- Herr Kollege, es ist schön, dass Sie mir nicht die rote Karte zeigen, sondern die blaue, denn dann kann ich mit Ihrer Erlaubnis beruhigt weiterreden.
Meine Damen und Herren, mangelnde Geografiekenntnisse in manchen Bemerkungen sind natürlich für unsere Region verletzend. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir damit sehr viel Erfahrung haben. Ich bin jetzt 50 Jahre alt und damit groß geworden, dass alle möglichen Institutionen über nordbayerische und vor allem oberfränkische Standorte sehr schlecht informiert waren. Das ist nichts Neues.
Natürlich ist der Standort Hof nicht zuletzt aufgrund strukturpolitischer Entscheidungen aus früheren -
- Ach so. - Eine Infragestellung des Standorts Hof, egal durch wen, sei es durch die fehlende Zuführung von Studenten, durch eine Kommune oder durch irgendeine andere staatliche Entscheidung, wäre extrem falsch. In diesem Punkt stimme ich Ihnen allen zu. Ich bin der Meinung, auch wenn es im Augenblick nur 20 Studenten der Stadt München sein sollten, wäre das ein Anfang,
und dann kommt als nächste die Stadt Nürnberg und als übernächste die Stadt Würzburg, und dann ist da ein Dammbruch. Das kann schon passieren. Wir sollten deshalb vorsichtig sein und an die Solidarität der kommunalen Familie appellieren. Die Kommunen sollten hier auch ihren Beitrag leisten und die Studenten gemeinsam mit dem Staat dort ausbilden lassen, wo das schon lange gemacht wird und wo es auch Sinn hat.
Mein Damen und Herren, die Lage Hofs ist allerdings mehr als ein Standortvorteil. Zahlreiche Beamte aus Franken, Thüringen und Sachsen, also sozusagen aus dem einen Erzgebirge und aus dem anderen Erzgebirge, werden dort für München rekrutiert.
Nebenbei kann die Vermittlung von Landeskunde sowieso nicht schaden. Da werden nämlich viele der Gattung Homo Urbanicus erkennen, dass die Nähe zu Tschechien in Bayern ein sehr großer Raum ist und dass außerdem in Oberfranken nach wie vor die meisten Brauereien, die meisten Bäckereien und die meisten Metzgereien bezogen auf die Bevölkerung stehen. Sie werden feststellen, dass das Bier dort günstiger zu haben ist als in München.
(Lachen bei der CSU - Unruhe – Glocke des Prä- sidenten - Eberhard Sinner (CSU): Wir haben doch noch eine Abstimmung!)
Man darf die Strukturpolitik aber nicht nur als Alibi für die Hochschule in Hof nehmen. Es sind vielmehr die Inhalte. Die Hochschule insgesamt hat ebenso wie der Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung in Hof hohe Reputation und ein sehr hohes Niveau bei der Fachausbildung für den gesamten öffentlichen Dienst in Bayern. Das müssen wir beibehalten. Die Hochschule in Hof, und da zitiere ich jetzt den Beamtenbund, "bietet seit drei Jahrzehnten passgenaue Fachausbildung ausgerichtet auf die Anforderungen und Bedürfnisse von staatlicher und kommunaler Verwaltung". Deswegen kann auch ich der Stadt München nur dringend empfehlen, diese hohe Qualität weiter zu nutzen.
Die Landeshauptstadt München hat aufgrund ihrer Personalstärke und der Größe ihrer Verwaltung sowie der daraus resultierenden Anzahl von Verwaltungsvorgängen jeden Tag in so gut wie allen Rechtsfragen etwas zu tun, was nicht bei jeder kleineren oder kleinen Kommune der Fall ist. Die Stadt München hat hier deshalb eine gewisse Leitfunktion innerhalb der kommunalen Verwaltung. Sie verfügt selbstverständlich über eine große Erfahrung. Man kann die staatliche Erfahrung und die kommunale Erfahrung auch zusammenlegen.
Umso begrüßenswerter wäre es, wenn die Landeshauptstadt München überzeugt werden könnte, die Kompetenz der Fachhochschule in Hof auch weiterhin zu nutzen. Daran, meine Damen und Herren, und das ist mir jetzt wichtig, kommt die Stadt München in der nächsten Zeit aber auch nicht vorbei. Völlig zu Recht hat der Leiter des Fachbereichs in Hof den Presseberichten zufolge erklärt, es kommt gar nicht darauf an, ob "Bachelor" oder "Diplom" auf der Abschlussurkunde steht, entscheidend ist doch, meine Damen und Herren, dass die Schule in Hof die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für den Verwaltungsdienst dieser dritten Qualifizierungsebene – früherer gehobener Dienst – vermittelt. Die Inhalte und die Anforderungen müssen für diese 3. QE geboten werden. Die Studiengänge, ob sie nun "Bachelor of Law" oder wie auch immer heißen, müssen das leisten können, und davon sind wir im Moment, so denke ich, noch entfernt. In Bayern ist noch nichts dergleichen anerkannt.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf das Neue Dienstrecht in Bayern bin ich sehr froh, dass wir hier die Zuständigkeit des Landespersonalausschusses beibehalten haben, um die Qualität zu wahren. Vergessen Sie bitte nicht, wir alle waren es, die wir hier in diesem Haus beim Neuen Dienstrecht die Möglichkeiten zum Zugang in den Beamtendienst erweitert haben - alle, auch Sie von der CSU. Das Problem besteht doch darin, dass die Stadt München nun diese Möglichkeiten nutzen möchte, die das Neue Dienstrecht zweifellos bietet, also mehr Flexibilität. Soweit ich mich noch an die Expertenanhörung zum Neuen Dienstrecht erinnern kann, wollte die Stadt München noch viel weitgehendere Befugnisse haben. Ich sage es deshalb noch einmal: Ich bin wirklich froh, dass wir uns in letzter Sekunde darauf geeinigt haben, dass der Landespersonalausschuss ein Auge darauf werfen kann.
- Lieber Herr Kollege Thalhammer, ich habe mich noch nie eingemischt, wie lange Sie reden dürfen. Also, bitte.
- Genau. Nun zum Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dem Antrag der GRÜNEN können wir zustimmen. Es ist nicht verkehrt, die Zusammenlegung der beiden Fachhochschulen zu prüfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Ich bin allerdings auch vorsichtig, und deshalb kann ich Ihnen, Frau Kollegin Gote, nicht zustimmen. Wenn Sie der Beamtenfachhochschule das Alleinstellungsmerkmal der passgenauen Fachausbildung für die Verwaltung nehmen und das könnte durch die Verschmelzung passieren -, dann geben Sie den ausschlaggebenden Grund für die Verwaltungsfachausbildung in der Beamtenfachhochschule auf. Ich bin deshalb hinsichtlich einer Zusammenlegung sehr vorsichtig.
Die Möglichkeit des Aufbaus einer europäisch ausgerichteten Verwaltungsuniversität ist eine gute Idee. Die Kooperation mit Tschechien bietet sich wegen der Nähe zu Tschechien natürlich auch an.
- Tschechien bietet sich aber auch an. Entscheidend ist, wer hier zu welchem Zweck ausgebildet werden kann. Im Gegensatz zu Krakau ist Tschechien deshalb interessanter, wenn man tschechische Kräfte
Herr Kollege, es bleiben noch fünf Sekunden stehen, falls Sie später noch eine Wortmeldung machen möchten. Sie haben es gemerkt, 18.30 Uhr ist vorbei. Damit kann ich die Abstimmung nicht mehr durchführen. Ich habe die Antworten auf meine Fragen bekommen: Die CSUFraktion wünscht die Abstimmung in namentlicher Form in der nächsten Plenarsitzung durchzuführen. Nach Rücksprache mit den GRÜNEN haben diese sich dem angeschlossen, sodass wir auch über deren Antrag dann abstimmen werden - nicht namentlich, aber im gleichen Zusammenhang, dann muss man die Debatte nicht auch noch einmal im Ausschuss führen.
Für heute haben wir noch Redezeit. Die Regeln sind klar. Wenn der Herr Staatssekretär die zehn Minuten überschreitet, bekommen alle Fraktionen neue Redezeit, nur so als Anregung. Wir haben noch genug Zeit, zu debattieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Herrn Kollegen Meyer kommt eine gewisse Lust in mir auf, die Redezeit voll auszuschöpfen und vielleicht sogar darüber hinaus zu gehen.
Ich will mir aber nicht den geballten Zorn des Hauses zuziehen, deshalb in aller Kürze: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind entsetzt über dieses Vorhaben und die Absicht, in München künftig eine eigene Ausbildung anzubieten. Das ist in keiner Weise nachvollziehbar.
Nun staunen Sie, Herr Meyer und liebe Kolleginnen und Kollegen von der anderen Seite. Ich bringe jetzt kein Zitat des Herrn Staatssekretärs, sondern das ist die wörtliche Aussage des Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, von heute: "Wenn Sie den Eindruck erwecken, in Hof wäre keine qualifizierte Ausbildung möglich, dann beleidigen Sie die gesamte Beamtenschaft im Freistaat Bayern."
Die zweite Bemerkung. In dieser Fachhochschule sind seit 1975 11.000 Absolventen ausgebildet worden. Sie sitzen in Landkreisen, Städten, Gemeinden und bei den Bezirken und sind von bester Qualität.
Die dritte Bemerkung. Die Ausbildung wird von hauptund nebenamtlichen Dozenten durchgeführt. Für diese ist es eine Beleidigung, aus der Presse zu erfahren, dass das, was wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, nichts tauge.
Nein, meine Damen und Herren, Hof bürgt für Qualität. Hof hat eine exzellente Ausbildung für die bayerische Beamtenschaft gemacht. Das lassen wir uns von dem Münchner Oberbürgermeister nicht kaputt machen.
Eines werden wir uns gut merken, und man muss es den Menschen im Land erklären. Ude bedeutet Zentralismus, und zwar nicht nur hier. Mit Ude wird es keine Verlagerungen aus einer Metropolregion in ländliche Räume geben, sondern es wird zusammengelegt. Es wird von draußen in den Moloch München integriert.