- Lieber Herr Maget, was gar nicht geht, ist Folgendes, dass nämlich der Bundesfinanzminister - Ihrer Partei angehörend - in Brüssel den reduzierten Mehrwertsteuersatz vereinbart und eine Prüfung, ob man ihn in Deutschland umsetzen kann, ablehnt. Das ist Ignoranz und Arroganz.
Meine Damen und Herren, wir haben eine so verkrustete politische Diskussionskultur, dass sie fast jeden Vorschlag unmöglich macht. Ich denke nur an die Eigenheimzulage und manche Reaktion darauf. Wir sind geistig gar nicht mehr so frei zu sagen, darüber diskutieren wir einmal und am Ende entscheiden wir. Das, was der Bundesfinanzminister hier macht, ist Arroganz und Ignoranz. Ohne seine Stimme hätte die Neuordnung der Mehrwertsteuersätze in Europa nicht in Kraft treten können. Wenn er ihr aber zustimmt, hoffe ich, dass das nicht nur im Interesse unserer Wettbewerber geschehen ist, sondern auch im Interesse Bayerns und Deutschlands.
Wir haben im Koalitionsvertrag Folgendes festgelegt und zwar nicht irgendwann, sondern im November letzten Jahres, und wir haben es dann in der Regierungserklärung gesagt -: "Meine Regierung will weg von Rationierung hin zu mehr Freiheit im Gesundheitswesen. Sollten wir den Eindruck haben, dass die medizinische Versorgung unter dem Gesundheitsfonds leidet, werden wir grundlegende Änderungen anstreben." Das haben wir gesagt, bevor über Arzthonorare und Ähnliches etwas bekannt geworden ist.
Die Partei und die CSU-Landtagsfraktion haben in der Tat dieser Reform und auch dem Gesundheitsfonds zugestimmt. Aber es wird immer gerne übersehen, dass wir gesagt haben, dass einige Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
Erstens müssen wir immer öfter - das kann niemand im Ernst bestreiten - Ansätze einer Zweiklassenmedizin registrieren. Das hohe Niveau der medizinischen Versorgung ist da und dort infrage gestellt. Das können wir nicht hinnehmen. Bei unserer Zustimmung zum Gesundheitsfonds haben wir immer gesagt, dass dieser nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation der Menschen in Bayern führen darf. Gerade die ältere Generation hat hier durchaus verständliche Ängste.
Zweitens werden die bayerischen Ärzte, und zwar insbesondere die niedergelassenen, eindeutig gegenüber den Ärzten anderer Regionen in Deutschland benachteiligt, obwohl der Gesetzesauftrag eigentlich ein anderer ist und obwohl die politischen Zusagen anders lauteten. Beim Start des Gesundheitsfonds sollte kein niedergelassener Arzt durch die Reform der Arzthonorare schlechter gestellt sein als bisher. Wir verteidigen die freien Heilberufe und die Ärzte gegen diese Gleichmacherei und partielle Planwirtschaft.
Das sind die zwei Befunde, die man sehen muss. Deshalb hat Herr Staatsminister Söder hier meine volle
Rückendeckung, wenn er dafür sorgt, dass die bekannten Mängel bei der Gesundheitsreform abgestellt werden müssen, und sie müssen abgestellt werden.
Wenn jemand aus Bayern in Berlin für die Änderung einer Situation eintritt, dann muss man lesen: Krawallpartei und Querulantentum. Mein Verständnis von Verantwortung eines jeden Abgeordneten und einer jeden Abgeordneten, die hier den Eid geschworen haben, Schaden vom bayerischen Volk abzuwenden, geht dahin, dass es dann, wenn in der Praxis Nachteile erkennbar werden, sei es in der Landwirtschaft, bei den Heilberufen oder beim Mittelstand, geradezu unsere Pflicht ist, alles gegenüber der Bundesregierung zu unternehmen, um diesen Schaden abzuwenden bzw. zu reduzieren.
Es wäre eine absolute Pflichtverletzung, wenn wir nicht versuchen würden, real stattfindende Benachteiligungen abzustellen. Wie man so etwas als Querulantentum und Handlung einer Krawallpartei einstufen kann, ist mir schleierhaft. Für mich ist das Wahrnehmung der politischen Verantwortung, die wir alle miteinander im Hause haben. Ich bitte Sie alle hier im Hause, zuallererst die bayerischen Interessen in Berlin und Brüssel zu vertreten.
Auch wenn wir damit unter den Letzten sind, die so etwas noch tun, stelle ich doch täglich fest, dass die Bevölkerung das honoriert.
In meiner Regierungserklärung habe ich eine erstklassige Zusammenarbeit mit den Kommunen angekündigt. Wir haben in diesem Haushalt die Finanzausstattung für die Kommunen nochmals verbessert. Sie profitieren von einer Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs auf einen neuen Rekord. Ein Plus von 4 %. Wir haben einen kommunalen Bildungsgipfel völlig einvernehmlich durchgeführt. Das ist eine neue Ära der Kooperation. Wir haben beim Investitionsprogramm die kommunalen Anliegen sehr stark berücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht ganz vergessen, dass wir in einer Leitentscheidung des Bayerischen Landtags beschlossen haben, die Landesbank zulasten des Freistaats Bayern zu sta
bilisieren und dabei den hälftigen Eigentümer, die Sparkassen - in Klammern: die Kommunen - nicht einzubeziehen. Auch das war eine Entscheidung im Interesse unserer bayerischen Kommunen.
Wir tun in diesem Haushalt auch sehr viel für die Polizei. Es gibt 1.000 Stellen für neue Polizeibeamte und 230 zusätzliche Stellen für die Justiz. Das wurde im Dezember versprochen und mit diesem Haushalt umgesetzt. Herzlichen Dank, Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk!
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftskrise ist auch eine ethisch-moralische. "Verdienst" kommt von "dienen". Deshalb wird die Staatsregierung nicht müde werden, dafür zu sorgen, dass die Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft, die auch etwas mit Leistung, Kreativität, Verantwortung und Fairness zu tun haben, wieder Einzug halten. Sie sollten Vorbildung und Ehrensache für jeden anständigen Bankier und Kaufmann sein.
Zu diesem Zweck werde ich gemeinsam mit meinem Stellvertreter Martin Zeil einen Beraterkreis installieren, keinen Kreis, der erst wieder über Jahre hinweg diskutiert, sondern einen relativ überschaubaren Kreis mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der christlichen Soziallehre, der ohne Bezug auf die Tagesaktualität die Grundlagen mit uns tiefgehend analysiert und der auch Vorstellungen dafür entwickelt, was wir tun müssen, um aus der schwierigen Kurve, in der wir uns befinden und in der wir ständig zwischen Gaspedal und Bremse hin und her wechseln müssen, als Erste wieder in die Gerade zu kommen. Auf diese Situation wollen wir uns vorbereiten. Spätestens bis zur Sommerpause soll das abgeschlossen sein.
Dieser enge, kleine Beraterkreis, der von uns initiiert ist, soll auch die Anforderungen an eine soziale Marktwirtschaft unter den neuen Maßstäben des 21. Jahrhunderts formulieren. Bei zunehmendem Übergang von der Kurzarbeit zur Arbeitslosigkeit möchte die Bevölkerung von den politisch Handelnden nämlich schon wissen, wie sie sie aus dieser Krise herausführt. Bei den täglichen Diskussionen stelle ich immer wieder fest, dass die Menschen auch ein geistiges Fundament für unser Tun haben wollen.
Sie wollen wissen, auf welchen Wertegrundlagen wir soziale Marktwirtschaft gestalten. Das ist nicht zum Lachen, sondern uns ist es bitterer Ernst damit, die soziale Marktwirtschaft wieder auf eine Wertegrundlage zu stellen.
Ich möchte nie mehr erleben, dass begründet gesagt werden kann: Die, die wir gewählt haben, haben keine Macht, und diejenigen, die die Macht haben, haben wir nicht gewählt.
(Maria Noichl (SPD): Sie sind doch nicht gewählt worden! - Weitere Zurufe von der SPD - Georg Schmid (CSU): Das haben wir allein gemacht, wir haben euch nicht gefragt! - Unruhe)