(vom Redner nicht autori- siert) Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Werter Staatsminister Dr. Heubisch, mit Ihnen möchte ich heute hier reden. Ich kenne zwei Personen, die noch vor wenigen Monaten mit Ihren Wahlprogrammen herumgelaufen sind und zu Recht gesagt haben, dass bis 2012 zusätzlich 70.000 Studienplätze erforderlich sind und nicht 38.000 und dass die 3.000 Stellen für den Mittelbau nicht reichen. Ich darf Ihnen vielleicht verraten, wer die beiden Personen waren: Das waren ich und Wolfgang Heubisch. Wir zwei haben das an den Infoständen für unsere jeweiligen Parteien gesagt, und heute müssen wir einen Einzelplan 15 verabschieden, in dem diesen Anliegen nicht Rechnung getragen wird.
Leider stellen wir nur 38.000 zusätzliche Studienplätze zur Verfügung, obwohl wir alle wissen - Sie haben es vollmundig gesagt -, dass 2011 der doppelte Jahrgang der Abiturienten ansteht. CSU wie FDP hoffen, dass die Abiturienten nicht alle gleichzeitig mit dem Studium beginnen. Was glauben Sie eigentlich, wie das in den letzten Jahren war? Meinen Sie, dass die Leute alle erst einmal ein halbes Jahr auf die Malediven fliegen, ein bisschen jobben und dann langsam schauen, wann sie anfangen zu studieren? - Es ist jedes Jahr das Gleiche: Es sind immer ungefähr 45.000 Studienanfänger.
Wenn man das verdoppelt, sind das - schaffen Sie es? - deutlich mehr als 70.000. Wir haben also viel zu wenige Studienplätze. Wir wissen doch auch, dass beim Bachelor und beim Master der Betreuungsschlüssel höher anzusetzen ist. Schon jetzt haben wir die Überlastung an den Universitäten. 2011 wird das eine Katastrophe für die Studierenden, für den Mittelbau und für die Professorinnen und Professoren, und wir schauen einfach zu.
Die Leute im Mittelbau sind die Säulen der Hochschulen. Sie wissen doch alle, dass der wissenschaftliche Mittelbau 60 % bis 70 % der Arbeit leistet, Prüfungen abhält, Vorlesungen hält usw. Wie sollen die Leute das bei dieser Personalsituation, bei diesen Rahmenbedingungen und dieser Arbeitsbelastung im Jahr 2011 und in den folgenden Jahren leisten? - Ich bin gespannt, wie viele Petitionen wir dazu behandeln dürfen. Tatsächlich bin ich entsetzt darüber, dass unsere Qualitätsoffensive mit den Qualifizierungsmöglichkeiten für den Mittelbau so wenig Eingang in den Einzelplan 15 gefunden hat. Da ist kein Ansatz.
Zu Ihrem Nachwuchsförderprogramm sage ich Ihnen ganz ernsthaft: 400.000 Euro und 750.000 Euro im Folgejahr sind nichts. Das ist nichts angesichts der Herausforderungen, die auf die Universitäten und Fachhochschulen zukommen werden.
Ich könnte jetzt noch ewig fortfahren mit meinen Bemerkungen zum Mittelbau und zu den nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern. Wissen Sie, was eine Uni ohne Hausmeister ist, ohne die Laboranten, ohne diese wunderbaren Sekretärinnen? - Die haben auch schlechte Arbeitsbedingungen, verdienen sehr wenig, müssen sehr viel arbeiten. Mein höchster Respekt gilt ihren derzeitigen Streikmöglichkeiten. Die haben mehr Geld verdient; das könnten wir auch einstellen.
Zu den Bibliotheken auch einen Satz. Wir müssen einsehen, dass die einzige Möglichkeit für alle Menschen, sich kostenfrei Bücher zu leihen, an öffentlichen wie an universitären Bibliotheken besteht. Wir müssen dies jedes Jahr ausbauen. Wir dürfen die Förderung bei steigenden Studienzahlen nicht runterlaufen lassen. Wenn wir das nicht tun, ist das kein fortschrittlicher Ausbau. Wir gestatten, dass sich immer weniger Menschen ko
stenfrei Bücher und neue Medien leihen können. Das ist nicht in Ordnung. Herr von und zu Lerchenfeld - wo sind Sie? -, wir sind inhaltlich beide der gleichen Meinung.
Zur Musik möchte ich auch noch etwas sagen; das ist mein Lieblingsthema. Ich habe gerade gelesen, dass Herr Heubisch gesagt hat, er finde es so entsetzlich, dass so viel Musikunterricht an den Schulen ausfällt. Ja, das finde ich auch. Ich bin davon überzeugt, dass viel zu viel kulturelle Bildung, wie sie Musik, Kunst und Sport vermitteln, an den Schulen ausfällt. Diese Fächer machen junge Menschen zu selbstbewussten, selbst gestaltenden, wunderbaren Menschen. Wir schauen zu, wie ihr Unterricht in diesen Fächern ausfällt. Deswegen hätte ich mir ja so gewünscht, dass die Jugend- und Musikschulen deutlich ausgebaut werden, damit eben nicht mehr nur 9 % der Personalkosten, sondern 25 % erstattet werden.
Es ist einfach nicht in Ordnung, dass nur noch Kinder von Eltern, die es sich leisten können, in die Musikschulen gehen. Jedes Kind hat ein Recht auf ein Instrument, auf einen Pinsel, jedes Kind hat Recht auf kulturelle Bildung. Da müssen wir richtig Geld investieren. Deswegen haben Sie, Herr Heubisch, mich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, kulturelle Bildung insgesamt auszubauen.
Als Letztes möchte ich noch was zur Musikszene in München und Bayern sagen. Bayern ist ein schönes Land. Das müssen Sie mir als Zugereister zugestehen: Ich bin davon überzeugt, dass bayerische Blasmusik und Volksmusik echt großartig sind. Ich finde sie klasse, ich finde sie gut.
- Das ist ein toller Applaus, danke schön. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, ich verrate Ihnen mal ein kleines Geheimnis: Vor 60 Jahren hat sich eine Musikszene entwickelt - das ist verrückt -: Rock und Pop. Das war vor 60 Jahren. Tina Turner hat die Olympiahalle vier Tage voll gemacht. Unser Alter war da durch die Bank vertreten.
- Ich glaube es Ihnen sogar. Tina Turner, U2, die Rolling Stones, die kennen Sie alle. Wir müssen Rock und Pop auch in Bayern unterstützen, wie Volksmusik, wie Blasmusik. Das ist eben die Diversität der Musikszene.
Auf Ihr Jammerlied zu den Studiengebühren, Herr Barfuß, einzugehen, habe ich gar keine Lust. Das ist bodenlos.
Herr von und zu Lerchenfeld, eines darf ich Ihnen noch sagen: Ich bin total begeistert, dass Alf Zimmer, dem Präsidenten der Uni Regensburg, der uns zum Ende dieses Monats als Uni-Präsident verlässt, nach wenigen acht Jahren, nachdem ihm 2001 ein Stück Decke auf den Kopf gefallen ist, von meinem SPD-Bundesfinanzminister Geld zur Verfügung gestellt wird, um diese Decke zu reparieren.
In diesem Zusammenhang darf ich sagen: Wir können diesen Schmalspur-Einzelplan 15 nur ablehnen. Es ist zu wenig Geld eingestellt. Die Gegenfinanzierung besprechen wir gerne. Ich weiß nur, dass unsere Zukunft die Bildung ist. Da gilt es, zu investieren.
Frau Kollegin, Frau Kollegin! - Herr Kollege Lerchenfeld hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, zu der ich ihm das Wort erteile.
ist Ihnen bekannt, dass die Aus- und Umbaumaßnahmen der Universität Regensburg ausschließlich im normalen Haushalt und nicht in der Nachschubliste stehen, oder haben Sie sich mit dem Haushalt überhaupt nicht beschäftigt?
(vom Redner nicht autori- siert) Ups - das glaube ich nicht. Ich habe gelesen, Herr Kollege, hochverehrter Herr Kollege, dass die Uni Regensburg aus dem Konjunkturpaket II sehr wohl Geld bekommt. Herr Alf Zimmer hat auf der Pressekonferenz, wobei Minister Heubisch neben ihm saß, genau diese Worte gefunden. Er dankte für das Konjunkturpaket II, aus dessen Mitteln er die Decke, die ihm 2001 auf sein wertes Haupt gefallen ist, repariert bekommt. Jetzt: Auf Wiedersehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich möchte nur kurz festhalten, dass der Grad der Höflichkeit jetzt der neue Standard ist.
Ich erteile für das Schlusswort in dieser Aussprache Herrn Staatsminister Dr. Heubisch noch einmal das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Ach, jetzt geht die Frau Rupp; das ist schade. Aber Frau Zacharias ist noch da.
Es ist toll, dass hier im Landtag ein bisschen Stimmung ist. Ich finde das richtig gut. Trotzdem greifen Anstand und Höflichkeit so stark durch. Ja, es hat schon etwas gebracht, dass die Fraktion der FDP hier eingezogen ist.
Ich fange einmal an mit dem Beitrag der Frau Kollegin Rupp, zunächst einmal zur Steigerung von 11,1 %. In einem Doppelhaushalt ist das halt so: Man fängt mit dem Jahr 2009 an; die Ausgangsbasis ist der 31.12.2008, plus zwei Jahre - das ergibt 11,1 %. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren, weil das einfach die absoluten Zahlen sind. Vergessen wir das.
Auf die Frauenakademie ist Georg Barfuß schon ein bisschen eingegangen. 10.000 Euro waren gefordert; dann wurde verhandelt, und dann hat man sich auf 7.000 Euro mehr geeinigt. Ich darf zitieren: Abgeordnete Adelheid Rupp (SPD) geht auf dieses Angebot ein und bedankt sich für die Bemühungen des Wissenschaftsministeriums. - Der Antrag wurde von der SPD zurückgezogen.