und sie umfasst auch mutige Visionen. Das, was wir jetzt mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 entscheiden, setzt unsere Regierungserklärung in vier wesentlichen Punkten um, nämlich
mehr Freiräume für die Bürger einerseits, aber einen starken Staat andererseits, wenn es darum geht, die Daseinsvorsorge und den Schutz der Bürger zu gewährleisten
und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Diese Ziele haben wir uns vorgenommen, sie setzen wir jetzt mit dem Doppelhaushalt um, und die Umsetzung erfolgt im Rahmen einer Gesamtkonzeption mit mutigen Visionen.
Ich beginne mit der Bildung. Sie ist das Kernstück, die Investition in die Köpfe. Wir haben immer gesagt, es ist besser, wir investieren in die Zukunft, als die Reparatur der Versäumnisse in der Gegenwart vorzunehmen. Ich habe angekündigt: für alle Kinder die besten Chancen, unabhängig von kultureller und sozialer Herkunft. Wir wollen alle Talente fördern. Mit diesem Haushalt schaffen wir 560 neue Ganztagsschulen. Erste Feststellung - im Dezember angekündigt, jetzt umgesetzt. Wir sorgen dafür, dass in diesen Ganztagsschulen das Mittagessen für alle Kinder bezahlbar wird.
Das war vor Antritt dieser neuen Regierung für 14.000 Kinder nicht möglich. Ich danke sowohl dem Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle als auch der Sozialministerin Christine Haderthauer, dass es ihnen hier gelungen ist, ein Bündnis zwischen Eltern, Kommunen und Bayerischer Staatsregierung zu schmieden.
Angekündigt - umgesetzt: Wir schaffen nochmals 2.700 zusätzliche Lehrerstellen. Damit wollen wir die Ganztagsschulen ausbauen und kleinere Klassen erreichen. Und: Wir legen einen neuen Schwerpunkt auf die Integration. Das wurde vor wenigen Tagen hier vorgestellt, im Kabinett beschlossen, also: angekündigt umgesetzt.
Wir setzen bei der Bildung unserer Kinder auf Qualität und Gerechtigkeit. Staatsminister Dr. Spaenle hat hier vor einer Woche zur Begabungs- und Bildungsgerechtigkeit gesagt, es sei ungerecht, Ungleiche gleich zu behandeln. Ich hätte mir in meiner Berliner Zeit nicht träumen lassen, dass daraufhin ausgerechnet die SPD moniert, die Staatsregierung würde zu häufig von Gerechtigkeit reden, ich glaube, 33- oder 34-mal. Nachdem ich damals wegen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht da sein konnte, möchte ich mich bei der SPD für diese Blumen bedanken.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Zuruf der Ab- geordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) - Harald Güller (SPD): Das ist eine sehr eingeschränkte Wahrnehmung!)
Wir haben im Übertrittsverfahren von der Grundschule an weiterführende Schulen der Verantwortung der Eltern mehr Gewicht gegeben. Wir erhöhen die Durchlässigkeit zwischen den Schularten und eröffnen vielfältige Wege zu einem höheren Abschluss und auch zum Studium. Obwohl es heute schon 15 unterschiedliche Wege gibt, erhöhen wir die Durchlässigkeit noch einmal. Künftig - das zeigt die Gleichrangigkeit der beruflichen Bildung und der Allgemeinbildung - kann jeder Meister auch studieren. Das kann man nicht oft genug sagen: versprochen - gehalten.
Für die Kooperationsmodelle zwischen Haupt- und Realschule sind die Weichen gestellt. Ich werde bei meinen Ausflügen durchs Land pausenlos auf diese Chance des Dialogs vor Ort hingewiesen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Kreativität und das Mitmachen-Wollen der Bevölkerung nutzen können. Die Leute - ob Lehrkräfte oder Eltern - kommen auf mich zu und sagen: Wir haben da Ideen, wem können wir die mitteilen?
Es ist mir heute nochmals ganz wichtig festzustellen, dass ein Drittel der bayerischen Kinder die Hauptschule besucht. Ich möchte jetzt nicht unbedingt eine Diskussion über die Zukunft der Hauptschule auslösen; auch da wird viel zu leisten sein.
Aber eines sollten wir feststellen: Die Hauptschulen sind so, wie sie heute dastehen, Leistungsträger für das Handwerk und den Mittelstand. Ich habe bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse erlebt, wie das Handwerk und der Mittelstand darauf setzen, dass hochqualifizierte Jugendliche aus den Hauptschulen zu ihrer beruflichen Bildung kommen.
Frau Will, so sehr ich dafür bin, dass wir die Frage Realschule/Hauptschule weiter diskutieren, dürfen wir das aber nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern tun, indem wir den Eindruck erwecken, die Hauptschule sei eine Restschule, obwohl ein Drittel der bayerischen Kinder auf dieser Schule Unterricht erhält.
Wir schaffen an den Hochschulen 38.000 neue Studienplätze und 3.000 neue Stellen für die Wissenschaft. Damit ermöglichen wir dem doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2011 gute Studienbedingungen; also angekündigt und hier mit diesem Doppelhaushalt umgesetzt.
Besonders stolz bin ich darauf, dass wir dem Hohen Haus den Beschluss des Ministerrates zu einem Gesetzentwurf zugeleitet haben, der den Hochschulen auch Autonomie im Berufungsverfahren einräumt. Wenn ich unterwegs bin, sagen mir die Hochschulen und Universitäten, diese Autonomie sei der richtige Weg. Das, was ich angekündigt habe, nämlich mehr Eigenverantwortung und mehr Autonomie, ist umgesetzt. Deshalb möchte ich hier dem Kollegen Dr. Wolfgang Heubisch für seinen konsequenten Weg, der nicht immer unumstritten war, sehr herzlich danken.
Bei all diesen Zahlen und Fakten dürfen wir nie vergessen: Geld allein reicht für die Bildung nicht. Das wissen wir auch. Noch viel wichtiger ist und bleibt die Fürsorge im Gespräch, im Zeitnehmen, aber auch im Durchsetzen von klaren Grenzen, Normen und Maßstäben. Weil hier neben den Eltern unseren Lehrkräften eine herausragende Verantwortung zukommt, möchte ich allen Lehrkräften im Freistaat Bayern für diese großartige Leistung danken, die sie für unsere Jugend und unsere Kinder erbringen.
Der schreckliche Amoklauf von Winnenden ist uns allen sehr nahe gegangen. Niemand von uns kann letzten Endes sagen, was einen jungen Menschen zum Amokläufer werden lässt. Aber eines ist klar: Wir müssen uns mit einem solch schlimmen Sachverhalt auseinandersetzen. Wir werden das als Bayerische Staatsregierung tun, und zwar besonnen und in aller Ruhe. Nach meiner Einschätzung müssen wir uns besonders um manche Jugendschutzbestimmungen und deren Vollzug in Deutschland kümmern. Ich möchte, dass der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, wo immer es geht darüber werden wir nach der Osterpause im Kabinett und dann auch in den Fraktionen beraten -, absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Darin sollten wir uns einig sein. Das sollte die Grundlage sein.
Wir werden das in der Regierungserklärung angekündigte Wertebündnis für Bayern schmieden; denn Kinder brauchen weniger Medien als heimliche Erzieher. Sie brauchen wieder mehr persönliche Unterstützung.
Deshalb werden wir im Herbst das Wertebündnis schmieden. Ich glaube, es ist über den Tag hinaus das Wichtigste, dass wir den Auftrag unserer Verfassung erfüllen, nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern auch Herz und Charakter zu bilden; denn ohne Herz und Charakter gibt es keine Mitmenschlichkeit. Deshalb
Wir werden auch hier halten, was wir versprechen. Wir werden auch hier zur Verbesserung der Situation das Menschenmögliche tun. Aber ich halte nichts davon, eine Debatte zu führen, wie sie nach diesen schlimmen Ereignissen so häufig stattfindet, nämlich innerhalb von ein, zwei Wochen große Ankündigungen in die Welt zu setzen, um fünf Jahre später rote Ohren zu bekommen, wenn man mit diesen Ankündigungen konfrontiert wird.
Der zweite Punkt betrifft die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit. Das hat unmittelbar mit der Finanzpolitik zu tun. Bei uns in Bayern gilt das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts weiter. Das gilt auch in dieser außergewöhnlichen Krise, auch wenn wir sehr hohe Finanzmittel mobilisieren müssen, um den wirtschaftlichen Absturz zu bremsen.
Aber Sie, meine Damen und Herren, werden in ganz Deutschland niemanden finden, der seine politischen Ziele in der Bildung, in der inneren Sicherheit, in der Kinderbetreuung und bei den Investitionen erfüllen kann und gleichzeitig trotz der zurückgehenden Steuereinnahmen einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschieden kann.
Und dabei bleiben wir. Dieser Leuchtturm "ausgeglichener Haushalt" muss bleiben. Aber ich saß auch in der Föderalismuskommission der Großen Koalition. Deshalb sage ich: Wir haben dort vereinbart, wir ändern das Grundgesetz.
Der normale Maßstab im Grundgesetz ist künftig so, dass man - von Bayern aufgrund seiner Finanzreserven abgesehen - in schlechten wirtschaftlichen Zeiten antizyklisch Schulden aufnehmen kann, um Impulse für die Wirtschaft zu geben, aber im Gegensatz zur Vergangenheit den Staat zwingt, in wirtschaftlich guten Zeiten einen Teil des Wachstums für die Rückführung der Verschuldung zu verwenden. Das ist die richtige Politik.
Und deshalb müssten wir uns nicht einmal entschuldigen, wenn wir Schulden aufnehmen müssten. Denn das wäre antizyklisch und volkswirtschaftlich geboten. Nur, wenn wir es jetzt nicht tun müssen zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Haushalts, dann sollten wir stolz sein auf die Finanzpolitik, die in den letzten Jahren betrieben wurde und darauf, dass der Freistaat Bayern Gott sei Dank gewaltige Finanzreserven hatte, um ohne Schulden zunächst einmal auf diese Wirtschaftskrise reagieren zu können. Ich finde, das ist richtig.