Ich will noch ein Wort in Bezug auf den Wohnraum sagen. Das ist auch eine ganz wichtige Angelegenheit. Gerade im Hinblick auf günstigen Wohnraum nimmt die Staatsregierung ihre Verantwortung wahr. In München und im Großraum München gibt es derzeit ungefähr 10.200 Staatsbedienstetenwohnungen. Derzeit entstehen, wie Sie wahrscheinlich auch wissen, weitere 100 Wohnungen in der Schachenmeierstraße in München. Ich gehe davon aus, dass weitere Wohnungen folgen werden. Das ist ein ganz wichtiger Hinweis gerade für unsere Beamten in München und im Großraum München.
Ich freue mich auf die parlamentarische Behandlung und Beratung in den Ausschüssen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Peter Meyer. Bitte sehr.
Das heißt edzadla! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Ersten Lesung brauchen wir nicht allzu viel zu sagen. Lieber Kollege Herold, der Hinweis auf Hamburg war ein bisschen daneben, denn Hamburg ist ein einziger Ballungsraum.
Hier geht es darum – Kollege Gantzer hat es gesagt –, dass viele Beamtinnen und Beamte aus den anderen Regionen in Bayern nach München abgeordnet oder versetzt werden und in München höhere Mieten und Lebenshaltungskosten haben als zu Hause. Hamburg als Beispiel zu bringen, halte ich deswegen für ein bisschen daneben.
Zweitens. Eine vollständige Kompensation steht nicht zur Diskussion. Mit den Beträgen, die in diesem Gesetzentwurf stehen, kann man eine höhere Miete nicht kompensieren. Das hat niemand behauptet.
Ein Hinweis an den Kollegen Gantzer: Die Zahlen Ihres Gesetzentwurfs kamen mir bekannt vor. So lautete nämlich unser Antrag vom 24. Februar 2010. Wir hatten damals auch schon eine Verdoppelung beantragt. Ich freue mich auch auf die Diskussion im Aus
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber, dass die Lebensverhältnisse in Bayern ungleich sind, diskutieren wir hier unter verschiedenen Vorzeichen immer wieder. Wir alle wissen, dass die Situation in den Ballungsräumen ganz besonders angespannt ist. Die finanzielle Belastung der Menschen ist dort sehr hoch. Vor allem die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen, zum Teil sogar durch die Decke gegangen. Aufgabe des Freistaates ist es, bei den Beamten dafür Sorge zu tragen, dass diese Kosten wenigstens zu einem Teil ausgeglichen werden können. Während andere Beschäftigte die Möglichkeit haben, die hohen Mieten über den Markt oder über das Tarifrecht auszugleichen, gibt es diese Möglichkeit bei den Beamten nicht. Beamte müssen in München ihren Dienst tun. Sie werden vom Freistaat dorthin versetzt und müssen die hohen Kosten tragen. Dafür brauchen sie einen Ausgleich. Die Ballungsraumzulage ist eine Möglichkeit, diesen Ausgleich ein Stück weit zu schaffen. Es geht nicht um die vollkommene Kompensierung. Kollege Gantzer hat darauf hingewiesen, dass die Ballungsraumzulage seit 1998 nicht mehr erhöht worden ist. Wir wissen alle, wie die Mieten und die Lebenshaltungskosten in München seit dieser Zeit gestiegen sind. Deswegen ist es richtig, die Ballungsraumzulage zu erhöhen.
Wir haben Mitte Mai eine Petition in unserem Ausschuss behandelt, bei der es genau um dieses Thema gegangen ist. Ich bin dankbar dafür, dass die SPDFraktion einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingereicht hat. - Lieber Kollege Herold, hundert neu fertig gestellte Wohnungen sind schön.
Ja, von zehntausend. Bei 80.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in München, sehen Sie aber auch, was diese 100 zusätzlichen Wohnungen bringen. Deswegen kommen wir nicht darum herum, die Ballungsraumzulage zu erhöhen. Wir werden diese Diskussion im Ausschuss sehr wohlwollend begleiten.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als fünfter Redner werde ich nur noch das sagen, was von meinen Vorrednern noch nicht gesagt worden ist. Ich habe die Sorge, dass das Besoldungsgefüge in eine Schieflage gerät, wenn wir Beamte nicht befördern, aber die Ballungsraumzulage erhöhen. Sie reden von einer Verdoppelung. Was würde die ausmachen? Die Beförderung macht im Schnitt weniger als 150 Euro aus. Die Ballungsraumzulage würde dagegen 150 Euro betragen. Das kann so nicht passen. Es kann also nur darum gehen, Auswüchse zu verhindern. Es kann aber nicht darum gehen, das zu kompensieren, was auf dem Markt passiert.
Eine Verdoppelung ist nicht unbedingt das, was wir im Beamtenrecht wollen. Wir wollen eine gleichmäßige und angemessene Besoldung gewährleisten. Hier wurde immer wieder das Jahr 1998 erwähnt. Natürlich sind die Grenzbeträge, die als Grundlage dienen, dynamisiert worden. Sie nahmen an den Lohn- und Gehaltserhöhungen teil.
Jetzt gibt es noch eine andere Geschichte. Alles hat zwei Seiten. Hat schon jemand einmal überlegt, dass es einfach schön ist, in München zu wohnen? Hat schon jemand einmal überlegt, welche Wohnqualität man in München hat, von der Gesundheit über die Kultur bis hin zum ÖPNV-System? Es ist nicht gerade ein Elend, in München zu wohnen. Im Gegenteil, viele Menschen kommen gern hierher. Richtig ist, dass wir die niedrigen Lohnbesoldungsgruppen nicht im Stich lassen dürfen. So, wie Sie es wollen, kann es aber nicht gehen. Deswegen freue ich mich auch auf die spannende Diskussion im Ausschuss. Wir werden den Entwurf aber ablehnen.
Nächster Redner in der Debatte ist Staatssekretär Franz Josef Pschierer für die Bayerische Staatsregierung.
Nachdem wir hier in der Ersten Lesung sind, will ich es sehr knapp halten. Es ist alles begründet worden. Ich nenne nur zwei Punkte und bitte um die entsprechende Beratung. Eines ist mir aber persönlich sehr wichtig. Herr Kollege Gantzer, ich höre Ihnen sonst immer gerne zu. Heute ist es mir aber schwer gefallen. Für die Ballungsraumzulage gibt es einen ganz einfachen Maßstab. Meine Damen und Herren von der Opposition, nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, in dem noch eine Ballungsraumzulage
bezahlt wird und wo Beamte besser bezahlt werden als im Freistaat Bayern! Wir sind spitze, meine Damen und Herren. Bei uns gibt es keinen Nachholbedarf. Sie als Opposition sollten solche Gesetzentwürfe gar nicht einbringen, weil dadurch der Abstand zwischen uns und den Ländern, in denen Ihre Parteien regieren, noch größer wird. Egal, ob in NordrheinWestfalen, in Schleswig-Holstein oder sonst wo, für Sie wäre das blamabel. Die Staatsregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. Wir haben dieses Thema in den Gremien schon behandelt. Schauen Sie sich doch die Zahlen an, den Grundbetrag, der 75 Euro beträgt, den Anwärtergrundbetrag, den Dienstanfängergrundbetrag und den Kinderzuschlag. Diese Zahlen können sich nicht nur sehen lassen, sondern sie sind Vorbild für ganz Deutschland.
Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie noch. Herr Kollege Professor Dr. Gantzer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Eine weitere Meldung zu einer Zwischenbemerkung liegt mir auch noch vor. Herr Kollege Dr. Gantzer, Ihre Wortmeldung habe ich zuerst gesehen. Bitte schön.
Ich habe jetzt nicht gefragt, ob Sie gedient haben. Ich wollte nur sagen: Wie die Verpflegung, so die Bewegung. Das heißt: Wie die Bezahlung, so auch das Ergebnis. Dass wir in München eine so hervorragende Sicherheitslage haben, hängt auch damit zusammen, dass wir unsere Polizeibeamten mit der Ballungsraumzulage besser bezahlen. Deswegen stimmt Ihre Argumentation, wir seien das beste Bundesland, nicht. Sie müssen auch den Input und den Output sehen, und da geht Ihre Argumentation wirklich ins Leere.
Zunächst eine persönliche Anmerkung: Ich habe bei der edlen Teilstreitkraft Luftwaffe gedient, kann allerdings – das muss ich gestehen – mit Ihrem hohen Dienstgrad, Herr Kollege Gantzer, nicht mithal
Zum Zweiten, Herr Kollege Gantzer: Gestört hat mich vorher der völlig überflüssige Hinweis auf die Landesbank und sonstige Themen. Ihnen fällt eben nichts anderes ein. Diese Verquickungen passen nicht hierher. Sie stimmen nicht. Nehmen Sie einfach die nüchternen Zahlen. Sie haben beim öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik inzwischen ein starkes Gefälle. Zwischen dem Bundesland, das am schlechtesten bezahlt,
In anderen Bundesländern gibt es diese Ballungsraumzulage nicht. Wir sind das einzige Land, das diese Zulage gewährt. Herr Kollege Gantzer und Herr Kollege Rinderspacher, schauen Sie sich einmal die Wohnungsbaupolitik in der Landeshauptstadt München an, die nicht ich zu verantworten habe.
Sie sind für eine Metropolregion verantwortlich. Sie werden mit der Wohnungsbaupolitik in der Landeshauptstadt dem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht gerecht. Das ist das Problem.
Eike Hallitzky (GRÜNE) : Geschätzter Kollege Pschierer, ich werde angesichts unserer körperlichen Verfassung im Vergleich zum topfitten Herrn Gantzer nichts zum Thema "wie die Verpflegung, so die Bewegung" sagen. Wir beiden haben es gerade bis zum Mikro geschafft. Ich werde jetzt auch nichts zur GBW sagen. Ich will Sie einfach nur fragen: Können Sie mir ein anderes Bundesland nennen, in dem es bei den Mieten derart große Unterschiede gibt wie in Bayern? Wenn Sie mir solche Bundesländer nennen können, bin ich sehr zufrieden; wenn nicht, ist Ihre Argumentation ziemlich auf Sand gebaut.
selbst in den neuen Bundesländern. Wir haben heute gemeinsam mit dem sächsischen Kabinett getagt. Die Mieten in Dresden, Leipzig und Chemnitz unterscheiden sich von denen im Erzgebirge. In NordrheinWestfalen gibt es durchaus große Unterschiede. Ich glaube, dass die Mietpreise in Düsseldorf eine andere Höhe haben als die Mietpreise in den ländlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen. Ich will nicht verhehlen, dass die Verhältnisse im Bereich der Landeshauptstadt München sicherlich am extremsten sind. Allerdings könnten Sie, meine Damen und Herren, hier politisch ein großes Werk tun, indem Sie sich endlich in vernünftiger Weise des Themas Wohnungsbau annehmen, was die Bereitstellung von Bauland angeht.