Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich den Zeitpunkt der Debatte nicht aussuchen. Ich finde es wichtig, die Debatte auch zu dieser Stunde zu führen, selbst wenn der Antrag der FREIEN WÄHLER das Thema nicht komplett aufgreift.
Zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Information der Kommunen gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Unterbringung von Flüchtlingen rechtzeitig, frühzeitig und transparent erfolgen soll. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Noch einfacher wäre es natürlich, wenn endlich umgesetzt wird, was in anderen Bundesländern schon lange gang und gäbe ist, nämlich die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.
Wir haben doch gerade in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie schwierig es vor Ort immer wieder ist, Akzeptanz in der Bevölkerung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erreichen. Diese Akzeptanz brauchen wir aber, um bei den steigenden Flüchtlingszahlen in Bayern entsprechende Unter
künfte zu finden. Diese Akzeptanz, ja sogar eine Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen finden wir dann bei der Bevölkerung, wenn das Verfahren zur Suche nach geeigneten Standorten für eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft transparent und nachvollziehbar ist. Diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat die Staatsregierung und haben die beauftragten Bezirksregierungen gegenüber den Kommunen, aber auch gegenüber den Menschen vor Ort zu leisten.
Nur wenn diese Information frühzeitig läuft, können auch die Kommunen – und das ist die Verbindung – frühzeitig und transparent über die Unterbringung von Flüchtlingen informieren und die Menschen vor Ort einbinden. Das ist die entscheidende Frage bei der humanen Unterbringung von Flüchtlingen, die die Bevölkerung mitnimmt; denn diese Menschen brauchen nicht nur eine menschenwürdige Unterkunft. Sie sind auch auf sozialen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort angewiesen. Diese sozialen Kontakte sind wichtig, weil dann die Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben und ihre Integration gelingen kann.
Ich kann ganz aktuell aus Augsburg berichten, wie es nicht gemacht werden darf. Da hat wieder einmal das als politische Leitlinie der Staatsregierung vorgegebene klammheimliche Vorgehen der Bezirksregierung dazu geführt, dass gegen einen Standort für eine Flüchtlingsunterkunft an der Ottostraße Unterschriften gesammelt wurden. Die Menschen aus den betroffenen Stadtvierteln sind aber nicht einfach gegen diese Gemeinschaftsunterkunft für 200 Asylsuchende, sondern in einem offenen Brief stellen sie sinnvolle Forderungen wie die Reduzierung der Zahl der Unterzubringenden, eine Unterbringung mit Wohncharakter und die ausreichende Begleitung und Betreuung der Flüchtlinge – alles sinnvolle Forderungen, die aber tatsächlich auch umgesetzt werden könnten, wenn die Kommune rechtzeitig von der Staatsregierung informiert wird
und über die Planungen für eine Gemeinschaftsunterkunft und über diese Forderungen mit der zuständigen Bezirksregierung verhandeln kann. Es geht darum, die Kommune bei Bauvorhaben und bei Umbauvorhaben wie jetzt in der Ottostraße rechtzeitig einzubeziehen. Die Kommune soll mit den Bezirksregierungen darüber verhandeln, wie die Unterkunft ausgestaltet werden kann und wie sie ausgestattet werden soll. Mit dem, was in Augsburg passiert ist, wird die humane Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration erschwert. Die Staatsregierung behindert die Integration und menschliche Aufnahme in
die Kommunen immer wieder und stilisiert sie zum Programm, ein Programm der Abwehr auf Kosten der Menschlichkeit.
Diese Staatsregierung muss doch endlich auch nach den jüngsten Vorfällen in München verstehen, dass bei der Flüchtlingspolitik keine Abwehrhaltung eingenommen werden darf. Stattdessen sollte die Integration so früh wie möglich und so transparent wie möglich gestaltet werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brigitte Meyer hat mir zehn Sätze aufgeschrieben, die ich gleich vortragen werde.
Lieber Herr Fahn, Sie sind scheinbar nicht aus Unterfranken herausgekommen. Ich kann Ihnen versichern, in Mittelfranken gibt es einen Ort namens Zirndorf. Dort ist das zentrale Lager. Dort hat die Opposition immer wieder bemängelt, dass die Menschen, wenn eine Welle von Asylbewerbern kommt, in Containern leben müssen. Die Container müssen schnellstmöglich geräumt werden, damit die Menschen in einigermaßen menschenwürdigen Umständen leben können. Manchmal muss der Druck abgebaut werden. Dann müssen Unterkünfte gesucht werden. Dann geht es eben etwas langsamer. Es ist unsere Pflicht, für diese Menschen zu sorgen. Wir können sie nicht in den Baracken hausen lassen. Wo kommen wir denn da hin?
Liebe Kollegin, es ist richtig: Um die notwendige Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort zu erreichen, ist es wichtig, die Bürger so früh als möglich in die Entscheidung für neue Unterkünfte für die Asylbewerber einzubinden und größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Ich bin mir sicher, ein solches Vorgehen liegt auch im ganz persönlichen Interesse der Regierungen, der Landräte und der Bürgermeister. Um dies noch einmal ausdrücklich bewusst zu machen, hat sich Frau Staatsministerin Haderthauer an die Regierungspräsidenten aller Regierungsbezirke gewandt und die Bitte vorgebracht, die örtlichen Abgeordneten sowie die jeweiligen Vertreter der Kommunalpolitik rechtzeitig darüber zu informieren, dass Asylbewerber aufgrund des gestiegenen Zugangs vor Ort unterzubringen sind. Ich habe es eben nur angedeutet, weil wir ein bisschen wenig Zeit haben.
In der Tat ist es wichtig, dass Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung in die Wege geleitet werden können. Darüber hinaus entspricht es der Regel, dass bei der Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften Baugenehmigungen erforderlich werden, sodass allein schon durch das hierdurch notwendige Ersuchen um Einvernehmen die Gemeinde in Kenntnis gesetzt und am Verfahren beteiligt wird. Um die Unterbringung von Asylbewerbern möglichst reibungslos umsetzen zu können, bedarf es selbstverständlich eines gesamtgesellschaftlichen Miteinanders. Darum müssen wir uns alle ständig gemeinsam bemühen. Das lässt sich aber nicht durch Anträge verordnen.
Herr Fahn, denken Sie einmal an die gesamte Kette, nicht nur an die Unterkunft, in der die Asylbewerber während der Bearbeitungszeit ihres Antrages untergebracht werden. Im Falle einer Welle müssen wir schnell und entschlossen handeln sowie mit den entsprechenden Stellen reden. Manchmal muss man schneller handeln, als man reden kann. In diesem Punkt ist die Staatsregierung vorbildlich.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/17029 die Ablehnung. Die Urnen stehen bereit. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Sie haben fünf Minuten.
Die Sitzung ist noch nicht geschlossen. Ich verstehe natürlich, wenn man den Plenarsaal verlässt. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht und einen guten Nachhauseweg. Vielen Dank an alle, die heute für uns so viel gearbeitet haben.
Ich schließe die Abstimmung. Ausnahmsweise kann jetzt auch im Plenarsaal ausgezählt werden. Ich darf zwischenzeitlich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten" auf der Drucksache 16/15858 bekannt geben. Mit Ja haben 51 gestimmt, mit Nein haben 68 gestimmt. Außerdem gab es noch fünf Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Rechtzeitige Einbindung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern", Drucksache 16/15262, bekannt geben. Mit Ja haben 51 gestimmt, mit Nein haben 75 gestimmt. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich bedanke mich, dass das Präsidium nicht alleine gelassen wurde, und wünsche noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.