Wir müssen allerdings in Zukunft auch dafür noch entsprechende Haushaltsbeschlüsse fassen, soweit dies finanziell überhaupt machbar ist, da wir ab dem Jahre 2012 sicherlich noch weitere 10.000 Studienplätze schaffen müssen.
Der Ausbauzustand unserer Universitäten wie auch der Zustand insgesamt ist natürlich nicht erfreulich. Da gebe ich Ihnen sehr, sehr recht, hochehrwürdige Kollegin Rupp.
Aber eines müssen wir doch festhalten, wofür ich Regensburg gern als Beispiel nehmen möchte, weil ich
Es werden deutliche Akzente gesetzt, und Regensburg - da gebe ich Ihnen ganz recht, hochehrwürdiger Kollege von der Opposition - hat einen erheblichen Nachholbedarf. Dadurch gibt es allerdings auch erhebliche Einschränkungen in den nächsten Jahren sowohl für die Studenten als auch für die Lehrenden, denn sie werden selbstverständlich unter dem Bau und Umbau bei den Sanierungen in Regensburg entsprechend leiden. Es wird dies eine große Herausforderung für den Lehr- und Forschungsbetrieb in Regensburg sein.
Erfreulich ist aber auch - das muss man besonders als Regensburger festhalten -, dass gerade im Bereich der Fachhochschule Regensburg ein vernünftiger Weg fortgesetzt wird, indem nämlich die Zusammenfassung der verschiedenen Standorte der Fachhochschule Regensburg im Universitätsbereich weitergeführt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Denn hier werden sich Synergieeffekte ergeben, die sich nicht nur auf die Fachhochschule beschränken, sondern darüber hinaus dazu führen, dass gemeinsame Forschungsprojekte zwischen Fachhochschule und Universität bzw. zwischen Fachhochschule und Universitätsklinikum durchgeführt werden. Dies wird eine deutliche Effizienzsteigerung für Forschung und Lehre ergeben.
Meine Damen und Herren, es ist dies ein gutes Beispiel, wie man vernünftige Effizienz in diesem Bereich bilden kann. Es freut mich natürlich auch für die Oberpfalz, dass in der Nachschubliste auch erhebliche Mittel für die Fachhochschule Amberg/Weiden vorgesehen werden. Hiermit wird eine sehr vernünftige und kluge Politik in Bayern fortgesetzt, die eine wirklich große Tradition hat.
Einer der großen Vorteile, die Bayern immer gehabt hat, liegt darin, dass man schon sehr frühzeitig begonnen hat, die Universitäten und Fachhochschulen im ganzen Lande auf- und auszubauen. Gerade dadurch, dass überall in Bayern Hochschulen gebaut wurden, haben wir heute den Vorteil, flächendeckend über ganz Bayern über Forschungs- und Lehreinrichtungen zu verfügen, die nicht nur für die Studenten ein heimatnahes Studium ermöglichen, sondern auch wichtige Impulse für die Wirtschaft in der Region geben.
Die Entwicklung unseres Landes zeigt ganz besonders deutlich, wie wichtig Universitäten und Fachhochschulen für die wirtschaftliche Entwicklung aller Regionen in Bayern sind.
Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung und Lehre auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite kann auf diese Art und Weise eine echte Entwicklung für die Zukunft unseres Landes vorangetrieben werden.
Natürlich ist es wichtig und auch selbstverständlich, dass die großen Universitäten wie München, NürnbergErlangen oder Würzburg entsprechend ausgebaut und gefördert werden. Aber die Universitäten gerade in den kleineren Städten am flachen Land sind für die gesamte Entwicklung Bayerns von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist es deshalb auch sehr wichtig, dass in diesem Haushalt Mittel bereitgestellt werden, die es wie beispielsweise in Erlangen ermöglichen, einen echten Leuchtturm für die Wissenschaft mit dem Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts zu schaffen. Damit wird im nordbayerischen Raum eine ganz neue Perspektive eröffnet, man könnte sagen, ein Licht angezündet.
Natürlich sind auch der Neubau des Demenzforschungszentrums und der Ausbau des Leibniz-Rechenzentrums Leuchttürme für die Forschung in Bayern. Es bleibt zu hoffen, dass wir in Zukunft noch weitere Forschungsinstitute in die Nähe aller bayerischen Universitäten bekommen, damit auch andere Regionen in den Genuss außeruniversitärer Forschungseinrichtungen kommen.
Der Herr Minister ist schon darauf eingegangen, dass es ein bayerisches Nachwuchswissenschaftler-Förderprogramm gibt. Das ist dieses Jahr mit 400.000 Euro und im kommenden Jahr mit 750.000 Euro dotiert. Hier wird ein deutliches Zeichen dafür gesetzt - das ist dringend notwendig - dass wir uns der Konkurrenz im nationalen und internationalen Bereich stellen, damit wir qualifizierten Nachwuchs an unseren Hochschulen erhalten oder an unsere Hochschulen zurückbringen.
Der Herr Minister hat auch das Programm zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre hervorgehoben. Auch hier werden, so glaube ich, die bewährten Maßnahmen zur gezielten Nachwuchsförderung von Frauen fortgesetzt.
In unseren Ausschüssen wurde teilweise über die Studiengebühren und ähnliche Dinge diskutiert. Ich möchte feststellen, dass ab diesem Sommersemester darauf verzichtet wird, Verwaltungsgebühren von den Studenten zu erheben.
Somit kommt ihnen zumindest etwas zugute. Studienbeiträge kommen den Studenten selbst zugute, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Sprechen Sie doch einmal mit den Studenten. Die sind hocherfreut darüber, dass sie schlicht und ergreifend bessere Tutorenstunden haben, mehr Ausstattung und bessere Einrichtungen vorfinden. Alles das, was sie sich gewünscht haben, ist vorhanden.
- Hochehrwürdiger Kollege Pfaffmann, sprechen Sie doch einmal mit den Studenten außerhalb der LudwigMaximilians-Universität, dann werden Sie hören, dass hier ein durchaus großes Verständnis besteht.
Im Übrigen meine ich, dass es richtig ist, dass die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen die Möglichkeit zur Befreiung von Studiengebühren verbessern wollen. Gerade dort, wo mehrere Kinder studieren, ist es dringend erforderlich, die soziale Komponente zu stärken.
Bereits heute ist ein Viertel aller Studierenden von den Studiengebühren befreit, unter anderem auch deswegen, weil sie aus Familien stammen, bei denen drei Kinder gleichzeitig studieren. In Zukunft sollen Studenten von der Studiengebühr auch dann befreit werden, wenn zwei Kinder einer Familie gleichzeitig studieren. In diesem Fall soll für das zweite Kind keine Studiengebühr erhoben werden. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das bedeutet, dass zukünftig wahrscheinlich ein Drittel aller Studierenden überhaupt keine Studiengebühren mehr zahlt.
Wir müssen uns natürlich darüber Gedanken machen, wie wir die sozialen Komponenten gerade für Familien weiter ausbauen. Aber wenn ich mir heute überlege, dass ein Handwerksmeister für seine Ausbildung zwischen 15- und 20.000 Euro ausgeben muss, dann kann ich mir nicht vorstellen, warum es unsinnig sein soll, wenn ein Student in acht Semestern für sein Studium circa 4.000 Euro ausgeben soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnnen und Kollegen! Für uns ist es natürlich von ganz besonderer Bedeutung, dass wir in diesem Haushalt deutliche Akzente auch für Kunst und Kultur in Bayern setzen. Wir sind uns darüber im Klaren, welch große Bedeutung gerade die nichtstaatlichen Theater und Kultureinrichtungen in unserem Flächenstaat haben. Deswegen haben wir von CSU- und FDP-Fraktion aufgrund der Expertenanhörung in der letzten Legislaturperiode den Ansatz für das Haushaltsjahr 2009 noch einmal um 500.000 Euro aufgestockt.
Für Sing- und Musikschulen, die Laien- und Volksmusikpflege sowie die Musikakademien haben wir den Ansatz des Regierungsentwurfs ebenfalls aufgestockt, und zwar um 300.000 Euro.
Gleiches gilt für das Bibliothekswesen in Bayern. Hier haben wir in dem Wissen um die Bedeutung dieser Einrichtungen die Haushaltsansätze ebenfalls um insgesamt 300.000 Euro angehoben.
Natürlich würde man sich wünschen, in diesem Bereich noch mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können. Aber mit diesem Haushaltsansatz und durch die von unseren Fraktionen vorgenommenen Erhöhungen werden richtige Zeichen gesetzt.
Ich freue mich ganz besonders, dass es gelungen ist, die Mittel für den Denkmalschutz gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal anzuheben. Denkmalschutz ist nicht nur eine Frage der Erhaltung von Gebäuden, nicht nur eine Frage - das kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen -, ob uns ein altes Gebäude lieb und sehr teuer ist, sondern ist auch die Frage, wie wir mit dem Erbe unserer Eltern, unserer Vorfahren umgehen. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir den Mittelansatz für den Denkmalschutz erhöhen, auch wenn wir noch nicht so weit sind, wie wir es uns wünschen sollten. Wir können nämlich nicht so viele Mittel für den Denkmalschutz zur Verfügung stellen, wie es in den 70er- und 80er-Jahren in diesem Haus geschehen ist. Unser Ziel sollte es sein, die damaligen Zahlen wieder zu erreichen.
Abgesehen von dem Gesichtspunkt des Erbes unserer Vorfahren müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, dass Denkmalschutz ein echter Wirtschaftsfaktor ist. Denken Sie daran, dass mit einem Euro Förderung im Denkmalschutz zwischen sechs und acht Euro Wirtschaftsleistung erbracht wird. Daran sieht man, wie wichtig dies ist. Gerade für unsere Unternehmen im Handwerkerberuf und im Mittelstand ist der Denkmalschutz von ganz besonderer Bedeutung.
Ich betone, dass alle diese Vorschläge, die unsere Fraktionen zur Erhöhung der Haushaltsansätze gegenüber dem Regierungsentwurf gemacht haben, entsprechenden Gegenfinanzierungsmöglichkeiten gegenüberstehen. Natürlich wäre es, wie gesagt, erfreulich, wenn wir weitere Mittel zur Verfügung stellen könnten. Aber wir sind nun einmal auf die Mittel angewiesen, die wir haben, und wir dürfen nicht weiter in die Schulden hineinwachsen.
Sie von der Opposition dürfen Ihren Kollegen in Berlin nicht vorwerfen, sie machten Schulden, und dann dort gleichzeitig eine Schuldenbremse fordern und in Bayern in die Verschuldung gehen.
Sie haben mit Ihren Vorschlägen die Quadratur des Kreises verlangt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie haben gesagt, wir sollten mehr investieren, mehr ausgeben, mehr zahlen, ohne dass dafür Finanzmittel zur Verfügung stehen. Wir würden all Ihren Vorschlägen zustimmen, wenn Sie uns einen entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag machten. Sagen Sie uns doch, an welcher Stelle wir gegenfinanzieren sollen, dann sind wir bereit, die Vorschläge mit Ihnen zu tragen.
Oder sind Sie der Auffassung, dass wir weniger Lehrerstellen schaffen sollten, um mehr in den Denkmalschutz investieren zu können? Sollten wir weniger Baufinanzierung machen, damit wir mehr in Kunst und Kultur investieren können?
So geht es nicht! Sie wollen die Quadratur des Kreises. Das können wir nicht mittragen. Es ist wunderschön, immer viel zu fordern, ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen nennen zu können. Ich würde mich in Ihrer Situation wahrscheinlich ganz ähnlich verhalten, hochehrwürdige Kollegen der Opposition. Aber ohne vernünftige Gegenfinanzierungsvorschläge kann man einfach nicht arbeiten.
Abschließend bedanke ich mich ganz besonders herzlich dafür, dass dieser Haushalt in großartiger Weise sehr schnell zustande gekommen ist. Die Nachschubliste ist eingearbeitet worden. Wenn wir den Haushalt heute verabschieden, können wir mit den Maßnahmen beginnen. Wenn wir schnell sind, können wir damit Konjunkturmaßnahmen rechtzeitig einleiten.
Beim Wissenschaftsministerium, bei Ihnen, Herr Minister, und all Ihren Mitarbeitern bedanke ich mich ganz herzlich, aber natürlich auch beim Finanzministerium für diese hervorragende Arbeit. Beiden Häusern gilt also mein besonderer Dank.
Wenn wir diesen Haushalt heute verabschieden, eröffnen wir die Möglichkeit, mit vielen Maßnahmen zu beginnen, die auch konjunkturell notwendig sind. Deshalb bitte ich Sie, dem Haushalt zuzustimmen.