Wir haben heute den Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank im Kabinett angehört. Es waren der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Kollege Ernst Weidenbusch, und Herr Kemmer anwesend. Ich möchte der Parlamentarischen Kotrollkommission danken. Ich glaube, bei allen Vorbehalten, die manche hatten, es war nicht verkehrt, in einer sehr schwierigen Situation der Bayerischen Landesbank eine parlamentarische Beratung und Kontrolle zur Seite zu stellen. Es muss ja nicht jedes Gutachten, das dort verteilt wird, in der Öffentlichkeit landen. Die Arbeit, die dort gemacht wird, ist jedenfalls gut.
Wir haben heute von der Landesbank das Geschäftsmodell vorgestellt bekommen und haben gehört, welche Gespräche sie mit der Europäischen Union führt, die sich in der Bewertung und Beurteilung gegenüber dem, was man da lesen darf, absetzen. Ich habe heute dem Vorstandsvorsitzenden gesagt, dass wir längst nicht über den Berg sind. Wir haben nach wie vor eine sehr harte Wegstrecke der Restrukturierung dieser Bank vor uns. Aber das, was bisher, auch in Rückkoppelung mit dem Parlament, an Entwicklung eines Geschäftsmodells, Restrukturierung und Kontakt mit der Europäischen Kommission geleistet wurde, ist beachtlich - ich habe heute gesagt, das ist ermutigend. Ermutigend heißt aber nicht, dass ich jetzt euphorisch wäre. Ich glaube, die Grundentscheidungen, die wir getroffen haben, waren richtig. Jede andere Alternative wäre für die bayerische Wirtschaft von gewaltigem Nachteil gewesen.
Wenn ich die Verschuldung, die wir infolge der Landesbankkrise nicht für unseren allgemeinen Haushalt, sondern für die Stabilisierung der Bayerischen Landesbank aufwenden, in die Pro-Kopf-Verschuldung des Freistaates Bayern einrechne, so liegt diese jetzt bei 2.600 Euro. Ich bin nicht glücklich - niemand von uns - über diese Entwicklung der Landesbank. Aber die Pro-KopfVerschuldung von 2.600 Euro ist immer noch mit Abstand die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in den
Noch mal: über die nächsten Wochen - die Karwoche 2.600 Euro Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern. Im Vergleich dazu liegt in Rheinland-Pfalz die Pro-KopfVerschuldung bei über 6.000 Euro.
Wer uns von der linken Seite kritisiert, der sollte in der Tat erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.
Die Landesinvestitionen in den nächsten beiden Jahren - das ist vor dem Hintergrund der Konjunktur und Entwicklung in den nächsten Monaten ungeheuer wichtig werden sich weiter auf dem Rekordniveau des Jahres 2008 mit 5 Milliarden Euro bewegen, und zusammen mit dem Konjunkturpaket des Bundes steigern wir die Investitionen im Jahr 2009 um fast 9 %. Das ist die richtige Antwort. Deshalb ist nicht nur die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern die geringste aller westdeutschen Flächenländer, sondern auch bei unseren Investitionen liegen wir an der Spitze der westlichen Flächenländer, wobei wir hier die steigenden Ausgaben für Lehrer und Kinderbetreuung noch gar nicht eingerechnet haben. Ich halte sowieso den Investitionsbegriff, der offensichtlich nur oder überwiegend von der Investition in Beton ausgeht, nicht mehr für zeitgemäß. Ich habe aber die Ausgaben für Bildung, für Lehrer und Kinderbetreuung noch gar nicht eingerechnet bei der Tatsache, dass wir an der Spitze der Investitionen liegen. Obwohl ich die Bildung für die sinnvollste aller Zukunftsinvestition halte, sind wir auch in anderen Punkten vorn.
Die Regierungskoalition hat sehr großen Wert darauf gelegt, das Konjunkturprogramm des Bundes sehr zügig umzusetzen. Hier war der Chef der Staatskanzlei koordinierend sehr erfolgreich tätig. Wir haben eine erste Grundentscheidung getroffen, und zu der stehe ich. Wir haben nicht das Gießkannenprinzip angewandt. Das hätte bedeutet, dass wir die Bundesmittel pro Kopf aufs ganze Land verteilt hätten mit der Folge, dass wir wahre Zukunftsprojekte nicht hätten finanzieren können, aber die eine oder andere kleinere Gemeinde in der Lage gewesen wäre, in einen Fahrradständer zu investieren. Das verbinde ich nicht mit Investitionsprogramm.
Wer mit dem Investitionsprogramm verantwortlich umgehen will, der muss schon den Mut haben, politische
Prioritäten zu setzen und das, was unserer Gesellschaft und der Konjunktur am meisten dient, durchführen.
Deshalb war für uns nicht das Gießkannenprinzip, sondern das Nachhaltigkeitsprinzip entscheidend. Das heißt, von den 1,96 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms werden 1,3 Milliarden Euro, also 70 %, für Investitionen der Kommunen eingesetzt. Wir alle wissen, bei kommunalen Investitionsprogrammen ist die Bedürfniswelt immer etwas größer als die Güterwelt, die Finanzen. Deshalb müssen wir über die Bezirksregierungen Prioritäten setzen. Ich lege aber Wert darauf, dass bei der Setzung der Prioritäten die kommunalen Vertreter eng einbezogen werden, damit das Geld gerecht auf Regierungsbezirksebene verteilt wird.
Wir führen die energetische Sanierung von Schulen im Rahmen von Kommunalinvestitionen durch; das sind 570 Millionen Euro. Ich bin meiner Fraktion besonders dankbar, lieber Georg Schmid, dass sie noch einmal 50 Millionen Euro für kirchliche und private Schulen sozusagen erzwungen hat durch die Diskussion. Das ist in Ordnung. Wir betreiben die energetische Sanierung von Kindergärten und Weiterbildungseinrichtungen mit 179 Millionen Euro, wir fördern Behinderteneinrichtungen mit 48 Millionen Euro, Krankenhausbaumaßnahmen mit 110 Millionen Euro, energetische Sanierung kommunaler Verwaltungsgebäude mit 90 Millionen Euro, Städtebau und Dorferneuerung mit 60 Millionen Euro, den Hochwasserschutz mit 40 Millionen Euro und Lärmsanierung bei kommunalen Straßen mit 45 Millionen Euro. Das sind insgesamt 1,3 Milliarden Euro, 70 % der Gesamtsumme für kommunale Investitionen. Das ist wichtig, ich komme später noch einmal auf die Kommunalfreundlichkeit dieses Haushalts.
570 Millionen Euro, 30% der Gesamtsumme, fließen in staatliche Maßnahmen. Hier knüpfen wir an unser großes Ziel der Bildung an: Investitionen an den Hochschulen mit 240 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Großgeräte. Für den Staatsstraßenbau sind 100 Millionen Euro eingestellt. Hinzu kommen die weitere Modernisierung der Polizeifahrzeuge, die Energiesanierung staatlicher Polizei- und Justizgebäude, die Sanierung des Deutschen Museums in München und des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg und die weitere Verstärkung der Breitbandförderung.
Meine Damen und Herren, das ist nachhaltiges Handeln für ganz Bayern, für alle Regionen, ökonomisch und ökologisch. Wir sparen Energie, verringern den CO2-Ausstoß, wir verbinden Investition mit Klimaschutz. Die Sanierung bringt Tausende Aufträge für das bayerische Handwerk. Das ist konkrete Politik für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Ich glaube,
man kann sagen, das ist intelligentes Wachstum, wenn wir nicht zulasten, sondern zum Nutzen der Umwelt investieren.
Wir sagen Ja zu mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen, die in der Berichterstattung oft keine Resonanz in den Schlagzeilen finden, die aber trotzdem bei mir wie bei Wirtschaftsminister Martin Zeil in bester Obhut sind. Wir kümmern uns um jeden Fall, lieber Herr Wirtschaftsminister, gerade er in seinem Hause. Wir kümmern uns um jeden Fall, der an uns herangetragen wird. Weil es um die Arbeitsplätze in Bayern geht und wir als Politiker den Auftrag haben, die Ernährungsbasis für unsere Familien, für unsere Arbeitnehmer in Bayern zu erhalten. Das tun wir gerade auch bei kleineren Betrieben, nicht nur bei denen, die in den Schlagzeilen erscheinen. Ich lege größten Wert darauf, dass Handwerk und Mittelstand in Bayern wissen, sie werden nicht vergessen, sondern wenn sie sich an uns wenden, dann setzen wir uns meistens erfolgreich für ihre Belange ein. Das ist unser Grundprinzip.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen eine Tatsache sehr genau im Auge haben. Es geht natürlich primär immer darum, den Abstieg in die Arbeitslosigkeit zu vermeiden - aus sozialen Gründen, im Interesse der Arbeitnehmer und ihrer Familien. Aber es geht auch darum, dass wir hochqualifizierte Arbeitsplätze in Bayern erhalten. Wenn wir leichtfertig solche Arbeitsplätze auf Spiel setzen, dann, liebe Freunde, wird es sehr, sehr lange dauern, bis wir diese Arbeitsplätze für Bayern wieder bekommen.
Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben, jetzt im Rahmen unserer Ordnungspolitik "Soziale Marktwirtschaft" - ich komme darauf - das Menschenmögliche zu tun, die Arbeitsplätze hier zu halten. Manches können wir bei kleineren Betrieben selbst in Bayern tun. Bei größeren Angelegenheiten brauchen wir aber die Unterstützung des Bundes. Wir haben sie bisher auch relativ gut erfahren - jedenfalls was die Dialogbereitschaft anbelangt.
Ich möchte dem Wirtschaftsminister für die frühe Implementierung des bayerischen Mittelstandsschirms danken. Wir haben im Umfang von 200 Millionen Euro, was auch mit dem Haushalt zu tun hat, einen Mittelstandsschirm aufgespannt. Bis jetzt haben wir für Startund Investivkredite 546 Haftungsfreistellungen mit einem Risikovolumen von rund 29 Millionen Euro übernommen. Das ist nur der Anfang. Seit Jahresbeginn bis
jetzt haben wir Bürgschaften von rund 30 Millionen Euro zugesagt. Die Leute sind in einer Stresssituation, weil es um die Existenz ihrer Betriebe geht und sie von den Banken oft keine Kapitalversorgung bekommen. Deshalb freut mich ganz besonders, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit des Mittelstandsschirmes im konkreten Einzelfall unter drei Wochen liegt. Ich verweise darauf, wie lange schon über Opel und anderes diskutiert wird. In Bayern liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit für eine Bürgschaft unter drei Wochen. Da darf man auch mal Danke sagen.
Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Vieles geschieht im Interesse des Erfolges hinter verschlossenen Türen. Wir haben zum Beispiel der niederbayerischen Firma Knaus Tabbert mit einer Bürgschaft geholfen. Das tut der Region dort sehr gut. Wir tun das auf einer klaren ordnungspolitischen Grundlage. Die erste und wichtigste Voraussetzung ist und bleibt, dass hinter der Hilfe des Staates ein zukunftsfähiges Konzept steht. Wir wollen uns nicht so wie bei Holzmann auf den Holzweg begeben.
Wir wollen, wenn wir uns engagieren, dass hinter einem Projekt ein Zukunftskonzept steht. Sonst könnte uns leicht zweierlei passieren, nämlich dass wir uns auf der einen Seite finanziell engagieren und auf der anderen Seite der Erhalt der Arbeitsplätze nicht erreicht wird. Ein solches politisches Schauermärchen dürfen wir uns nicht erlauben, nämlich dass wir uns finanziell engagieren, Geld verbrennen, aber die Arbeitsplätze trotzdem nicht erhalten bleiben. Deshalb müssen wir uns in jedem Einzelfall der mühsamen Aufgabe unterziehen: Wie sieht das Zukunftskonzept aus? Ist es verantwortbar, dafür auch Bürgschaften und Kredite, also Steuermittel einzusetzen? - Wir sind der Anwalt der Arbeitsplätze, aber auch der Anwalt des sauer verdienten Steuergroschens der Bevölkerung. Beides gehört zusammen.
In anderen Fällen kann man wegen der vielen unterschiedlichen Zahlen augenblicklich nicht helfen. Das war Qimonda. Die Firma ist schwerpunktmäßig in Sachsen und Portugal tätig. Wir in München sind aber auch betroffen. Der Wirtschaftsminister und ich als Ministerpräsident sind mit dem Insolvenzverwalter und anderen Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten im Gespräch. Wo es wegen des fehlenden Unternehmenskonzepts nicht gelungen ist, bei noch bestehender Firma zu helfen, müssen in der Insolvenz so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden. Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Firma
Qimonda ist, zu versuchen, die weltweit führende Technologie der Herstellung von Arbeitsspeichern zu erhalten; denn auch ein Weltmarktführer kann eine Technologie nur halten, wenn wenigstens ein Teil der Produktion weiter betrieben werden kann.
Die Arbeitnehmer sollen auch in diesem Fall wissen die Arbeitnehmer von Schaeffler waren auch bei mir -, dass wir alles tun, um die Arbeitsplätze in dem Maße zu halten, wie wir das gegenüber der Gesamtbevölkerung verantworten können. Bei uns gibt es nicht die Hilfe nach folgendem Motto: Wer am lautesten ruft, ist als Erster dran. Der Maßstab kann nur sein: Verträgt es sich mit unserer Grundüberzeugung der sozialen Marktwirtschaft? Bleiben die Arbeitsplätze erhalten, und sind die Steuergroschen gut angelegt? - Wir wollen nicht - das sage ich für die gesamte Bayerische Staatsregierung - die wirtschaftlich schwierige Situation dazu benutzen, um auf Schleichwegen in die Staatswirtschaft zu kommen. Das wollen wir nicht.
Wir kämpfen für unsere bayerische Landwirtschaft, die auch ein wichtiger Wirtschaftsbereich unserer bayerischen Volkswirtschaft ist. Jeder dritte landwirtschaftliche Hof steht in Bayern. Ich möchte Landwirtschaftsminister Brunner herzlich für seinen Einsatz danken. Das ist nicht immer einfach; denn es gibt auf deutscher Ebene nicht mehr viele Anwälte einer bäuerlichen Landwirtschaft.
Wer über den ländlichen Raum und seine Zukunft diskutiert, muss wissen, dass es eine Zukunft des ländlichen Raumes ohne die bäuerliche Landwirtschaft nicht gibt. Auch das gehört dazu.
Ich kämpfe ebenso wie der Landwirtschaftsminister in Brüssel und Berlin für die Landwirtschaft und muss lesen, dass das Lobbyistenarbeit sei und auf welchen Gebieten man sich nicht durchsetze. Alles Quatsch. Wir haben von der Koalition leider nicht die Zustimmung bekommen, dass zum Beispiel im internationalen Vergleich die bayerischen Bauern und die deutschen Bauern in punkto Besteuerung des Agrardiesels genauso behandelt werden wie alle ihre Konkurrenten in Europa. Dazu müsste in Berlin das Steuergesetz verändert werden. Dazu müsste das "Ungeheuer" von Frau Künast, nämlich der Selbstbehalt unter Begrenzung nach oben, abgeschafft werden.
Sie können in den Bierzelten nicht für die Bauern eintreten, und unter der "Grünen Renate" ist die Sparmaßnahme Selbstbehalt von 350 Euro und Deckelung auf 10.000 Liter Öl eingeführt worden. Das ist unter Ihrer Regierungszeit in Berlin zulasten der bayerischen Bauern eingeführt worden.
Im Sechsaugengespräch in Berlin mit dem Vizekanzler, der Kanzlerin und meiner Wenigkeit wurde erreicht, dass die Möglichkeit eröffnet wird. Wenn Berlin nicht will, werden wir weiter kämpfen und mit einer neuen Regierung unser Ziel erreichen. Wir sind für Wettbewerb. Aber wir sind auch für Fairness im Wettbewerb. Wir sind dagegen, dass unsere bayerischen Bauern im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden. Wenn Berlin diese Agrardiesellösung nicht ändern will, machen wir es. Wir machen es für die nächsten zwei Jahre mit 34 Millionen Euro.
Hinzu kommen 30 Millionen Euro Milchkuhprämie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass das nicht die Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirte bedeutet - weder alleine für sich betrachtet der Agrardiesel noch die Milchkuhprämie. Aber die Landwirte sollen spüren, dass wir an ihrer Seite stehen und überall dort, wo wir selbst handeln können, zu ihren Gunsten handeln.