler an den Realschulen und den Gymnasien. Das ist richtig. Man muss aber genau hinschauen. Erstens sind die Stundentafeln an der Realschule und am Gymnasium höher als an der Grundschule, und zweitens kosten die Lehrer an den Realschulen und Gymnasien mehr als im Bereich der Volksschulen, so dass die Stunde Unterricht an den weiterführenden Schulen mehr kostet als an den Grundschulen. Das ergibt eine Differenz, auf die man hinweisen muss.
Unser großes Ziel ist - der Minister formuliert es immer wieder - Qualität und Gerechtigkeit. Die Substanz des bayerischen Schulsystems ist gut. Wir werden uns gegen das ständige Schlechtreden immer und immer wieder wehren, weil es nicht zutrifft, dass alles schlecht ist und in Grund und Boden geredet werden kann.
Pisa hat Handlungsbedarf aufgezeigt. Dieser Bildungshaushalt verdeutlicht, dass wir die Themenfelder entschlossen angehen. Deshalb müssen wir uns nicht verstecken, sondern können unsere Bildungspolitik selbstbewusst darstellen.
Ich möchte noch etwas wiederholen: Wer zu Recht Handlungsbedarf aus den Pisa-Studien wie zum Beispiel aus Pisa 2002 im Bereich Chancengerechtigkeit herausliest, muss dann auch klarstellen, wenn sich etwas ändert. Bei der Chancengerechtigkeit haben wir laut Pisa große Fortschritte erzielt. In keinem Bundesland hat sich die Chance von Arbeiterkindern, aufs Gymnasium zu wechseln, so verbessert wie in Bayern.
- Ja, Herr Pfaffmann, Sie hätten letzte Woche besser aufpassen sollen. Denn nun kommt der zweite Teil. Wir liegen in absoluten Zahlen von 16 Bundesländern auf dem vierten Platz. Das bedeutet, dass der Großteil der Bundesländer bei der Chancengerechtigkeit inzwischen hinter uns liegt. Das ist ein Erfolg, auf den wir deutlich hinweisen sollten.
Wir ergreifen eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und zur Verbesserung der Gerechtigkeit. Ich möchte dazu vier Punkte nennen: Unsere Ziele heißen Kooperation, Förderung, Integration und Dialog.
Zum Stichwort Kooperation. Wir wollen die Kooperation an den Übergängen in unserem differenzierten Schulsystem verbessern mit dem Ziel einer besseren Begleitung der Schülerinnen und Schüler und der Steigerung der Durchlässigkeit.
Das fängt an beim Übergang vom Kindergarten an die Grundschule und geht weiter beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen. Hier gibt es bei uns eine Weiterentwicklung des Übertrittverfahrens; wir haben eine kindgerechte und begabtengerechte Weiterentwicklung beschlossen. Dazu gehört auch, dass wir Grundschullehrer an den weiterführenden Schulen einsetzen. Bei der Kooperation von Hauptschulen haben wir einen Rahmen für die Kooperation von Hauptschulen und Realschulen gesetzt.
Wir wollen die Kooperation der Hauptschulen mit den Berufsschulen und den Wirtschaftsschulen noch verbessern.
Im Bereich der Realschulen wollen wir die Kooperation mit den Gymnasien verbessern, was zum Beispiel eine bessere Wechselmöglichkeit nach der 5. Klasse ins Gymnasium bedeutet.
Und dann noch etwas, was immer wieder übersehen wird. Bayern bietet für die Schülerinnen und Schüler mit mittlerer Reife eine eigene Vorbereitungsklasse für einen direkten Einstieg in die 11. Klasse der Oberstufe. Es gibt inzwischen diese sogenannten Einführungsklassen an 36 Gymnasien in Bayern. Damit erhöhen wir deutlich die Durchlässigkeit für diese Schülerinnen und Schüler.
- Ja, es gibt sie schon lange, aber sie sind deutlich aufgestockt worden. Wir haben sie inzwischen an 36 bayerischen Gymnasien. Damit können die Schülerinnen und Schüler nach der mittleren Reife direkt in die Oberstufe der Gymnasien einsteigen. Die Schulen öffnen sich und wir unterstützen das.
Das zweite Stichwort ist die Förderung. Uns ist das Thema Frühförderung ein wichtiges Anliegen. Inzwi
schen gibt es Vorkurse Deutsch in über 2.000 Gruppen. Die Intensivierungsstunden an den Gymnasien gibt es schon länger. Wir haben jetzt auch Intensivierungsstunden in der 5. Klasse der Hauptschulen und in der Realschule. Insgesamt haben wir Intensivierungsstunden am Gymnasium im Umfang von 1.300 Lehrerstellenäquivalenten. Das ist ein Beweis dafür, dass wir die Förderung der Schülerinnen und Schüler am Gymnasium wirklich ganz ernst nehmen und Geld dafür in die Hand nehmen.
Wichtig ist im Bereich der Förderung auch der Ausbau der Ganztagsschulen. Darauf wird der Kollege Wägemann noch näher eingehen. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen: Wenn der Freistaat Bayern schon viel Geld für den Ausbau der Ganztagsangebote in die Hand nimmt, wäre es schön, wenn die Stadt München, die als Kommune dafür zuständig ist, die Räume im Bereich der Ganztagsgrundschulen zur Verfügung zu stellen, dies nicht blockierte, indem sie keine Räume zur Verfügung stellt. Das kann es nicht sein.
Was sich die Stadt München hier leistet, ist peinlich und steht im Widerspruch zu dem, was die Stadt selbst immer wieder fordert, und auch im Widerspruch zu dem, was der Freistaat Bayern erreichen will. Also bitte, Herr Kollege Pfaffmann, wenn Sie dazu beitragen wollen, die Situation der Schülerinnen und Schüler zu verbessern, beeinflussen Sie Ihre Freunde in München, damit sie dieses Ziel unterstützen.
Das Thema Integration ist uns ebenfalls wichtig. Auch hier gibt es einen Handlungsauftrag aus den Pisa-Studien. Neben den Vorkursen, die ich schon erwähnt habe, gibt es eine Deutschförderung begleitend zur Schule. Wir haben über 350 Deutschförderklassen und fast 6.000 Deutschförderkurse. Um die Rahmenbedingungen für die Förderung von Migrantenkindern in der Schule zu verbessern, werden wir im Herbst bei Klassen mit über 50 % Migrationsanteil anfangen, die Klassenstärken deutlich zu senken.
Herr Pfaffmann, Sie haben vorhin etwas kritisiert, was der Ministerpräsident gestern gesagt hat. Er hat gesagt, wer Gleiches gleich behandelt, handelt ungerecht. Es ist völlig richtig, was er gesagt hat, aber dennoch eine kurze Erläuterung dazu: Uns ist das Thema Chancengerechtigkeit sehr wichtig. Dazu muss man allerdings auch festhalten, dass die Begabungen der Kinder nicht