Ich möchte noch drei Dinge sagen. Seit meiner Regierungserklärung ist ein gutes Vierteljahr vergangen. Seitdem hat die Staatsregierung wesentliche bundespolitische Initiativen gestartet. Mir liegt sehr daran, festzustellen - auch wenn man manchmal das Gegenteil glauben könnte, wenn man sich nur der Lektüre so mancher Presseorgane hingibt -: Jede Initiative war erfolgreich.
Erstens. Eine Initiative galt der Erbschaftsteuer, wo man sich noch ein besseres Ergebnis vorstellen kann; das werden wir auch anstreben. Was wir erreicht haben ist jedenfalls besser als das, was wir zu Beginn unserer Regierung in München vorgefunden haben. Wir haben die Erhöhung des Kinderfreibetrags im Steuerrecht ab 1. Januar, also eine Familienförderung. Wir haben die Steuersenkung, von der ich sprach, gegen bundesweit erbitterten Widerstand durchgesetzt.
Wir werden auch bei der Strukturreform der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich sein. Auch da habe ich eine Vereinbarung mit der Bundeskanzlerin getroffen.
Liebe Freunde, schaut euch einmal an, wie die Eigentumsbildung in der Bundesrepublik Deutschland gestaltet ist.
Schaut euch einmal besonders an, welche Chancen junge Familien mit Kindern haben, Eigentum, gerade Wohneigentum, zu bilden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können bei einem solchen gesellschaftspolitischen Befund doch nicht einfach die Hände in den Schoß legen und unseren Gestaltungsauftrag zurückgeben, weil wir auch noch andere historische Aufgaben haben. Das ist nicht unser Verständnis von Politik. Wenn man eine gesellschaftspolitische Ungerechtigkeit registriert, wie sie die Wohneigentumsbildung in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat Bayern darstellt - der Innenminister hat in der letzten Woche einmal öffentlich darauf hingewiesen, wie stark die Zahl der Bauanträge zurückgeht -, dann ist es doch das Mindeste, dass Sozialministerin Christine Haderthauer und Finanzminister Georg Fahrenschon dem Parlament einmal einen Vorschlag vorlegen. Ich möchte die Eigenheimzulage in der bisherigen Form zwar nicht wieder einführen, aber es ist doch das Mindeste, dass Familien mit Kindern wieder einen Anreiz zur Bildung von Wohneigentum bekommen.
Zweitens. Ich betrachte - das sage ich noch einmal - ein Engagement für unsere bayerische Heimat und für die bayerische Bevölkerung in Berlin und einen Streit um eine Lösung nicht als Krawall und Querulantentum, sondern ich verstehe das als die Annahme der Verantwortung, die wir Politiker für unsere Heimat haben.
Drittens möchte ich noch sagen - auch das wird zu kleinräumig begleitet -, dass ich während meiner fast dreißig Jahre Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag, jedenfalls in meiner Heimat, viele, viele Großprojekte durchgesetzt habe. Sie haben zum Teil zehn bis zwanzig Jahre gedauert. Wenn man aber nicht den ersten Schritt auf einer langen Reise tut, wird man nie ans Ziel kommen. Es ist das Recht, ja sogar die Pflicht eines Ministerpräsidenten - übrigens auch eines jeden Kabinettsmitglieds -, sich unter bestimmten Bedingungen hinter ein Projekt zu stellen, zum Beispiel dann, wenn eine große Tangente von Paris über Stuttgart und Ulm bis in den Osten geplant ist.
Liebe Freunde, soll man da warten, bis alle anderen nachgedacht haben, geplant haben, Vorkehrungen getroffen haben? Oder kann man da vielleicht mal sagen: Ich stelle mich hinter das Projekt; wir werden das in Kürze im Kabinett behandeln und mit der Bundesregierung versuchen, eine solche Bahnlinie im Interesse ganz Deutschlands und Bayerns so voranzubringen, dass die Bayern nicht hintanstehen, wenn sie denn einmal realisiert wird. Das ist doch selbstverständlich!
- Herr Maget, jetzt sage ich Ihnen: Zuerst müssen wir einmal mit dem Bundesminister darüber einig sein, dass das Projekt in den Bedarfsplan kommt. Dann kann man eine Planung aufstellen. Denn wenn Sie eine Planung aufstellen, ohne im Bedarfsplan zu sein, helfen Ihnen die ganzen Genehmigungen nichts. Denn die Genehmigungen sind nicht mehr rechtsgültig, bis der Bedarfsplan verabschiedet ist. Das muss man wissen, wenn man mit solchen Dingen zu tun hat.
Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel. Darüber können wir mal bei einem Kaffee reden. Ich habe - das hört jetzt nicht jeder gern - einmal begonnen, mich zugunsten der ICE-Strecke München - Ingolstadt - Nürnberg mitten durchs Altmühltal einzusetzen. Das war in meinem Wahlkreis. Deshalb weiß ich, wie man mit einem solchen Projekt angesichts der vielen Ortsumgehungen und Stellungnahmen vom Güterverkehrszentrum, von der Katholischen Universität und Fachhochschulen umgeht. Aber, meine Damen und Herren, man muss einmal beginnen mit der Diskussion, mit der Umsetzung, mit den Gesprächen mit der Bundesregierung. Das dauert ohnehin. Das sind Jahrhundertaufgaben - nicht, weil es Jahrhunderte dauern soll, bis es zur Realisierung kommt, sondern weil eine solche Entscheidung für künftige Generationen maßgeblich ist. Damit muss man beginnen. Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, wenn es um Kultureinrichtungen der höchsten Stufe geht, mich dafür einzusetzen, dass man zumindest mal den Kopf öffnet und Alternativen untersucht. Wir haben im Kabinett vereinbart, dass man die Alternativen einmal begutachten lässt. So einfach ist Politik oft. Ich werde mich auch nicht davon abhalten lassen, dafür einzutreten, dass der Regierungsbezirk Schwaben mit seinem Klinikum auch eine Chance der universitären Versorgung bekommt.
So. Das wollte ich sagen. Wer mich kennt, weiß, dass ich mit Zähnen und Klauen und mit aller Deutlichkeit dafür kämpfe.
auf den Gebieten der Bildung, der Nachhaltigkeit, bei den Investitionen, bei der Kinderbetreuung, bei der Sicherheit, von den Universitäten bis hin zu den Grundlagen des Umgangs mit der Bevölkerung -
Wo immer wir bei unseren Regierungsbezirksbereisungen auftreten, kommt die Bevölkerung in Scharen. Wir führen den Dialog am Telefon, der durch die Presse organisiert wird - das läuft hervorragend. Wir haben eine Kultur des Vertrauens, der Verantwortung und auch des Dialogs geschaffen. Diesen Dialog praktizieren wir. Wenn ich draußen sage, wir prüfen ein Gymnasium, dann wird es geprüft; ich fahre nicht zurück in die Staatskanzlei und sage: Das war ein schöner Tag - und dann wird das Projekt zu den Akten gelegt. So verstehen wir die Dinge.
Wissen Sie, was mir dabei auffällt, Herr Maget? Ich wollte dieses Urteil am Anfang nicht aussprechen, aber da ist schon eine bemerkenswerte Leere - und zwar eine Leere mit zwei e - an Alternativen. Ich kenne kein Gegenkonzept, das hier zu unserer Regierungsarbeit und Regierungserklärung auf den Tisch gelegt wird.
Arbeit sichern, Chancen eröffnen, Zukunft nachhaltig und sozial gestalten - das ist der Haushalt 2009 und 2010. Wir wollen Zukunft gestalten, nicht Vergangenheit reparieren. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, dem vorliegenden Haushaltsentwurf am Ende der Haushaltsdebatte zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Herrn Kollegen Maget das Wort. - Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl ist heute eine gute Gelegenheit für eine erste Zwischenbilanz der Regierungstätigkeit des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer und seines Kabinetts. Bevor ich zu den wichtigsten Inhalten komme, die Sie ja auch vorgetragen haben, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum Regierungsstil und zur Qualität der Regierungsarbeit in den zurückliegenden Monaten. Sie haben einiges davon selber angesprochen.
Es gibt nämlich eine Reihe von Grundmustern und Grundprinzipien des Regierungshandelns von Herrn Seehofer, die auffallen. Das erste und wichtigste Prinzip ist das der Schaumschlägerei.
Die Regierungskunst besteht darin, sich zu denken: Erzähle dem jeweiligen Publikum genau das, was es von dir hören will, und versprich ihm, wofür du Beifall bekommst, auch wenn du die Versprechen anschließend nicht einhalten kannst.
Erstes Beispiel: Sie haben die Hochkultur selbst angesprochen. Dieser Teil der Regierungskunst begann bei der Evangelischen Akademie in Tutzing vor einem hoch gebildeten, kulturell beflissenen Publikum. Mariss Jansons, der hervorragende Dirigent des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks, fürwahr ein Weltstar, war anwesend. Was hört er am liebsten? - Natürlich hört er am liebsten, dass er einen neuen Konzertsaal in München bekommt. Weil er und das Publikum das hören wollen, verspricht der Ministerpräsident, dass dieser Konzertsaal für schlappe 130 Millionen Euro realisiert wird.
Der zuständige Fachminister weiß davon nichts; er ist natürlich auch anderer Meinung und hält das für gar keine gute Idee, Herr Ministerpräsident. Vor allem hat er überhaupt keine Vorstellung, woher er das Geld bekommen soll. Deswegen steht im Haushaltsplan auch nicht einmal eine Leerstelle für diesen formidablen zusätzlichen Konzertsaal in München, gar nichts.
Hauptsache, es ist versprochen und man hat vor 300 Zuhörerinnen und Zuhörern, im Rundfunk und im Fernsehen eine gute Resonanz: Jawohl, endlich ein Bayerischer Ministerpräsident, der kulturbeflissen ist und der uns einen Konzertsaal schafft. - Ziel erreicht, aber nicht weiter verfolgt. Versprechen genügt, einhalten spielt keine Rolle.