Ich hatte vor einigen Tagen die Naturschutzverbände im Haus. Wir haben über die Gentechnik gesprochen. Solange ich in Berlin dafür zuständig war, sind die Voraussetzungen für den Gentechnikanbau verschärft worden. Das kann niemand in Zweifel ziehen.
Ich machte das, obwohl ich in die Kabinettsdisziplin eingebunden war und die große Linie in die andere Richtung ging. Als Regierungschef in Bayern kann ich Ihnen für die Koalition sagen: Wir wollen, dass Bayern zur gentechnikanbaufreien Zone wird.
Wir wollen, dass in Europa die Bayern selbst entscheiden können, was auf ihrem Grund und Boden angebaut wird.
Ich komme später auf die Erbschaftsteuer zu sprechen. Auch hier habe ich angekündigt und umgesetzt. Die Kontinuität meines Handelns zur Gentechnik besteht seit dreieinhalb Jahren.
(Lachen bei der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN - Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE))
Es gab die Abstandsflächen nicht. Es gab die Reduzierung nicht. Es gab die Auseinandersetzung mit Monsanto nicht. Ich habe sie geführt. Jetzt werden wir sie als Bayern zu einem sehr guten Ende führen.
Auch bei der Erbschaftsteuer waren wir nicht nur für den Mittelstand und das Handwerk eigentumsfreundlich, sondern auch für die Landwirtschaft. Auch das wurde angekündigt und umgesetzt.
Was mich besonders freut, ist - das war in den anderen Bundesländern nicht so selbstverständlich -, dass wir vor einer Woche als Regierungskoalition entscheiden konnten, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 1 zu 1 auf die Beamten zu übertragen.
und wir haben eine Gruppe gebildet, die darüber nachdenken soll, wie wir das mit den 42 Stunden in Zukunft flexibler und eindeutiger im Sinne einer Angleichung an die Tarifbeschäftigten gestalten können.
Wir wollen mit diesen drei Signalen - Tarifübernahme, Altersteilzeit und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Angleichung der Arbeitszeit - den Einsatz und die gute Leistung unserer bayerischen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und insbesondere der Beamten honorieren.
Zu unserem Konzept, dem Konzept der Bayerischen Staatsregierung, der beiden Koalitionsfraktionen, gehört nicht nur das Investitionsprogramm, so wichtig es ist - öffentliche Investitionen, Infrastrukturprogramm, Bildung und Hochschule -, sondern auch die Stärkung der Kaufkraft. Ich würde mir wünschen, in Bayern und Deutschland noch viel mehr darüber nachzudenken, wie wir insgesamt die Bevölkerung in die Lage versetzen können, mehr Investitionen und Konsum zu tätigen. Wir sollten nicht so sehr branchenspezifisch vorgehen, da bei branchenspezifischem Handeln mit dem Ablauf einer bestimmten Maßnahme das Problem wieder genauso groß ist wie vorher. Deshalb muss übergreifend etwas geschehen.
Wir waren mit unserer Initiative bei der Einkommensteuer erfolgreich. Vielleicht verschwindet das zu schnell aus den Köpfen. Am Anfang stand die Bayerische Staatsregierung ganz allein. Aber dann durfte ich an einem Wochenende lesen - Gott sei Dank, Herr Maget, das war die Öffnung des Tores -, dass der Bundesfinanzminister erklärte, man wolle die Senkung des Einkommensteuersatzes von 15 auf 12 %, nachdem er wochenlang meinte, es sei das falsche Mittel in dieser Krise, man habe genug Nachfrage und müsse öffentliche Investitionen tätigen.
Daraufhin konnte ich beruhigt nach Berlin ins Kanzleramt fahren. An diesem Abend kam der Durchbruch. Wir haben jetzt bei der Einkommensteuer in diesem und im kommenden Jahr eine Entlastung um neun Milliarden Euro für die Bevölkerung.
Wir werden ab dem Jahre 2010 die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer in Höhe von neun Milliarden bekommen.
Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 2,8 % gesenkt und senken jetzt ab dem 1. Juli den Krankenversicherungsbeitrag um 0,6 % Punkte,
Ich lese zwar immer, dass es sich nur um ganz kleine Beträge handele, bei denen sich die Union oder die FDP durchgesetzt habe, aber wenn ich nur einmal das nehme, was jetzt zusätzlich in Kraft tritt, dann entlasten wir Bürger und Mittelstand um insgesamt über 25 Milliarden Euro jährlich.
Ich behaupte jetzt einmal: Ohne uns hätte es diese Steuersenkung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.
(Zurufe von der CSU: Bravo! - Anhaltender Beifall bei der CSU - Franz Maget (SPD): Hier klatscht die CSU, und der Finanzminister schaut zu!)
Hinzu kommt die Pendlerpauschale. Es ist eine Entlastung von 2,5 Milliarden. Das Thema ist bekannt. Noch wichtiger aber ist: Die Rückzahlung der Pendlerpauschale rückwirkend in Höhe von fast 290 Millionen Euro ist von den bayerischen Finanzämtern abgewickelt. Ein paar Landtagsbedienstete haben mir vorhin gesagt: Jawohl, wir haben das bekommen. Ich prüfe gerne gegen. Vor diesem Hintergrund möchte ich allen Mitarbeitern der bayerischen Finanzämter für ihre schnelle Arbeit danken.
Auch bei der Mehrwertsteuer bleiben wir am Ball. Wir haben heute im Kabinett beschlossen, in einem ersten Schritt die Senkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe anzustreben.
Nach der Wahl wollen wir eine generelle Strukturreform der Mehrwertsteuer. Jetzt wäre das zu kompliziert.
Liebe Freunde, zwei Dinge können wir nicht machen. Die Struktur der Mehrwertsteuer ist seit 40 Jahren im Wesentlichen unverändert mit ungeheueren Verwerfungen für unseren bayerischen Mittelstand und gerade für das Tourismusland Bayern.
Wir können unserem Tourismus keine weiteren Wettbewerbsnachteile zumuten gegenüber allen unseren Nachbarn. Außerdem können wir nicht akzeptieren, dass es grobe Verwerfungen für unsere Bevölkerung gibt. Die Beispiele sind bekannt. Ich nenne nur die Babyausstattung. Der Finanzminister hat mir in diesen Tagen ein noch schöneres Beispiel erzählt. Wenn ich mir eine belegte Semmel in der Wirtschaft zuführe, dann ist diese höher besteuert, als wenn ich eine Semmel kaufe und sie auf der Straße esse.
(Franz Maget (SPD): Das haben Sie bei der Handwerksmesse auch schon erzählt! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Lieber Herr Maget, was gar nicht geht, ist Folgendes, dass nämlich der Bundesfinanzminister - Ihrer Partei angehörend - in Brüssel den reduzierten Mehrwertsteuersatz vereinbart und eine Prüfung, ob man ihn in Deutschland umsetzen kann, ablehnt. Das ist Ignoranz und Arroganz.