Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für viele kluge Bemerkungen. Vielleicht war nicht jeder sprachlich bestens aufgestellt,
Meine Damen und Herren, die Gesundheitspolitik ist für die meisten viel wichtiger als wir in den Debatten gemeinhin zeigen. Für die Menschen ist Gesundheit ein hohes ethisches, soziales Gut und von ganz besonderer Bedeutung. Wenn wir über Gesundheitspolitik reden, dürfen wir nicht in erster Linie über Ideologie reden, sondern müssen die Gesundheitspolitik in Deutschland entideologisieren, sie humanisieren. Das ist der Auftrag an die Politik in Deutschland.
Seit Dezember 2008 gibt es eine fundamentale Verunsicherung im deutschen Gesundheitswesen. Das betrifft alle Bereiche. Die Kassen haben Angst vor den drohenden Eigeninsolvenzen und sind verunsichert. Die Ärzte streiken in allen Bereichen und sind verunsichert. Die Patienten wissen nicht, wie es mit der medizinischen Versorgung weitergeht. Das alles hängt mit einer Fundamentalreform zusammen. Das ist der Gesundheitsfonds, verbunden mit der sogenannten MorbiRSA und der Honorarreform, die eine bürokratisch zentralistische Achse sind. Eines muss klar sein: Die Mutter aller Gesundheitsbürokratie in Deutschland ist und bleibt Ulla Schmidt. Dabei bleibt es auch.
Das Problem der Honorarreform ist die zentrale Vereinheitlichung für alle Werte, obwohl die Lebenshaltungskosten der Praxen in Süddeutschland anders sind als in Greifswald, Frankfurt an der Oder oder in anderen Bereichen. Die Honorarreform berücksichtigt das nicht. Die Gewinner werden unterschiedlich sein. In den neuen Bundesländern, zum Beispiel in Thüringen bekommen Ärzte im Durchschnitt plus 20%. Es gibt einzelne Ärzte - auch in Bayern -, die einen Sprung nach oben machen werden. Die überwiegende Zahl der einzelnen Facharztgruppen hat mit erheblichen Verwerfungen zu rechnen. Es liegt am gesamten System, dass die Ärzte und selbst die Vertreter der Ärzteschaft nicht wissen, wie das System nachzuvollziehen ist. Deshalb braucht es politisches Handeln.
Den ersten Schritt haben wir in Bayern gemeinsam getan. Ich danke allen, die mitgeholfen haben. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, die größten Verwerfungen zu vermeiden. Das geht auch. Eines muss aber klar sein: Im Laufe des Jahres werden wir unabhängig von Eigenmaßnahmen, die wir hätten treffen können und müssen, wieder eine Verschlechterung bekommen, weil weitere Geldmittel aus dem bayerischen Gesundheitsbereich abgezogen werden.
Meine Damen und Herren, ich habe die letzten Wochen intensiv genutzt, mich in anderen Bundesländern über die dortige Lage zu erkundigen. Ich wollte wissen, ob das nur ein bayerisches Spezifikum ist. Ob in BadenWürttemberg, in Rheinland-Pfalz, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, fast überall besteht die gleiche Situation. Das bedeutet, dass wir einen Notstand bei der Sicherheit des medizinischen Bereichs haben. Deshalb ist es wichtig, endlich zu handeln. Wir müssen Falsches korrigieren. Die Honorarreform ist gescheitert und muss geändert werden.
Nach Rücksprache mit den anderen Bundesländern haben wir uns entschieden, eine Initiative zu starten. Ich danke allen Beteiligten im Kabinett - auch dem Koalitionspartner -, dass wir das gemeinsam tragen.
Zum Ersten wollen wir eine Initiative im Bundesrat einbringen, die jetzige Honorarreform zu ändern. Mit Kosmetik ist nicht viel zu machen. Mit dem Versuch, die Honorarreform irgendwie zu händeln, kann der Kern der Sache nicht erreicht werden, nämlich Sicherheit für Ärzte und Patienten zu schaffen. Deswegen muss sie gestoppt werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen müssen die Möglichkeit haben, nach dem bisherigen System abzurechnen. Die Fachärzte haben uns gesagt, dass ihnen das lieber wäre, weil das eine verlässliche Basis ist.
Wir brauchen ein neues System, das wir im Herbst erarbeiten müssen. Es muss transparent und nachvollziehbar sein, muss Ärzten Planungssicherheit geben und - das ist ganz entscheidend - dazu führen, dass wir nicht ständig die Debatte darüber führen müssen, welche Arztgruppe wieviel Geld bekommen soll. Wir sollten zunächst die Frage stellen, wie das Geld der Beitragszahler wieder bei ihnen ankommt; schließlich sind wir in erster Linie Lobbyisten für die Patienten und nicht für einzelne Berufsgruppen.
Was brauchen wir? - Wir brauchen Prinzipien. Das Problem der Gesundheitspolitik scheint zu sein, dass in den letzten Jahren wie bei einer Schönheitsoperation eine Nachbesserung nach der anderen durchgeführt wurde, wobei das Gesicht nicht wesentlich schöner geworden ist. Es sieht fast aus wie das Gesicht manch eines Popstars am Ende einer solchen Entwicklung. Wir brauchen also Prinzipien für einen Neustart, vielleicht sogar für einen Befreiungsschlag in der Gesundheitspolitik.
Erstens. Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Regionalität statt Zentralismus. Regionalität bedeutet nicht nur, dass es landeseigene Kassen und nicht nur eine
Bundeskasse gibt, die direkt am Bundesgesundheitsministerium angegliedert ist. Wir wollen die Spielräume bei den Beiträgen behalten. Wir wollen bei der Krankenhausplanung nicht zulassen, dass ein Abteilungsleiter aus Berlin - ähnlich wie ein Beamter aus Brüssel - entscheidet, ob wir in Bayern ein Krankenhaus umbauen dürfen. Wer, außer dem Bayerischen Landtag weiß besser, wie die Bedürfnisse der Menschen sind. Dazu bedarf es keiner Beamtenschaft aus Berlin.
(Beifall bei der CSU, den Freien Wählern und der FDP - Kathrin Sonnenholzner (SPD): Wollen Sie auch die entsprechenden Mittel in den Haushalt einstellen?)
Zweitens. Wir wollen mehr Zeit für Therapie statt für Bürokratie. Da ein Arzt sehr viel Zeit für Dokumentationserfordernisse aufwenden muss, kann ihm nicht viel Zeit für ein Gespräch bleiben. Wir wissen, dass der Arzt im Gespräch mit den Patienten und bei der Betreuung alter Menschen Vertrauen geschaffen hat, was sehr wichtig ist. Wenn am Ende unser Gesundheitssystem so aussieht, dass die Menschen nur noch als Nummer behandelt werden, wenn eine 80-jährige Frau, die fünf Kinder erzogen hat, keine Massage mehr verschrieben bekommt, haben wir ein unsoziales Gesundheitssystem entwickelt. Das müssen wir rasch ändern.
Ein Drittes: Wir müssen den Arzt als freien Beruf in seinem Wert anerkennen. Im ländlichen Raum gibt es die Entwicklung hin zu medizinischen Versorgungszentren als eine Initiative. Es kommt darauf an, wie wir diese ausgestalten. Lieber Kollege Bertermann, wir haben uns schon oft darüber unterhalten. Christa Stewens und Thomas Zimmermann sehen das auch so. Etablieren wir die medizinischen Versorgungszentren dahingehend, dass sich "Medizinheuschrecken" einkaufen, zig Zulassungen kaufen und in einer Region eine kritische Masse erreichen, dass die anderen freien Ärzte möglicherweise hinausgedrängt werden, weil die Kassen Sonderverträge machen, haben wir einen "Medizinsupermarkt", aber keine soziale Betreuung der Patienten. Deshalb brauchen wir eine Begrenzung solcher Entwicklungen.
Ein Letztes: Ich halte das für sehr wichtig. Frau Schopper, Sie sollten zwischen Euphorie und Mutter Teresa den Mittelweg gehen. Sie erinnern sich daran, dass ich gewarnt habe zu meinen, es sei alles erledigt. Vorhin wurde in der Debatte von der Bürgerversicherung gesprochen. Dazu soll man Folgendes überlegen: Wir geben mehr Geld in das System, und trotzdem scheint es nicht zu funktionieren. Daraus schließe ich, dass die
Einnahmeseite im Moment nicht unser größtes Problem ist. Deshalb glaube ich auch nicht, dass über die Bürgerversicherung, der die bayerischen Beamten und die privat Versicherten beitreten müssten, das Problem gelöst werden kann. Es handelt sich um kein Problem der Einnahmenseite, sondern um ein Steuerungsproblem im System - was wie unten ankommt. Deshalb wünsche ich mir, dass wir mehr an die Patienten denken, dass wir die Patienten in den Vordergrund stellen und wir weniger in uralten Schützengräben verharren und keine Debatten führen, die wirklich niemand mehr hören kann: Kopfpauschalen, Bürgerversicherung.
Ich wünsche mir, dass der Staat, wenn es zum Beispiel um Kinder geht, seinen gesamtgesellschaftlichen Auftrag anerkennt und mehr Unterstützung leistet, etwa die beitragsfreie Mitversicherung vorzuziehen, wie bereits in Berlin beschlossen. Das ist ein wichtiger Weg. Das Gesundheitssystem muss sich weniger an den Ideologen als mehr an den Menschen orientieren. Die Bayerische Staatsregierung nimmt diesen Auftrag wahr und versucht in ganz Deutschland die Wende der Gesundheitspolitik zu erreichen.
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen:
Gesetzentwurf der Abg. Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Petra Guttenberger (CSU), Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Jörg Rohde (FDP) zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Landesstiftung (Drs. 16/413)
Gesetzentwurf der Abg. Georg Schmid, Joachim Unterländer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. (CSU), Franz Maget, Kathrin Sonnenholzner (SPD), Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer u. a. (FW), Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Jörg Rohde u. a. (FDP)
Gibt es hinsichtlich der Zuweisungsvorschläge noch Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen. Wer mit der Überweisung an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Bestätigung der von den vorschlagsberechtigten Vereinen und Verbänden benannten Mitglieder für den Landessportbeirat (s. a. Anlage 2)
Mit Schreiben vom 03.02.2009 hat der Herr Staatsminister für Unterricht und Kultus dem Landtag die von den vorschlagsberechtigten Vereinen und Verbänden nach Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat benannten Mitglieder für den Landessportbeirat mitgeteilt. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Zusammenstellung.
Herr Staatsminister Dr. Spaenle hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung der vorgeschlagenen Mitglieder durch den Landtag herbeizuführen. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden soll.
Wer mit der Entsendung der von den vorschlagsberechtigten Vereinen und Verbänden benannten Mitglieder in den Landessportbeirat entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist so beschlossen. Der Landtag bestätigt damit gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat die benannten Persönlichkeiten als Mitglieder des Landessportbeirats.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
ner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Abg. Hans-Ulrich Pfaffmann, Karin Pranghofer, Martin Güll u. a. (SPD) Bericht des Obersten Rechnungshofs bezüglich der Verwendung der Fördermittel der Bundesregierung zum "Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung" (Drs. 16/219)
Ich eröffne die Aussprache und weise darauf hin: Redezeit fünf Minuten pro Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Pfaffmann.